Polizeigewalt

  • clembus Wenn ich dich richtig verstehe dann behauptest du ich würde pauschal behaupten die Polizei wäre gewalttätig und rassistisch. Ich meine nicht, dass das in meinen Posts zu lesen ist. Das ist eine Erfindung deinerseits.


    Ich bin der Meinung unangemessene Gewalt durch die Polizei ist nicht selten, wird nicht unabhängig untersucht und hat meist keine Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft sind zu sehr voneinander Abhängig als das eine unabhängige Untersuchung von Polizisten möglich wäre.

    ich bin der Meinung, dass Gewalt gegen Polizisten nicht in dem Mass ansteigt wie behauptet wird und hab dazu Argumente und Quellen die dem BKA, dass in dieser Sache sicher nicht unabhängig ist, widersprechen.


    Ich bin der Meinung, dass die Verschärfung des §113 "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und das neue PAG riesige Fehler sind die die Demokratie und unsere Verfassung schwer beschädigen.


    Gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei muss vorgegangen werden. Es sind zu viele Fälle bekannt um von Einzelfällen zu sprechen. Dass es rassistische Organisation (wie Nordkreuz) bei der Polizei (und BW/KSK) gibt, die Waffen, Leichensäcke und Löschkalk bunkern um meine Freunde und mich am Tag X wegen der Unterstützung für von Flüchtlingen zu ermorden macht dieses Problem durchaus in meiner Wahrnehmung dringlich.


    Was davon stört jetzt clembus, ausser dem erfundenen Vorwurf der Pauschalisisierung.

  • AlienObserver


    dein Kollege LDR behauptet dies und daher habe ich ihn zitiert.


    2) was heißt nicht selten im Verhältnis von 247000 beamte?


    3) Generell halte ich auch für schwierig wenn die Polizei gegen sich ermitteln aber wir haben momentan keine andere Behörde. Außerdem hätte man immer noch das Problem dass ggf. kein Polizisten mit dieser Behörde redet. Man muss sich in DE nicht selber belasten und dein Kollege wirst du in der Regel auch nicht belasten


    4) zu § 113 und $ kann ich nicht sagen da ich kein Jurist und kein Vollzugbeamter. Hat es bisher Auswirkungen gehabt? Grundsätzlich sollte speziell Rettungssänitäter und Feuerwehrleute besser geschützt werden da diese sich nicht wehren können. EIn Polizist ist selten wehrlos.


    5) Bevor man Polizist werden darf muss man durch den Verfassungsschutz getestete. Gründsätzlich werden Polizisten einfach ( zu ) niedrig entlohnt und daher bekommt halt immer eine schlechtere Auswahl. In Berlin wo am schlechtesten gezahlt wird haben Poliziten einen Nebenjob. Das immer schlechterere Nachwuchs bekommst ist dann kein Wunder


    Grundsätzlich haben Demokratiefeinde nichts im Beamtenverhältnis verloren.


    Ich sehe die Gefahr von Demokratiefeinde ( links rechts islamtisch) nicht wirklich da wir ganz weit von Weimarer Verhältnisse leben. Da ist sicherlich viele Paranoia dabei


    Allerdings werden die Menschen immer mehr in rechts und links unterteilt, was bei der Mehrheit einfach Unfug ist, weil diese sich NICHT so einfach katagrosieren lässt.

    z.B bin ich der Meinung der jeder sich zudröhnen soll wie er lustig ist, aber wenn du jemanden mit Auto umfährst unter Drogeneinfluss (AlK) biste mindestens vorsätzlichliche Körperverletzungen dran, weil jeder genau weiß dass man unter Drogeneinfluss nicht fahren soll.

  • Es ist manchmal wirklich verblüffend wie die BPB Seite Kritik an unseren Politikern in die Texte einfliessen lässt. Hier nochmal ein Zitat im Text der BPB über die Polizei:


    Bürgerpolizei

    Prinzipiell müssen sich Polizeien, die sie steuernde Politik und die Gesellschaft die Frage stellen, welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden sollen und welche Präventionsstrategien Erfolg versprechen. Damit verbunden ist die grundlegende Frage der Ausrichtung der Polizei, bei der ein dienstleistungsorientiertes Modell einer "Bürgerpolizei" dem Modell einer "Staatspolizei", die primär öffentliche Institutionen verteidigt und schützt, gegenüber steht.[16]


