#525 - Der Fall Assange | Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter)


  • Montag, ab 11 Uhr, LIVE im Studio: Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat und Autor. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt und verfasste 2019 einen Bericht über den investigativen Journalisten und Politaktivisten Julian Assange. Wir sprechen über seine Untersuchung des Fall Assange, den laufenden Prozess gegen den Wikileaks-Gründer sowie den Umgang der deutschen Regierung mit Assange.


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  • Nils Melzer hat sich noch am 01.08. wegen #b0108 zu Wort gemeldet mit diesem Tweet:


    Seitdem drehen Reitschuster etc. natürlich durch und können ihr Glück kaum fassen, dass der UN-Sonderbeauftragte für Folter sich aufgrund von Polizeigewalt bei #b0108 zu Wort meldet.


    Wie kam es dazu, dass er sich eingeschaltet hat? Gibt es seinerseits Bedenken, dass Querdenken eine unterdrückte Oppositionsbewegung ist? Denn das macht Reitschuster jetzt natürlich aus seinem Engagement in der Sache.

  • Ob der Reitschwurbler sich auch so aufregt, wenn die Staatsgewalt mit dem knüppel auf linke DemonstrantInnen einprügelt?


    Oder ist das nur, weil der bürgerlichen Mitte hier erst jetzt plötzlich (ungefähr 50 jahre nach Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke) schlagartig auffällt, dass "Friede, Freiheit, keine Diktatur" in einer kapitalistischen, bürgerlichen Gesellschaft doch gar keine ehernen Grundrechte für alle sind?

  • Zum Glück gibt es auch noch Menschen, die da keinen Unterschied machen und zuerst über die poltische Einstellungen der Demonstranten reden, sondern ganz generell unangemessene Polizeigewalt im Blick haben. Menschen, für die es kein Unterschied macht, ob da nun G20-Demonstranten, Punks, oder Querdenker verdroschen werden, weil der Staat seine Macht demonstrieren will oder Polizisten über die Stränge schlagen.

    Dazu wendet sich der UN-Beauftragte über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den Bundesaußenminister. Über das Auswärtige Amt muss dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen befasst werden und die staatsvertraglich verlangten Untersuchungen einleiten. Melzer ist „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“. Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten, sondern leider eben auch die Corona-Demonstrationen in Europa. Melzer: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

  • Ja zum Glück gibt's solche Leute.


    Nur der Reitschuster Boris scheint irgendwie nicht zu denen zu gehören.


    Oder vielleicht ist es mir einfach nur entgangen, wie er sich beim UN-Sonderberichterstatter für Folter lauthals darüber beschwehrt hat, dass der Berliner Senat erst vor ein paar Monaten ein linkes Hausprojekt mit ungefähr zwanzig BweohnerInnen mit einem Aufgebot an 3.000 PolizistInnen räumen ließ, oder als ein ähnlicher Aufmarsch veranstaltet und tagelang ganzer Block terrorisiert wurde, damit ein Eigentümer eine "Brandschutzbegehung" machen lassen konnte, die nichts anderes zutage gefördert hat, als eine Überprüfung des Bezirks, die einen Monat zuvor völlig ohne bewaffnete Staatsgewalt durchgeführt worden war, - oder erst vor ein paar Wochen - etwas weniger Personalintensiv, dafür aber völlig unterm Radar der diversen FreiheitskämpferInnen mit denen der Boris sich so gerne solidarisiert - eine Obdachlosensiedlung, die leider der Verwertung des Grundstückes auf dem sie sich befand im Wege stand, während man überall in der Stadt immer mehr Leute in den Parks campieren sieht, weil sie sich den Mietzins in den diversen Betongoldanlageobjekten, in denen die bürgerliche Mitte ihre Kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt hat, nicht mehr leisten können, und der Staat der Ansich ist, dass das alles so schon gut und richtig sei. Oder darüber, dass die Berliner Behörden jetzt endlich - nachdem wir endlich nichts mehr mit diesem von der NATO mit gefailten Faiied State zu tun haben - wieder munter Leute nach Afghanistan abschieben.


    Da hätte er sich ja mal für die FREIHEIT™ in der Hauptstadt engagieren können, der Boris. Er ist ja schliesslich Hauptstadtjournalist.

