Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ


  • Ich glaube, die sind da drüben im Regierungsviertel alle geschlossen irgendeinem durchgeknallten Todeskult beigetreten.

    Energiefirmen sind too big to fail. Du beherrschst nicht einmal das ökonomische Einmaleins.

  • Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage - Union erzwingt sogenannten Hammelsprung im Bundestag – und scheitert

    Der Bundestag diskutierte die Wirtschaftslage in Deutschland – und Olaf Scholz fehlte. Um den Kanzler ins Plenum zu zitieren, griff die Union zu einem speziellen Abstimmungsverfahren.

    [...] Anlass war eine Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage in Deutschland, die CDU und CSU beantragt hatten. Als erster Redner hatte bereits Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisiert, dass die Regierungsbank trotz des wichtigen Themas unbesetzt sei. »Das ist eine wirklich grobe Missachtung des Deutschen Bundestages«, sagte Merz. »Und das dokumentiert zugleich ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land.«

    Bei den Regierungsparteien zeigte man sich über das Verfahren verärgert. Durch den Hammelsprung musste offenbar eine Sitzung des Verteidigungsausschusses unterbrochen werden, in dem zu dem Zeitpunkt der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands diskutiert wurde. Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni sprach auf Twitter von einem »Oppositionsmove des CDU-Parteivorsitzenden«.

    Ist natürlich Propagandagetöse vom F*tzenfritz. Man kann doch von der Regierung nicht verlangen, dass sie sich im Parlament blicken lässt, wenn über den drohenden wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes debattiert wird, wo es doch viel wichtiger ist, dass die NATO erweitert wird!



    Außerdem hatte Scholz seine Erwartung an das freiwillige Verantwortungsbewusstsein der Konzerne bereits hinreichend auf twitter kundtun lassen.

  • Berliner unter uns, ihr seid doch die Protest-Könige, also legt mal vor.

    Hier wird jeden zweiten Tag irgendwo protestiert. Spätestens seit dem Volksentscheid zur enteignung der Wohnungskonzerne, den unsere Regierende Eierfrau einfach schamlos ignoriert, sind die BerlInerInnen vor allem die KönigInnen der Erkenntnis, dass sich Berliner Regierungen - und zwar parteiübergreifend von rechts bis links - einen Scheiss darum kümmern, was ihre Untertanen für richtig halten, so lange es den Investoren und Konzernen nicht das Geschäftsmodell verhagelt.


    Abgesehen davon gilt natürlich "Augen auf, vor den Feinden der herrschenden Ordnung!" Lieber ein paar Bullenpanzer zu viel gekauft, als hinterher einen Aufstand eine Handvoll Autonome nicht rechtzeitig niedergeknüppelt.

    Polizeiaufrüstung in Berlin: Fund the police

    Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.


    Berlin gibt immer mehr Geld für die Polizei aus. Die Ausgaben für Personal und Sachmittel sind dabei seit 2010 absolut und relativ gestiegen, also zulasten anderer Bereiche. Das zeigt eine der taz vorliegende, noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice Collective. Demnach stieg das Polizeibudget von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

    Dieser Anstieg um konkret 54 Prozent fiel damit deutlich höher aus als der des Landeshaushalts, der sich im selben Zeitraum um 42 Prozent erhöhte. Entsprechend stieg der Anteil der Polizeiausgaben am Haushalt von 4,5 auf inzwischen 5,7 Prozent; aus 348 Euro pro Ein­woh­ne­r:in und Jahr wurden 489 Euro.

    Die Zahlen zeigen: Die Entwicklung verläuft bruchlos. Egal ob die SPD mit der CDU regierte – und ihr von 2011 bis 2016 mit Frank Henkel den Posten des Innensenators überließ – oder danach mit Grünen und Linken: Jahr für Jahr gibt es mehr Geld und Personal für die Polizei.

    Kostenfaktor ist vor allem die seit 2014 immer schneller ansteigende Personalstärke. Nach mehreren Jahren mit etwa 21.000 Vollzeitstellen durfte die Polizei im vergangenen Jahr bereits 23.500 Stellen besetzen. Diese Entwicklung wird sich mit dem Doppelhaushalt 2022/23 fortsetzen. Die Koalitionspartner haben darin verabredet, 610 neue Stellen zu schaffen, ein Großteil davon für den Polizeivollzugsdienst.

    Kontinuierlich, wenn auch weniger rasant verläuft die Entwicklung bei den Sachmitteln, also den Ausgaben für Computer, Uniformen und Videoüberwachung. Hier gab es 2021 erstmals Gesamtausgaben von mehr als 400 Millionen Euro.[...]

    Die wehrhafte Demokratie ist jedenfalls schon mal gut für den Ernstfall gerüstet. Die haben hier auch Übung mit Großeinsätzen. Da lässt man für eine Hausräumung schon mal 5.000 PolizistInnen aufmarschieren und einen halben Bezirk okkupieren.