    In jedem Fall zentral für die Legitimation der Polizeien in einer freiheitlichen Gesellschaft bleiben klare demokratische Werthaltungen, die auch unter den schwierigen Arbeitsbedingungen in der Polizei sowie bei vermehrten Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte garantiert sein müssen. Polizeien sollen eben kein "Spiegelbild der Gesellschaft" sein, wie es bei polizeilichem Fehlverhalten als entschuldigende Floskel oft heißt, sondern eine Positivauswahl an Personen, die im Dienste von Bürgern und Staat agieren. Eine demokratische Kontrolle der Polizei können dabei unabhängige Polizeibeauftragte erfüllen, an die sich intern Polizeibeamte und extern Bürgerinnen wenden können. Dieses Instrument existiert bisher nur in einigen Bundesländern und nicht auf Bundesebene. Eine weitere Selbstverständlichkeit demokratischer Polizeiarbeit, die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, ist ebenfalls nur in einem Teil der Länder umgesetzt.

    Sehr, sehr schön. Genau um diese Frage "Staatspolizei" oder "Bürgerpolizei" geht es mir. Mit den Gesetzen der Unions-Innenpolitik ging es mit Eiltempo für Jahre in Richtung Staatspolizei (in Bayern mit dem PAG und den Geheimdienstaufgaben der Polizei sogar in Richtung geheime Staatspolizei). Die "Notstandsgesetze von 1968 die zu einer Revolution geführt haben waren ein Witz gegen das was heute passiert.


    Um unsere Demokratie und die Polizei zu retten brauchen wir eine 180 Grad Wende. Warum mir die Diskussion mit clembus und co auf die Nerven geht ist, dass nicht verstanden wird das das im Sinne der Polizisten ist. Wer will schon im Model Staatspolizei arbeiten statt im Modell Bürgerpolizei?

    Was erzeugt Gewalt und Respektlosigkeit gegen die Polizei? Staatspolizei oder Bürgerpolizei?

    Wo fühlen sich wohl Nazis zu Hause, Staatspolizei oder Bürgerpolizei?

  • Man merkt auch einen Dienstleistungsunterschied in den USA zwischen Großstadtcops und Sheriffs die sich in einer Stadt wählen lassen...

    Ist das Ironie?


  • Fast jeden Tag kann man momentan von Polizeigewalt oder Rassismus bei der Polizei lesen, auch heute z.B. wieder...nebenbei, ein Polizeipräsident der immer noch von "Einzelfällen" spricht sollte direkt mit entlassen werden, solche Menschen sind Teil vom Problem:

    Polizist nach rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert

    In Leipzig wird gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich enttäuscht.

    Und als ich dann weitergelesen habe kam der Oberknaller, im Kontext von weit verbreitetem Rassismus und Polizeigewalt fordert die CDU jetzt "mehr Freiheiten für die Sicherheitsbehörden" damit man gegen "Terror und Extremismus" vorgehen kann...als ob wir nicht schon genug Überwachung hätten...

    Unionsfraktionschef fordert von SPD mehr Freiheiten für Sicherheitsbehörden

    Im Kampf gegen Terror und Extremismus will die CDU Sicherheitsbehörden das Ausspähen digitaler Kommunikation erlauben - die SPD hat Bedenken. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt ein Entgegenkommen.

    ...

    "Mich treibt die Sorge über die gestiegene Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus um" sagte Brinkhaus...

    Zudem müsse das Bundeskriminalamt personell verstärkt werden, um im Kampf gegen Extremisten die organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen. ...

    Mir fällt dabei auf das die CDU nicht explizit von rechtem Terror/Extremismus spricht sondern in guter alter Manier versucht es möglichst allgemein zu halten, ist ja auch wirklich ein Problem für eine rechtskonservative Partei welche sich nicht eingestehen will das sie mit ihrer Ideologie Teil der Problematik ist...man formuliert es daher möglichst allgemein damit man später hauptsächlich gegen linksgrüne Aktivisten (also den politischen Gegner) und diese angeblich böse Drogenkriminalität - gemeint sind vermutlich unschuldige Cannabiskonsumenten - vorgehen kann.


    Wenn die CDU ernsthaft was gegen Terror und Extremismus machen will sollte sie neben der AFD in ihren eigenen Reihen anfangen!

  • Leider kann ich Artikel der Springer-Presse nicht wirklich ernst nehmen. Nichts für ungut, aber da findet genau die verallgemeinerung statt die an anderer Stelle vorgeworfen wurde. Vor allem, dass hier natürlich absichtlich der "Migrationshintergrund" aufgegriffen wird um Vorurteile zu bedienen ist Springer Niveau Volksverhetzung vom feinsten.


