M.E. droht Springer hier nur ein wenig. Zwei Monate, dann wird das nächste Image inszeniert ("Der Hartnäckige", "Der Verschwiegene" oder was auch immer)
"Der Nationale!"
(p.s.: Der Spiegel ist nicht Teil des Springer-Verlages)
M.E. droht Springer hier nur ein wenig. Zwei Monate, dann wird das nächste Image inszeniert ("Der Hartnäckige", "Der Verschwiegene" oder was auch immer)
"Der Nationale!"
(p.s.: Der Spiegel ist nicht Teil des Springer-Verlages)
p.s.: Der Spiegel ist nicht Teil des Springer-Verlages)
Oje, was ein Fettnapf 🤐🥶🤓
(p.s.: Der Spiegel ist nicht Teil des Springer-Verlages)
Ich weiß nicht warum, aber das habe ich auch Jahre lang geglaubt. Spricht nicht für das Flaggschiff des deutschen Journalismus.
Christian Linder muss geschont werden, damit von der FDP noch was zum Wählen übrigbleibt für die Spiegel-Chefetage?
"Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit", meint der Minister. Doch er lässt nur Ausschnitte der Wirklichkeit gelten. Was daran gefährlich ist. Ein Kommentar.
Alles anzeigen[...] Politik sei "das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte er in seiner Rede – um gleich am Anschluss wieder zu suggerieren, dass im Grunde leider der russische Präsident die Prioritäten deutscher Politik vorgibt.
Habeck bringt es sogar fertig, den Satz "Wir haben die Folgen der Pandemie geerbt, und als wir sie gerade überwunden hatten, kam der Angriffskrieg Putins" ohne das Wort "Ukraine" zu formulieren – als sei dieser Krieg direkt über Deutschland gekommen.
Das ist er natürlich genauso wenig wie der Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Nordosten Syriens. Nur in diesem Fall benennen Mitglieder der Bundesregierung nicht so gern den Aggressor.
Bei Habeck folgen die Sätze: "Wir haben die Energiekrise abgewehrt, und als wir die Lage stabilisiert hatten, kam die Konjunkturschwäche; und als wir gerade wieder dabei waren, die Grundlagen für Standort und Wachstum zu legen, fehlt uns nun das Geld. Aber wir werden auch da Lösungen erarbeiten, Lösungen finden und weiterkämpfen und gewinnen."
Er selbst fordert statt der bisherigen Schuldenbremse eine "grün-goldene Investitionsregel". Die meisten Delegierten der Grünen erwiesen sich dann auch auf dem Parteitag als gute "Realos" indem sie auf den zentralen Dringlichkeitsantrag ablehnten, in dem die Abschaffung der Schuldenbremse in jeder Form gefordert wurde.
"Diese gewendete Zeit werden wir nur bestehen, wenn wir uns auf die Welt einlassen, wie sie ist", schrieb Habeck in Karlsruhe nicht nur seiner Partei, sondern dem ganzen Land ins Stammbuch. Was richtig wäre, wenn es um den Abschied von der Wunschvorstellung geht, dass der fossile Kapitalismus noch 100 Jahre Wohlstand gewährleisten könnte.
Doch "gewendete Zeit" kommt von "Zeitenwende", bezogen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine – und das war im Februar 2022 das Schlüsselwort, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung inklusive der Grünen den Bruch zahlreicher Wahlversprechen legitimiert haben. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurde damals bereitgestellt.
Dass die vor wenigen Tagen kurzfristig verhängte Haushaltssperre auch für dieses Sondervermögen gelten soll, wurde von der Bundesregierung eilig dementiert.
Als Teil dieser Bundesregierung sieht Habeck seine Partei nun als "tragende Säule der demokratischen Kultur dieses Landes".
Streit gibt es allerdings mit der eigenen Basis und der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, wenn es um den Umgang mit Menschen geht, die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. "Wir halten die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen für falsch", sagte die Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, im Gespräch mit dem Focus.
"Das, was wir erleben, das sind de facto die krassesten Verschärfungen des Asylrechts seit 30 Jahren. Wir reden davon, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, in haftähnlichen Zuständen in Außengrenzlagern gehalten werden sollen. Wir reden davon, dass jetzt Sozialleistungen für Geflüchtete gekürzt werden sollen, obwohl wir wissen, dass Sozialleistung Integration überhaupt ermöglichen."
Bemerkenswert ist auch, dass selbst russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer kein Asyl bekommen. Ein unblutiger Beitrag zur Schwächung von Putins Kriegsmaschinerie wird offenbar von dieser Bundesregierung nicht geschätzt.
