Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • Wenn sie nur über Landesverteidigung reden würden, aber sie reden über so viel mehr.


    Wer will denn an die Homegrown-Waffen gegen die Russen kämpfen? Ich glaube die Bereitschaft ist da sehr gering neue Truppen zu bekommen.


    In der Ukraine fallen aktuell am meisten Reservisten, und Frauen neuerdings.

    ohne kontext ist das keine sinnvolle info,


    jetzt wo es Waschmaschine, Spülmaschine und co gibt haben die ja mehr freizeit, und wiegen auch im schnitt weniger, ist gut für den Spritverbrauch ^^.

    Abnehmer werden wir leider immer finden, obs Finnen, Polen, oder Ukrainer sind... Gaebe es eine realistische Chance das der V-Fall aufkommen würde, dann koennte man wenigstens den boomern erklaeren das die zuerst dienen müssen, die hatten schon kinder und wehrpflicht erfahrung. Dann ist die Rente auch kein thema mehr.... XD


    /s Ich meine nur die Hälfte ernst, suchs dir aus welche


  • Was die Kernwählerschaft der Grünen Partei liest:


    "Wow, mehr "Vorgaben zur ökologischen & sozialen Nachhaltigkeit einschliesslich Diversität, Geschlechtergerechtigkeit & Inklusion" für unsere deutsche "Kunst und kultur" :love:."


    Worum es wirklich geht:

    Novelle vorgestellt - Wie deutsche Filmstandorte durch Reform der Filmförderung gestärkt werden sollen

  • Böser Verdacht: Lindner soll Geheim-Deal mit Italienern schmieden, um SPD und Grüne zu umgehen

    Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.


    Bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste „German Vote“ an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung „sehr kritisch“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und LKW-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen.

    Die beteiligten Ministerien verhandeln seit längerem über strittige Maßnahmen, mit denen die EU Verpackungen und Verpackungsmüll reduzieren will. Federführend ist das Umweltressort von Steffi Lemke. Bislang liefen die Gespräche recht konstruktiv, doch die Nervosität in den Häusern steigt. In einem internen Vermerk heißt es nun, Italien habe „nach unseren Informationen einen Deal mit BM Lindner“ vereinbart: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), im Gegenzug helfe Lindner, die Verpackungsverordnung zu blockieren.

    Italien lehnt insbesondere die geplanten Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab und hat im Rat gegen das Verhandlungsmandat für den laufenden Trilog gestimmt. Deutschland hingegen stimmte vor Weihnachten für das Verhandlungsmandat und brachte selbst Kompromisse zu den Streitthemen ein. Am 4. März soll nun der finale Trilog stattfinden, gerade noch rechtzeitig, um das Gesetzesvorhaben vor der Europawahl abzuschließen. [...]

    Es ist der FOCUS, also weiß man nicht so genau wie handfest das ist, aber alleine dass die so eine Schlagzeile bringen ist schon bemerkenswert.


  • Wir wissen doch alle, wofür das f in FDP steh

    Also für vertrauenswürdige europäische Führungsmacht jedenfalls nicht, Frau Strack-Zimmerann.

    EU partners lose trust in Berlin after policy U-turns

    Lawmakers and diplomats in Brussels express frustration at Chancellor Olaf Scholz’s unpredictable coalition


  • Also eigentlich ist das ein Argument der Financial Times.


    Es klingt so, als würde die Einschätzung hauptsächlich auf den Aussagen von diesem Repasi beruhen. Die deutschen Diplomaten kommen dann noch dazu. Bei einem von den Grünen geführten Ministerium, wenn die eine Erlaubnis haben mit der Presse zu sprechen, geben die vermutlich die grüne Linie wieder.

  • Weniger Geld für Soziales, mehr für Waffen? - Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus

    Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.


    [...] »Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren«, sagte Scholz der »Süddeutschen Zeitung« am Wochenende. Selbst wenn dann Geld für andere Dinge fehle, rechne er nicht mit Widerstand aus der Bevölkerung: »Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt«, so Scholz. [...]

    Finanzminister Christian Lindner (FDP) riet in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« »zur Vorsicht bei neuen strukturellen, dauerhaften Ausgabenverpflichtungen« und empfahl »eine für unser Land ungewohnte Zurückhaltung bei neuen Aufgaben, Ausgaben, Subventionen und Verteilungsideen«. Anders gesagt: Auch Lindner plädiert für Streichungen an anderer Stelle, um den Wehretat steigen zu lassen.

    Kurz darauf meldete sich Außenministerin Annalena Baerbock mit einem anderen Vorschlag zu Wort: »Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden«, sagte die Grünen-Politikerin.[...]

    Pistorius sagte einen harten Verteilungskampf zwischen den Ressorts der Bundesregierung voraus. Er sprach von »schmerzhaften Entscheidungen«. Und er verriet, dass Finanzminister Lindner in internen Runden bereits »Brutalitäten in den Sozialsystemen« eingefordert habe. Pistorius allerdings warnte, solche Kürzungen drohten »diese Gesellschaft auseinanderzujagen«.[...]