  • Reitschuster ist mir total egal. Ich krieg von dem nicht genug mit, um mich über ihn aufzuregen und damit durch meine Aufmerksamkeit mehr Bedeutung zu geben. Was spielt der denn in der Causa für eine Rolle, die entscheidend wäre?

    Wichtiger ist doch, dass man es eben nicht so macht wie so ein Typ und wegschaut, wenn es nicht das eigene Lager betrifft.

  • Was spielt der denn in der Causa für eine Rolle, die entscheidend wäre?

    keine Ahnung. ich folge dem nicht. Er wurde hier halt als einer von denen angeführt, die gar nicht fassen können, was Linke schon lange wissen: dass man von der Polizei aufs Maul bekommen kann, wenn man sich allzu unnachgiebig gegen den Staat auf die Straße begibt.

    Seitdem drehen Reitschuster etc. natürlich durch und können ihr Glück kaum fassen, dass der UN-Sonderbeauftragte für Folter sich aufgrund von Polizeigewalt bei #b0108 zu Wort meldet.


    Wie kam es dazu, dass er sich eingeschaltet hat? Gibt es seinerseits Bedenken, dass Querdenken eine unterdrückte Oppositionsbewegung ist? Denn das macht Reitschuster jetzt natürlich aus seinem Engagement in der Sache.

    Fällt halt ein bisschen auf, dass von dieser Seite auch nur auf Polizeigewalt geschaut wird, wenn plötzlich die eigene Echokammer mit dem harten Ende der uniformierten Staatsgewalt kollidiert.

  • Lieber Tilo,


    Ich hätte da ein paar Fragen für Dein interview mit Nils.

    Kontext

    Nils hat in einem Tweet vom 1. August auf die Inhaftierung von Craig Murray hingewiesen, einem ehemaligen britischen Diplomaten, Whistleblower und unabhängigen Journalisten. Murray war einer der wenigen Beobachter des Assange-Prozesses, die vor Ort im Gericht waren, und ist langjähriger Unterstützer Assanges. Murray wurde nun von einem schottischem Gericht zu 8 Monaten Haft wegen 'contempt of court' verurteilt. Der schottische Ableger von PEN schreibt dazu folgendes:


    Fragen an Nils

    1. Wie unabhängig ist die Justiz in Großbritannien (noch)?
    2. Wie unabhängig ist Journalismus in Großbritannien (noch)? (Siehe dazu auch diesen ReTweet von Nils.)
    3. Auf welcher Skala zwischen freier Demokratie und Diktatur befindet sich Großbritannien? Ist es legitim, Großbritannien als totalitären Geheimdienststaat zu bezeichnen? (Das klingt so extrem. Aber was wäre eine angemessene Bezeichnung?)

    4. Gleiche Frage wie 3., aber auf Deutschland bezogen.
    5. Wie erklärt sich Nils, dass in der deutschen Presse die Verfolgung Craig Murray's kaum Beachtung findet? (Ich habe nur im Freitag und auf den Nachdenkseiten dazu Artikel gefunden.)

    Frage an Tilo

    Wie steht eigentlich der DJV zu der Verurteilung Craig Murrays? Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) hat sich zum Beispiel eindeutig positioniert.


    Viele Grüße, und danke für die Arbeit von Dir und Deinem Team,


    Claudius

  • super interessanter gast. finde ihn ziemlich beeindruckend, er hat auch ne sehr klare, präzise sprache, anschauliche sprachbilder, also es ist schon ein großer erkenntnisgewinn ihn alleine, unabhängig von assange über seine aufgaben und ansichten reden zu hören. dass assange unrecht getan wird, war für mich jetzt nichts neues, aber es war hier schon nochmal deutlich detaillierter erzählt als ich es bisher gehört hatte. zb die tatsache, dass assange im weißen haus angerufen hat, damit die die in den leaks genannten leute in sicherheit bringen können, war völlig neu für mich. und es ist halt schon ein argument, dass man auf twitter häufig hört, gerade von amerikanern, dass assange eben zurecht im gefängnis säße, weil er leute gefährdet habe


    mit am interessantesten an dem ganzen interview war für mich eigentlich die tatsache, dass er anfangs ja auch keine lust hatte sich mit assange zu beschäftigen, weil er ja auch dem "mobbing" der usa und der geheimdienste aufgesessen ist und das auch sehr offen zugibt. also der macht das ja schon ne weile und trotzdem ist das der fall, der ihn am stärksten desillusioniert hat.


