Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • Habeck-Rede auf Grünen-Parteitag: Hübsch verpackte Sachzwang-Logik

    "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit", meint der Minister. Doch er lässt nur Ausschnitte der Wirklichkeit gelten. Was daran gefährlich ist. Ein Kommentar.


    Der Antrag der Grünen Jugend, die sich dafür aussprach die geplanten Verschärfungen des Asylrechts nicht mitzutragen wurde selbtverständlich ganz nach Wunsch des Vorstandes, des Vizekriegskanzlers und der Außenwerteministerin abgelehnt.

    Grünen-Parteitag zu Asylpolitik Emotionale Debatte endet mit Sieg der Parteispitze

    Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt.


    [...] Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens. [...]

    Die Stimmung im Saal beginnt sich aber zu drehen - spätestens, als Vizekanzler Robert Habeck spricht und warnt, der Antrag der Grünen Jugend sei ein verkleidetes Misstrauensvotum. Die Delegierten sollten es nicht falsch verstehen, etwa als Drohung, er sage aber mit Ernsthaftigkeit: "Wie immer Ihr abstimmt, macht Euch klar, dass es kein Spiel ist, sondern eine Abstimmung, die eine Konsequenz hat."

    Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen. [...]

    Die Bündnisgrünen machen sich an diesem Abend die Entscheidung nicht einfach. Aber mit dem Votum des Parteitags ist eine schwere Belastung für die Ampelkoalition abgewendet.

    Ach Gottseidank.

  • Propaganda wirkt:

    ZDF-Politbarometer:Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen

    Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

    [...] Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf. Für eine Lockerung dieser Schuldenbremse sprechen sich 35 Prozent aus, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so. [...]




  • Ja, Marco, denn die Schuldenbremse und der ganze Rest des Grundgesetzes wurden nicht von fehlbaren Menschen gemacht, sondern von politischen Lichtgestalten, die darin den reinen unverfälschten Ausdruck des deutschen Volkswillens manifestierten. Wer das nicht respektiert ist kein Demokrat!

  • Ja, Marco, denn die Schuldenbremse und der ganze Rest des Grundgesetzes wurden nicht von fehlbaren Menschen gemacht, sondern von politischen Lichtgestalten, die darin den reinen unverfälschten Ausdruck des deutschen Volkswillens manifestierten. Wer das nicht respektiert ist kein Demokrat!

    Wenn man solche Geistesergüsse liest, verleitet es näher nachzuschauen, wer die Birne ist.


    Hätte alles mögliche erwartet, aber nicht Justiz Minister. FDP dagegen stand ihm ins Gesicht geschrieben.

    Gut Minister müssen ja keine Kernkompetenzen haben, wie die Vergangenheit öfter aufgewiesen hat.

    Aber der hat ja sogar n dr Titel.


    Aber auch ohne den könnte man an 5 Fingern abzählen, warum begründete, nachweisbare, sachliche Äußerungen über die handwerkliche Qualität eines Gesetzestextes überhaupt nichts über fehlenden Respekt aussagen.

    Vielmehr ist es sogar sehr demokratisch das zu tun.

  • Ja, Marco, denn die Schuldenbremse und der ganze Rest des Grundgesetzes wurden nicht von fehlbaren Menschen gemacht, sondern von politischen Lichtgestalten, die darin den reinen unverfälschten Ausdruck des deutschen Volkswillens manifestierten. Wer das nicht respektiert ist kein Demokrat!

    Das kann man vielleicht für den Teil des Grundgesetzes sagen welcher der Ewigkeitsklausel unterliegt; und selbst die steht unter dem Vorbehalt des Arttikel 146.

  • Wie oft hat den Buschmann denn schon für eine Verfassungsänderungen nach seinem Gutdünken gestimmt? Mit diesem Argument hätte die Schuldenbremse nie Verfassungsrang kriegen sollen. Ist ihm natürlich bewusst, aber solche Scheinarguente zu droppen reicht heutzutage, weil genug Leute sie nachlappern und die selbsternannte vierte Gewalt keine Opposition mehr sein will.


  • Das hat er noch nachgeschoben:


    https://twitter.com/MarcoBusch…tatus/1729189302620598382



    Mir scheint, dass der Teil der Verfassung, den man ändern will, schlecht gemacht ist, ist ein (implizites) Argument. Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, ob die Schuldenbremse schlecht gemacht ist, bei Buschmanns Versuchen profunde Meinungsbeiträge abzuliefern, würde ich mir dieses Urteil allerdings zutrauen.

  • Sie erfüllt ihren Zweck, also schlecht gemacht definitiv nicht

    Welchen Zweck erfüllt sie denn?


