Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

    Zitat von septembersonne

    Soll noch einer mal sagen, die Ampel wäre in ihrer Agenda nicht erfolgreich!

    :/

    Einer würde sagen, dass die Agenda der Ampel ein fluides work in progress ist, dessen Zielvorgaben sich dynamisch allen Erfordernissen anpasst, deren Bewältigung das führende Ampelpersonal zum Erhalt seiner politischen Machtposition zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der nationalen Schicksalsgemeinschaft für nötig erachtet.

    Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen« in der Asylpolitik

    Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen«.


    Zitat von SPON - 23.09.23

    [...] Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden, sagte der Grünenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen.« Da herrsche »eine gewisse Dramatik«, sagte er demnach – und zeigte sich offen, dagegen vorzugehen. »Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.«

    »Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischen Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne«, sagte Habeck weiter. Um das Recht auf Asyl zu schützen, »müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.« [...]

    "Die Wirklichkeit annehmen" heißt für den grünen Weltwirtschaftsminister natürlich auch die schlimmen Bauchschmerzen zu ertragen, die ihm und seiner Wählerschaft solche moralisch schwierigen Entscheidungen bereiten. Aber für den nationalen Zusammenhalt ist ihm eben kein persönliches Opfer zu groß.

    Ich mag Regierungen und Parteien, die zu dem Zeitgeist, den sie selber erschaffen haben ganz selbstbewusst "take me Daddy" sagen.


    "Die Wirklichkeit annehmen". Toller Slogan! 🤩 Hat was von "Vertrauen sie ihrer politischen Proktologie".


    Was machen eigentlich die urbanen, jungen Liberalen gerade so? Also die ganzen Gamechanger mit Rennrad, Cappu und Skandinavienurlaub. Kommen die noch hinterher? Haben die nicht für einen progressiven Change gevotet? Oder haben die sich schon gesellschaftlich komplett assimiliert? "Ja, was sollen der Robert und die Annalena denn machen?"


    Hat da jemand Tuchfühlung?

    ich selber trau mich da gar nicht mehr zu fragen. Die reagieren da immer so unpositiv drauf.


    Immerhin schafft der Robert so den endgültigen Schulterschluss zu den Boomern. Auch wegen der ganzen Clankriminalität und so.


    Und mal wieder klatschen alle freudig mit, wenn es dynamisch erklingt:


    WIN! 💚 WIN! 💚 WIN! 💚

    Zitat von WUtan Clan

    "Die Wirklichkeit annehmen" heißt für den grünen Weltwirtschaftsminister natürlich auch die schlimmen Bauchschmerzen zu ertragen, die ihm und seiner Wählerschaft solche moralisch schwierigen Entscheidungen bereiten. Aber für den nationalen Zusammenhalt ist ihm eben kein persönliches Opfer zu groß.

    Vor allem impliziert das, das er bisher die "Wirklichkeit" geleugnet hat. Was natürlich weiterhin fehlt ist irgendeine Beschreibung was diese "Wirklichkeit" denn sei.

    ?

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    Schick dem Russen Migranten ist das neue die Sanktionen machen ihn fertig.


    https://www.reuters.com/market…labour-market-2023-08-30/


    Zitat

    Aug 30 (Reuters) - Russian unemployment hit a new record low in June and real wages rose by 10.5% year on year in further evidence of a tight labour market, data released on Wednesday showed.


    The jobless rate fell to 3.0% of the economically active population from 3.1% a month earlier. The growth in real wages was slower than the May figure of 13.3% but still well above analysts' forecast of 8.3%.


    Labour shortages have been aggravated by Russia's military mobilisation last year and the fact that hundreds of thousands of people have left the country since the start of the war with Ukraine, particularly affecting areas such as IT.


    Wobei ich mir jetzt auch nicht wirklich vorstellen kann, wie das funktionieren soll.

    „Die wollen auch ein anderes Land“: Finanzminister Lindner vergleicht „Letzte Generation“ mit der AfD

    FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.

    Zitat von dpa/afp via Tagesspiegel - 29.09.23

    [...] Während das Programm der Klimakleber „enorme Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität“ habe, sei auch das Ziel der AfD folgenreich, Deutschland aus der Europäischen Union als größten Absatzmarkt herausführen.

    „Gegen die wäre der Brexit nur eine Vorahnung“, sagte er. „Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: Die wollen auch ein anderes Land, die AfD – genauso wie die Klimakleber“, erklärte der FDP-Chef.

    Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten am Donnerstag in Berlin an mehreren Stellen den Verkehr auf der Autobahn 100 blockiert. Dabei klebten sie sich nicht wie üblich nur auf der Straße fest, sondern verstärkten die Blockade in der Nähe des Messegeländes im Westen von Berlin nach eigenen Angaben mit mehreren angemieteten Autos. [...]

    Also wenn die Klimakleber jetzt nicht nur symbolisch gegen Manifestationen deutscher Demokratie und #Freiheit wie das Brandenburger Tor vorgehen, sondern gar automobile und demokratische Freiheitsmaschinen selbst für ihre schändlichen, freiheitsfeindlichen Zwecke entfremden, dann hört es für den Bundesfinanzwirtschaftsminister und Major der Reserve aber auf mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da ist es für ihn an der Zeit, schweres Geschütz auffahren, und es mit breit streuenden Hufeisen munitionieren zu lassen.

    https://www.br.de/mediathek/po…und-notwendigkeit/2056908


    https://media.neuland.br.de/fi…gie-und-notwendigkeit.mp3

    Zitat

    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Zwischen Ideologie und Notwendigkeit

    Einwanderungspolitik und Arbeitskräftebedarf hängen in Deutschland von jeher eng zusammen. Vor allem in der Bundesrepublik war die Anwerbung von Fachkräften - oder umgekehrt: die Zuzugsbegrenzung - fester Bestandteil einer Politik, die immer wieder begleitet wurde von lautstarken ideologischen Debatten. Autorin: Gabriele Knetsch


    Uiuiui, das gibt wieder schlimme Bauchschmerzen bei der Grünen Co-Parteichefin...

    Stoppt Berlin Zahlungen an Seenotretter?

    Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.


    Zitat von ARD Tagesschau - 07.10.23

    Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.

    Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert. [...]


    Natürlich hat die Bundeswerteregierung diese schwere Entscheidung nur getroffen, um das höhere Gut des europäischen Zusammenhaltes zu bewahren:

    Zitat von ARD Tagesschau - ebd.

    [...] Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen. [...]

    Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni getroffen. Scholz verwies darauf, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle anderen EU-Länder, obwohl es gar keine EU-Außengrenze habe. Der Grund sei, dass viele EU-Staaten Flüchtlinge durchwinken und nicht registrieren würden.

    Das betrifft auch Italien, wo die Zahl der registrierten Migranten deutlich geringer ist als die Zahl der ankommenden Menschen. Er sei sich mit Meloni einig, eine "pragmatische" Lösung zu suchen. Im November soll es ein erneutes Gespräch der beiden Politiker geben, teilte die Regierung in Rom mit. [...]

    Zitat von WUtan Clan

    Er fühlt sich missverstanden...



    Der Bürger versteht einfach nicht, was gut für ihn ist.

    Traurig, niemand mag mehr Freiheit. Schätze wir müssen unsere Nationalhymne umdichten: Einigkeit und Recht und Bürokratie für das deutsche Wählervieh.


    Edit: Eigentlich können wir es es komplett auf "Einzigkeit und Rechts und Bürokratie" umstellen.

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