Polizeigewalt

  • Junge, eine sozialwissenschaftliche Studie in großem Ausmaß kann sehr viel an Wissen generieren. selbst, wenn gelogen wird. Das wird ja eben auch publiziert, kritisiert usw., also wenn es Lücken gibt, dann wissen wir das früher oder später. Dein neunmalkluger Einwurf "WAs IsT WeNN diE lüGen?" ist ziemlich ... Erstmal eine Studie zu machen ist schon ein Fortschritt also lass sie doch mal machen und versuch nicht klüger zu sein als die Experten.

  • Gegenfrage wie stellst du eine unabhängige Studie bzw. eine unabhänge Untersuchung vor ?

    Auch nochmal Gegenfrage: Warum sollen wir uns eine Studie ausdenken? Es gibt Professoren, Wissenschaftler, unterbezahlte Studenten usw. es gibt Werkzeuge, die einsehbar sind usw. also, als wenn das so ein großer Akt ist.


    Hier ist es auch eher die Polizei, die eine solche ähnliche, harmlose Studie ablehnt: https://www.spiegel.de/panoram…pft-bedroht-a-677320.html

  • Gewaltenteilung ist mehr als Gewaltendrittelung, denn mediale Öffentlichkeit hat Kontrollfunktion. Institutionalisierte Intransparenz staatlichen Handelns bündelt Gewalten.

    Das sind zwei recht starke Behauptungen ohne Begründung. Allein durch die Kontrollfunktion wird die Presse/mediale Öffentlichkeit nicht zum Teil der Staatsgewalt, wie auch sie geht zum größten Teil gar nicht von ihm aus. Gerade durch Stilisierung zur Staatsgewalt und damit Staatspresse wäre der Kontrollfunktion ein Bärendienst erwiesen. Deswegen gibt man stattdessen der Presse das Grundrecht (d.h. Abwehrrecht gegen Staatsgewalt) der Pressefreiheit an die Hand.

  • Das sind zwei recht starke Behauptungen ohne Begründung. Allein durch die Kontrollfunktion wird die Presse/mediale Öffentlichkeit nicht zum Teil der Staatsgewalt, wie auch sie geht zum größten Teil gar nicht von ihm aus. Gerade durch Stilisierung zur Staatsgewalt und damit Staatspresse wäre der Kontrollfunktion ein Bärendienst erwiesen. Deswegen gibt man stattdessen der Presse das Grundrecht (d.h. Abwehrrecht gegen Staatsgewalt) der Pressefreiheit an die Hand.

    Von 'Staatsgewalt' spricht in diesem Dialog nur Marner.

    (Wie kann jemand, der "Free Assange" im Ava trägt, bestreiten, dass staatliches Sanktionieren mißliebiger Informationen diie Freiheit medialer Öffentlichkeit bedroht?)

  • Von 'Staatsgewalt' spricht in diesem Dialog nur Marner.

    Dann lass mal hören welche Gewalt sonst bei bei der Gewaltenteilung geteilt wird.



    Wie kann jemand, der "Free Assange" im Ava trägt, bestreiten, dass staatliches Sanktionieren mißliebiger Informationen diie Freiheit medialer Öffentlichkeit bedroht?)

    Versuch nicht mir was unter zu schieben, ich habe versucht dein Missverständnis von Gewaltenteilung grade zu rücken.

    Gewaltenteilung ist mehr als Gewaltendrittelung, denn mediale Öffentlichkeit hat Kontrollfunktion. Institutionalisierte Intransparenz staatlichen Handelns bündelt Gewalten.

    "Mediale Öffentlichkeit hat Kontrollfunktion" lass ich gerne so stehen, aber dass deswegen gilt "Gewaltenteilung ist mehr als Gewaltendrittelung" ist ein non sequitur.

    Gewaltenteilung ist genau die Drittelung in rechtsetzende, rechtsprechende und rechtdurchsetzende Gewalt.

    "Institutionalisierte Intransparenz staatlichen Handelns" ist scheiße, aber welche der drei Teilgewalten werden denn dadurch wie gebündelt?


    Bogeschlag zurück zu deiner Ausgangsbehauptung, dass die Gewaltenteilung durch das Verbot französische Polizisten bildlich festzuhalten bedroht sei. Es ist eine Fehlleistung der Legislative aber es durchbricht gerade nicht die Gewaltenteilung.

