#5xx - Annalena Baerbock (Die Grünen)

  • Na wenn sie denn kommt würde ich die Völkerrechtlerin gerne nen paar Sachen fragen. Nämlich:


    Human Rights Watch hat gemäß der von der UN im Jahr 1973 verabschiedeten völkerrechtlichen Definition festgestellt, dass die israelische Politik gegenüber den Palästiner:innen ein Apartheidregime ist:


    • Teilst du diese Festellung von HRW?
    • Was willst du anders machen als die aktuelle Bundesregierung, um der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik entgegenzuwirken?
    • Hälst du eine Zweistaatenlösung wirklich noch für realistisch (wie es auch in eurem Wahlprogramm steht)?
    • Gibt es mit dir Waffenexporte nach Israel?
    • Glaubst Du, dass Eure "Strategie", sich im Wahlkampf mit direkten Angriffen auf Eure politischen GegnerInnen zurück zu halten wirklich besonders klug war?
    • Bzw. - Habt ihr das gemacht, um zu beweisen dass ihr die "Anständigeren" PolitikerInnen seid, oder weil ihr euch alle Koalitionsoptionen offen halten wolltet?


    und falls letzteres zuträfe:


    • Wie kann man es als Umwelt- und klimaschutzpartei mit seinem Gewissen vereinbaren, eine Koalition mit Armin L.'s korrupten Lobbyverein der Industrie und der fossilen Energiewirtschaft auch nur in Erwägung zu ziehen?
    • Glaubst Du, dass das mit Olaf Scholz und seinem Schwarze Null-Fetisch bedeutend anders sein würde? (Immerhin müsste der Staat massiv investieren, wenn er irgendein Klimaziel noch erreichen wollte.)


    Anderenfalls:


    • Wäre es nicht "anständiger" gewesen, den WählerInnen - ganz ohne irgendeine Übertreibung nötig zu haben - viel deutlicher zu machen, wie korrupt und lobbygesteuert die €dU eigentlich ist und wie hart sie sich vor allem auf Landesebene gegen mehr Klimaschutz einsetzt? (Dazu bräuchte es ja eigentlich nur ein paar entsprechende Hinweise auf die leider zu schnell verpuffte Mainstream-Berichterstattung der letzten paar Jahre.)
    • Oder nochmal anders: Haben die Grünen mehr Angst davor, als "populistisch" zu gelten, als davor, sich in einer Koalition aufzureiben, in der sie ihre Schwerpunktthemen permanent vom eigenen Koalitionspartner torpediert bekommen?

    (Als Lehrstück vielleicht einfach mal mit der - nach drei großen Koalitionen - bis zur Lethargie enttäuschten sPD-Basis reden)

  • frag sie doch mal wieso sie auf twitter die forderung von nawalny fordert, die von assange aber nicht? fordert sie wie habeck eine freilassung von assange?

    Wenn ACAB kommt, dann bin ich auf ihre Antwort gespannt. Dann kann man sehen, ob die Parteispitze und die grünen PR-Berater:innen sich nach Habeck mit dem Thema beschäftigt haben oder nicht. Falls sie da herumeiert, wäre das schon ein Ding. Dabei müsste man sich nur 4h Melzer bei Tilo anschauen. Bin jedenfalls sehr pessimistisch, dass eine grüne Aussenminister:in die transatlantischen Beziehungen aufs Spiel setzt "nur" wegen einem Assange im britischen Folterknast.

  • Die Grüne wollen eine "digitale Identität" für Bürger (Seite 16 im Parteiprogramm), ähnlich wie das Weltwirtschaftsforum. Die Überschneidung der Interessen wundert nicht, da Baerbock seit letztem Jahr Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ist. Zudem erwähnt Baerbock bei einem Vortrag bei der Allianz Kulturstiftung, dass sie den "Staat als Investor" (bei Public-Private-Partnerships) sieht (ab ca. 20:30min). Daher folgende Fragen:

    1. Wird es zukünftig ein Recht auf eine analoges Leben geben?
    2. Sollte der Staat Demokratie in Unternehmen zur Bedingung für Public-Private-Partnerships machen? Also keine Vertragsgeheimnis oder Urheberschutz zulassen, um Transparenz zu blockieren und
    auf absehbare Zeit nur noch basisdemokratischen Genossenschaften Aufträge erteilen?
    3. Wie ändert sich das Leben als Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums?


    Hintergrund:
    Digitale Identitäten generieren ständig Daten und liefern "der Wirtschaft" diese als Rohstoff für ihre Geschäftsmodelle. Digitale Identäten bringen Regierungen Kontrolle über ihre Bürger und bei der Migration. Eine digitale Identität hat im Inland für Oppositionelle eher Nachteile, siehe Aadhaar in Indien oder Chinas Social Credit Score. Das Weltwirtschaftsforum möchte allen Menschen eine digitale Identität geben, da die Wirtschaft neue Märkte braucht. Vorteile bieten die Daten für die Forschung. Solange diese aber darauf ausgelegt ist Gewinne zu erzielen, ist der Nutzen für die breite Gesellschaft nicht zwangsweise gegeben. Ein Vorteil der Digitalisierung im Allgemeinen ist eine "Wertschöpfung", die auch mit weniger endlichen Ressourcen gelingt als bisher. Eine falsche Art der Digitalisierung und besonders digitale Identäten sind allerdings ein weiterer Schritt in eine Post-Privacy- und Post-Democracy-Gesellschaft.

