Warum ist er dann da und stiftet Unruhe?
Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ
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Warum ist er dann da und stiftet Unruhe?
Die Unruhe stiftet natürlich nicht Minister Pistolius, sondern der infame Chinese und sein russischer Handlanger:
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. In einer Rede von Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies er auf Bedrohungen durch Russland und wachsende Spannungen, die auch von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien.
Inzwischen erfüllten zwei Drittel der Nato-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hawaii. „Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen“, sagte Pistorius. „Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung.“ [...]
Zur Lage im Indopazifik-Raum verwies Pistorius auf wachsende Besorgnis von Staaten angesichts des Vorgehens der Regierung in Peking. Es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.
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Wenn kein Europäer da ist, der dem Chinesen beim Stiften zusehen kann, gibt es dann überhaupt Unruhe?
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Wenn kein Europäer da ist, der dem Chinesen beim Stiften zusehen kann, gibt es dann überhaupt Unruhe?
Laut Volker Pispers lohnt es sich, stets ein Arschloch im Wandschrank auf Vorrat zu haben, welches man bei Bedarf hervorholen kann.
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Wenn kein Europäer da ist, der dem Chinesen beim Stiften zusehen kann, gibt es dann überhaupt Unruhe?
Ja wenn kein Eruopäer oder Amerikaner da ist, wer soll dem Chinesen denn dann erklären, wie die regelbasierte internationale Ordnung geht? Das weiß der doch von selbst gar nicht, der Chinese.
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LOL!
Lindners Haushaltsplan "nicht umsetzbar"
Externe Prüfer haben nach ARD-Informationen dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Verhandlungen über die 17-Milliarden-Lücke könnten damit von vorne losgehen.
"Verfassungsrechtlich problematisch und nicht umsetzbar" - zu diesem Ergebnis kommt eine externe Prüfung des Haushalts 2025. Das bestätigen Finanzministeriumskreise dem ARD-Hauptstadtstudio.
Es geht dabei um eine 17 Milliarden-Euro-Lücke im kommenden Bundeshaushalt. Die Bundesregierung wollte diese durch drei unterschiedliche Maßnahme schließen. Doch dieser Weg ist nun offenbar gescheitert. "Deshalb müssen bis zum Haushaltsbeschluss Ende November Alternativen erarbeitet werden", heißt es weiter aus Kreisen. In der Ampel-Regierung beginnen damit weitere Debatten über Etats und Schulden [...]
Die Opposition schaut skeptisch auf die Prüfung und macht vor allem das Kanzleramt dafür verantwortlich. "Christian Lindner hat sich zum wiederholten Male vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen", sagt Unionspolitiker Mathias Middelberg dem ARD-Hauptstadtstudio. "Schon bei der Umwidmung der 60 Corona-Milliarden hatte er dem Entwurf seines Amtvorgängers vertraut. Jetzt lies er sich erneut auf eine Haushaltseinigung ein, ohne die fadenscheinigen Pläne aus dem Kanzleramt im Vorfeld - was angezeigt gewesen wäre - zu überprüfen." Den Schaden hätten nun alle. Es gibt keinen für das Parlament beratungsfähigen Haushalt. Das alles trifft Kanzler Scholz nun im Sommerurlaub. In den kommenden Tagen werden Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz viel zu bereden haben, wie und vor allem welche Alternativen sie erarbeiten. Denn eines bleibt: die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025.
Gottseidank! Es muss noch mehr gespart werden,
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Aus Kreisen ohne offizielle Bestätigung, naja schauen wir mal. Dass der CDU-Typ meint, die arme FDP wird vom fiesen Kanzler so schlecht behandelt, ist eine überaus glaubwürdige Geschichte.
