#524 - Bettina Jarasch (Grüne), Kandidatin für Berlins Regierende Bürgermeisterin


  • Zu Gast im Studio am Mittwoch, ab 18 Uhr: Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin am 26. September 2021


    Habt ihr naive Fragen an Bettina? Her damit!


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  • Bitte frage Sie danach, was das mit ihrem "Mietenschutzschirm" auf sich hat:

    https://taz.de/Mietenschutzschirm-der-Gruenen/!5786041/


    Will sie allen ernstes den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" für eine Konsenzlösung instrumentalisieren, die überhaupt nicht Inhalt des Volksentscheids war?

    Dann auch noch über ein Moratorium, das - wenn ich das richtig sehe - sicher rein zufällig genauso lang andauern soll, wie die Amtszeit der Landesregierung?


    Das stinkt doch sehr danach, sich mit einer halbgaren Lösung über die nächste Wahlperiode retten zu wollen, während dem Volksentscheid völlig der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
    Angenommen die Grünen bekommen ihren tollen Mietenschutzschirm tatsächlich durch: Dann finden sich doch in 5 Jahren Berliner Mieter wieder in derselben, (teilweise miserablen) Situation wieder. Dürfen dann erneut tausende Ehrenamtliche ran, monatelang Unterschriften sammeln und hoffen, dass die Grünen vielleicht im Anschluss einen abgemilderten Deal mit der Immobilienbranche aushandeln, den wohl der Größteil der Aktivisten und Sympathisanten gar nicht wollte?


    Tatsächlich hatte ich mit dem Gedanken gespielt, die Grünen in Berlin zu wählen - auch um nach Möglichkeit Giffey zu verhindern - aber diesen furchtbaren Opportunismus beim Thema "Deutsche Wohnen und Co enteignen" finde ich abstoßend, weshalb ich das sehr wahrscheinlich doch nicht tun werde.


    Falls es sich anbietet, könntest du sie ja vielleicht fragen, warum man in Berlin nun noch etwas anderes als die Linkspartei wählen sollte, wenn einem wichtig ist, das beim Thema "Mieten" Druck gemacht wird.

    Wär zwar ein anderes Thema, aber mir wär zumindest nicht bekannt, dass die Linken in Berlin jetzt großartig gegen ökologische Projekte wären, die die Berliner Grünen aber wiederum unterstützen.

  • Frau Dr. Giffey und ihre sPD-Landesparteiführung haben ja so rein inhaltlich(!) eine Programmatk, die eher mit der Landes-€dU und der von ihr vertretenen Eigentümerlobby kompatibel ist, als mit Grünen oder linken Kernthemen. Für die SozialdemokrateInnen in der Hauptstadt zählen vor allem Law & Order, Sauberkeit (sic!), und ein schönes Investitionsklima - auch und besonders für die Investition in das knappe Gut Wohnimmobilie.

    (Beim meteorologischen Klima und z.B. beim erz-grünen Thema (Teil-)Autofreie Innenstadt, ist die ehemalige Bundesfamilienministerin ja eher der Auffassung, dass Berlin doch "nicht Bullerbü" sei, und man daher beim Fahrrad fahren halt ein bisschen besser aufpassen solle.)


    Der noch regierende sPD-Bürgermeister Müller und sein sPD-Finanzsenator haben - ohne Absprache mit den Koalitionspartnern - den jetzt geplatzten Deal der Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia befördert und sich dabei auf einen Kuhhandel mit 20.000 größtenteils stark sanierungsbedürftigen Wohnungen eingelassen, welche die Konzerne zu einem bisher nicht bekannten Preis an das Land Berlin (zurück) verkaufen wollen.


    Der sPD-Innensenator empfiehlt mittlerweile öffentlich, dem (offiziell) anonymen Eigentümer der Briefkastenfirma, welcher die teil-(!)bestezte Rigaer Straße 94 gehört, deren Räumung vor Gericht einzuklagen - was bisher auch durch die Kreuzberger Grünen nach Möglichkeit verhindert wurde -, damit die Polizei endlich mal wieder einen Grund hat, ein paar Tausend Leute in die finale Schlacht mit den "Linksterroristen" zu treiben.


    Auch wenn sie in den Qualitätsmedien gerne als besonders linker Landesverband bezeichnet wird, sieht die Berliner sPD aus progressiver Sicht eigentlich weder besonders links noch grün aus, sondern eher wie eine konservative Partei, die sich auf ihren uralten Seilschaften und Kungelkreisen in Verwaltung und Wirtschaft ausruht, und alles dafür tut, sie weiter aufrecht zu erhalten.