Der Antrag der Grünen Jugend, die sich dafür aussprach die geplanten Verschärfungen des Asylrechts nicht mitzutragen wurde selbtverständlich ganz nach Wunsch des Vorstandes, des Vizekriegskanzlers und der Außenwerteministerin abgelehnt.
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt.
[...] Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens. [...]
Die Stimmung im Saal beginnt sich aber zu drehen - spätestens, als Vizekanzler Robert Habeck spricht und warnt, der Antrag der Grünen Jugend sei ein verkleidetes Misstrauensvotum. Die Delegierten sollten es nicht falsch verstehen, etwa als Drohung, er sage aber mit Ernsthaftigkeit: "Wie immer Ihr abstimmt, macht Euch klar, dass es kein Spiel ist, sondern eine Abstimmung, die eine Konsequenz hat."
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen. [...]
Die Bündnisgrünen machen sich an diesem Abend die Entscheidung nicht einfach. Aber mit dem Votum des Parteitags ist eine schwere Belastung für die Ampelkoalition abgewendet.
Ach Gottseidank.
Propaganda wirkt:
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
[...] Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf. Für eine Lockerung dieser Schuldenbremse sprechen sich 35 Prozent aus, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so. [...]
You are either with us, or you are with the terrorists.
Wenn man solche Geistesergüsse liest, verleitet es näher nachzuschauen, wer die Birne ist.
Hätte alles mögliche erwartet, aber nicht Justiz Minister. FDP dagegen stand ihm ins Gesicht geschrieben.
Gut Minister müssen ja keine Kernkompetenzen haben, wie die Vergangenheit öfter aufgewiesen hat.
Aber der hat ja sogar n dr Titel.
Aber auch ohne den könnte man an 5 Fingern abzählen, warum begründete, nachweisbare, sachliche Äußerungen über die handwerkliche Qualität eines Gesetzestextes überhaupt nichts über fehlenden Respekt aussagen.
Vielmehr ist es sogar sehr demokratisch das zu tun.
Das kann man vielleicht für den Teil des Grundgesetzes sagen welcher der Ewigkeitsklausel unterliegt; und selbst die steht unter dem Vorbehalt des Arttikel 146.
Wie oft hat den Buschmann denn schon für eine Verfassungsänderungen nach seinem Gutdünken gestimmt? Mit diesem Argument hätte die Schuldenbremse nie Verfassungsrang kriegen sollen. Ist ihm natürlich bewusst, aber solche Scheinarguente zu droppen reicht heutzutage, weil genug Leute sie nachlappern und die selbsternannte vierte Gewalt keine Opposition mehr sein will.
ich frage mich wie wir es in unserer bananenrepublik bis zur einführung dieser grundlage der demokratie 2009 ausgehalten haben
Das hat er noch nachgeschoben:
https://twitter.com/MarcoBusch…tatus/1729189302620598382
Mir scheint, dass der Teil der Verfassung, den man ändern will, schlecht gemacht ist, ist ein (implizites) Argument. Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, ob die Schuldenbremse schlecht gemacht ist, bei Buschmanns Versuchen profunde Meinungsbeiträge abzuliefern, würde ich mir dieses Urteil allerdings zutrauen.
Sie erfüllt ihren Zweck, also schlecht gemacht definitiv nicht, nur halt blanker Wahnsinn.
Ich halte Buschmann hingegen für ziemlich schlecht gemacht.
Sie erfüllt ihren Zweck, also schlecht gemacht definitiv nicht
Welchen Zweck erfüllt sie denn?
Selbst wenn man ein überzeugter Anhänger der freien Marktwirtschaft wäre, wie Dr. Buschmann, könnte man darauf kommen, dass sich ein Staat, der alles daran setzt, eine stetig wachsende Volkswirtschaft zu unterhalten und sich dafür in der internatioalen Standortkonkurrenz wettbewerbsfähig zu präsentieren, ins eigene Knie schiesst, wenn er sich dabei selbst verbietet, seine Investitionen an den Wachstumsbedarf anzupassen - vor allem dann, wenn man gleichzeitig unter allen Umständen vermeiden will, dass er sich einen Teil der erhöhten Gewinne aus dem privaten Profitwachstum über erhöhte Steuern abschöpft.
