Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Bewegt sich ja sehr langsam:


    https://www.reuters.com/articl…bpoena-excl-idUSKBN2AK037


    Zitat

    The Manhattan District Attorney’s Office has subpoenaed a New York City property tax agency as part of a criminal investigation into Donald Trump’s company, the agency confirmed on Friday, suggesting prosecutors are examining the former president’s efforts to reduce his commercial real-estate taxes for possible evidence of fraud.


    Im Zweifel haben die nicht viel Zeit bevor (ein) Trump wieder Präsident ist.

  • Congress Escalates Pressure on Tech Giants to Censor More, Threatening the First Amendment

    In their zeal for control over online speech, House Democrats are getting closer and closer to the constitutional line, if they have not already crossed it.

    Man kann sich darüber streiten, ob die Tech-Monopolisten - so wie Greenwald es hier andeutet - tatsächlich von der politischen Klasse dazu gezwungen werden müssen, sich ihrer Linie anzupassen, oder ob die offensichtlich recht herzliche Verbundenheit - insbesondere finanzieller, bzw. Partei- und Präsidentschaftswahlkampf-spenderischer Natur - eines großen Teils der milliardenschweren Silicon Valley Gemeinde mit dem neoliberalen demokratischen Parteiestablishment nicht ohnehin längst zu einer ideologischen Angleichung geführt hat, der man jetzt mit einer Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses endlich freien Lauf lassen kann.


    Aber in beiden Fällen kommt am Ende eine unheilige Allianz zwischen Großkapital und Staat dabei heraus, die man von "links"-liberaler Seite sicher aufs schärfste kritisieren würde, wenn nicht der eigene Wahlverein, sondern die politische Gegenseite das Weiße Haus und die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments besetzt hielte.


  • p.s.: Auch ein schöner Anlass für den "links"-liberalen twitter-Mob, Greenwald mal wieder als Faschismus-Apologeten und/oder als Agenten des Kreml-Satans hochzuempören:


    When it comes to censorship of politically adverse content, sometimes explicit censorship demands are unnecessary. Where a climate of censorship prevails, companies anticipate what those in power want them to do by anticipatorily self-censoring to avoid official retaliation. Speech is chilled without direct censorship orders being required.

    That is clearly what happened after Democrats spent four years petulantly insisting that they lost the 2016 election not because they chose a deeply disliked nominee or because their neoliberal ideology wrought so much misery and destruction, but instead, they said, because Facebook and Twitter allowed the unfettered circulation of incriminating documents hacked by Russia. Anticipating that Democrats were highly likely to win in 2020, the two tech companies decided in the weeks before the election — in what I regard as the single most menacing act of censorship of the last decade — to suppress or outright ban reporting by The New York Post on documents from Hunter Biden’s laptop that raised serious questions about the ethics of the Democratic front-runner for president. That is a classic case of self-censorship to please state officials who wield power over you.

    He really doesn't give a fuck. :evil:

  • Amazon sperrt seine Server für Parler? Warum nicht Kabelnetzbetreiber dazu bringen, Fernsehsender wie Fox News und andere Sprachrohre des politischen Gegners nicht mehr auszustrahlen? - Denken sich die Demokraten im Kongress.


    Herr Greenwald, der alte "Faschismus"-Relativierer, hat natürlich was dagegen:

    House Democrats, Targeting Right-Wing Cable Outlets, Are Assaulting Core Press Freedoms

    Democrats' justification for silencing their adversaries online and in media -- "they are spreading fake news and inciting extremism" -- is what despots everywhere say.


    https%3A%2F%2Fbucketeer-e05bbc84-baa3-437e-9518-adb32be77984.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F620573e2-fe54-469a-9fa5-e5c6809a5246_713x670.png

  • Utan

    Hat den Titel des Themas von „US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 - Nachlese“ zu „Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump“ geändert.
  • Behandeln wir das jetzt hier?


    Kulinskis Take:



    Aber deutlich besser fand ich noch die Abhandlung bei den Useful Idiots (ich verlink es auch mal im "Interessante Links Thread") mit Shahid Buttar:



    "Shahid Buttar (Democratic), civil liberties attorney at the Electronic Frontier Foundation and candidate for California's 12th congressional district in 2018" [Anm: Ist gegen Nancy Pelosi angetreten!]"

  • Stellt sich die Frage, haben die Dems das auf ihren Heimat-Kanälen aufgeschnappt, haben diese für die Initiative Demokraten PR gemacht oder sind sie in ihrer Bubble einfach alle komplett wahnsinnig geworden und merken nicht, was sie dort eigentlich betreiben.

    Im Gegensatz zu uns hat die Redefreiheit in der US-amerikanischen Rechtstradition ja noch einen ganz anderen Stellenwert.


    Ich denke kaum, dass hinter der Idee sowas wie die Etablierung unserer Landesmedienanstalten stehen. Wobei hierzu ja auch mehrfach das höchste Gericht nachsteuern musste. Daher hat das aktuelle einseitige Vorgehen gegen Online-Medien auch eine juristische Brisanz.


    In diesem Zusammenhang muss ich jetzt aber mal off-topic werden. Wir haben gerade vor der eigenen rechtsstaatlichen Haustür zu kehren.

  • Wenn Trump in Putins Hand wäre, so wie wir es millionenfach von Journalisten hörten, dann hätte er zweifellos eine eigene Partei gegründet und due Reps gespalten.


    Ich glaube an dem ganzen "Golden Shower Tapes" war nicht viel dran, das Trump als Millionär mit Hauptinteressengebiet "Miss Wahlen" wohl oft ganz spezielle Erfahrungen gemacht hat ist wohl so, sagt er selber (Pussy Taking), aber das ist ja kein Geheimnis.


    Die Tage lief auf Arte eine Ronald Reagan Doku, meine Güte, was für ein wahnsinniger Typ ...

  • Trump heute Abend live bei den Rep-Ultras ...

    (Trump speaks at CPAC in first post-White House appearance - youtube)


    Das ist selbst für Mr Orange die unterste Schublade.


    Entweder ist er schon so durchgeknallt, dass er tatsächlich denkt er sei irgendwie immer noch Präsident, und die Welt außerhalb der Irren da im Publikum hätte es bloß noch nicht verstanden, oder er will tatsächlich nochmal antreten.

  • Das ist doch das einzige, was Sinn macht aus Sicht beider Party Establishments. Die Reps brauchen das, um Wahlkampf ohne Politik zu machen und die Dems brauchen Trump und Q für das gleiche.


    Damit sind die Kapazitäten in beiden MedienÖkosystemen vollkommen ausgelastet und niemand muss sich mit Progressives oder dem Kollaps des Systems beschäftigen.


    Bleibt spannend, ob das so aufgehen kann.

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