    diesbezüglich stell ich mir einfach ein paar fragen/hab ein paar gedanken.


    ich hab mich dann auch recht schnell gefragt, ob das tatsächlich so war, oder ob er nicht vielleicht auch einfach so tun könnte, als sei das so gewesen, weil melzer assange im grunde ja gar nicht helfen kann, er kann zwar berichte schreiben, aber an die ist niemand gebunden. das einzige was assange irgendwie helfen kann ist, wo melzer dienlich sein kann, ist dass sich leute mit assange solidarisieren und der fall aufmerksamkeit bekommt. und das fällt natürlich leichter, wenn man den leuten, die ja größtenteils den lügen der geheimdienste aufgesessen sind erstmal ne brücke gebaut wird, also wenn ein melzer sich hinstellt und sagt "mir gings erstmal genauso wie dir karl-heinz, ich fand den assange auch super unsympathisch bis gefährlich" dann hört sich der karl-heinz das vielleicht eher an, als wenn man gleich mit der tür ins haus fällt. zumal karl-heinz natürlich auch keine ahnung hat, wer der melzer überhaupt ist. kann natürlich auch sein, dass er einfach wirklich keine lust auf assange hatte, aber er wirkte einfach wie jemand, der weiß wie der hase läuft und der sehr genau weiß, wo die grenzen seines einflusses liegen. also dass er seinen einflussrahmen auf die art und weise nutzen würde, würde ich ihm auf jeden fall zutrauen und natürlich auch begrüßen.


    dann macht der melzer das ja jetzt nicht erst seit gestern, was bedeutet das eigentlich, dass ihn im bezug auf die rechtsstaatlichkeit des westens nichts so sehr enttäuscht hat wie der assange fall? gabs diese fälle vorher nicht? wird der einfluss von militär und geheimdiensten immer stärker, eventuell eine entwicklung aus 9/11, patriot act, etc? war melzer vielleicht auch einfach zu gutgläubig oder naiv und er wäre schon früher auf diese dinge gestoßen, wenn er es nicht gewesen wäre? also ich hätte an der stelle auch die frage schön gefunden, was die tatsache, dass es da jetzt diesen bruch für ihn gibt mit seiner arbeit in der zukunft macht oder ob es fälle aus der vergangenheit gibt, die er anders beurteilen würde oder von denen er gewünscht hätte, er hätte sich um sie gekümmert etc.


    und dann natürlich die fragen aller fragen an Tilo: was passiert denn jetzt, wenn sich jemand bei dir meldet mit wikileaks ähnlichen inhalten wie kriegsverbrechen etc, gerade im hinblick auf das, was da gerade unter anderem mit assange gemacht wird.

  • (...)


    ich hab mich dann auch recht schnell gefragt, ob das tatsächlich so war, oder ob er nicht vielleicht auch einfach so tun könnte, als sei das so gewesen, weil melzer assange im grunde ja gar nicht helfen kann, er kann zwar berichte schreiben, aber an die ist niemand gebunden. das einzige was assange irgendwie helfen kann ist, wo melzer dienlich sein kann, ist dass sich leute mit assange solidarisieren und der fall aufmerksamkeit bekommt. und das fällt natürlich leichter, wenn man den leuten, die ja größtenteils den lügen der geheimdienste aufgesessen sind erstmal ne brücke gebaut wird, also wenn ein melzer sich hinstellt und sagt "mir gings erstmal genauso wie dir karl-heinz, ich fand den assange auch super unsympathisch bis gefährlich" dann hört sich der karl-heinz das vielleicht eher an, als wenn man gleich mit der tür ins haus fällt. zumal karl-heinz natürlich auch keine ahnung hat, wer der melzer überhaupt ist.


    (...)

    Jo, das war auch einer der vielen Erkenntnisse, die ich durch das Interview erlangt habe.


