#526 - CDU-Bürgermeister-Kandidat Berlin Kai Wegner

  • Fragt ihn am besten warum er und seine Partei als einzige wollen, dass weiterhin Cannabis über Dealer im Görlitzer verkauft wird anstatt über staatlich kontrollierte Verkaufsstellen?

    Und weshalb er und seine Partei sich hier klar gegen eine wissenschaftsbasierte Position entscheidet?

    (Wenn er den irgendwas wegen mehr Konsum erzählt den Satz alle Länder die Legalisiert oder Entkriminalisiert haben haben positive Erfahrungen gemacht der Konsum ist nicht nennenswert gestiegen und die Kriminalität ist gesunken. Oder kurz gesagt was er sagen wird basiert auf Annahmen und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen so wie sein drogenpolitisches Wahlprogramm).

  • In Berlin wurde in den letzten Jahren - entgegen der Behauptungen von Herrn Wegner und seiner "Liberalen" OppositionsgenossInnen - so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Die privat finanzierten Neubauten sind dabei aufgrund der massiven Preisanstiege durch Spekulation und erhöhte Nachfrage in der Bauwirtschaft in der Finanzierung schon so teuer, dass kein Investor sie mit bezahlbaren Mieten wirtschaftlich tragfähig refinanzieren und dabei auch noch auf seine Rendite kommen kann.


    Das Ergebnis sind dann neugebaute Wohnungen, die sich berliner DurchschnittsverdienerInnen nicht leisten können, und die oft von vorne herein als Eigentumswohnungen angeboten werden, welche dann wiederum häufig von den ErwerberInnen gar nicht selbst genutzt, sondern als Kapitalanlage erworben und dann zu horrenden Preisen an BesserverdienerInnen vermietet werden.


    In Folge steigt auch der Mietspiegel und somit die Möglichkeit, Mieten im Bestand stärker zu erhöhen.


    • Wie wollen Herr Wegner und seine potenziellen Deutschland-KoalitionspartnerInnen von Frau Dr. Giffeys sPD und der fdP mit dem Neubau den Anstieg der Mieten in der Stadt stoppen?
    • Warum weigert sich die cdU (die in der letzten Legislatur zusammen mit der sPD regierte) seit Jahren standhaft, in Berlin ein ordentliches Wohnungskataster einzuführen, bzw. - wie ist den 80% der BerlinerInnen, die in Mietwohnungen leben, dabei geholfen, wenn die EigentümerInnen sich weiterhin hinter elaborierten Konstrukten aus Zweckgesellschaften und Briefkastenfirmen verstecken und ihre Einnahmen dabei auch noch am Berliner Finanzamt vorbei in Steueroasen schleusen können?
    • Die cdU erklärt ja neuerdings, sie sei für Genossenschaften. Wird Herr Wegner sich nach seinem Wahlsieg dann auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die unter cdU-Kanzler Kohl 1989 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit für Genossenschaften und andere selbstverwaltete und -bewohnte Formen des gemeinschaftlichen Eigentums offiziell wieder hergestellt, und entsprechend staatlich gefördert werden?
  • Hab's eingebaut!

  • Ach Herr Wegner ist auch so ein Freund des Bürokratieabbau, wahrscheinlich ebenso ohne Konzept.


    Interessant fand ich den Satz (Versprecher?) Abgeordnete sollten unabhängig sein, in dem sie Geld aus Nebentätigkeiten beziehen.


    Tilo ab einen bestimmten Punkt macht es einfach keinen Sinn immer und immer wieder die selbe Frage zu stellen. Was willst du hören?: "Man verdammt Maaßen ist ein Antisemit und gleich morgen fordere ich das Parteiausschluss Verfahren"

    Das wird niemand der Politiker ist und bis in deine Sendung gekommen ist sagen.

    Er wurde so deutlich wie es seine Position zulässt. Das sollte reichen. Mehr als das weitere Gespräch reizen erreichst du dadurch nicht.

  • Bleedblue


    Aber auch das Ausweichen beim Thema Maaßen ist eine Aussage für sich. Es ist doch interessant, dass das Spitzenpersonal der CDU eine "Brandmauer gegen Rechts" und "keine Zusammenarbeit mit der AfD" und "kein Platz für Antisemitismus" predigt, aber wenn ein Parteikollege belegbar antisemitisch ist, dann wird man ganz kleinlaut und im Zweifel wird dann auf den demokratischen Prozess verwiesen. Da könne man ja nix machen, das muss die CDU in Suhl entscheiden.


    Spitzenkandidat Laschet hat sich ausweichend geäußert, Serap Güler hat nach der Wahl einen Rant auf Twitter losgelassen (das fand ich gut), aber nicht direkt den Antisemitismus von Maaßen angeprangert. Karliczek strahlt weiterhin völlige Inkompetenz aus und hält das ebenfalls für eine Sache der Suhler CDU:



    Und jetzt druckst Wegner eben auch rum. Es vermittelt sich ein Gesamteindruck und ein Sittenbild der Partei, dass man Antisemitismus duldet, wenn er ihnen opportun ist. Lieber die eigenen christdemokratischen Werte über Bord werfen, als ein Bundestagsmandat an andere Parteien zu verlieren. Für mich ist die Tolerierung eines Maaßens mittlerweile eine Frage, die man allen Unionskandidat:in für den Bundestag stellen sollte. Ich befürchte, die meisten würden wie Wegner nicht mal die konkreten Aussagen geschweige denn die Bedeutung der antisemitischen Chiffres kennen, die HGM da verwendet hat.


    Von daher kann man ruhig so heftig nachbohren, wenn man jemanden von der Union vor der Kamera hat!

  • Rascasse nicht die Suhler CDU der Kreisverband hat dagegen gestimmt, aber zu diesem Wahlkreis gehören noch 3 weitere Landkreise.

    Ich wünsche hier mehr Augenmaß (ja ich weiß aber mir fällt kein besseres Wort ein).

    Muss ich noch 5 mal nachbohren wenn ich schon 3 mal die selbe Antwort bekommen habe?

    Und ich finde Wegeners Antwort von Wegen mess diesen Idioten nicht noch mehr Bedeutung zu als er hat richtig.


    Die Frage ist würdest du jemanden von der Liste schmeißen der demokratisch legitim aufgestellt wurde?


    Das wäre für die CDU eine schlimmere Blamage als die Grünen im Saarland, weil es hier nicht einmal Formfehler gab.

    Ich will hier nicht die CDU verteidigen, aber ich will nicht die Interviewzeit für wichtigen Themen für 10 Minuten Wiederholung der selben Phrasen von beiden Seiten verschwenden.

    Ja Maaßen ist ein Antisemit in hässlichen Mänteln.

    Aber die Aufstellung ist gelaufen. Die Frage jetzt wer Gewinnt die Erststimme dort.

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