#531 - Gregor Gysi (Die Linke)

  • Eine Frage! :) Weil mich das jetzt doch mal aus seiner Sicht interessiert:


    • War die DDR die Diktatur des Proletariats?
    • Du hattest einmal folgenden Vorschlag zur Stärkung der direkten Demokratie gemacht: Bei der Bundestagswahl wird neben Erst- und Zweitstimme zusätzlich eine Volksabstimmung durchgeführt. Jede Bundestagsfraktion bringt eine Frage ein, die beim Referendum gestellt wird (nach Prüfung auf Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht). Angenommen dein Vorschlag wäre bereits verwirklicht, welche Frage würdest du bzw. deine Fraktion jetzt bei der Wahl in vier Wochen zur Abstimmung stellen?


    Edit: Musste meine Frage modifizieren, weil ich Gysis orginalen Vorschlag falsch im Kopf hatte. Will ihn aber inhaltlich richtig wiedergeben. Quelle ist die Bürgerpressekonferenz 2015 in der BPK


  • Wo hast Du die SED-Milliarden versteckt?


    Nee. Scherz beiseite.


    Du hast ja schon öfter mal erklärt, dass sich viele BürgerrechtlerInnen nach dem Mauerfall statt der sofortigen Übernahme Wiedervereinigung mit der BRD eigentlich eher eine Demokratisierung des Landes von innen heraus gewünscht hätten.


    • Was war Deiner Ansicht nach an der DDR erhaltenswert und hätte auch in einer tatsächlichen Demokratie beibehalten werden können?
  • Studien zeigen, dass Unternehmen mit hoher Arbeitermitbestimmung stabiler, die Leute glücklicher und die Investitionen nachhaltiger sind als bei herkömmlichen Unternehmen. Wäre es nicht gerade jetzt an der Zeit, Geschäftsformen zu schaffen, bei denen Demokratie am Arbeitsplatz verwirklicht ist und nicht nur teilweise Mitbestimmung?

  • Ist das Satire? Trollst du hier?

    Zweimal nein. Die Frage ist ernst gemeint. Hier meine Begründung:

    1. Nils Melzer hat in seinem jüngsten Buch den Prozess um Assange als "Schauprozess" bezeichnet—das ist sein Wort! Diesen Begriff hört man normalerweise nur im Zusammenhang mit Diktaturen, also offensichtlichen Unrechtsstaaten.
    2. Nils Melzer hatte außerdem die Freilassung des Journalisten Craig Murray gefordert. Er ist nicht der einzige, der die Inhaftierung von Murray kritisiert: Mit einer kurzen Google-Suche findet man schnell Statements wie die des schottischen Ablegers von PEN und des österreichischen Journalistenverbands. Siehe auch meine Posts zum Nils Melzer Interview.
    3. Nils Melzer hat in diesem Tweet auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben der britischen Regierung verwiesen, das bis zu 14 Jahre Haft für Journalisten vorsieht, die geleakte Dokumente veröffentlichen.

    Meine Frage nach der Unabhängigkeit der britischen Justiz ist daher durchaus berechtigt. Die Antwort mag ja sein, dass es gute Gründe gibt, den Begriff Unrechtsstaat auf UK nicht anzuwenden. Ich weiß nicht, welcher Begriff für UK angemessen ist, daher die Frage! Außerdem, die Frage (so naiv sie ist) wäre ja ein Anlass, über den Begriff "Unrechtsstaat", seine Bedeutung und korrekte Verwendung nochmal neu nachzudenken. Gerade die Antwort eines ehemaligen Anwalts wie Gysi fände ich spannend.


    Danke für Deine Arbeit,


    Claudius

  • Fragen an Gregor:

    - Wie stehst Du zu Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen?
    Alternativen zu Freiheitsstrafen in Gefängnissen-JVA.

    - Willst Du im nächsten Bundestag für die Einzahlung in die Rentenversicherung für STrafgefangene eintreten?

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