  • Sehenswerter Vortrag des Ex Polizisten/Kriminologen/Soziologen Rafael Behr über "Cop Culture":


    Zitat

    Selbst-, Fremd- und Feindbild demokratischer Sicherheitskräfte.
    „Linke Zecken“, „Anständige Bürger“, „bescheidene Helden“ – die Selbst- und Fremdzuschreibungen in der Polizei entstammen nicht immer der eigenen Erfahrung, sondern sind oft überlieferte Stereotype, die die Arbeit der „street cops“ anleiten.
    Welche Gründe gibt es für diese Selbst- und Fremdbilder – zwischen Idealisierung und Dämonisierung?
    Wie sehen PolizistInnen sich selbst und was wissen sie von ihrem Publikum? Auch die Gewalt von und an der Polizei spielt eine Rolle, denn sie ist oft nur ein wechselseitiger Ausdruck aggressiver Impulse.

    Rafael Behr ist Professor für Polizeiwissenschaften mit den Schwerpunkten Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg und Leiter der Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS).
    In Kooperation mit Sicheres Heidelberg e.V.

  • Was es nicht alles gibt.

    Hast sowas vorher nie mitbekommen? Solche Fälle gab es wohl öfter schon.


    Ein besonders krasser Fall aus UK an den ich in dem Kontext immer denken muss...

    Undercover-Polizist zeugte Kind: Britische Polizei entschädigt Mutter

    "Langhaariger linker Radikaler" entpuppte sich als verdeckter Ermittler

    Die britische Polizei muss eine Frau entschädigen, die von einem verdeckten Vermittler ein Kind bekam, ohne zu wissen, dass er für eine Sondereinheit der Polizei arbeitete. ...

    Als das Kind zwei Jahre alt war, verschwand der Mann demnach aus dem Leben von Jacqui und kehrte zu seiner früheren Frau und Kind zurück. ...

    Im Jahr 2012 wurde er bei einer Konferenz von Greenpeace-Mitgliedern erkannt, deren Gruppe er in den 80er-Jahren infiltriert hatte...

    ...aber auch hier in Deutschland konnte man vor ein paar Jahren z.B. folgende Nachricht lesen:

    Ermittlerin nutzte Liebesbeziehung aus

    Im Skandal um die verdeckte Ermittlerin Iris P., die unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ in der linksalternativen Szene Hamburgs ermittelte, hat die Polizei erneut einräumen müssen, dass der Einsatz der Beamtin rechtswidrig war.

    ...

    Zwischen März 2003 und März 2006 hatte die Klägerin eine Liebesbeziehung zu „Iris Schneider“ unterhalten, ohne deren wahre Identität zu kennen. Insgesamt hat die LKA-Beamtin sechs Jahre, zwischen 2000 und 2006, mit verschiedenen Aufträgen in der linken und feministischen Szene ermittelt. ...

  • https://www.lawblog.de/archive…t-beweisvideo-zu-sichern/

  • Heute sind es schon 57 Einzelfälle in der Frankfurter Polizei.

    Mal sehen ob wir die 100 Einzelfälle noch knacken.

  • Aber Spass beiseite. Für mich erscheint der Terroranschlag von Hanau in einem neuen Licht.


    Warum war der Notruf für die Opfer von Hanau nicht erreichbar?

    Warum hatte der Attentäter der in vielen rechtesextremen Chatgruppen aktiv war überhaupt Zugang zu Waffen?

    Warum hat die Hessische Polizei nicht konsequent gegen rechtsextreme ermittelt?

    Warum hat man die Opfer wieder zu Tätern machen wollen?


    Monitor Beitrag vom Januar zum Terroranschlag von Hanau:


    https://www1.wdr.de/daserste/m…au-versaeumnisse-100.html

  • Heute sind es schon 57 Einzelfälle in der Frankfurter Polizei.

    Mal sehen ob wir die 100 Einzelfälle noch knacken.

    Ironischerweise wird von den Rechtskonservativen der Begriff "Wieder ein weiterer Einzelfall" sarkastisch im Zusammenhang mit Kriminalität von Migranten verwendet. Würde man allerdings die beiden Gruppen in Größe und Struktur betrachten (Polizei vs. Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund) dann offenbart sich für mich da doch ein qualitativer Unterschied.... Es sind die Mäuse, die zu melken sind....

  • https://jacobin.de/artikel/pol…XdsPxs7yW-Y8r9bdImCM70Nn8



    Polizei-Recherchen: Auf dem rechten Auge blind

    Frankfurts SEK, NSU 2.0, Bundestagspolizei – was kommt als nächstes? Geleakte Gruppenchats legen offen, was wir schon lange wissen: Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden systematisch geduldet, ihre Gefahr politisch hingenommen.




    Autoritäre politische Gruppen in autoritären politischen Gruppen, big surprise.

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