Wie sich die Grünen in Lobbyismus und Vetternwirtschaft verstrickt haben
Die Grünen haben eine historische Chance verpasst. Ihr Projekt in der Regierung wurde auch durch eigene Fehler zerrieben. Negative Kampagnen haben den Rest erledigt.
Alles anzeigen[...] Anfangs handelte das Wirtschaftsministerium noch wie unter Peter Altmaier (CDU) und den anderen Vorgängern. Lobbyisten fossiler Energien gingen im Ministerium ein und aus. Sie bestimmten so auch maßgeblich das wichtige Gesetz zur Gasumlage. Das ist mittlerweile der normale Gang, aber diesmal flog es auf.
Es gab heftige Kritik und das Gesetz konnte so nicht durchgesetzt werden. Habeck war in der Defensive. Dann gab es den Bückling Habecks vor einem autokratischen Scheich für neue Gaslieferungen und einen schnellen Ausbau der LNG-Terminals, nachweislich über Bedarf und gegen viele (Umwelt-)Regeln im Eilverfahren.
Aber weder die Lobbydienste noch Deutschland mit Gas und Energie gut über den Winter gebracht zu haben, zahlten sich für die Grünen aus. Als das Wirtschaftsministerium ihre Heizungspläne präsentierte, entrüstete sich nicht nur die Union, sondern auch die alte Energielobby, die vorher noch bevorteilt wurde. Was hatte der Wirtschaftsminister denn erwartet? Dankbarkeit? Und dann passierte etwas, das sonst zwar auch passiert, aber selten zum Thema wird. [...]
[...] ich bin genervt, ja von Patrick Graichen, aber mehr noch davon, dass sonst nicht so berichtet wird und von den ganzen Moralisten, die sonst – vor allem in ihren eigenen Reihen – jeden decken und sonst alles beschönigen.
Es ist ganz klar: Ein Staatssekretär muss bei einer Postenvergabe, an der er oder seine Institution beteiligt ist, sich sofort transparent herausziehen, wenn ein Bewerber mit ihm verwandt oder befreundet ist. Natürlich musste Patrick Graichen zurücktreten und es gibt da auch nicht viel zu beschönigen. Er ist bei Weitem nicht der Erste, der nicht anständig handelt, auch deshalb hatte er wohl kaum ein Unrechtsbewusstsein.
Fossile Konzernlobbyisten sowie die konservativen und neoliberalen Parteien triumphieren. Doppelmoral siegt. Wenn es ein Kompetenzzentrum für Korruption und Vetternwirtschaft gibt, dann ist es die Union. Schwarze Kassen und Koffer, Maskendeals, Spendenaffären: 56 CSU Landtagsabgeordnete, die mit dem Mitarbeiterbudget des Landes, ihren Ehepartner oder Familienmitglieder mal ein Gehalt besorgt haben.
Die Liste ist so lang. Aber medial in der Gänze kaum aufarbeitet, bedenklich, dass man da fast ausschließlich auf Grafiken und Listen von Satiresendungen wie der Anstalt zurückgreifen muss. [...]
Das Schlimmste für unser demokratisches System ist aber, dass sich der Frust auf die Parteien vergrößert. Sowohl durch das Geschrei der Union als auch das Schönreden in der grünen Bubble.
Es ist übrigens ein immer stärker werdendes Stilmittel bei den Konzernlobbyisten, dass man sich nicht mehr versucht weißzuwaschen, sondern lieber die Alternativen oder insgesamt alle anderen zu diffamieren. Das funktioniert manchmal auch mit der Wahrheit.
Negative campaigning hinterlässt immer einen Makel. Und wer denkt, es seien sowieso alle Politiker gleich und keine guten Alternativen denkbar, kann man auch bei dem bleiben, was er oder sie kennt. Und ganz ehrlich – in der Politik brauchen wir auch keine blassgrünen Kopien des Kompetenzzentrums für Korruption, Vetternwirtschaft und Konzernlobbyismus.