    Young Global Leader setzen sich für die Belange des Weltwirtschaftsforum ein. Diese stehen für Public-Private-Partnerships, also leider häufig eine Umverteilung Steuergelder zu Unternehmen bzw. unten nach oben. Jens Spahn wurde Young Global Leader bevor er Gesundheitsminister wurde und Emmanuel Macron bevor er En Marche gründete und französischer Präsident wurde. Ich hoffe, dass sich Baerbock politisch etwas von diesen Personen unterscheidet.

    Meine erste Frage wurde Baerbock bei einem Interview in der ARD bereits gestellt. Sie hat diese aber nur eingeschränkt beantwortet. Im Parteiprogramm der Grünen steht, dass "Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe" benötigen (Seite 164). Das klingt nicht so, als ob sie weiterhin analog leben dürften.


  • Meine erste Frage wurde Baerbock bei einem Interview in der ARD bereits gestellt. Sie hat diese aber nur eingeschränkt beantwortet. Im Parteiprogramm der Grünen steht, dass "Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe" benötigen (Seite 164). Das klingt nicht so, als ob sie weiterhin analog leben dürften.

    Das klingt vor allem so, als ginge sie davon aus, es könne nur den Grund geben, die Menschen seien nicht zur Nutzung in der Lage. Dass man nicht mal auf die Idee kommt, es könne sich um eine bewusste und souveräne Entscheidung handeln, deutet auf eine Haltung bezüglich Digitalisierung hin, welche die FDP vor ein paar Jahren mal plakatiert hat.

  • "Liebe Annalena, was hältst Du von einem Volk, daß Dich und Deine Partei wegen etwas Lebenslaufgepfusche viele Prozentpunkte abschmieren läßt, der CDU aber diverse Korruptionsskandale durchgehen läßt?"


    (Bis zur Laschet-Lache standen die selbsternannten Christen noch spitze da. Mit Lache ist das Grinsen gemeint. Kein meist flaches und unbeständiges Stillgewässer im Sinne von Pfütze. Auch nicht der als Rechtsaußen eingesetzte ehemalige Handballspieler Stephan Lache vom SC Dynamo Berlin. Schon gar nicht Die Rote Lache von Wolfgang - ein Naturschutzgebiet in Hessen.)

  • Zu Bürger*innenfonds. (Seite 115 im Wahlprogramm)
    - Warum mit Renteneinzahlungen auf dem Kapitalmarkt investieren? Wenn Renten von Renditen der Unternehmen abhängen, werden dann Arbeiter und Rentner nicht gegeneinander ausgespielt, wie es bisher bei kapitalgedeckten Renten der Fall ist?
    - Sind die Bürger, die in Bürger*innenfonds einzahlen, stimmberechtigt? Also können sie bspw. bestimmen, in welche Unternehmen investiert wird?

    Hintergrund:
    Bei der ersten Frage wird wohl auf die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) verwiesen. Diese ESG-Kriterien wurden allerdings von BlackRock mitgestaltet, weswegen man skeptisch sein sollte. Daher auch die zweite Frage, ob es eine demokratische Mitbestimmung der Bürger geben wird.

  • Ein paar Fragen zu Krieg:


    - Wie soll verhindert werden, dass Deutschland an Wirtschaftskriegen teilnimmt?
    - Sollten Bürger über Kriege abstimmen?
    - Wie kann verhindert werden, dass die Rohstoffe eines angegriffenen Lands von (Unternehmen der) angreifenden Ländern ausgebeutet werden? (Afghanistan, Mali, ...)

    Hintergrund:
    Auf Foreign Policy wurde der Afghanistan-Einsatz als Ponzi-Scheme beschrieben. Zwei Billionen Dollar haben die USA auf diese Weise in fünf ihrer Rüstungsfirmen gepumpt. Der damalige Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten/musste zurücktreten, als er 2010 den Krieg in Afghanistan indirekt als Wirtschaftskrieg bezeichnete.

    Und eine Menge Fragen zur NATO:

    - Warum hat sich die NATO 1990 nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts nicht aufgelöst? War das nicht ihre offizielle Existenzbegründung?
    - In der NATO sind fast nur EU-Staaten, wieso sollte Deutschland oder ein EU-Land noch zusätzlich NATO-Mitglied sein?
    - Wenn Österreich, Finnland oder Schweden angegriffen werden, helfen Deutschland und der Rest der EU nicht, weil diese Länder nicht in der NATO sind? Würde die EU der Schweiz oder Liechtenstein nicht helfen?
    - Auf welcher Seite steht Deutschland bei einem Krieg zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und Zypern?
    - Gegen wen "verteidigen" sich die NATO-Länder?
    - Ist der EU-Verteidigungshaushalt geringer als der der potentiellen Angreifer?

    (Albanien, Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen, Türkei und die USA sind die nicht EU-Staaten in der NATO, wobei für Island ein Beitrittsverfahren läuft.)

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