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https://www.reuters.com/world/…istice-border-2024-08-02/
ZitatGermany joins US-led UN Command in South Korea policing armistice border
PYEONGTAEK, South Korea, Aug 2 (Reuters) - Germany joined the U.S.-led United Nations Command (UNC) in South Korea on Friday, becoming the 18th nation in a group that helps police the heavily fortified border with North Korea and has committed to defend the South in the event of a war.
The move is evidence of Berlin's strong belief that European security is closely linked to security in the Indo-Pacific region, Defence Minister Boris Pistorius told a ceremony at the main U.S. military headquarters in Pyeongtaek, south of Seoul.
Einsparpotential.
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Erstaunlich dumm, was die deutsche Regierung so alles verzapft in so kurzer Zeit. Man kommt fast gar nicht mehr hinterher.
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Aus Kreisen ohne offizielle Bestätigung, naja schauen wir mal. Dass der CDU-Typ meint, die arme FDP wird vom fiesen Kanzler so schlecht behandelt, ist eine überaus glaubwürdige Geschichte.
Gottseidank! Es muss noch mehr gespart werden,
Haushaltsplan 2025 Alles zurück auf Start?
Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde.
ZitatAlles anzeigen[...] der Entwurf wackelt nun. Und [sPD-Co-Vorsteherin] Esken schlägt in Jena scharfe Töne an gegen den Finanzminister von der FDP. "Das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenzen des Erträglichen in einer Koalition."
Es geht um die beiden Rechtsgutachten zum Haushaltsentwurf, die der Finanzminister in Auftrag gegeben hatte. Aus Eskens Sicht hätte Lindner die Ergebnisse nicht gestern vorlegen dürfen, als alle Augen gerichtet waren auf den Gefangenenaustausch in Ankara. Außerdem habe Lindner die Gutachten ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung "eigenwillig" bewertet.
Der scharfe Ton macht deutlich: Die Ampelkoalition steht vor neuen Turbulenzen. Denn die Gutachter haben festgestellt, dass sich die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf nicht so einfach durch ein paar kreative Buchungen verringern lässt. Da gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. [...]
Die FDP ist dagegen bemüht, darauf zu verweisen, dass die Idee mit den Buchungen aus dem Kanzleramt gekommen sei. Finanzminister Lindner habe die rechtlichen Bedenken gehabt und daher die Prüfung veranlasst.
Denn die Bundesregierung hatte im Herbst letzten Jahres schon mal eine herbe Bauchlandung in Karlsruhe hingelegt, als die Umwidmung von Corona-Hilfen überprüft wurde.
Und: Nach den Rechtsgutachten sei klar, dass es nun erst recht notwendig sei zu sparen und Prioritäten zu setzen. Aus den Kreisen des Finanzministeriums heißt es weiterhin, eine Haushaltsnotlage zu erklären, um mehr Schulden zu machen, sei keine Option. Stattdessen müsse die Treffsicherheit der Sozialausgaben überprüft werden.
Der FDP-Finanzpolitiker Karsten Klein wird konkreter: "Man muss noch mal über Kürzungen im Sozialbereich sprechen - und auch über die Finanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln." [...]
Also eigentlich eine gute Gelegenheit noch mehr Sozialausgaben zu kürzen und den faul in der sozialen Hängematte abhängenden Pöbel zu mehr Arbeit anzureizen. Das wird sicher auch die Arbeiterpartei sPD am Ende einsehen, denn Arbeit ist schliesslich Würde für diese Menschen (A.Nahles).
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Erstaunlich dumm, was die deutsche Regierung so alles verzapft in so kurzer Zeit. Man kommt fast gar nicht mehr hinterher.
Ich finde es ist, gerade jetzt, sehr sehr wichtig, dass wir uns in alle potentielle Krisenherde streberhaft irgendwie reindrängeln. Je mehr Eskaltionspotential, desto besser. Auf dass ohne uns Deutsche demnächst kein Krieg mehr beginnen möge.
