Klar. Wobei ich dachte sie hätten das schonmal 2017 bei Sanktionen gegen Russland gemacht, aber da hatte er wohl nur mit einem Veto gedroht und dann doch unterschrieben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump
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Es gab in der Vergangenheit schon Fälle wo sich gefragt wurde, warum die Dem´s bestimmte Entscheidungen Trumps mit getragen haben, obwohl sie es hätten blockieren hätten können.
Bsp Amy Coney Barrett.
Und da es dort jetzt um Außenpolitik handelt..
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Fast ein bisschen Mitleid erregend. Trump telefoniert mit Georgia um seine
ImmunitätPräsidentschaft doch noch irgendwie weiter durchzumogeln (in voller Länge): -
Bin mal gespannt, ob sie ihn anklagen. Ist ja nun wirklich genug zusammengekommen, dass man sich schon ganz schön aus einer Strafverfolgung herauswinden muss.
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Viel besser einen, als mit einer Trump (Sippen) -begnadigung könnte Biden wohl nicht...
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Heute Nacht (1 Uhr MEZ) schließen die Wahllokale für die beiden wichtigen Senatswahlen in Georgia. Die Demokraten müssten beide gewinnen, um zusammen mit Harris eine Mehrheit im Senat zu haben.
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Na dann wollen wir mal hoffen, dass es auch klappt. Nicht, dass sie die Verantwortung für den Stillstand immer auf Reps schieben können.
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Meanwhile the left is eating itself...
Man muss sein Gezeter nicht mögen, aber leider hat er in vielen Punkten absolut recht.
Nicht dass bei uns hier alles bestens liefe, aber man kann echt froh sein, wenn man nicht da drüben leben muss.
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No danger here, Lefty (each and any one) won't pull the trigger.
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Meanwhile the left is eating itself...
Oh, heißt das er setzt sich in dem Video kritisch mit "#FraudSquad" auseinander? Das wäre ja ein Beispiel für "the left is eating itself".
Apropos:
Wenn man stattdessen in Verhandlungen mit Pelosi für eine Unterstützung ihrer Wiederwahl Regeländerungen durchbekommt, die es letztlich leichter machen alle möglichen linken Gesetzesinitiativen unpervertiert zu einer Abstimmung zu bringen, dann das klingt erstmal wertvoller für mich.
Offenbar haben sie sich ein stückweit durchgesetzt:
https://apnews.com/article/leg…79db207aaa15d146e19ab4f2d
ZitatThe rules package also delivers a victory of sorts to progressives seeking to erode so-called pay-as-you-go rules that require legislation not add to the budget deficit. Such rules were imposed when Democrats first took back the chamber 14 years ago with a caucus that had significantly greater numbers of moderate lawmakers and members from rural and southern districts.
Now, with the Democratic conference tilting more solidly to the left, pay-go rules would be relaxed for legislation to deal with COVID-19 and climate change. That helped Pelosi cement support for winning the Speaker’s gavel from younger progressives seen as potential defectors.
Freshman Rep. Cori Bush, D-Mo., for instance, praised the erosion of pay-go rules, which she called “a long-standing roadblock to the passage of critical progressive priorities.”
Gut, für Medicare-For-All wird einem das wohl nicht helfen.
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doch, kann man wegen corona auch für medicare for all anwenden, zumindest kurzfristig. und wenn dann mal alle sehen würden, wie viel besser das ist, wäre der druck für ne dauerhafte reform auch deutlich größer.
ich finde diese jimmy dore kampagne einfach nur zum kotzen, da ist einfach ne menge ahnungslosigkeit mit ganz viel wunschdenken und dazu kommt dann seine toxische rhetorik, die dazu führt, dass die linke sich gerade wieder mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt strategisch zu denken. seine trollhorde spricht jetzt schon davon, dass man aoc abwählen müsste.. ist doch lächerlich.
also mich stört vor allem, dass er diese rhetorik auf die leute anwendet, die da jetzt gerade mal 2 jahre im kongress sitzen und wo strukturell alles dagegen ausgelegt ist, dass sie was verändern können. über cori bush und bowman hat er schon den stab gebrochen, da waren die noch nichtmal vereidigt. was soll das?
