Polizeigewalt

  • Und Zack! Schon wieder eine gefährliche Gefährderin aus der Menge isoliert und unschädlich gemacht!



    Man fühlt sich täglich sicherer in Berlin.


    [Edit: TwiX nicht mehr da. Der ganze Account[!] wurde gelöscht...]

  • Ein Statement der Berliner Polizei zur absolut angebrachten und rechtmäßigen Maßnahme gegen den linken Bundestagsabgeordneten Cem Ince, während der Protestveranstaltung gegen einen Rheinmetall-Standort in Berlin Wedding ist mir zwar bisher nicht untergekommen, aber dafür haben wir hier ja das lokale Springer-Organ B.Z. und dessen Qualitätsredakteure brauchen außer den Aussagen der Polizeisprecher sowieso keine weiteren Quellen für ihre neutrale Berichterstattung:

    Abgeordneter des Bundestages - Linken-Politiker soll bei Hass-Demo Polizisten mehrfach geschlagen haben

    Ein Bundestagsabgeordneter der Linken wurde bei einer Israel-feindlichen Demo festgenommen. Nun ist klar, warum es dazu kam: Er soll einem Polizisten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben!

    [...] Laut internen[!] Angaben der Polizei wurde die Auseinandersetzung von einem sogenannten Beweis- und Dokumentationstrupp gefilmt. Später taucht auf dem Kurznachrichtendienst „X“ ein Video auf: Darin ist zu sehen, wie Ince von Polizisten festgenommen wird. Was unmittelbar davor passierte, ist nicht zu erkennen.

    B.Z. fragte bei der Polizei nach. Sprecher Florian Nath: „Die Festnahme des Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Cem Ince, erfolgte aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten, wobei der Abgeordnete mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben soll.“

    Die Polizei nahm den Bundestagsabgeordneten mit unmittelbarem Zwang fest. Nachdem seine Identität festgestellt war, wurde er wieder entlassen. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren. Ince selbst erklärt später auf Instagram, dass er Anzeige gegen die Beamten erstattet habe.

    Wie geht die Polizei mit sogenannten „Parlamentarischen Beobachtern“ um? Sprecher Nath erklärt: „Die Bezeichnung ist eine willkürlich gewählte Bezeichnung.“ Einen besonderen Status gebe es nicht – auch gesetzlich sei dieser Begriff nicht verankert.

    Zwar dürfen Bundestags- oder Landtagsabgeordnete Versammlungen beobachten. Ihre Rechte leiten sich aus dem Grundgesetz und den Parlamentsgesetzen ab. Doch das bedeutet nicht, dass sie sich in Polizeieinsätze einmischen dürfen. [...]

    Und wann eine "Einmischung" in einen Polizeieinsatz vorliegt, wenn die Polizei sich mitten in eine Demonstration hinein prügelt, bestimmt im Rechtsstaatsbundesland Berlin immer noch die zuständige Polizeibehörde!

    Im Übrigen liegen laut "internen Angaben" Videoaufnahmen der Einmischung vor, die von "einem Beweis- und Dokumentationstrupp gefilmt" wurden. Veröffentlicht wurden die aber nicht, und der Qualitätsreporter will jetzt auch nicht behaupten sie gesehen zu haben, denn sie sind wohl auch nur für den "internen" Gebrauch geeignet. :thumbup::):thumbup:

    Es gab übrigens auch noch eine Äußerung zum vollkommen unverhältnismäßig gewaltsamen Faustangriff zu einer unmittelbaren Zwangsmaßnahme gegen eine weitere Abgeordnete der Linkspartei durch einen nicht weiter identifizierten Polizeibeamten, vor laufenden Kameras, aber dazu kann - trotz eigener interner Aufnahmen durch die KollegInnen vom Beweis- und Dokumentationstrupp - leider noch nichts gesagt werden, denn dazu laufen intern noch interne Ermittlungen.

    [...] Die B.Z. berichtet am Montag über einen weiteren Fall: Bei einer verbotenen Demonstration soll die Linken-Politikerin Lea Reisner (36) von einem Polizisten geschlagen worden sein – auch davon existiert ein Video.