    • Wie soll eine künftige Koalition aussehen, falls es eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot gäbe?
      • Wie soll die deutlich ambitioniertere Mieter- und Klimaschutzschutzpolitik der Berliner Grünen und der Linkspartei unter einen Deckel mit der offenschtlich eher dem Autofahrer- und Eigentümerlager zugeneigten Programmatik der sPD unter einen Hut passen?
    • Und wenn das nicht passt - Schliessen Bettina und ihre Partei dann eine Koalition mit der cdU aus?


    (Würde sie vermutlich nicht konkret beantworten. Sie sieht sich ja als "Brückenbauerin" und will keinen Lagerwahlkampf betreiben. Aber für Berliner WählerInnen wäre da schon Klärungsbedarf)

  • Wie kann es sein, dass aus dem 2016 im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekt des drug-checkings in Berlin bis heute nichts geworden ist?


    Liegt es allen ernstes daran, dass bisher 2 Stellen nicht besetzt worden sind?


    Werden die Grünen das Projekt zumindest in der nächsten Wahlperiode beherzter unterstützen oder ist sowas mit einer Giffey-SPD wohl nicht zu machen bzw. ist dieses Projekt den Grünen eigentlich relativ unwichtig?

  • Beim meteorologischen Klima und z.B. beim erz-grünen Thema (Teil-)Autofreie Innenstadt, ist die ehemalige Bundesfamilienministerin ja eher der Auffassung, dass Berlin doch "nicht Bullerbü" sei, und man daher beim Fahrrad fahren halt ein bisschen besser aufpassen solle.


    Der sPD-Innensenator empfiehlt mittlerweile öffentlich, dem (offiziell) anonymen Eigentümer der Briefkastenfirma, welcher die teil-(!)bestezte Rigaer Straße 94 gehört, deren Räumung vor Gericht einzuklagen - was bisher auch durch die Kreuzberger Grünen nach Möglichkeit verhindert wurde -, damit die Polizei endlich mal wieder einen Grund hat, ein paar Tausend Leute in die finale Schlacht mit den "Linksterroristen" zu treiben.

    Giffey und Geisel wären wirklich ein passendes Gespann. Die schlimme Bullabü-Aussage hatte ich tatsächlich verdrängt. Ich meine mich zu erinnern, dass in Tilos Interview mit Giffey auch von ihr Kommentare fielen, in denen sie Hartz IV bzw. das Fördern-und-Fordern-Schema im Grunde bis heute für ne supi Angelegenheit hält (mag mich da aber auch täuschen, falls sie das damals doch etwas relativiert haben sollte).

    Gibt es eigentlich innerhalb der Berliner SPD auch eine Art Äquivalent zur Werte Union? So eine Art Sp(r)ee(heimer) Kreis?

  • Mich würde es sehr freuen, wenn ihr im Bereich der verkehrspolitischen Wende und einer Umgestaltung Berlins zu einer Vorzeigemetropole nachhakt, welche Visionen Bettina als Regierende für unsere Stadt konkret in Angriff nehmen wird, um den Verkehr in der Innenstadt alltagsverträglicher für die Bewohner zu gestalten. Unterstützt sie die Idee autofreier Innenstadtbezirke oder zumindest ein (LKW-)Durchfahrtsverbot durch Wohnstraßen und einen prinzipiellen Vorrang nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer im Innenstadtbereich?

  • Die Grünen sind nur noch ein einziges Demokratiedefizit.

    Volksentscheid find ich toll als Wind unter meinen Flügeln, das Ergebnis juckt mich nicht.


    Wow

    Das hat sie so nicht im Interview gesagt, aber ich interpretiere Jarasch so, dass die Grünen schlichtweg Angst davor haben könnten, dass es zu einer ähnlichen Bauchlandung kommen mag wie beim Mietendeckel.
    Sei es, weil man es innerhalb von 5 Jahren aus irgendwelchen Gründen nicht auf die Reihe bekommt, überhaupt eine wasserdichte, jursitische Grundlage zu schaffen, oder weil die Gesetzesgrundlage vielleicht noch vor ende der Wahlperiode vorm Bundesverfassungsgericht scheitert. Also ich nehme den Grünen die Bedenken schon ab, dass das juristisch schwierig sein dürfte, da ja scheinbar ein Präzedenzfall geschaffen würde.
    Mich überzeugt der Ansatz aber trotzdem nicht und man muss schon ziemlich viel Phantasie besitzen, um den Wortlaut der Kampagne so umzudeuten, wie sie es tut.

