Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • Aber schade das es noch keiner den großkotzigen Sprechern gesagt hat, die müssten damit eigentlich ständig konfrontiert werden.

    Nein das geht nicht. Dann wird man vom BPK-Sprecher gerügt und von den Kollegen als Quertreiber geächtet. Wenn man sich schon jeden zweiten Tag arrogant belügen und für dumm verkaufen lässt, dann aber doch bitte mit der gebotenen qualitätsjournalistischen Professionalität und Contenance.

  • Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen

    Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen


    [...] In beiden Fällen stützte sich das Einreiseverbot auf Paragraf 6 des EU-Freizügigkeitsgesetzes, in dem es heißt, die Behörden der Mitgliedsstaaten könnten solche Maßnahmen bei einer absehbaren „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ergreifen. Nun sind Begriffe wie „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ äußerst dehnbar. Zwar versuchte der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Begriffe zu definieren, sie blieben aber schwammig wie eh und je. Zur eigenen Entlastung verwies der EuGH auf die einschlägigen Gesetze seiner Mitgliedsstaaten. Dort würden die jeweiligen „Ordnungsvorstellungen im gesellschaftlichen Zusammenleben“ näher beschrieben. Oberstes Gebot: Keine Volksverhetzung!

    Was hierzulande unter Hetze verstanden wird, hat der Bundestag im Dezember 2022 – unter dem Eindruck hasserfüllter Ukraine-Kriegsdebatten – drastisch verschärft. Seither gilt das Billigen, Leugnen oder grobe Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen mittels Äußerungen, die geeignet sind, zu Hass und Gewalt gegen Personen oder Personengruppen aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören, als strafbare Volksverhetzung.

    Namhafte Juristen haben eingewandt, solche für beliebige Auslegung sperrangelweit offenen Paragrafen würden über kurz oder lang zu einer Einschränkung legitimer öffentlicher Diskurse führen und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen. Dieses schleichende Abdriften in eine neue „gut gemeinte“ McCarthy-Ära lässt Demokratien autoritär erstarren. Denn Politiker, Medien und andere Experten verschleiern den Sieg der Staatsräson über die Meinungsfreiheit gern als „wehrhafte Demokratie“.

    Als Chaplin 1952 nicht mehr in die USA einreisen durfte, reagierte er mit sarkastischem Witz. Auf die nervtötende Frage, ob er Kommunist sei, antwortete er: „Ich bin kein Kommunist, ich bin ein Friedenshetzer.“

    Also die "Rechtsgrundlage" ist ein EU-Gesetz, dass es den Regierungen der Mitgliedsländer überlässt, ob und wie es zur Anwendung kommt. :thumbdown::S:thumbdown:

  • Ein Präsidenzloser Angriff... ein Defensieg gegen das am meisten sanktionierte Sanktionsregime, Massenvernichtungsregime...äh...



    Man kann dieses sprachliche und logische Gesamtkunstwerk einfach nicht mit profanen Buchstaben abbilden.

  • Ein Präsidenzloser Angriff... ein Defensieg gegen das am meisten sanktionierte Sanktionsregime, Massenvernichtungsregime...äh...



    Man kann dieses sprachliche und logische Gesamtkunstwerk einfach nicht mit profanen Buchstaben abbilden.

    unser Staat ist zu Teuer, gute schreiberlinge finden/koennen wir uns nicht leistent 11!!11! /s

  • Wunderbar kreativ. Und mit soviel Verve - AuSprache hin oder her. Und - was soll's - für unsere Aussendarstellung sind andere zuständig , nicht das AA, und da wird in der Rekapitulation aus unprecedented schon mal präsidenzlos. Für Sie geht es ja darum, RBIO-konform Gefühle auszudrücken und nicht völkerrechtsnormierte Sachverhalte darzulegen.

    Fühle mich jedenfalls gut gedouched.

  • Nicht zu vergessen, dass Annalena Charlote Alma einen Bätschler von der renommierten London School of Economics in irgendwas mit Rulsbeesd internäschionel loh hat. Also Deutsch kann sie zwar nicht so gut, aber dafür richtig schlecht Englisch.

  • Niemand ist Kriegsbefürworter. Die wollen alle nur Frieden, aber der Putin will ja den Krieg...


    Zum einen ist es jetzt etwas spät auf das Pferd "Sieg gegen Russland" zu setzen, zum anderen benutzt Scholz zuletzt öfters die Wortschöpfung "fairer Frieden" für die Ukraine.


    Stoltenberg sagt aktuell "Seht zu wo ihr fehlende ukranische Soldaten herbekommt" - "wir schicken nur Waffen, keine Leute."