    Florian Nath dazu: „Das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes führt seit dem 13. Oktober 2025 die Prüfung einer möglichen strafbaren Handlung seitens des eingesetzten Polizeivollzugsbeamten durch.“

  • UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism

    [...] During the past months, Palestine solidarity protesters in Berlin have been reportedly subjected to police violence, leaving some injured and requiring medical care. Dozens were reportedly arrested, some for simply chanting “From the river to the sea, Palestine will be free”. This slogan is widely used by the global Palestine solidarity movement yet has been treated by German authorities as expressing support for Hamas, the experts noted. While some courts upheld fines or bans deeming the slogan as “condoning violence”, other courts recognised it as protected under freedom of expression. Moreover, the experts expressed concern that, during protests marking the two-year anniversary of the 7 October Hamas-led attack and the subsequent genocide in Gaza, arbitrary arrests, detentions, and police violence were reported, including officers punching non-violent activists in the face; while the police in Berlin reportedly imposed a last-minute ban on protests without evidence-based justification. [...]

    The experts noted that Germany often invokes broad justifications on grounds of security, public safety, prevention of antisemitism, or banning support for terrorist organisations.

    They stressed that the use of foreign policy-related justifications and misuse of immigration law to reject citizenship or deport activists are alarming. “These are contrary to international standards and have deep chilling effect on the protection of democratic freedoms,” they said.

    “Germany must support, not suppress, actions aiming to stop atrocity crimes and genocide,” the experts said. “No circumstances can justify unnecessary and excessive police violence or unjust criminalisation for exercising fundamental freedoms.” [...]


    Unglaublich, wie die antisemitische UNO hier schon wieder unkritisch Hamas-Propaganda übernimmt. So etwas kann deutschen Qualitätsmedienredaktionen nicht passieren, denn sie halten sich streng an die Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden, deren BeamtInnen schliesslich zur Wahrheitstreue verpflichtet sind:


    [...] Die deutsche Polizei hat Kundgebungen in Solidarität mit Palästinensern nach Ausschreitungen bei früheren Demonstrationen teils mit dem Argument verboten, es könne zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung kommen. Gerichte haben die Verbote mit Blick auf den Verlauf früherer Veranstaltungen teils bestätigt, teils aufgehoben.

    Medien berichteten über Vorfälle bei derartigen Demonstrationen - mit Gewalt gegen Sicherheitsbeamte, Parolen, Redebeiträgen oder Zwischenrufen, die als antisemitisch oder volksverhetzend gelten. Die Berliner Polizei sagte, sie habe im Rahmen solcher Demos Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterstützung erfasst.

  • Und wieder hat die militarisierte Berliner Staatspolizei meine Stadt ein bisschen sicherer gemacht:


  • Und wieder hat die militarisierte Berliner Staatspolizei meine Stadt ein bisschen sicherer gemacht:


    RIP Bierflasche, der alte Löwe hat sie echt noch lange festgehalten...

  • Das kann Sternburg nicht passieren, denn die gehören schon längst Radeberger (die wiederum dem Weltkonzern Dr. Oetker gehören).


    Der Späti-Mann meines Vertrauens hat mir mal verraten, dass er für Sternburg im Einkauf genauso viel zahlt wie für Beck's oder anderes bekanntes Industriebier aus Großbrauereien im internationalen Streubesitz. Aber weil der gemeine bauchlinke Berlinbewohner/-besucher denkt, er setzt ein Statement gegen den globalisierten Ausverkauf deutscher Traditionsbrauereien (oder weil halt ein weißer Stern vor rotem Hintergrund auf dem Deckel ist und das Design immernoch so ein bisschen primitv-ostig daher kommt) wenn er sich mit Sternburg besäuft, muss das einfach 20 cent billiger verkauft werden.

  • Ey wat? Ick dachte da jeht et darum, den janzen Atzen und Zecken eens in die Fresse zu haun und jetze soll ick hier Romane schreibm?

    Nachwuchssuche bei der Polizei - Viele Bewerber scheitern an Deutschtests

    Bei der Berliner Polizei fallen immer mehr Bewerber im Auswahlverfahren durch. Der Grund: schlechte Deutschkenntnisse. Die Polizeiakademie setzt nun auf Vorbereitungskurse - und Künstliche Intelligenz.

  • Ich dachte erst da geht's ja zu wie in Berlin, aber es war eigentlich auf der dunklen Seite des Erdballs:



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