    Spannend wäre, ob die Linkspartei einen konkreten Ansatz hat (juristische Gutachten oder dergleichen), wie sie die Vergesellschaftungen tatsächlich umsetzen könnten. Vielleicht gibt es seitens der Linkspartei und von "DW&Co Enteignen" Argumente, die die Motivation hinter dieser grünen Konsenzlösung entkräften?
    Aber ist eigentlich auch fast schon egal. Solange in Berlin nicht gerade Klaus Lederer Bürgermeister wird (oder die Linke ziemlich gute Koalitionsverhandlungen führt), kann man das Thema wohl leider vergessen, weil es ja scheinbar dafür ohnehin keine Mehrheiten im Abgeordnetenhaus geben wird. Bleibt allenfalls zu hoffen, dass das Thema der Linken (sofern die das Thema denn tatsächlich wichtig finden) Aufwind gibt und es gleichzeitig SPD und AfD auf die Füße fällt, falls sich auch deren Wähler dieses Jahr auf eine schöne Rückzahlung freuen durften (wobei ich im Umfeld mitbekommen hab, dass sich Vonovia z.T. scheinbar clever genug angestellt hat, nur ein paar Euro zurückzufordern, um kein Öl ins Feuer zu gießen).

    Tilo, hab vielen Dank dafür, dass du meine Fragen gestellt hast!

    Nur eine kleine Kritik: Scheinbar soll das Moratorium gerade so lange andauern, dass sich eine Grüne Bürgermeisterin mit dem Thema in die nächste Wahlperiode gerettet hätte. Zumindest verstehe ich das so, dass nach 5 Jahren völlig unklar ist, was anschließend passieren soll. Im Interview schien sie ja darauf zu hoffen, dass sich durch die Maßnahmen der Mietspiegel insgesamt anpasst. Aber wenn die 5 Jahre Grüner Mietpreisschirm abgelaufen sind, dürfte sich das doch wieder ändern.
    Ein wenig schade, dass du diese - sicherlich rein zufällige - Überschneidung der Moratoriumslänge und der Wahlperiode nicht angesprochen hast.
    Ich fand dein Interview aber trotzdem super!

  • Das hat sie so nicht im Interview gesagt, aber ich interpretiere Jarasch so, dass die Grünen schlichtweg Angst davor haben könnten, dass es zu einer ähnlichen Bauchlandung kommen mag wie beim Mietendeckel.

    Tilo hat mehrfach nachgebohrt ob sie denn das Ergebnis umsetzen wolle, ausser kunstvollem Winden und irgendwas verhandeln (also Volksentscheid ignorieren) kam nicht.

  • Das hat sie so nicht im Interview gesagt, aber ich interpretiere Jarasch so, dass die Grünen schlichtweg Angst davor haben könnten, dass es zu einer ähnlichen Bauchlandung kommen mag wie beim Mietendeckel.

    Das kann ich nur bestätigen.


    Der Mietendeckel war im Ansatz völlig richtig - genau wie die Enteignung - aber in der Umsetzung ein ziemliches Fiasko für die Koalition. Das lag zum einen daran, dass die sPD, die ja eigentlich die Idee zum Mietendeckel selbst ins Spiel gebracht hatte - noch während der Verhandlungen ziemlich deutlich signalisiert hat, dass sie den Deckel eigentlich gar nicht so richtig haben wollte, und sPD-Bürgermeister Müller dann alles dafür tat, die Verantwortung dafür auf die (ehemalige) linke Bausenatorin abzuwälzen.

    Leider haben die Linken dann aber mit der über die reine Deckelung weit hinaus gehenden Absenkung der Mieten ein Gesetz durchgepaukt, ohne zu berücksichtigen, dass die Gegenseite - also die cdU, die fdP, die AfD und leider auch einflussreiche Kreise in der sPD - einer Immobilienlobby hörig ist, hinter der die geballte Macht des billionenschweren Anlagekapitals und der lokal ebenfalls sehr mächtigen, gut vernetzten Vermieterverbände steht, und die natürlich umgehend gleich mehrere Klagen vor dem Berliner Landes- und dem Bundesverfassungsgericht in Gang setzte.

    Die berliner Grünen haben bis zuletzt versucht, den Deckel etwas gesetzeskonformer zu gestalten, sich dann aber - anders als Meister Müller und seine Spezialdemokraten - trotzdem öffentlich voll hinter den Entwurf der Koalition gestellt und ihn auch aktiv verteidigt.


    Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Lokalpresse das Scheitern des Deckels nicht nur den Linken sondern auch den Grünen in die Schuhe schob, zumal die als größte Partei im - als linker Terror- und Chaosherd verschrienen - Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon länger eine relativ aggressive Politik gegen die Investoren betreiben und dafür regelmäßig mit DDR-Vergleichen und anderen anti-linken Propagandaversatzstücken bombardiert werden.


    Auch die EnteignungsIntitative wird hier von den einflussreichen bürgerlichen Medien und der Eigentümerlobby - zwar falsch aber dennoch gerne - als "linksgrüne" Fantasterei gebranntmarkt. Tatsächlich steht aber vor allem die Linkspartei voll hinter den Enteignungsplänen. Dazu muss man allerdings auch berücksichtigen, dass DIE LINKE ihr größtes Wählerpotezial in den östlichen Außenbezirken hat, wo die Vorstellung von "Sozialismus" noch deutlich anders aussieht, als in den hippen Innenstadbezirken. Beim Mieterschutz plädiern die berliner Linken z.B, dafür, die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) verstärkt Bestände aufkaufen zu lassen, um sie vor den Investoren in Sicherheit zu bringen und die Mieten halbwegs bezahlbar zu halten. Das klingt erstmal gut, ist aber in der Praxis absolut unzureichend, weil die LWUs schon vor Jahren allesamt in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden. Die sind zwar weiterhin im Landesbesitz, aber gelichzeitig dazu verpflichtet, "wirtschaftlich" zu handeln und sich selbst aus ihren Einnahmen zu finanzieren. Aus dem Aufkauf von häufig Sanierungsbedürftigen Beständen reden deren Vorstände sich daher häufig mit dem Argument heraus, dass sich das nicht rechne, weil die hohen Anschaffungs- (Spekulative Kaufpreise, Maklercourtage, Notargebühren) und Instandsetzungskosten durch noch halbwegs bezahlbare Mieteinnahmen nicht - wie für private Eigentümer üblich - über 30 Jahre refinanzierbar seien.


    Im Grunde ist der Ansatz der berliner LINKE also die verstaatlichung, aber sie blendet dabei aus, dass dieser Staat in seiner jetzigen Beschaffenheit, mit seinen - nur im Bund zu ändernden! - Gesetzen, seiner - von uralten Seilschaften in die immobilienwirtschaft durchdrungenen - Verwaltung, und seinen - im Zuge der neoliberalen Wende auf Effizienz™ und Marktkonformität zurecht getrimmten - Staatsunternehmen erst mal massiv umgebaut werden müsste, damit er diese Aufgabe tatsächlich erfüllen könnte. Auch gegenüber Genossenschaften treten die Linken, zwar nicht öffentlich, aber in der wohungspolitischen Praxis mitunter eher wenig kooperationsbereit auf. Das liegt zum einen an den großen Altgenossenschaften, die sich tatsächlich eher konservativ und besitzstandswahrend verhalten und zusammen mit den privaten Vermietern und Wohnungskonzernen im selben Eigentümerverband organisiert sind - aber zum anderen auch daran, dass für viele Berliner LinksparteifunktionärInnen offenbar alles was nicht durch den Staat sozialisiert wird - sondern zum Beispiel durch die BewohnerInnen der Häuser selbst - quasi schon zum Privateigentum, und somit zum Klassenfeind gehört.


    Die Enteignungsinitiative will daher auch eigens eine Gesellschaft öffentlichen Rechts schaffen, welche die vergesellschafteten Wohnungen der großen Konzerne dann übernehmen soll und dabei nicht an die üblichen Kriterien zur "Wirtschaftlichkeit" gebunden wäre, denen die LWUs unterworfen sind, sondern an die politische Vorgabe der Gemeinnützigkeit.

    Allein an der Gründung einer solchen Gesellschaft werden sich die JuristInnen allerdings schon die Zähne ausbeißen müssen und Jarasch hat absolut recht, wenn sie davon ausgeht, dass ein Enteignungsgesetz garantiert massiv juristisch und bis in die höchste Instanz auf Landes- und Bundesebene vom Großkapital und seiner politischen Vetretung angegriffen würde.


