Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • Soll noch einer sagen, wir wären nicht mächtig :thumbup:


  • Denke nicht "Europe" im Sinne von Europäische Union sondern Schengen:


    https://www.bamf.de/DE/Themen/…enthaltsverbote-node.html


    Zitat

    Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots


    Tritt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Kraft, so wird dies für die betroffene Person im bundesweiten polizeilichen Informationssystem INPOL und im Ausländerzentralregister eingetragen. Bei einer Einreisekontrolle kann dann die Einreise verweigert werden, bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet sogar eine Festnahme erfolgen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gilt grundsätzlich nicht nur für das Bundesgebiet sondern für den gesamten Schengenraum, daher wird es außerdem im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen. Damit kann schon die Einreise in das Schengengebiet verhindert werden. Eine Eintragung in den Pass ist daher nicht erforderlich.

  • #Freiheit!


    Gleich dreimal sieht der Bundeskriegswirtschaftsminister und Schattenkanzler der besseren Gesellschaft die #Freiheit unter Druck: von innen, von außen und vom Klima. Alles was er tut ist für die #Freiheit und gegen die Feinde der #Freiheit (-> Putin!). Schuld daran, dass die #Freiheit in Gefahr ist, und dass sich so viele Menschen in unserer #Freiheitlich-Demokratischen Gesellschaft dafür nicht mehr so recht begeistern wollen, sind natürlich nicht kapitalistische, bürgerliche und neoliberale PolitikerInnen wie der Bundeskriegswirtschaftsminister und seine KabinettskollegInnen, sondern innere Freiheitsfeinde, äußere finstere Mächte (-> Putin!) , oder der Klimawandel, der wie eine Naturgewalt jetzt obendrein auch noch irgendwie einfach da ist.

  • Yanis Varoufakis sues the German state

    In 2024, Europe Day is marked by the violation of the fundamental rights of European citizens. In the interests of Germans and everyone else who cherishes political freedom, the German state’s slide towards lawlessness and totalitarianism must be checked


    [...] After promising Varoufakis’ lawyer that they would answer in writing to three reasonable questions (Which authority issued the ban? When? On what grounds?), the German authorities finally replied that they would not in fact reply, citing “national security” and because any written reply would undermine the “proper performance of the duties of the Federal Police and other security services involved in the case”.

    In other words, the authoritarian practices of Viktor Orban and Kyriakos Mitsotakis are being adopted freely in the bastions of liberal democracy whose authorities now feel free to not only violate basic freedoms but to sidestep the right of citizens to know who decided to ban them, when, and under what rationale – and all that in a European Union which was supposed to guarantee the political rights and freedom of movement of every citizen of its member states. [...]

    The documents submitted to Germany’s courts remind the judges that Varoufakis was scheduled to speak on April 12 at the Palestine Congress – an event organised by Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, MERA25 and other organisations – as a forum to discuss what needed to be done to ensure equal political rights for everyone between the Jordan River and the Mediterranean Sea. Unable to bear the fact that MERA25 co-organised the conference on Palestine with Jewish activists, which rendered ridiculous the accusation of anti-Semitism, the German authorities violently broke up the Congress and imposed a wholesale ban on Varoufakis.

    In invoking “national security” to justify their slide towards totalitarianism, and with a view to fully support Israel‘s ‘right’ to commit war crimes against the Palestinian people undisturbed by criticism or protest, the German authorities have, in essence, abolished both the German Rule of Law and the most important principle of the EU – the citizens’ freedom of movement and the right to engage in political activity in every corner of the EU. [...]

  • Ich bin jetzt final zu dem Schluss gekommen, dass ausnahmslos alle fdP-Regierungsmitglieder zu dumm für ihre Ämter sind,


    Die Pointe ist, dass der "studierte Politikwissenschaftler"!) Lindner meint, man könne rechte ausländerfeindliche Oppositionsparteien damit bekämpfen, dass man als "liberale" Regierungspartei mehr rechte und ausländerfeindliche Politik macht.

  • Wovon sich die Größte Ampel Aller Zeiten so beraten lässt...



    Das kritische bürgerliche Publikum hat Fragen:



    Tja... und wo der Herrgott solche Regeln nicht gemacht hat, so weiß es der Herr Rechtsanwalt T. Stadler aus München, da darf der Mensch sich auch nicht einfach selbst welche machen. Wir leben ja hier schliesslich in der Demokratie und nicht in der autokratischen Willkürherrschaft.

  • Wodurch hier eigentlich schon die gefühlt omnipräsente Grundgesetz-Geburtstagsfarce thematisiert?


    Auch an #Demokratie muss man glauben wollen. Jedem sein Fetisch wie es beliebt.



    #Grundgesetz

    #Geburtstag

    #WürdedesMenschenistunantastbar

    #Agenda2010

    #Rüstungsexporte

    #Lobbykratie

    #ToteimMittelmeer

    #Werte

    #Farce

  • Frag doch Tilo, der war da.

  • Ja mensch, schlimm ist das, Robert...

    ...aber die gute Nachricht ist: während dieser deutsche Held sich für seine deutschen Mitmenschen im Kampf gegen die Flut aufgeopfert hat, haben mindestens fünf ukrainische Frontkämpfer*innen ebenfalls Verantwortung übernommen und sind den Held*innentod gestorben, um unsere #Werte gegen russische Untermenschen zu verteidigen! :thumbup::):thumbup:

  • Pastor gefrühstückt? Sagt man das so?


    ...aber die gute Nachricht ist: während dieser deutsche Held sich für seine deutschen Mitmenschen im Kampf gegen die Flut aufgeopfert hat, haben mindestens fünf ukrainische Frontkämpfer*innen ebenfalls Verantwortung übernommen und sind den Held*innentod gestorben, um unsere #Werte gegen russische Untermenschen zu verteidigen! :thumbup: :) :thumbup:


    Ja, es ist wohl tatsächlich noch ein bisschen schlimmer in diesem speziellen Kontext. Abgeordneter Gontscharenko (letztens noch zu Georgien) hat darüber berichtet, dass Angehörige der ukrainischen Rettungsdienste auch für die Front eingezogen werden sollen und verlinkt eine Petition, die sich dagegen wendet:


    https://t.me/oleksiihoncharenko/41904



    Via DeepL:


Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!