#5xx - Olaf Scholz (SPD)

  • Finanzfragen, da er ja noch Finanzminister ist. Es ist leider ein Nischenthema, da es aber um Privatsphäre und (staatliche) Überwachung/Kontrolle geht, wäre es schön, wenn es etwas mehr in den Vordergrund rückt.

    1. Sollte der kommende digitale Euro so anonym wie Bargeld sein?
    2. Sollte ein Bargeldlimit in der EU eingeführt werden?


    Hintergrund:
    Die EZB möchte bis Mitte des Jahrzehnts eine Central Bank Digital Currency (CBDC) einführen, den digitalen Euro. Die FED und andere Zentralbanken arbeiten an eigenen CBDC. Eine weitere Idee ist es, allen EU-Bürgern ein Konto bei der EZB zu geben, auf dem bis zu 3000 Euro angelegt werden kann. Die EZB würde so in Konkurrenz zu Privat- und Genossenschaftsbanken gehen. Technisch ist es möglich, Personen anonym zahlen zu lassen und trotzdem Steuern zu erheben und wird als GNU Taler bereits verwendet. Entscheider in der EU mögen das offenbar aber nicht.

    Auf EU-Ebene soll ein Bargeldlimit von 10.000 Euro eingeführt werden. Frankreich setzt sich bereits dafür ein, das Bargeldlimit auf 1000 Euro zu senken. Als Grund für eine Bargeldobergrenze wird übrigens Geldwäsche genannt. Laut Untersuchungen wäre diese für den Zweck allerdings wirkungslos.

    Wenn Zahlungen nur noch digital ablaufen, kann Negativ-Zinsen nicht entflohen werden und falls keine dezentralen Alternativen (Bitcoin, etc.) vorhanden sind, ist eine Kontosperrung existenzbedrohend. Und wie gesagt, wäre im (geplanten) schlechten Fall keine Zahlung mehr anonym.

  • oder auch herrn de masi, aber in beiden fällen fände das interview dann sicher nicht mehr vor der bundestagswahl statt.


    wenn ich nicht völlig daneben liege will scholz nach corona wieder zur schwarzen null zurückkehren. mich würde einfach mal interessieren, wieso? es ist offensichtlich, dass dieses land investitionen ohne ende braucht und dass ein aufschub dieser investitionen uns teurer kommen wird, also wenn wir uns jetzt bei sehr niedrigen zinsen geld leihen. gerne auch aus der perspektive der jungen generation fragen, ich seh häufig von befürwortern der schwarzen null das argument, dass die jüngere generation unter der aufnahme der ganzen schulden leiden würde und hasse das, weil es sich mmn genau andersrum verhält. die jüngere generation wird unter stillstand und nichtstun viel mehr leiden als unter der aufnahme von schulden, denen gigantische werte auf der habenseite gegenüberstehen.


    ich meine die klimakrise mit irreversiblen kipppunkten ist der offensichtlichste fall der einem klar machen sollte, dass schnelles handeln dringend erforderlich und auch wirtschaftlich rentabler ist. aber auch die schwache digitalisierung unserer schulen hat uns in der coronakrise viel leid beschwert. und nicht nur das, für neoliberale ist bildung ja vor allem etwas, was irgendwann mal werte und wohlstand schaffen soll. also selbst aus dieser rein neoliberalen perspektive heraus, die ich persönlich zwar ablehne, aber die ja trotzdem unsere realität prägt, macht es überhaupt keinen sinn da nicht schnellstens hohe investitionen zu tätigen und im 21ten jahrhundert anzukommen. corona ist nicht überstanden, es kann immer ne mutation geben die die impfung aussticht, der klimawandel kann irgendwann auch präsenzunterricht erschweren, wegen starkregen, zu starker hitze im sommer etc. also wieso an der schwarzen nul festhalten und weiter alles verschlafen, anstatt dieses mindestens umstrittene konzept aufzugeben und vorausschauende, zukunftsgerichtete politik machen?

  • wieso wurden denn meine fragen an olaf und manu hier gelöscht? :(

    und warum bekommt man noch nichtmal eine benachrichtigung bzw. begründung zur löschung? :(


    es würde mich wirklich mal interessieren, selbst aus olafs munde, was der EIGENTLICHE beweggrund zur krassen neoliberalisierung der spd war.


    schade, schade, pupade.


    ps: von mir auch ein daumen hochwähli zwecks beiwohnung von marco bülow als special guest. (man stelle sich vor, die heutige spd hätte seine anschauungen. :O)

  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 eine Umfrage durchgeführt: Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?

    Es gibt unter anderem Mehrheiten für folgende Forderungen:
    - Die Bürger sollten das Parlament durch eine Volksinitiative auffordern können, sich mit ­bestimmten politischen Themen zu befassen.
    - Die Bürger sollten Entscheidungen des Bundestags durch Volksentscheide ändern können.
    - Die Bürger sollten bei der Wahl auch konkret darüber entscheiden können, welche Parteien letztlich die Regierung bilden.
    - Gruppen zufällig ausgeloster Bürger sollten gesellschaftliche Grundfragen umfassend diskutieren und dem Bundestag dazu Vorschläge machen können.


    Was davon würde mit der SPD in der kommenden Regierung umgesetzt?

    (In der Umfrage befinden sich noch einige andere interessante Ergebnisse, aus denen sich Fragen bauen lassen.)

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