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doch, kann man wegen corona auch für medicare for all anwenden, zumindest kurzfristig. und wenn dann mal alle sehen würden, wie viel besser das ist, wäre der druck für ne dauerhafte reform auch deutlich größer.
ich finde diese jimmy dore kampagne einfach nur zum kotzen, da ist einfach ne menge ahnungslosigkeit mit ganz viel wunschdenken und dazu kommt dann seine toxische rhetorik, die dazu führt, dass die linke sich gerade wieder mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt strategisch zu denken. seine trollhorde spricht jetzt schon davon, dass man aoc abwählen müsste.. ist doch lächerlich.
also mich stört vor allem, dass er diese rhetorik auf die leute anwendet, die da jetzt gerade mal 2 jahre im kongress sitzen und wo strukturell alles dagegen ausgelegt ist, dass sie was verändern können. über cori bush und bowman hat er schon den stab gebrochen, da waren die noch nichtmal vereidigt. was soll das?
Ihn stört, dass sie ihre Möglichkeiten nicht nutzen, wenn sie sich bieten. Wie du schon sagst, gibt es davon nicht viel. Dieser Moment wäre jetzt einer gewesen, an dem sie Einfluss hätten nehmen können. Sein Argument ist, wozu jemanden unterstützen, der nicht tut, wofür man ihn unterstützt hat? Ich finde er hat da absolut einen Punkt. Und er ist da nicht der einzige. Zugegebener Maßen aber der lauteste. 😅
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ich finde allein die these, dass sie die möglichkeit nicht nutzen einfach schon total unbegründet. sie haben sie nur nicht genutzt, um einen floor vote zu erzwingen, der sowieso scheitern würde. manche versprechen sich von dem floor vote ne menge positive berichterstattung, ich bin da seit der bernie kampagne, die auch gezeigt hat, dass die mainstream medien immer noch ne menge einfluss, vor allem bei den demokraten haben, etwas skeptischer.
ich meine wer oder was sagt uns denn, dass die progressiven nicht vor der wahl zu pelosi gegangen sind und gesagt haben wir hätten gerne dieses und jenes sonst siehts eher schlecht aus? ich meine in ermangelung eines demokratischen gegenkandidaten wäre pelosi sowieso wiedergewählt worden, das heißt man hätte dann da ein paar stunden im saal sitzen können und immer die selbe wahl wiederholen, wäre zwar schönes theater gewesen, hätte der dore-crowd gefallen, aber mehr bewirkt als wenn ich das vorher abspreche hätte das auch nicht.
meiner meinung nach ist das ein reiner frustrationsgrift von dore, der mit sowas schön seine klickzahlen hochtreiben kann aber langfristig viel schaden anrichtet. ich meine wie wichtig ihm medicare for all ist, hat er ja schon bei den vorwahlen gezeigt, als er lieber tulsi unterstützt hat, die keine m4a befürworterin war...
also ich meine man kann schon drüber diskutiern ob die ihre möglichkeiten ausreichend nutzen etc, bin ich total dafür, denke auch, dass da manchmal etwas mehr ginge, aber wie diese ganze crowd direkt keinen unterschied mehr zwischen pelosi und den ganzen korrupten und der squad sieht find ich einfach nur befremdlich. mit solch sprunghaften, irrationalen leuten gewinnt man keine kämpfe, schon gar nicht gegen parteiestablishment und milliardenindustrien.
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Naja, du kennst ja die Argumente für einen floor vote. Wenn die dich nicht überzeugen, ist das halt so. Man kann Dore in seiner Performance sicherlich kritisieren aber inhaltlich unterstützen ihn recht viele aus dem progressiven Spektrum.