Die Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Konstrukt aus der Mottenkiste der Nationalökonomie, und ihr einziger Zweck ist es, die irrationale Schuldenangst deutscher PolitikerInnen, ihrer ChefökonomInnen, und ihrer verblödeten Wählerschaft als eiserne Verfassungstreue und Verantwortung für die künftigen Generationen zurecht zu rationalisieren. Dazu fordert dann der deutsche Justizminister andächtigen Respekt vor den Worten der heiligen Schrift, als wäre das Grundgesetz dem Gesetzgeber von Gott persönlich in Steintafeln diktiert worden, während man sich im Rest der Welt über diese ganz besonders dumme Variante der German Angst eigentlich nur noch lustig macht.
Balanced budget ruling has thrown the country’s green transition into question
Fiscal discipline is all too rare in governments. But enshrining a legal commitment to near-balanced budgets in the constitution has, for Germany, turned out to be a very bad idea. A constitutional court ruling enforcing a strict interpretation of the rule has thrown into jeopardy billions of euros of investment in modernising and greening its economy, which Chancellor Olaf Scholz has likened to a new industrial revolution. Though securing political consensus will be hard, the “debt brake” needs to be loosened, or scrapped.[...]
The consequences are serious, and stretch beyond Germany. The country needs to make up for years of under-investment — in part, thanks to the debt brake itself — in railways, bridges and schools, and in its digital infrastructure. It also faces the costs of transforming its industry and energy system to meet a goal of carbon neutrality by 2045. Rivals such as the US, China and South Korea are, meanwhile, pouring subsidies into their own transitions.
The ruling makes it harder, too, for Germany to fund its part of a requested €100bn EU budget increase, including a four-year €50bn financing package for Ukraine. If the debt rule restrains Germany from borrowing to fund its own green transition, moreover, some member states fear Berlin will be less likely to support EU-wide programmes.[...]
Easing the brake may be a bargaining chip in coalition negotiations after the next federal election in 2025. This is always going to be a difficult debate. But if the country is to retain its competitiveness, it is a debate that needs to happen. Germany’s interpretation of fiscal prudence shows you can have too much of a good thing.
Der "bargaining chip" einer Lockerung der Schuldenbremse erübrigt sich allerdings, wenn Oppositionsführer Merz nach der nächsten Wahl mit der AfD koaliert, deren rechtslibertärer Wirtschaftsflügel ebenfalls gar nichts davon hält, von diesem Volksdisziplinierungsintsrument abzurücken - oder mit den Grüen, die das dann vermutlich - mit ganz viel Bauchschmerzen! - schlucken würden, weil man ja sonst nicht an die Macht käme verhindern muss, dass die AfD an die Macht kommt.
Letzte Hoffnung Kapitalismus:
Zitat von Aiwanger Hubsi"[...] Das sind ja keine frei erfundenen Spaßprojekte, sondern die sind wichtig um wettbewerbsfähig zu sein [...] Das nutzt unserer Wirtschaft, unabhängig vom Parteibuch"
Und wenn das Geld für die Wirtschaft nicht reicht, dann sparen wir es halt bei der Rente, beim Bürgergeld, und bei der Kindergrundsicherung.
Welchen Zweck erfüllt sie denn?
Ihre Gesamtkonstruktion kommt dabei den (neo-)liberalen und demokratiefeindlichen Verfassungsideen Friedrich August von Hayeks durchaus nahe.[2] Hayek schlägt vor, Parlament und Regierung um eine »Legislative Versammlung« zu ergänzen, die dem politischen Handeln von Parlament und Regierung allgemeine, übergeordnete Regeln (und damit Grenzen) setzt. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen sollen strikt an solche übergeordneten Vorgaben gebunden werden. Die Zugehörigkeit zur »Legislativen Versammlung« will Hayek dabei an Kriterien und Hürden gebunden wissen, durch die Angehörige der Mittel- und der Unterschicht, Mitglieder politischer Parteien sowie Berufspolitikerinnen und –politiker faktisch ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich der Frage, welchem Zweck eine solche Konstruktion dienen soll, nimmt Hayek kein Blatt vor den Mund: Die Begrenzung der »Zwangsgewalt«[3] von Parlament und Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ....
Unter dem Aspekt kann man nebenbei bemerkt auch andere moderne Selbstentmachtungsverpflichtungsbeschlüsse der Parlamente kritisieren.
Unter dem Aspekt kann man nebenbei bemerkt auch andere moderne Selbst
entmachtungsverpflichtungsbeschlüsse der Parlamente kritisieren.
Sowas ins GG zu meißeln ist schon extreme regulatory capture auf speed...
Sowas ins GG zu meißeln ist schon extreme regulatory capture auf speed...
Gelegenheit macht Diebe. Wäre doch schade gewesen die schöne 2008er Krise ungenutzt verstreichen zu lassen. Ein bisschen Sand in die Augen mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gabs auch.
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