Landtagswahl in MeckPomm 2021

  • Und ich finde Oldenburgs Herumgedruckse um die SED-"Diktatur" auch albern. Aber die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ist halt auch keine neutrale Beschreibung dessen, was die DDR war, sondern ein politischer Kampfbegriff, den man nicht einfach so undifferenziert über eine ganze Gesellschaft stülpen kann, in der viele Menschen lebten, die das anders sahen. Damit stellt man viele ehemalige DDR-BürgerInnen pauschal als unterdrückte Opfer eines fürchterlichen Unrechts dar und wertet ihr ganzes Leben vor der Wiedervereinigung ab.


    Die DDR hatte Gesetze und Gerichte. Erstere waren für unsere heutigen Verhältnisse unakzeptabel und schlecht, und letztere waren natürlich - wie alles in diesem Staat politisch und nicht unabhängig. Aber es war nicht so, dass dort ein freidrehender Diktator einfach schalten und walten konnte wie er wollte und dass das ganze Land einer rechtlosen Willkürherrschaft unterworfen war.


    Das bedeutet nicht, dass die DDR nicht undemokratisch und autoritär, oder dass sie tatsächlich eine "Diktatur der Arbeiter und Bauern" gewesen wäre, so wie Oldenburg sich das zurecht formuliert. Aber sie war eben nicht das selbe wie Nazi-Deutschland, Saudi Arabien, oder Nordkorea.

    Niemand behauptet, dass die DDR "dasselbe" wie Nazideutschland oder Nordkorea ist und war. Hier findet ein Vergleich und keine Gleichsetzung statt.


    Ich verstehe unter Unrechtsstaat nicht, dass damit auch die Menschen gemeint sind, die darin lebten. Es geht bei dem Begriff nicht um eine Unrechtsgesellschaft. Sondern den Staat als Institution. Es war eine Diktatur. Eine rechtsstaatliche Diktatur gibt es nicht.

  • Hier findet ein Vergleich und keine Gleichsetzung statt.

    Von Dir sicher nicht.


    Aber Du hast ja auch nicht behauptet, die Linke gehöre geheimdienstlich beobachtet, weil sie verfassungsfeindliche Elemente beherberge, die die Erschiessung von Reichen planten.


    Das mit dem "Unrechtsstaat" ist mir persönlich eigentlich ziemlich wurst.


    Aber wenn in einem Land, in dem der größere Teil der politische Klasse gerade gar nicht anti-links genug sein kann aus lauter Furcht davor, Wählerstimmen in der, vom "liberalen" bis hart rechten Lager und von der bürgerlichen Presse gegen einen drohenden "Linksrutsch" aufgehetzten "Mitte" zu verlieren, die Überwachung von Linken durch einen mehrfach durch seine eklatante Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallenen Inlandsgeheimdienst gut geheissen wird, dann hat das nichts mehr mit Wortklauberei über ein Land zu tun, das seit über dreißig Jahren nicht mehr existiert.

  • Nur weil man das rechte Auge langsam öffnet, bedeutet es nicht, dass man das linke Auge schließt. ;) Das sind natürlich nette Dog Whistle und Sprüche die du da betreibst, die beim Publikum immer gut ankommen. Am Ende bleiben aber Strohmänner, die die Diskussion verschieben sollen.


    Und was du anscheinend nicht verstehen kannst oder verstehen willst, man ist nicht links, wenn man die DDR eigentlich ganz dufte findet und in dieser die Diktatur des Proletariats sieht. Und wenn man als Linke "Geschichtsrelativismus" gegenüber den real existierenden Sozialismus betreibt, dann hat man als "Linke" bis heute überhaupt noch nichts verstanden und man wird nie fähig sein, dieses Land in eine demokratischer und sozialeren Gesellschaft zu transformieren.

  • Wer findet denn die DDR ganz dufte?

    Ja, sie findet die DDR "eigentlich ganz dufte". Hätte nur etwas demokratischer sein können und die Gewaltenteilung hätte "vervollständigt" werden müssen.

    Und wer pfeift denn hier mit der Hundepfeife.

    Ja, du halt. "Verfassungsschutz rechte Auge blind" "Wirtschaftssystem ist undemokratisch" und natürlich "Kapitalismus ist blöd"


    Alles tolle Sprüche für linke Grußkarten, ist aber am Ende nur eine Verschiebung dessen, worüber ich geschrieben habe und welches Thema ich anschneiden wollte. Und das ist der Geschichtsrelativismus der von Teilen der Linken betrieben wird und so wieder zu gefährlichen Lösungen führt. Den du leichthin abtun willst, warum auch immer.

  • Ja gut...