Team #Wertepolizei
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Das Elend endet auf den Philippinen:
https://www.jungewelt.de/artik…-auf-ostasientournee.html
ZitatPistorius auf Ostasientournee
Verteidigungsminister zeigt deutsche Kriegsbereitschaft in Südkorea und Philippinen. Das sorgt selbst im Berliner Establishment für Bedenken
ZitatGeht alles nach Plan, wird Pistorius am Sonnabend Südkorea verlassen und auf die Philippinen weiterfliegen. Dort will er über die Intensivierung der bilateralen Militärbeziehungen verhandeln. In Manila waren erst am Dienstag die US-Minister für Äußeres, Antony Blinken, sowie für Verteidigung, Lloyd Austin, zu sogenannten Zwei-plus-zwei-Gesprächen mit ihren philippinischen Amtskollegen eingetroffen. Die Streitkräfte der Philippinen hielten am Freitag ihr erstes gemeinsames Manöver mit Japans Militär ab – im Südchinesischen Meer, wo sie am Mittwoch gemeinsam mit der US Navy Kriegsübungen durchgeführt hatten. Manila hat kürzlich ein Abkommen mit Japan geschlossen, das es beiden Staaten gestattet, Truppen in das jeweils andere Land zu entsenden – zu Manövern beispielsweise.
(Nebenbei das sind jetzt schon zwei Ex-Kolonialmächte, die sich die Filipinos wieder eingetreten haben. Fehlt nur noch Spanien.)
Bisschen lustig finde ich diese Behauptung, wobei ich nicht ganz sicher bin, ob das wirklich so gesehen wird:
ZitatDie Kriegsbereitschaft, die die rot-gelb-grüne Bundesregierung im Pazifik zelebriert, bereitet sogar einigen außenpolitischen Experten im Berliner Establishment Sorgen. Im Mai etwa riet die Stiftung Wissenschaft und Politik explizit dazu, »die militärische Präsenz der Bundeswehr« doch lieber »auf den euroatlantischen Raum zu konzentrieren«. Die Asien-Pazifik-Manövertrips der Bundeswehr etwa machten vielleicht »symbolisch« Eindruck, doch löse das »Gebaren« der Ampelkoalition »angesichts der unstrittigen materiellen Defizite der Bundeswehr« etwa in den Vereinigten Staaten »eher Kopfschütteln« aus – und dies »auf beiden Seiten des politischen Spektrums« in Washington.
Wie gesagt: Pistorius war da. Fotos und Videoaufnahmen sind gemacht. Kann man gleich wieder streichen den Ausgabenposten und schon ist die Lücke ein bisschen kleiner.
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Vielleicht ist Pistolius da ja auch einfach als Lobbyist für die deutsche Kriegsindustrie unterwegs. Wir haben zwar keine Schiffe für so einen Einsatz, aber wir verkaufen doch gerne welche an andere Leute - sowohl über als auch unter Wasser.
Und wenn die deutsche Kriegsmarine dereinst mal zu alter Form und Größe auflaufen und für die Führungsmacht den Nordatlantik und die baltische See sichern soll, dann muss sich der Aufbau entsprechend großformatiger Produktionskapazitäten doch auch vorher schon lohnen.
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Vielleicht ist Pistolius da ja auch einfach als Lobbyist für die deutsche Kriegsindustrie unterwegs.
Pistolerius als Nachfolger für Stahlhelm Agnes? Die wird den Job ja nicht ewig machen wollen. Das zermürbt ja bestimmt schon ordentlich, diese ganze moralische Verantwortung und so.
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Muß man auch erstmal schaffen : )
In Umfrage: Deutschland hat die schlechteste politische Führung seit 1949
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Ergänzende Hinweise zum Traditionserlass„Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnisund zur Traditionspflege"
"[...] 3. Mit der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Zeitenwende ist die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen. Gemäß der „Richtlinien zum Traditionsver-ständnis und zur Traditionspflege" soll die Traditionspflege unter anderem die Ein-satzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken, wenn es der Auftrag erfordert.