    1. Mit Nils hat man einen wirklich kompetenten Wissenschaftler, der wohl beeindruckend viel Fachkenntnis, als auch praktische Erfahrung mit dem Thema Folter und dessen völkerrechtlichen Kontext besitzt. Eigentlich eine ideale Besetzung für so einen Posten.


    Aber dann hat sich mir der Eindruck vermittelt, dass sich die geopolitischen Spielchen innerhalb der UN auch auf diesen Posten fortsetzen. Ich würde nicht soweit gehen, Nils und sein Mandat als Papiertiger zu bezeichnen. Aber die Tatsache, dass seinem Mandat solche Grenzen gesetzt sind, ist deprimierend. Das lässt sich allein daran erkennen, wie er selbst sagte, dass er einen kleinen Stab besitzt, er sich nicht mit allen Vorfällen auseinandersetzten kann sondern selektieren muss und er nicht diplomatischen Zugang zu den Ländern erhält, wenn sie schlicht kein Bock auf Nils und sein Team haben.


    Es ist "Window Dressing", vor allem der westlichen Großmächte wenn sie auf die UN schwören, China und Russland verurteilen, aber wenn es an die eigenen Machenschaften geht, wird selber mit Methoden gearbeitet, die Diktaturen im Nichts nachstehen. Das kam leider sehr gut zum Vorschein als Nils seinen Besuch bei Assange beschrieben hat. Dass z.B. zufällig der Gefängnisdirektor Feierabend hatte oder die Prozessbeobachtung aufgrund von Corona nur sehr begrenzt ausfallen kann. Alles typisch fadenscheinige Argumente, wie man sie halt nur aus Diktaturen kennt, wenn Dissidenten oder regimekritische Meinungen unterdrückt werden sollen.


    2. Dennoch würde ich mitnichten sagen, dass die Arbeit von Nils wertlos ist. Auch wenn ihm letzlich nur die Möglichkeit bleibt, selektiv Missstände in offiziellen UN-Berichten aufzuarbeiten und damit über Journalist:innen Öffentlichkeit herzustellen. Natürlich muss man wohl auch hier realistisch bleiben und es schließt an das an was inspectorgadget schon geschrieben hat. Wie viel mediale Aufmerksamkeit kann Nils erzeugen und was bleibt hängen?


    Ich befürchte, dass wenn ich stichprobenartig und über alle demografischen Trennlinien hinweg in meinem Bekanntenkreis fragen würde, was es mit dem Fall Assange auf sich hat bzw. wer Julian Assange ist, dann würden da wenig präzise bis gar keine Antworten herauskommen. Ich bezweifele, dass das Oma Erna weiß wer Julian Assange ist. Selbst ich muss zugeben, dass ich mich hab einlullen lassen von der Desinformation und die Smear Campaign, als die Vorwürfe gegen Assange vor Jahren aufkamen.


    Stattdessen beschränkt sich die mediale Aufbereitung auf Basis von Nils Ermittlungen wohl eher auf politisch interessierte und aktivistische Kreise, die ihre Solidarität mit Assange bekunden. Ansonsten wird der Rest im Mittagsmagazin vermeldet.



    Nichtsdestotrotz krasses Interview! Nils setzt sich locker 4h hin, erzählt, beschreibt und berichtet ohne müde zu werden. Ich fands zudem beeindruckend wie er auch geschichtliche und psychologische Aspekte von Folter erklärt hat. Z.B. die Gründe warum in ärmeren Diktaturen mehr gefoltert wird oder dass selbst die Folterer Opfer der Folter und eines gewissen Schreibtischtätertums sind.

  • Lieber Tilo, lieber hansj.,


    vielen Dank, dass ihr euch so viel Zeit für das Interview genommen habt. So im Rückblick ist es eher noch zu kurz. Beispielsweise hätte ich mir mehr Fragen zu seinen Erfahrungen vor seiner Zeit als UN-Sonderberichterstatter gewünscht. Vielleicht gibt es ja irgendwann Gelegenheit für ein zweites Interview. :-)


    Auch blieb für meine Begriffe am Ende zu wenig Zeit, um auf aktuelle Entwicklungen im Fall Assange einzugehen. Spezifisch geht es mir um den Fall Craig Murray, der zeigt, dass aktuell auch Vertraute Assanges ins Schussfeld der britischen Justiz geraten. Wie in meinem obigen Post (#8) erwähnt, hatte sich Nils in den letzten Tagen ja zu Craig Murray geäußert (sowie allgemein zum Zustand der Presse, siehe diesen Tweet von ihm im Bezug auf dieses Gesetzesvorhaben). Ist der Fall Craig Murray "auf eurem Radar"? Siehe auch meine Frage oben zum DJV.