    Wenn es Dir nur darum geht, mir zu unterstellen, ich würde hier irgendwie die DDR schönreden wollen, [...] dann hat das keinen Sinn.

    Hättest Du gleich geschrieben, dass Du alle Linken, die sich nicht explizit zur "liberalen" sozialen Marktwirtschaft™ bekennen, für verkappte Stalinisten und gefährliche Antidemokraten hältst, dann hätten wir uns beide eine Menge Buchstaben sparen können.

  • Ja gut...

    Hättest Du gleich geschrieben, dass Du alle Linken, die sich nicht explizit zur "liberalen" sozialen Marktwirtschaft™ bekennen, für verkappte Stalinisten und gefährliche Antidemokraten hältst, dann hätten wir uns beide eine Menge Buchstaben sparen können.

    Und dann wären wir halt wieder beim Stohmann und den Nebelkerzen. Die Hundepeife darf natürlich auch nicht fehlen.


    Alle Linken, die die DDR als Diktatur des Proletariats benennen. Die nach mehrmaligen Nachfragen nur eine inkomplette Gewaltenteilung in der DDR sehen, wo auch mal unrecht stattgefunden hat, sind verkappte Stalinisten und gefährliche Antidemokraten.


    Um deine Nebelkerze zu beantworten: Wer sich zur liberalen sozialen Marktwirtschaft™* bekennt ist ein Neoliberaler, der von demokratischen Eingriffen am Ende doch nicht soviel hält.


    *Hundepfeife


    Aber leider ist dein Strohmann dann doch nur eine Nebelkerze, die wie eine Hundepfeife trillert.

  • Man hätte frau Oldenburg ja durchaus für alles mögliche inhaltlich kritisieren können. Wenn ich Mecklenburg-Vorpommerer(?) wäre, dann täte selbst ich als alter totalitärer Stalinist mich nach diesem Interview schwer, ihre Partei zu wählen. Alleine das Herumgeeier um die Windräder und die Gazprom-Stiftung war schon ziemlich peinlich.


    Aber der finale Triggerpunkt ist natürlich das Verhältnis einer Frau zur DDR, die zum Zeitpunt des Mauerfalls gerade mal 20 Jahre alt war...


    Propganda wirkt.


    (allerdings bin ich mal gespannt auf das politische Schwergewicht der Landesmutter Schwesig. Ich könnte mir vorstellen dass das noch bedeutend peinlicher wird.)

  • Ja, damit werden die Grünen wohl definitiv nicht Teil der nächsten Regierung sein. Anne Shepley ist dann wohl doch noch etwas zu unerfahren, allgemein wirkte sie noch nicht so vertraut mit den Themen.



    Interessant, dass der Nordkurier das heute morgen schon erfahren hat.

  • Teil 2 mit Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen ;)



    Wir sind zu Gast in Schwerin und treffen Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bildet mit Harald Terpe das Spitzenduo der MV-Grünen und will ihre Partei zurück in den Schweriner Landtag führen. Anne wurde vor drei Jahren Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, hat Kommunikationswissenschaft und Polonistik studiert und arbeitet im Recruiting und in den Sozialen Medien. Wir sprechen über die Krise der Grünen in MeckPomm, Annes ungewöhnlichen Werdegang und schnellen Aufstieg in ihrer Partei, Auswirkungen des Klimawandels im Land, Ärztemangel, Ökolandbau, industrielle Landwirtschaft, die Forderung die Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" zu stoppen uvm. + eure Fragen


    Das Wahlprogramm der Grünen MV zum Nachlesen


    Das Interview wurde am 19. August in der Schweriner Landesgeschäftsstelle der Grünen aufgezeichnet. Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der SPD und CDU folgen. Der AfD-Spitzenkandidat hatte ursprünglich zugesagt, gibt uns aber keinen Termin.


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  • Eine rechtsstaatliche Diktatur gibt es nicht.

    Im Prinzip kann es das schon geben. Rechtsstaat heißt ja nur, dass jeder sich an das Gesetz hält. Wenn der Diktator sich ans Gesetz hält und auch überwacht, dass alle sich dran halten, ist es ein Rechtsstaat. Natürlich kann keiner den Diktator dazu zwingen, aber das BVerfG kann auch keiner zwingen, sich ans Gesetz zu halten.


    Sie wirkt fast schon sympathisch unbedarft auf mich, wie sie Malchin beleidigt, wo ihre Wähler wohnen. Und das Geeier wegen "Unrechtsstaat". Ich dachte als Spitzenpolitiker hat man eine Sprachregelung parat, solch vorhersehbare Fragen abzubügeln.