    Man kann es ihr aus einer - im Kapitalismus dann doch etwas naiven - Vorstellung "direkter Demokratie" heraus vielleicht ankreiden, dass sie die Enteignung - sollte der Volksentsched denn überhaupt entsprechend positiv ausfallen - nur als "Ultima Ratio" bezeichnet und damit viele Leute vor den Kopf stößt, die die Initiative aus dem echten Glauben heraus unterstützt haben, dass diese Enteigneung dann auch tatsächlichs in der nächsten Legislaturperiode stattfinden werde. Allerdings kann man ihr auch einfach zugestehen, dass sie die Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens - unter den herrschenden Verhältnissen leider schmerzhaft pragmatisch8| und realistisch! =O - als äußerst schwieriges und langwieriges Unterfangen einschätzt -


    - Zumal aller Wahrscheinlichkeit nach weder die Grünen, noch DIE LINKE im September eine absolute Mehhreit im Abgeorndetenhaus bekommen, und zwingend darauf angewiesen sein werden, entweder mit der absolut kapitalhörigen Eigentümerpartei cdU, oder mit Frau Dr. Giffeys nur marginal weniger Investorenfreundlicher sPD zu koalieren.

    Und die werden sicher beide ihr Möglichstes tun, um ein praktikables Gesetz zur Enteignung zu verhindern, oder es zumindest bis Sanktnimmerlein hinauszuzögern, während die Betogoldbonanza weiter die Innenstadt kaputt gentrifiziert.

    sPD-Senator Geisels Innenverwaltung hatte ja schon die Bearbeitung der ersten Unterschriften zur Unterstützung und die Zulassung des Volksbegehrens bis zur Schmerzgrenze hinaus gezögert. Die Opposition sieht darin ohnehin die "linksgrün"-sozialistische Wiederkehr der SED-Diktatur und der Mangelwirtschaft.


    Damit man mich nicht falsch versteht: Auch wenn ich finde, dass man durchaus anerkennen sollte, dass Jarasch hier eigentlich ganz klar für die Sache - nämlich besseren Mieterschutz für alle, nicht nur für die BewohnerInnen der zu enteignenden Wohnungen - argumentiert, anstatt sich auf ein unter Umständen nicht durchsetzbares Prinzip zu versteifen, und dabei versucht, eine leichter umzusetzende und schnellere Lösung anzubieten, glaube ich - aus sicher bekannten Gründen - absolut nicht, dass ihr avisierter "Pakt" mit den Eigentümerverbänden und Konzernen Aussicht auf Erfolg hat. Es steht auch zu befürchtem dass dabei am Ende doch nur irgendein wachsweicher Kompromiss mit mehr Schlupflöchern als ein Schweizer Käse heraus kommt.

    Aber man sollte ihr auch zugestehen, dass sie immerhin mehrfach betont hat, dass man die Enteignung vorbereiten werde, um sie im Ärmel zu haben, sollte ihr Plan scheitern.


    Abgesehen von der Linkspartei hat sich dazu jedenfalls noch keine andere (regierungsfähige) Partei in Berlin so klar dazu geäußert, bzw. eine Alternative angeboten, die über das elende Mantra von "Bauen, Bauen, Bauen" hinaus ginge, welches den berliner WählerInnen von der Betongoldfraktion aus cdU, fdP, AfD und Frau Dr. Giffeys "linkem" SPD-Landesverband als marktkonformes Patentrezept vorgebetet wird.


    Und sowohl als linksversiffter Ideologe als auch als betroffener Bürger dieser Stadt muss ich - bei aller Kritik an den Grünen - leider auch anerkennen, dass die Mehrheit hier sicher nicht den linken Spitzenkandidaten Klaus Lederer als Regierungschef sehen will, und dass mir Grün-Rot-Rot unter Frau Jarasch tausendmal lieber wäre, als eine erneute Große Koalition unter Franziska "Ordnung, Sauberkeit und Investitionsklima" Giffey.


    Man sollte sich vielleicht auch keine allzu große Hoffnung darauf machen, dass der Volksentscheid überhaupt für die Enteignung ausfallen wird. Die überwiegende Mehrheit der ca. 350.000 (gesammelten) Unterschriften kam aus den eher jungen, hippen Innenstadtbezirken. Aber Berlin ist halt nicht nur die "links"-liberale Hipsteria, als die es andernorts gerne gesehen wird, sondern auch sehr viel strukturkonservatives Kleinbürgertum in den Außenbezirken.

    Nur eine kleine Kritik: Scheinbar soll das Moratorium gerade so lange andauern, dass sich eine Grüne Bürgermeisterin mit dem Thema in die nächste Wahlperiode gerettet hätte. Zumindest verstehe ich das so, dass nach 5 Jahren völlig unklar ist, was anschließend passieren soll.

    Auch der Mietendeckel war nur auf 5 Jahre angesetzt. Und egal was eine Regierung beschliesst - sofern sie es nicht mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung zementiert - Die nächste Regierung kann das dann ja auch wieder ändern. Siehe Ausstieg aus dem Atomaustieg (und dann Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.)

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