    Was für uns als Bürger und Wähler interessant ist, 2 Jahre wurden wir wissentlich falsch informiert, vorsätzlich, Lügen. 2 Jahre dauerhafft in den Medien gelogen, jedes miese Gerücht aus Kiev wurde weitergegben und in underen Medien verbreitet, ohne Quelle.


    Es gab mittlerweile sehr viele Krisen in denen wir über Jahre belogen wurden, ich bitte das im Hinterkopf zu haben wenn die nächste verrückte Idee verbreitet wird und sich für jeden Hauptschüler und Redditer gleich falsch anhört. Dann besser AUFPASSEN! . )



  • +#

    Der Klassiker! :)


    Aber mit Baerbock nicht vergleichbar. Bei ihr mischt sich Verlogenheit („präzidenzlos“ sollte ja offenbar heißen, dass der Angriff ohne Vorläufer sei, ein nie dagewesenes Ausmaß hatte, was natürlich nicht stimmt) mit totaler Unfähigkeit. Warum macht sie daraus „präsidenzlos“? Kennt sie das eigentliche Wort nicht und reimt sich irgendwas zusammen? Plappert sie etwas nach, das sie nicht versteht? Es war jedenfalls kein Versprecher, „präsidenzlos“ kam zweimal vor in den Tagesthemen.


    Und so etwas repräsentiert uns im Ausland. Wohl wahr: Die dümmste und gefährlichste Regierung, die wir in der Bundesrepublik je hatten.

    Beispiellos mit einem Hauch Zeitenwende. Damit liegt sie dann aber schon richtig. Mit so runtergelassenen Hosen stand Israel und das gesamte westliche Arsenal an Raketenabwehr noch nie da.

  • Der kleinste (aber dafür mit Abstand dümmste) Koalitionspartner würde dem Staat, den er selbst mitregiert, am liebsten jeglichen Einfluss auf seine Volkswirtschaft nehmen, der in den vergangenen 79 Jahren dafür gesorgt hat, dass die zur viertgrößten der Welt aufsteigen konnte, und ihn nur noch auf Gewährleistung des totalen Wettbewerbs reduzieren, wie in den ökonomischen Powerhäusern Osteuropas, wo man genau das nach dem Ende des Warschauer Paktes mit Nachdruck voran, und damit einen Haufen der besserqualifizierten jungen Arbeitskräfte in den Westen getrieben hat.



    Allerdings weiß ich nicht, ob man den unsäglich dummen Slogan #JetztOderNow nicht noch viel unerträglicher finden sollte, als die selbst aus prokapitalistischer Sicht abgrundtief dumme Politik, die damit beworben wird.

  • Ich war ja bisher dagegen, TikTok zu verbieten, aber wenn fette, bräsige Kriegstreiber wie Nouripour sich da jetzt mit "Karate" lächerlich machen, um TikTok für DieGuteSache™ zu "reclaimen", bin ich im Sinne des Kinderschutzes absolut dafür, den Laden dicht zu machen.

  • Amigos, wohin man schaut.

    Die Prüfer gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass der Beamte Bürger eine übergroße Nähe zu einem ehemaligen Senior-Berater von McKinsey pflegte, der im Ministerium an Digitalisierungsprojekten arbeitete. Die Untersuchung soll klären, ob die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden bei Auftragsvergaben eine Rolle spielten – und ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.

    ...

    Der Verdacht der Günstlingswirtschaft schwelt in diesem Fall schon länger. McKinsey nahm die Sache ernst. Die Firma setzte vor etwa vier Jahren eine Compliance-Untersuchung in Gang, wie interne Dokumente zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen. Im Zuge der Prüfung stieß die Firma demnach auf zahlreiche private Nachrichten, regelmäßige Besuche in einem hochklassigen Restaurant und ein Treffen mit den Ehefrauen der beiden. Bürgers Frau arbeitet ebenfalls im Innenministerium. Auch sie hatte dienstlich mit McKinsey zu tun.

    Beruhigend zu wissen, dass die Demokratie in so guten Händen ist und die freiwillige Selbstkontrolle funktioniert.

  • Neulich hatte sich der Bundesfinanzwirtschaftsminister ja noch aus der Kritik des IWF an seinem Schuldenbremsenfetischismus heraus geschwafelt, indem er behauptete, die hätten ihrer Analyse seiner vorsintflutlichen Geldpolitik doch gar keine aktuellen Zahlen zugrunde gelegt. Mal gucken welche blöde Ausrede sich Porsche-Chris hierzu einfallen lassen wird, und sie dann ebenso widerspruchsfrei durch die Mikrofone und Kameras deutscher Qualitätsredaktionen direkt in die Köpfe des Pöbels an den Endgeräten blubbern darf.


Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!