  • erstmal, gute arbeit tilo und co! die ausführlichen interviews sind schon sehr erhellend im gegensatz zu den oberflächlichen tv-schrott-runden â la sommerinterview. btw: ausgerechnet das rtl-triell hat den lahmen milliarden-öffis, bis aufs letzte drittel, den finger gezeigt. die straffzerrungs-op der ehrenpflaume und eltons broilerhunger sind wohl nich billig.


    nun aber auweia. als links-grün-"faschist" (befürworter!) bin ich schon seeehr ernüchtert was die beiden MV "spitzenkräfte" angeht.


    was soll ich nun wählen? die linke "gouvernante" oldenburg, die sich beinahe dran verschluckt, nicht zu sagen, daß das ddr-system einfach scheiße war mit stasi, einheitspartei und leute einsperren, gazprom toll findet und nich so richtig bock hat mitzuregieren?


    oder doch das fleisch gewordene neu-grünenklischeê. hipsterbrille, pottschnitt, kinderarbeiterturnschuhe, ferienjob beim daimler, LOL, schrottjob in bullshitagentur, aber öko sein wollen. dazu herzlich wenig politische bildung und scheinbar kaum vorbereitung. quoten"babe" für terpe?


    es ist ernüchternd. schwarz, gelb, blau, brauner neoliberaler nazi-eiter ist selbstverständlich indiskutabel. die spd seit gas-und-koks-gerd und olaf-"nein, ich habe hartz4 nicht mit durchgeboxt, was ist das eigentlich"-scholz auch.


    was empfehlt ihr anderen mitleser hier? ma hats nich leicht als rot-grünversiffter.. :( klar die partei die partei oder die piraten oder die tierschutzpartei wären noch cool. aber ist die stimme dann nich verschenkt und versenkt in den kleinstparteien?

    warum muß grad das MV personal so grottig sein..


    auf jeden fall weiter so tilo! die interviews waren schon immer gut, habe aber den eindruck sie sind sogar noch besser, da kritischer, detaillierter mit mehr nachgehake, geworden.


    grüßilis, auch an den tollen journalisten-oppa hans ;)

    ernstmosch


    ps: schade, daß anke domscheit-berg in MV oder eva-maria kröger (rostock) nich zur debatte stehen. vielleicht sind die zu intelligent und zu wenig resilient für ein spitzenamt


  • Wir sind in meiner Heimatstadt Malchin und treffen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl am 26. September 2021 und ist seit Juli 2017 "Landesmutter". Von 2008 bis 2013 war sie Sozialministerin in MV, von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin und war 2019 für drei Monate kommissarische SPD-Bundesvorsitzende.


    Wir sprechen über Manuelas Werdegang, ihre Ausbildung als Finanzwirtin, Arbeit als Steuerfahnderin, CumEx, ihr politisches Weltbild, Sozialismus, private Krankenhäuser, Glasfaser, Frieden, rechte Netzwerke, Corona-Regeln in Schulen, Rüstungsexporte aus MV und die Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" + eure Fragen und die Frage von Oma Helga


    Das Wahlprogramm der SPD zum Nachlesen


    Das Interview wurde am 28. August am Malchiner Hafen aufgezeichnet. Das Interview mit dem Spitzenkandidaten der CDU folgt. Der AfD-Spitzenkandidat hatte ursprünglich zugesagt, gibt uns aber keinen Termin.



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    Konto: Jung & Naiv

    IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

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  • hmpf. ich fühl mich grad voll schwesiert.


    was war das denn, lieber tilo. warum die angezogene handbremse? wo ist denn das kritische nachgehake geblieben, das dich sonst meist auszeichnet? das hat sich ja nun leider kaum von einem gemütlichen standart-sommerinterview unterschieden, nur länger und somit noch zäher. wie ein auswendiggelerntet ellenlanger flyer. gab es irgendwelche deals? einmal mit oma helga kuchen essen vor der kamera oder so? du wirktest ja ziemlich gefesselt. ausgerechnet beim "endgegner". da klang aber alles was man von dir im aufwachen-podcast zu schwesig und scholz gehört hat aber ganz anders. zumindest hab ich mir dementsprechend ein anderes interview vorgestellt. -.-


    nichts für ungut. immer weiter mit den kritischen fragen. blasse wahlplakate haben wir schon genug.


    das einzig interessante, neue, was man von schwesig erfahren hat: als ehemalige steuerfanderin(!), kennt sie sich nicht so recht mit cum ex aus. noch nie gehört, was is das eigentlich. hm, genau. ok schwesig.


    ps: ganz vergessen. mal wieder der ganz alte spd-hut. vor der wahl schööön links blinken, um danach wieder herrlich rechts abzubiegen. schwesig redet hier ja teilweise linker als die linke. LOL

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