Das wird den Stefan Gelbhaar sicher freuen, jetzt nach der Wahl und wo sein Posten anderweitig vergeben ist...
Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ
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Nach Urteil zu Compact-Verbot - "Böse Klatsche" für Faeser
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Das höchstrichterliche Urteil setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet.
Vorerst war gestern, Compact-Verbot ist aufgehoben
Leider wird das Instrument "Verbot via Vereinsrecht" nicht generell gekippt in der Chose.
Aber Bravo Nancy, eine weitere Kerbe im Hölzchen, heute: rechtliches Gütesiegel für Compact.
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Immerhin keine "Gefälligkeits-Urteile" für Minister.
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Immerhin keine "Gefälligkeits-Urteile" für Minister.
Wieso für Minister? Die Faeser war ja überhaupt nicht angeklagt für ihre rechtsstaatlich mindestens fragwürdige Anmaßung. Und zurücktreten oder irgendwelche anderen persönlichen Konsequenzen ziehen muss die jetzt auch nicht mehr, da sie längst aus dem Amt ausgeschieden ist.
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Weil sie das vorangetrieben hat und es kein Gefälligkeitsurteil gab.
Von ihr bleiben auch nur ein paar pseudo-moralische Aktionen in Erinnerung.
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Es müsste eigentlich viel mehr die Schnauze gehalten und Journalismus ignoriert werden.
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Bernd Ulrich könnte ja mal mit guten Beispiel voran gehen und sein eigenes komplettes Versagen als Journalist aufarb...
Haha. Spässle g'macht.
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