Gerade der Aspekt oder eher das Märchen vom 2-Parteien-System und der Idee, die dems von innen heraus nach links bewegen zu können, muss ja auch mal langsam zu Grabe getragen werden. Dabei helfen Bloßstellungen und Shaming, die aus einem floor vote resultieren würden, sicher auch. Wie du siehst, funktioniert es ja umgekehrt auch sehr gut.
Frust spielt da bestimmt auch eine große Rolle. Aber wer will das einem politisch interessierten Amerikaner verdenken? Ich wäre da auch schon weit über meine Frustgrenze hinaus.
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doch, kann man wegen corona auch für medicare for all anwenden, zumindest kurzfristig. und wenn dann mal alle sehen würden, wie viel besser das ist, wäre der druck für ne dauerhafte reform auch deutlich größer.
Hm, scheint so:
https://twitter.com/ryangrim/status/1345100261812011009
Also eigentlich ist es sogar recht breit formuliert: "measures [...] to respond to [...] public health consequences resulting from the COVID-19 pandemic" bzw. "measures [...] to respond to [...] public health consequences resulting from climate change". Da kann man sicherlich argumentieren, dass Medicare-For-All eine Reaktion darauf ist. Verstehe, daher der Enthusiasmus. Stellt sich noch die Frage, wie genau die Feststellung dieser Freistellung funktioniert.
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ich verstehe den frust absolut, ich denke auch, dass die vernünftigen progressiven dore da ein geschenk machen, indem sie den nicht selbst kanalisiert haben. durch das aus von bernies präsidentschaftskampagne scheint es da ein vakuum zu geben.
aber wenn man bei all der frustration dann da rauskommt, dass man denkt man müsste aoc ersetzen weil sie mit pelosi kuschelt oder bush und bowman schon als korrupt bezeichnet, bevor sie überhaupt vereidigt wurden is es für mich halt vorbei. ich meine dore könnte wenn er wollte seinen ganzen zorn doch auch auf pelosi selbst lenken weil sie den floor vote nicht erlaubt?
und ich weiß nicht ob das alles bedeutet, dass man die demokratische partei nicht von innen heraus nach links bewegen kann, ich meine seit wann wird das denn ernsthaft versucht? bernie 2016? is ja auch kein wunder, dass das dann bisher noch nicht allzu viel gebracht hat, weils halt nunmal dauert. ich meine da im kongress sitzen halt 500 leute, von denen sind vermutlich 10-15 halbwegs zurechnungsfähig und mit ein paar anderen kann man je nach thema zusammenarbeiten, der rest ist komplett fortschrittsfeindlich und korrupt.
das dilemma ist halt, dass das alles viel zeit braucht und die leute aber eigentlich keine haben. und die welt auch nicht, wenn man mal so themen wie den klimawandel betrachtet. aber wenn man aoc von links angreift ändert sich auch nichts daran...
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Es ist zwar verschüttete Milch, aber es gab auch durchaus Leute aus der progressiven Bewegung, die sehr rational begründen konnten, was in Jimmy Dore's cholerischen Rants vor lauter "toxischer" Rhetorik vielleicht etwas unterging. Hier zum Beispiel Bernie Sanders' ehemalige Pressesprecherin (bitte den ganzen Artikel lesen und nicht nur das Zitat):
The Case for Forcing a Floor Vote on Medicare for All
Briahna Joy Gray on why forcing Pelosi into a floor vote is one important part of a broader strategy for building progressive power.
[...] Comprehensive health care coverage is the most pressing political issue of the moment. Since the beginning of the pandemic, over 14 million Americans have been kicked off their employer-based health insurance as they lost their jobs to the shutdown. After a Democratic primary race in which nearly every candidate fought to protect the private health care industry on the grounds that voters deserved a “choice,” millions of Americans are now experiencing the cruel caprice of a system that links health care access to one’s ability to work.