    Selbst wenn man ein überzeugter Anhänger der freien Marktwirtschaft wäre, wie Dr. Buschmann, könnte man darauf kommen, dass sich ein Staat, der alles daran setzt, eine stetig wachsende Volkswirtschaft zu unterhalten und sich dafür in der internatioalen Standortkonkurrenz wettbewerbsfähig zu präsentieren, ins eigene Knie schiesst, wenn er sich dabei selbst verbietet, seine Investitionen an den Wachstumsbedarf anzupassen - vor allem dann, wenn man gleichzeitig unter allen Umständen vermeiden will, dass er sich einen Teil der erhöhten Gewinne aus dem privaten Profitwachstum über erhöhte Steuern abschöpft.


    Die Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Konstrukt aus der Mottenkiste der Nationalökonomie, und ihr einziger Zweck ist es, die irrationale Schuldenangst deutscher PolitikerInnen, ihrer ChefökonomInnen, und ihrer verblödeten Wählerschaft als eiserne Verfassungstreue und Verantwortung für die künftigen Generationen zurecht zu rationalisieren. Dazu fordert dann der deutsche Justizminister andächtigen Respekt vor den Worten der heiligen Schrift, als wäre das Grundgesetz dem Gesetzgeber von Gott persönlich in Steintafeln diktiert worden, während man sich im Rest der Welt über diese ganz besonders dumme Variante der German Angst eigentlich nur noch lustig macht.

    Germany’s overzealous debt brake

    Balanced budget ruling has thrown the country’s green transition into question


    Fiscal discipline is all too rare in governments. But enshrining a legal commitment to near-balanced budgets in the constitution has, for Germany, turned out to be a very bad idea. A constitutional court ruling enforcing a strict interpretation of the rule has thrown into jeopardy billions of euros of investment in modernising and greening its economy, which Chancellor Olaf Scholz has likened to a new industrial revolution. Though securing political consensus will be hard, the “debt brake” needs to be loosened, or scrapped.[...]

    The consequences are serious, and stretch beyond Germany. The country needs to make up for years of under-investment — in part, thanks to the debt brake itself — in railways, bridges and schools, and in its digital infrastructure. It also faces the costs of transforming its industry and energy system to meet a goal of carbon neutrality by 2045. Rivals such as the US, China and South Korea are, meanwhile, pouring subsidies into their own transitions.

    The ruling makes it harder, too, for Germany to fund its part of a requested €100bn EU budget increase, including a four-year €50bn financing package for Ukraine. If the debt rule restrains Germany from borrowing to fund its own green transition, moreover, some member states fear Berlin will be less likely to support EU-wide programmes.[...]

    Easing the brake may be a bargaining chip in coalition negotiations after the next federal election in 2025. This is always going to be a difficult debate. But if the country is to retain its competitiveness, it is a debate that needs to happen. Germany’s interpretation of fiscal prudence shows you can have too much of a good thing.

    Der "bargaining chip" einer Lockerung der Schuldenbremse erübrigt sich allerdings, wenn Oppositionsführer Merz nach der nächsten Wahl mit der AfD koaliert, deren rechtslibertärer Wirtschaftsflügel ebenfalls gar nichts davon hält, von diesem Volksdisziplinierungsintsrument abzurücken - oder mit den Grüen, die das dann vermutlich - mit ganz viel Bauchschmerzen! - schlucken würden, weil man ja sonst nicht an die Macht käme verhindern muss, dass die AfD an die Macht kommt.
     

  • Letzte Hoffnung Kapitalismus:




    Zitat von Aiwanger Hubsi

    "[...] Das sind ja keine frei erfundenen Spaßprojekte, sondern die sind wichtig um wettbewerbsfähig zu sein [...] Das nutzt unserer Wirtschaft, unabhängig vom Parteibuch"


    Und wenn das Geld für die Wirtschaft nicht reicht, dann sparen wir es halt bei der Rente, beim Bürgergeld, und bei der Kindergrundsicherung.

  • Welchen Zweck erfüllt sie denn?

    Ihre Gesamtkonstruktion kommt dabei den (neo-)liberalen und demokratiefeindlichen Verfassungsideen Friedrich August von Hayeks durchaus nahe.[2] Hayek schlägt vor, Parlament und Regierung um eine »Legislative Versammlung« zu ergänzen, die dem politischen Handeln von Parlament und Regierung allgemeine, übergeordnete Regeln (und damit Grenzen) setzt. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen sollen strikt an solche übergeordneten Vorgaben gebunden werden. Die Zugehörigkeit zur »Legislativen Versammlung« will Hayek dabei an Kriterien und Hürden gebunden wissen, durch die Angehörige der Mittel- und der Unterschicht, Mitglieder politischer Parteien sowie Berufspolitikerinnen und –politiker faktisch ausgeschlossen werden.


    Hinsichtlich der Frage, welchem Zweck eine solche Konstruktion dienen soll, nimmt Hayek kein Blatt vor den Mund: Die Begrenzung der »Zwangsgewalt«[3] von Parlament und Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ....

    Unter dem Aspekt kann man nebenbei bemerkt auch andere moderne Selbstentmachtungsverpflichtungsbeschlüsse der Parlamente kritisieren.

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