Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Die Demokraten haben juristische Siege errungen.

    Unter anderem entschied der Pennsylvania Supreme Court, die Green Party nicht auf den Wahlzetteln erscheinen zu lassen. Sie sind somit aus dem Rennen, und die Demokraten freuen sich, da sie der Ansicht sind, dass ihnen so weniger Stimmen 'genommen' werden.

    Angeführter grund für den Block durch den SC:

    Zitat

    The Green Party "failed to comply with the Election Code's strict mandate" for how nomination paperwork must be handled, and its attempts to fix the problem "did not suffice to cure that error," the justices said in a 28-page majority opinion. As a result, "that defect was fatal" to Hawkins' request to get on the ballot.


    Die Campaign Managerin der Green Party sieht die Entscheidung einzig politisch motiviert.


    Der SC setzt sich aus 5 Demokraten und 2 Reps zusammen. Die Dems haben die Green Partyeinstimmig ausgeschlossen, die Reps stimmten dagegen.

  • Die anderen beiden Urteile sind aber durchaus im Sinne der Sicherung des Wahlrechts. Briefwahlstimmen, die bis zum Wahltag abgegeben wurden, noch drei Tag später zu zählen, ist angesichts der Probleme mit der Post sicherlich vertretbar. Mehr Möglichkeiten der Abgabe sowieso. Und die Aufrechterhaltung des Verbots von Wahlbeobachtern, die nicht vom Ort der Wahl stammen, ist mit Blick sogar auf die jüngere Vergangenheit vermutlich wenig angreifbar.


    Versuche politische Gegner durch deren prozedurale Fehler wegzubekommen ist normal, aber wäre interessant eine rechtliche Einschätzung zu lesen, ob das Urteil oder auch die Ablehnung der Petition in Wisconsin irgendwie kontrovers ist.

  • Ich meine mich zu erinnern, dass im alten Covid-Thread ebenso die Argumentation geführt wurde, dass das Tragen von Masken zunächst nicht propagiert wurde, damit die in Quantität mangelnden Masken an geeigneter Stelle (e.g. Krankenhauspersonal) ankommen und keine Massenpanik bei jenen ohne Maskenzugang ausbricht.


    Ich fand diese Sicht schon damals fragwürdig.


  • Ich weiß ja nicht, ob an Trumps Chuchill-Anekdote irgendwas dran ist, aber sie scheint mir einer Fernsehlogik zu entspringen. Ohne Videobildübertragung ist diese Szene nicht wirklich sinnvoll, wenn sie als Foto oder schriftlicher Bericht später in der Zeitung abgedruckt worden wäre, nach dem letzten Bombenangriff, den niemand dank Überfluggeräuschen, Sirenen und Explosionen überhört haben dürfte. Allerhöchstens eine Radioübertragung wäre denkbar, aber auch da, die Vorstellung, dass Churchill von einem Dach spricht mit dem Lärm eines Luftangriffs im Hintergrund und sagt, hier ist alles Ordnung, kein Grund zur Besorgnis, ist vielleicht nicht ganz die Art Beschwichtigung, die so richtig gut funktioniert.

  • Utan

    Hat den Titel des Themas von „Monologe und Publikumsbeschimpfungen zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2020“ zu „US-Präsidentschaftswahlkampf 2020“ geändert.

  • entweder direkt bye für rowe vs wade oder aber wenn nicht super für trump um wähler zu mobilisieren...

  • Es gab bereits mit RGB eine rep. Mehrheit im SC, dennoch hat der SC in einigen "großen" Fragen eher liberal als konservativ entschieden. Deine Befürcthung teile ich daher nicht so pauschal.


    Warum soll das nicht auch zugleich Anreiz für die andere Seite sein, wählen zu gehen?


    EDIT:


  • entweder direkt bye für rowe vs wade oder aber wenn nicht super für trump um wähler zu mobilisieren...


    Nun es gilt als eines der zentralen Themen mit dem zum Beispiel die evangelikalen Anführer für die Wahl von republikanischen Präsidenten werben. Es gibt aber Zweifel, ob das für die Angehörigen evangelikaler Gemeinden auch so einen hohen Stellenwert hat:


    https://divinity.uchicago.edu/…cal-christians-vote-trump


    Kommt aber auch wirklich alles zusammen in diesem Jahr.

  • Eine Zusammenstellung der aufgehobenen Umweltschutzregulierungen unter Trump und weiteren Aufhebungen, an denen im Moment noch mit erhöhter Intensität gearbeitet wird:


    https://theintercept.com/2020/…election-epa-environment/


    Für die Umwelt in den USA wären vier Jahre Trump wohl in jedem Fall ziemlich desatrös, allein weil eine neue Adminstration zum Teil noch bevor zumindestens in einigen Bereichen der Schaden eingetreten ist, umkehren könnte. Auch die Industrie hat sich in Antizipierung davon vielleicht noch nicht überall angepasst. Wenn das jetzt absehbar für die nächsten vier Jahre weitergilt, wird sich das vermutlich ändern.


    Bedenkt man die Auswirkungen auf den Rest der Welt hat, muss man eigentlich darauf hoffen, dass eine USA unter Trump sich wirtschaftlich nicht mehr erholt.

  • Würde sich dann erst zeigen müssen, was die Demokraten an der Spitze überhaupt anders machen würden.