Perhaps unsurprisingly, support for Medicare for All has reached historic highs during the pandemic. Even a Fox News exit poll showed that 72 percent of Americans support a single payer system, and impressively, about half of Republicans support Medicare for All. But importantly for the purposes of the Dore proposition, a whopping 88 percent of Democrats support the policy. A floor vote on Jayapal’s bill could capitalize on the public’s overwhelming approval for Medicare for All, and expose the chasm between the policies Democratic voters want and the positions their elected representatives are willing to take. It’s difficult to imagine a better historical context for this fight. [...]
In her response to Jackson, AOC argued that the “opportunity cost” was too high to waste on a floor vote for a bill that wouldn’t ultimately pass. “The Dem votes aren’t there yet,” she tweeted. Why risk negative press from a failed vote if a clean victory is in sight? But a lengthy delay risks wasting the leverage progressives get from a narrow house majority and the exigency of the pandemic.
Progressives want to force a vote now precisely because they believe the chance they can secure the votes for Medicare for All in the near future is remote. If barely half of House Democrats are willing to cosponsor Medicare for All even while it has the support of 88 percent of Democratic voters during a global pandemic, what are the odds the holdouts will be more amenable once the vaccine is distributed and life begins to normalize?[...]
According to the Center for Responsive Politics, health care companies spent just shy of $568 million on lobbying in 2018—more than any other industry. And as Bernie’s primary campaign ramped up in the first quarter of 2019, the number of organizations hiring lobbyists to oppose Medicare for All increased by a factor of seven. Record numbers of Americans still support a single-payer system, but positive polls alone aren’t enough to induce congressional support for the policy as long as elected officials are paid to vote the other way. The system needs a jolt. And Dore believes he’s identified the necessary spark.
Ocasio-Cortez herself has alluded to the value of a floor vote on Medicare for All—regardless of whether it would pass. “The Democratic Party is not a left party,” she lamented this past January. “…We can’t even get a floor vote on Medicare for All. Not even a floor vote that gets voted down. We can’t even get a vote on it.”
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Also eine Drittpartei zu etablieren, ist definitiv auch ein Langzeitprojekt.
das dilemma ist halt, dass das alles viel zeit braucht und die leute aber eigentlich keine haben. und die welt auch nicht, wenn man mal so themen wie den klimawandel betrachtet.
Seht ihr, deshalb drücke ich die Daumen, dass die Spannungen die USA weiter auseinandertreiben, so dass ihre Sonderstellung entgültig verloren geht.
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aber wenn man bei all der frustration dann da rauskommt, dass man denkt man müsste aoc ersetzen weil sie mit pelosi kuschelt oder bush und bowman schon als korrupt bezeichnet, bevor sie überhaupt vereidigt wurden is es für mich halt vorbei. ich meine dore könnte wenn er wollte seinen ganzen zorn doch auch auf pelosi selbst lenken weil sie den floor vote nicht erlaubt?
Hast Du denn auch mit bekommen, das AOC diese M4A Floorvote Sache überhaupt erst angestoßen hat und in ihrem Wahlkampf ständig davon gefaselt hat, dass die denen da oben, wenn sie gewählt würde, kräftig auf die Füße zu treten? Eigenltich besteht ihre Daseinsberechtigung in der Politik doch nur, weil SIE ( AOC) genau das versprochen hat.
Stattdessen kamen von ihr Ausflüchte wie "Das würde den Mindestlohn gefährden" oder "Wir sind in schweren Zeiten, da sich der derzeitige Präsident weigert sein Feld zu räumen, da müssen wir zusammen halten und können nicht blabla".
Und dann war da noch die Sache mit dem "F*ck off AOC" von Jimmy Dore, woraus AOC natürlich einen "Act of Violence" gegen ihre Person machte..
Ja, Jimmy Dore ist schon auf Krawall gebürstet, aber die Zeiten für pseudo Höflichkeit sind auch einfach vorbei.
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