    Ich habe fünf Jahre in Großbritannien studiert (2012-2017) und finde es schockierend, wie sehr und wie schnell das Land in den letzten Jahren in eine ganz üble Richtung abgedriftet ist. Oder vielleicht ist es nur meine Desillusionierung und Ent(-)täuschung, wie Nils es genannt hat? Das Thema 'Zustand des Journalismus in England' wäre vielleicht auch für zukünftige Gesprächspartner interessant. Gibt es da Gäste, die Tilo einladen könnte? Ich denke da an Alan Rusbridger, Ewen MacAskill, deutsche Auslandskorrespondenten, oder englische Deutschland-Korrespondenten. Habt ihr immer noch eine Anfrage an Jeremy Corbyn laufen? ;-)


    Viele Grüße und nochmals danke für eure Arbeit,


    Claudius

  • Bin noch nicht durch, aber gerade am Anfang reitet Niels sehr auf "Verhältnismäßigkeit" herum, bis zu dem Beispiel man dürfe jemanden der einem eine Flasche Wasser klaut nicht erschießen. Das ist in Deutschland in dieser Absolutheit falsch. Die Notwehr (samt der integrierten Nothilfe) kennt grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeit sondern lediglich ein "erforderlich sein" mit einer eingeurteilten Einschränkung auf das mildeste zur Verfügung stehende Mittel das gleiche Erfolgsaussicht hat, aber eben keine Abwägung des zu Schützenden gegen den beim Angreifer verursachten Schaden.

    Für den rechtswidrig Angreifenden gilt da die Faustregel "Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um"; die US-amerikanischen castle doctrins und stand your ground laws sind Kindergarten dagegen.

    Diese recht weitreichende Notwehr und -hilfe steht auch jedem Polizisten im Einsatz zu.

  • Die Notwehr (samt der integrierten Nothilfe) kennt grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeit sondern lediglich ein "erforderlich sein" mit einer eingeurteilten Einschränkung auf das mildeste zur Verfügung stehende Mittel das gleiche Erfolgsaussicht hat, aber eben keine Abwägung des zu Schützenden gegen den beim Angreifer verursachten Schaden.

    Das Beispiel ist doch aber einleuchtend und ich kann mir kaum vorstellen, dass wir das zulassen.


    Ich weiß, Wikipedia ist keine gute Quelle, aber ich meine der erschossene Ladendieb nach dem dort zu Findenden eher nicht rechtmäßig.

    Dass man allerdings bereits für ein eine Handvoll Euro mehr sein Leben verwirkt, war mir so auch nicht wirklich bewusst.

    Die Gebotenheit der Notwehr kann entfallen, wenn zwischen dem angegriffenen und dem verletzten Gut ein deutliches Missverhältnis besteht. Dies folgt daraus, dass eine deutlich unverhältnismäßige Reaktion den grundlegenden Geboten der Rechtsordnung widerspricht, insbesondere dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs.

    ... Es liegt ebenfalls vor, wenn der Täter eine geringwertige Sache stiehlt (§ 242 StGB) und dies mit tödlichem Schusswaffengebrauch vereitelt wird.[69] Die Schwelle zur Geringwertigkeit ist in der Rechtswissenschaft umstritten, einige Stimmen gehen ... 50 € aus,[70] andere von 100 € bis 200 €.[71] Bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstände darf nach herrschender Meinung jedoch auch mit einer tödlichen Abwehrhandlung vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen...

  • Bin noch nicht durch, aber gerade am Anfang reitet Niels sehr auf "Verhältnismäßigkeit" herum, bis zu dem Beispiel man dürfe jemanden der einem eine Flasche Wasser klaut nicht erschießen. Das ist in Deutschland in dieser Absolutheit falsch. Die Notwehr (samt der integrierten Nothilfe) kennt grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeit sondern lediglich ein "erforderlich sein" mit einer eingeurteilten Einschränkung auf das mildeste zur Verfügung stehende Mittel das gleiche Erfolgsaussicht hat, aber eben keine Abwägung des zu Schützenden gegen den beim Angreifer verursachten Schaden.