    Die "das wird schon irgendwie besser unter Dems" Attitüde traf in einigen Fragen bereits auf die Realität. Das Militärbudget war das eine, hier ein weiteres Beispiel:


    Democrats back away from quick reversal of Trump tax cuts



    Auch dieser scheinbare Wunsch einer dauerhaften Rezession für hunderte von Millionen von Menschen ist mir schwer nachvollziehbar, denn auch deren Folgen würde globale Auswirkungen haben - wohl kaum auschließlich positive.

  • Bedenkt man die Auswirkungen auf den Rest der Welt hat, muss man eigentlich darauf hoffen, dass eine USA unter Trump sich wirtschaftlich nicht mehr erholt.

    Im Gegenteil.


    Wenn die USA, die immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind, als Nachfrager auf dem Weltmarkt wegbrechen, weil sich ihre Wirtschaft nicht mehr erholt, dann wird das vor allem Länder wie Deutschland besonders hart treffen, die ihr gesamtes Wirtschaftswachstum durch den Export in jenen Weltmarkt generieren.

  • Würde sich dann erst zeigen müssen, was die Demokraten an der Spitze überhaupt anders machen würden.


    Es würde mich wundern, wenn sie die EPA in diesem Zustand belassen. Das Militärbudget ist ein schlechtes Gegenbeispiel, denn da will wirklich nur die Linke ran. Aussagen zu Steuern würde ich derzeit unter dem Eindruck des Wahlkampfs sehen. Bloß nicht die Geldgeber nervös machen.

    Auch dieser scheinbare Wunsch einer dauerhaften Rezession für hunderte von Millionen von Menschen ist mir schwer nachvollziehbar, denn auch deren Folgen würde globale Auswirkungen haben - wohl kaum auschließlich positive.

    Wenn die USA, die immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind, als Nachfrager auf dem Weltmarkt wegbrechen, weil sich ihre Wirtschaft nicht mehr erholt, dann wird das vor allem Länder wie Deutschland besonders hart treffen, die ihr gesamtes Wirtschaftswachstum durch den Export in jenen Weltmarkt generieren.


    Sehe den Nachteil nicht, wenn es um die Umweltauswirkungen einer klimapolitisch deregulierten US-Wirtschaft geht.

  • Sehe den Nachteil nicht, wenn es um die Umweltauswirkungen einer klimapolitisch deregulierten US-Wirtschaft geht.

    Nun, dann spekulierst du darauf, dass der nachfolgende Wandel in den USA umweltpolitisch positiv ausfällt, nachdem die Gesellschaft massenhaft in die Armut gestürzt wird? Kann sein. Kann aber auch richtig in die Hose gehen, mit Spaltung (also richtiger) des Landes oder ein außenpolitischer outlash in Form von Krieg. Ich halte beide Extrema jetzt nicht unbedingt für wahrscheinlich.

  • Nun, dann spekulierst du darauf, dass der nachfolgende Wandel in den USA umweltpolitisch positiv ausfällt, nachdem die Gesellschaft massenhaft in die Armut gestürzt wird?


    Das war keine präskriptive Aussage. Ich könnte nicht sagen, was die interne Wirkung wäre. Sondern wenn man sich auf den (meines Erachtens illusionären) Lösungsansatz festgelegt hat, sich aus der Krise der Überschreitung planetarer Grenzen herauszuwachsen, dann kann man sich das vielleicht gerade noch vorstellen mit einer großen Volkswirtschaft wie Brasilien, die temporär nicht auf Kurs ist, aber nicht mit dem größten Verursacher des Klimawandelanteils der Krise, der ausschert und gleichzeitig seine Rolle innerhalb der Weltwirtschaft behält. Gerade weil das Land in der Funktion als großer Verbrauchermarkt enormen Einfluss auf Standards hat.

  • Politiker, die sich treu bleiben, sind wie Boxer, die nicht zuschlagen.


    Es ist komplett gaga, das als Kategorie zur Beurteilung der Handlungen des Politikers Sanders heranzuziehen.

    Sag ih ja - auf der Bühne gegen Biden hat Sanders nicht einmal zugeschlagen. Das "establishment", gegen das Sanders die Revolution ausrief, schien weiterhin aus mysteriösen Gestalten zu bestehen, welchen in dunklen Räumen Zigarren qualmen und namenlos blieben.

  • Es würde mich wundern, wenn sie die EPA in diesem Zustand belassen. Das Militärbudget ist ein schlechtes Gegenbeispiel, denn da will wirklich nur die Linke ran. Aussagen zu Steuern würde ich derzeit unter dem Eindruck des Wahlkampfs sehen. Bloß nicht die Geldgeber nervös machen.

    Wenn man sich allds so wohlwollend und relativierend dreht, dann macht eine inhaltl. Auseinandersetzung kaum noch einen Sinn.

  • Sehe den Nachteil nicht, wenn es um die Umweltauswirkungen einer klimapolitisch deregulierten US-Wirtschaft geht.

    Wenn man das so sieht, dann ist natürlich Trump der beste Klimaschützer den die USA jemals hatten :)

    Wenn die Realwirtschaft in die Knie geht hilft das dem Klima und Aktienkurse verursachen kein CO2! Auch eine völlig deregulierte Industrie macht keinen Schmutz wenn sie nix mehr produziert.


    Die Armen können kein CO2 mehr produzieren weil sie kein Geld mehr haben und bei den Reichen ist es eh egal, die können ohnehin nicht noch mehr konsumieren als sie es eh schon tun.

    Und die vielen Covid19 Toten verursachen gar kein CO2 mehr, YEAH.


    (Die Gase die bei der Verwesung entstehen mal ausgenommen)

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