    Tagesspiegel: Die meisten genannten Nebenjobs sind Komparsen. Ich denke die Polizei in DE (wie in allen Ländern) versucht die Zusammenarbeit mit den Filmproduktionsfirmen zu fördern. (auch genannt Copaganda)


    Zählt man die nicht mit dann bleibt ein Prozentsatz der insgesamt für DE nicht aussergewöhnlich ist. Ausserdem denke man auch an die fragwürdigen staatlich organisierten Nebenjobs wie "Polizeiausbilder" in Libyen oder Mali während des Urlaubs. Sind die da auch dabei?


    Beamtenstatus und Pensionsansprüche sind jenseits des eigentlichen Gehalts übrigens ne Menge Wert. Aber ich bin natürlich immer für höhere Gehältern und bin sicher, dass die auch bei der Polizei nötig sind. Wegen dem Gehalt wird man aber sicherlich eher nicht Polizist.

  • 1) wo siehst du eine verallgemeinerung hier wird von Berliner Akademie gesprochen und hauptsächlich von Türkischen und Arabischen migrationhinterunggrund. Keiner wird den Schluss ziehen dass es bei allen Ausbildungsstätten und alle Migrationshintergründler der Fall ist. da ist ein Mitschnitt ist stimmt der Fokus nicht Springer ^^


    2) für meinen Freund LDR https://taz.de/Rechtsextreme-b…rheitsbehoerden/!5716781/


    das entspricht einen wahnsinnigen Prozentsatz von 0,11 selbst wenn ich gaaaanz großzügig von einen Dunkelziffer von 10 ausgehe und jeder Verdachtsfall ein wirkliches Vergehen wäre, wäre ich bei knapp über Prozent und selbst da bin noch lange nicht bei einem strafrechtlichen Verfahren.


    Ich bin als Polizist schon ein Verdachtsfall wenn ich ein IB Aufkleber ans Polizeiwagen hefte.


    3) Beamtenstatus heißt auch dass ich meine KV selber zahlen muss außerdem kein Streikrecht habe etc.

  • Ich bin als Polizist schon ein Verdachtsfall wenn ich ein IB Aufkleber ans Polizeiwagen hefte.

    Und das ist auch gut so, die "Identitäre Bewegung" mit ihrem "Ethnopluralismus" ist nichts anderes als braune rassistische Scheiße in einer anderen Verpackung...halt in schöne Worte verpackt damit es nicht jeder Trottel sofort merkt, ein Hakenkreuz würde ja jeder sofort erkennen.


    Wer das anders sieht und sowas verteidigt ist Teil vom Problem, so jemanden kann ich dann nicht mehr ernst nehmen...und weil du dich hier ja schon öfter etwas abfällig über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert hast, Springer Presse verlinkst und versuchst Polizeigewalt zu verharmlosen kann man sich schon denken was du für einer bist...

  • clembus Ich halte deine Posts tatsächlich auch für zumindest rechts offen. In jedem Post gibt es Anknüpfungspunkte für rechte Ideologie und Andeutungen die rechtsextrem Lesbar sind.


    Zitat

    wo siehst du eine verallgemeinerung hier wird von Berliner Akademie gesprochen und hauptsächlich von Türkischen und Arabischen migrationhinterunggrund. Keiner wird den Schluss ziehen dass es bei allen Ausbildungsstätten und alle Migrationshintergründler der Fall ist. da ist ein Mitschnitt ist stimmt der Fokus nicht Springer ^^

    Ich meine was soll das? Das ist zumindest für mich Islamfeindlich lesbar.


    Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, es gebe immer wieder Äußerungen über die Akademie, "aber nichts Handfestes, sondern immer nur vom Hörensagen". Auf dieser Grundlage werde man "keine voreiligen Schlüsse ziehen", so Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, zum "Tagesspiegel".

    Benjamin Jendro von der GdP sagte, ihn würden die Aussagen nicht überraschen. "Seit Monaten erreichen uns solche Nachrichten über Dritte, aber nie von direkt Betroffenen." Zwar habe man durchaus "Probleme an der Akademie, aber nach unsereren Erfahrungen hat das nichts mit Migrationshintergrund zu tun", so Jendro.

    PS: Auch Trumps Ehefrau ist Migrantin ...

  • Zitat

    niemals das Gegenteil behauptet, aber rat mal welche Schlagwörter kommen wenn du als Polizist einen Migranten festnimmst.


    Könnte es Polizeigewalt, Nazi , Rassismuss sein ?


    Die Denkweise. immer wieder Täter zu Opfern zu machen ist Basis rechtsautoritärer Gesinnung.

    Wenn du das nicht sein willst, dann gib dir da mal mehr mühe das zu hinterfragen.

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