Polizeigewalt

  • Heute sind es schon 57 Einzelfälle in der Frankfurter Polizei.

    Mal sehen ob wir die 100 Einzelfälle noch knacken.

    Ironischerweise wird von den Rechtskonservativen der Begriff "Wieder ein weiterer Einzelfall" sarkastisch im Zusammenhang mit Kriminalität von Migranten verwendet. Würde man allerdings die beiden Gruppen in Größe und Struktur betrachten (Polizei vs. Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund) dann offenbart sich für mich da doch ein qualitativer Unterschied.... Es sind die Mäuse, die zu melken sind....

  • https://jacobin.de/artikel/pol…XdsPxs7yW-Y8r9bdImCM70Nn8



    Polizei-Recherchen: Auf dem rechten Auge blind

    Frankfurts SEK, NSU 2.0, Bundestagspolizei – was kommt als nächstes? Geleakte Gruppenchats legen offen, was wir schon lange wissen: Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden systematisch geduldet, ihre Gefahr politisch hingenommen.




    Autoritäre politische Gruppen in autoritären politischen Gruppen, big surprise.

  • Rigaer Straße und öffentlicher Diskurs: Hufeisen und Hanau

    Der Bundespräsident verurteilt die Krawalle in der Rigaer Straße in Berlin. Zu den neonazistischen Umtrieben im Frankfurter SEK schweigt er.


    [...] Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen.

    Und das braucht es: „Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren“, sagte Polizeiforscher Martin Thüne vergangene Woche in der Zeit. Stattdessen der immer gleiche Ruf danach, den „Linksextremismus nicht unterschätzen zu dürfen“.

    Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und Bundeswehr geht? Ist das für Po­li­ti­ke­r:in­nen zu viel Arbeit? Oder haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren?

    Ist es für Jour­na­lis­t:in­nen einfacher, die Bilder zu zeigen zwischen Kettensäge und Feuerlöscher, die so schön nach Spektakel aussehen? Einfacher als der Trauer, der Verzweiflung und der Wut der Hinterbliebenen der Opfer von Hanau gerecht zu werden?

  • Wie war das eigentlich mit dem Amtseid? Wie kann man Beamter sein und Reichsbürger?

    Selbst unter großen Polizeimützen kriegt man das doch nicht unter einen Hut.


    Man stelle sich vor du bist jemand wie Aminata Toure und musst dich von Q-Anons und Reichsbürgern beschützen lassen.


    Vielleicht lassen wir den Bundestag und die Landtage in Zukunft lieber von privaten Sicherheitsdiensten beschützen?
    Die Schwarzen Sheriffs etwa kosten uns wenigstens nicht so viel wie Beamte. Scheint mir jetzt nicht schlimmer als unsere Polizei.

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