  • Kanada will nicht die eigenen Sanktionen brechen und die Turbinenersatzteile nach Russland schicken, da sagt der komische Onkel von den Grünen, "Dann schickt die doch nach uns, das geht" und er sagte nicht dazu "Dann schicken wir die nämlich nach Russland und brechen unsere Sanktionen".


    Meine Güte, dann dreht halt gleich NS2 auf ... im Winter können wir aktuell die Industrie und die warmen Füße beerdigen. Selbst mit NS2 kommen wir am Desaster nicht mehr vorbei, aber dann wird es nicht noch schlimmer.

  • Wenn selbst die treuesten, neoliberalsten und konzernfreundlichsten ParteisoldatInnen den Parteichef und seine #Fortschritts-Koaliton kritisieren, dann könnte das darauf hindeuten, dass die Länder und Kommunen ernsthafte Probleme auf sich zu rollen sehen.


  • Wenn man sich schon völlig von der arbeitenden Bevölkerung abgedreht hat, warum nicht auch Hochzeiten wie der Hochadel?


    Der "Arbeit"-geber der Braut steuert das professionelle Hochzeitsvideo bei:



    Ja das muss JEDER gesehen haben!

  • Starkes Bedürfnis den Beitrag in den Mülleimer-Thread zu verfrachten... Urgh...

  • Ja das muss JEDER gesehen haben!

    Ich hätte es ehrlich gesagt lieber nicht gesehen.


    Diese Regierung macht sich einfach nurnoch komplett lächerlich, auf der einen Seite solche Aktionen wie diese Freakshow Hochzeit und auf der anderen Seite will man bei den Arbeitslosen bzw den Ärmsten der Gesellschaft sparen...während man wie im folgenden Text erwähnt aber 100 Milliarden extra für die Bunderwehr über hat und keine Spitzensteuer oder Vermögensteuer etc einführen will.

    Das ist respektlos, Kanzler

    Man wolle Hartz IV überwinden, hat die SPD vor der Wahl versprochen. Fast alle dachten, dass es dadurch sozialer zugehen sollte, nicht unsozialer. Doch das war wohl ein Irrtum.

    Es kommen härtere Tage. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind bereits drastisch gestiegen – und ein Ende ist nicht abzusehen. Vielen Menschen droht der Abrutsch in die Armut, vielen Armen der Abrutsch ins Nichts.

    ...

    Naheliegend wäre zum Beispiel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Man könnte auch eine Vermögensteuer einführen. Oder einen Reichen-Soli. Weil ja erwiesen ist, dass Wohlhabende nicht nur besser durch Krisen aller Art kommen, sondern zum Teil sogar noch reicher aus ihnen hervorgehen.

    ...

    Die Ampelregierung hingegen hat einen anderen Kniff gefunden, wo sich Geld einsparen lässt: bei Langzeitarbeitslosen, den Ärmsten der Gesellschaft.

    ...

    Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine realistische Chance mehr haben, etwa weil sie unter psychischen Problemen leiden. Es ist ein Programm, das den Abgehängten dieses Landes einen Rest an Würde und Teilhabe ermöglicht. Nun sollen die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« um mehr als 600 Millionen Euro gekürzt werden.

    ...

    war es Olaf Scholz, der vor allem mit einem Wort für sich als Bundeskanzler warb: »Respekt!« Es stand auf vielen Wahlplakaten, war der Schlüsselbegriff seiner Kampagne. Was damals fehlte, waren drei Buchstaben: l, o und s. Denn das ist die geplante Kürzung für Langzeitarbeitslose: nicht nur instinkt-, sondern auch respektlos. Gerade in Zeiten, da die Regierung 100 Milliarden als »Sondervermögen Bundeswehr« aus dem Ärmel schüttelt.

    ...

    Die Frage ist, ob dieser Regierung vielleicht doch noch bewusst wird, welch verheerendes Signal sie mit der Kürzung in ohnehin rauen Zeiten sendet. Vielleicht können Kanzler und Finanzminister an diesem Wochenende am Rande von Christian Lindners Hochzeit noch einmal über die Kürzungspläne plaudern. Bei einem Gläschen Cham­pagner in der Sylter Sansibar.

  • LDR


    Vielleicht muss man seiner Durchlaucht Christian I., dem frisch vermählten Reichsfinanzverweser und Schutzpatron der Prachtkutschenmanufakteure, als langzeitarbeitsloser Mensch sogar dankbar dafür sein, dass er das Geld für "integrationsmaßnahmen" in den AusbeutugsArbeitsmarkt einspart.


    Als ich auf Hartz war, haben die mich auch mal in so eine Maßnahme gesteckt. Alle TeilnehmerInnen waren sich relativ schnell darüber einig, dass das eher eine Maßnahme zur Integration des privaten Maßnahmenträgers in den wachsenden Markt für Anbieter von Integrationsmaßnahmen war, als dass es irgendwem dabei geholfen hätte, wieder ein produktives Mitglied der Leistungsgesellschaft zu werden.

  • Ein bisschen wie bei Tribute von Panem inkl. Dekadent-Degenerierter Berichterstattung. Alles ganz normal.

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