    Die Union hingegen traut den Worten des Kanzlers nicht. Fraktionsvize Johann Wadephul bemüht Goethe: »Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mit der ausreichenden Finanzierung durch den allgemeinen Haushalt hätte der Kanzler in diesem Jahr anfangen müssen«, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.[...]

    Das Tolle daran ist, dass sich alle Parteien mit Chancen auf eine künftige Regierungsbeteiligung darin einig sind, dass mehr Geld für Krieg wichtiger ist als mehr Geld für Sozialgedöns. Also eigentlich völlig egal was der Pöbel wählt. Mehr Krieg bekommt er sowieso.


  • Netter Seitenhieb gegen Stefan Schulz. Asonsten hat sie völlig recht. Hätte man das ganze einfach weiter "Hartz-IV" genannt, dann könnten die "christlichen" Demokraten jetzt nicht so tun, als hätte die Ampel da eine ganz neue soziale Hängematte eingeführt, die man nun unbedingt wieder abhängen müsse, damit die Finanzierung der deutschen Kriegstüchtigkeit keinen Schaden nehme.


  • Netter Seitenhieb gegen Stefan Schulz. Asonsten hat sie völlig recht. Hätte man das ganze einfach weiter "Hartz-IV" genannt, dann könnten die "christlichen" Demokraten jetzt nicht so tun, als hätte die Ampel da eine ganz neue soziale Hängematte eingeführt, die man nun unbedingt wieder abhängen müsse, damit die Finanzierung der deutschen Kriegstüchtigkeit keinen Schaden nehme.

    Hätten sie das nicht gemacht hätten sie halt gesagt, dass Hartz IV jetzt auch schon über 20 Jahre alt sind und deswegen "reformiert" gehört. Den PR Teams fiele da schon was ein. Argumentationen basierend auf so politischen Takteleien finde ich immer ziemlich albern, einfach auf Sendung bleiben was eine bessere Alternative wäre oder was an den aktuellen Regelungen nicht funktioniert.

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  • Hätten sie das nicht gemacht hätten sie halt gesagt, dass Hartz IV jetzt auch schon über 20 Jahre alt sind und deswegen "reformiert" gehört.

    Aber sie haben doch genau das gesagt und es dann per Umbenennung in "Bürgergeld" und mit ein paar marginalen Mini-Verbesserungen "reformiert". Hätte man es nicht mit großem TamTam umbenannt und so getan, als wäre das jetzt was ganz Neues, obwohl es das gar nicht war, hätte es die Opposition - inklusive des Teils davon, der selbst Regierungspartei ist - nicht so leicht, das propagandistisch als schlimme Verfehlung der Ampel zu verkaufen.

  • Aber sie haben doch genau das gesagt und es dann per Umbenenneung in "Bürgergeld" und ein paar marginalen Mini-Verbesserungen "reformiert". Hätte man es nicht mit grißem TamTam um benannt und so getan, als wäre das jetzt was ganz Neues, obwohl es das gar nicht war, hätte es die Opposition - inklusive des Teils davon, der selbst Regierungspartei ist - nicht so leicht, das propagandistisch als schlimme Verfehlung der Ampel zu verkaufen.

    Ich meinte, dass die Opposition das dann gesagt hätte. Oder irgendwas anderes. Der Kritikpunkt ist, dass sie nur marginale Mini-Verbesserungen gemacht haben, statt ein besseres System. Propaganda ist immer leicht, weil man sich nicht an irgendwelche Regeln oder Wahrheiten halten muss.

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  • Propaganda ist immer leicht, weil man sich nicht an irgendwelche Regeln oder Wahrheiten halten muss.

    Propaganda muss sich nicht an Wahrheiten halten, aber sie muss der Zielgruppe plausibel erscheinen. Und mit der von SPD und Grünen als große Erneuerung verkauften und entsprechend von den Qualitätsmedien eingeordneten Umfirmierung von Hartz IV zum "Bürgergeld", haben sie der Union gratis die Möglichkeit geschenkt, den Leuten dieses Bürgergeld als genuine Schöpfung der "linksradikalen" Kräfte in der Koalition plausibel zu machen, die es unbedingt wieder abzuschaffen gelte. Mit Hartz-IV hätten sie das nicht so leicht machen können, denn das haben sie ja selbst über 16 Jahre CDU-Kanzlerinnenschaft laufen lassen.

  • Naja, da wir jetzt in Gürtel-enger-schnallen-Zeiten leben, spielt es glaube wirklich nicht so eine Rolle. Nur weil die CDU damals Glück hatte, dass die einschneidenden Reformen die SPD für sie gemacht hat, heißt das ja nicht, dass sie davor zurückschrecken selbst welche zu machen, wenn sie wieder regieren. Zumal Merkel sich darauf ausgeruht hat und sich, erstmal im Amt, von der Mentalität mit den Sozialdemokraten "die Mitte" teilte, Merz ist viel offener neoliberal und dem jucken vermutlich seit Jahren die Finger.

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