4. Folglich muss auch in der Traditionspflege ein größeres Augenmerk auf militärische Exzellenz (Fähigkeit bzw. Können) gelegt werden gegenüber anderen traditionsstif-tenden Beispielen wie klassische soldatische Tugenden (Charakter) oder Leistungen für die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft [...]
7. Mit Blick auf die Geschichte der Bundeswehr kommt als traditionsstiftend und als Ausdruck von Kriegstüchtigkeit zwar das Bestehen im Gefecht im Rahmen des inter-nationalen Krisenmanagements in Frage; es darf dabei aber keine Reduktion auf das Fallen im Einsatz erfolgen. Das Schicksal der gefallenen Soldaten bleibt unzweifelhaft Beispiel für soldatische Tugenden wie treues und tapferes Dienen. Es ist jedoch nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Hal-tung oder militärischen Erfolg geeignet. [...]
9. In der Traditionspflege der Bundeswehr mit Bezug zur Zeitenwende kommt der
Gründergeneration der Bundeswehr eine bedeutende Rolle für traditionsstiftende militärische Exzellenz zu. Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehe-maligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich wa-ren. Gleichzeitig bezeugten sie ihre Wertebindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (FDGO). Diese Pflicht zum Eintreten für die FDGO kommt noch heute sowohl im soldatischen Eid, als auch im Soldaten-gesetz klar zum Ausdruck.[...]"
Also kein Grund zur Sorge. Erstens haben die damals alle ihr großes Indianerehrenwort gegeben, dass sie das alles eigentlich gar nicht wirklich aus Überzeugung gemacht haben, und außerdem macht man das ja nur, um die Bundeswehr auch für traditionsbewusste junge Leute wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen...
Doch Augen Auf ihr jungen Held*innen! - Das einfache Fallen im Gefecht ist nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Haltung oder militärischen Erfolg geeignet!
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Höre ich da Zweifel an der Entnazifizierung durch die Westallierten heraus? Die haben doch sicherlich nur Leute genommen, bei denen alles bis zum letzten Blutflecken reingewaschen war.
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? Um die Russen vom Krieg abzuschrecken ... Schritt 1: die Bundeswehrmacht mal wieder so richtig schön "Nazi" lackieren?
Und ist das die Antwort auf die Frage, wie man auch noch den letzten woke&wehrhaften Demokraten unter der deutschen Staatsräson versammelt bekommt?
Grossartig. Traditionspflege par excellence - wenn das nicht mal ähnlich erfolgreich wird, wie die MotherOfAllSanctions oder Borells "Konflikt, der auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss".
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Nach Urteil zu Compact-Verbot - "Böse Klatsche" für Faeser
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Das höchstrichterliche Urteil setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet.
[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Entscheidung des Gerichts als klares Bekenntnis zum Grundrecht der Pressefreiheit. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sagte: "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt."
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erklärte, nach der vorläufigen Entscheidung müsse die Justiz nun die Rechtmäßigkeit des Verbots im Detail prüfen. Man habe das Compact-Verbot bereits früher als rechtsstaatlich fragwürdig bezeichnet. "Denn Pressefreiheit gilt auch für unbequeme und schwer erträgliche Veröffentlichungen, auch solche mit extremen Inhalten."
Faeser hatte das rechtsextreme Compact-Magazin am 16. Juli verboten. Ihr Ministerium begründete dieses Vorgehen damit, dass das Blatt ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei, die verfassungsmäßige Ordnung ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung habe. Dagegen reichte die Compact-Magazin GmbH Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein - mit teilweisem Erfolg. Das Gericht meldete Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an - auch wenn die Print- und Online-Publikationen von Compact Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde erkennen ließen. Das Magazin darf nun zunächst weiter erscheinen. Eine endgültige Entscheidung soll im Hauptsacheverfahren fallen.
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