    Für den rechtswidrig Angreifenden gilt da die Faustregel "Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um"; die US-amerikanischen castle doctrins und stand your ground laws sind Kindergarten dagegen.

    Diese recht weitreichende Notwehr und -hilfe steht auch jedem Polizisten im Einsatz zu.

    Dann Verstoßen die Deutschen Gesetze eventuell gegen die Menschenrechte? Nur weil es laut deutschem Gesetz erlaubt ist, heißt es ja nicht, dass es auch nach UN-Konventionen erlaubt ist.


    Ein Fall aus Deutschland den ich damals verfolgt habe: https://www.spiegel.de/panoram…-verurteilt-a-999523.html

  • Ab 2:22:22:

    Zitat

    "Es geht darum, dass die Bevölkerung die Mächtigen überwachen kann. Nicht die Mächtigen die Bevölkerung. [...] Für politische Entscheidungen, sagen wir Drohnentötungen, Einmarschieren in andere Länder, Gewaltanwendung und so Sachen, da braucht es doch keine Geheimhaltung, das ist gefährlich.

    Vertraulichkeit ja. Vertraulichkeit heißt, dass etwas abgeschirmt ist von der Öffentlichkeit, aber trotzdem noch unabhängig überwacht werden kann. Aber wenn Machtausübung nicht mehr unabhängig überwacht werden kann oder wenn die Überwachungsinstanzen nicht mehr unabhängig sind oder nicht mehr willens sind, einander zu überwachen, sondern kollidieren, im Hintergrund, dann ist der Rechtsstaat ausgehebelt. Und das ist genau das, was passiert ist im Fall Assange"


    Nicht nur im Fall Assange passiert auch in unserem deutschen Rechtsstaat täglich, wir haben uns einfach schon damit abgefunden:


  • Dann Verstoßen die Deutschen Gesetze eventuell gegen die Menschenrechte? Nur weil es laut deutschem Gesetz erlaubt ist, heißt es ja nicht, dass es auch nach UN-Konventionen erlaubt ist.


    Ein Fall aus Deutschland den ich damals verfolgt habe: https://www.spiegel.de/panoram…-verurteilt-a-999523.html

    Steck ich nicht drin, aber ich dinde den Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss richtig. Sowas wie die duty to retreat finde ich falsch

  • Lewis , Marner & Co.

    Ey, kommt mal wieder auf den Punkt! Reden wir hier über private Notwehr oder über Gewalt von Polizisten gegen Demonstranten? Melzer sagt, in allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung zunehmend als Feind. DAS ist das Problem, welches ihn beschäftigt, und nicht die Frage was der Privatmann darf, wenn jemand ihm eine Flasche Wasser klaut oder irgendwas anderes.

    Ja, hast Recht.


    Gilt halt zum Teil auch für Polizisten. Laut Bayrischem Polizeigesetz dürfen Beamte auch auf Flüchtende schießen um sie an der Flucht zu hindern. Selbst wenn die Identität des Flüchtenden bekannt ist und durch die Flucht keine Gefahr für irgendjemanden besteht. Ich finde da den Gebrauch der Schusswaffe schon nicht verhältnissmäßig.


    https://taz.de/Erschossener-Ve…tiger-in-Bayern/!5036300/

  • Lewis , Marner & Co.

    Ey, kommt mal wieder auf den Punkt! Reden wir hier über private Notwehr oder über Gewalt von Polizisten gegen Demonstranten? Melzer sagt, in allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung zunehmend als Feind. DAS ist das Problem, welches ihn beschäftigt, und nicht die Frage was der Privatmann darf, wenn jemand ihm eine Flasche Wasser klaut oder irgendwas anderes.



    Ich bin nicht dein ey.


    Wenn dir meine Betrachtungsweise nicht gefällt bzw. deinen Punkt nicht trifft, mag es auch sein, dass du den Bezug zu Polizei oder sonstigen BOS nicht verstehst. Die Notwehr steht jedem zu, auch dem vierten Polizisten von links in der Postenkette.

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