Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Wird wie gesagt auch mit so einem Erfolg schwierig genug, viel Spaß damit auf Joe Manchin angewiesen zu sein.


    Die Demokraten haben sicherlich ihre devote Rolle in dieser Zweiparteien-Dynamik, aber 50/50 ist keine robuste Mehrheit (also genaugenommen gar keine Mehrheit), wenn Manchin da mit reinzählt und ein paar andere Demokraten sind ähnlich. Unwahrscheinlich, dass man sie gegenwärtig überzeugen kann, die filibuster-Regel abzuschaffen, vielleicht nach einem weiteren Jahr Blockade. Theoretisch müssten die Republikaner natürlich nicht vom filibuster Gebrauch machen - er war ja nur als Ausnahme vorgesehen - aber unter Obama haben sie genau das gemacht. Und wenn sie das wieder so machen, wären alle normalen Gesetze schon mal vom Tisch, außer sie haben republikanische Unterstützung. Bleibt budget reconciliation und damit hat man eine handvoll große Würfe in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl.

  • Die Demokraten haben sicherlich ihre devote Rolle in dieser Zweiparteien-Dynamik, aber 50/50 ist keine robuste Mehrheit (also genaugenommen gar keine Mehrheit), wenn Manchin da mit reinzählt und ein paar andere Demokraten sind ähnlich. Unwahrscheinlich, dass man sie gegenwärtig überzeugen kann,

    Wenn die eigene Mehrheit nicht reicht, liegt es trotzdem noch nicht an den Republikanern. Und die vermeintlichen Abweichler in den eigenen Reihen sind exakt die Zweite Stufe der Ausrede fürs Nichtstun, die interessierte Beobachter voraus gesagt haben. Wir würden ja was machen, aber ...


    Und wieder grüßt die SPD.


    Was es auch braucht, damit diese Verantwortungslosigkeit so durchgeht, sind Medien und Menschen, welche diese Ausreden unwidersprochen weitertragen. Bloß keinen Druck aufbauen.


    Es hat schon Gründe, warum die Mehrheit so wacklig ist, trotz des lächerlichsten Präsidenten in der Geschichte.

  • Ich glaube so langsam, dass Frau Occasio-Cortez die für sie offenbar ziemlich traumatische Erfahrung im Capitol am 6. Januar psychisch nicht so richtig verkraftet hat.


    Jedenfalls scheint es ihr jetzt wichtiger zu sein, sich dafür an Trump und seinen republikaischen Helfershelfern im Kongress zu rächen, als Biden und Pelosi zu irgendwelchen politischen Entscheidungen zu drängen, die der gebeutelten Bevölkerung in der Pandemie und der Wirtschaftskrise wirklich helfen würden.



    (AOC auf CNN mit Chris Cuomo - youtube)


    Jimmy Dore kann natürlich nicht anders, als darauf herum zu reiten:



    (Jimmy Dore: AOC Says #ForceTheVote For Impeachment - youtube)

  • Ich glaube so langsam, dass Frau Occasio-Cortez die für sie offenbar ziemlich traumatische Erfahrung im Capitol am 6. Januar psychisch nicht so richtig verkraftet hat.

    Man müsste meinen, bei ihrer Herkunft und von ihrer Arbeit als Kellnerin kennt sie die verquert denkenden Charaktere ihres Landes, eben auf den Boden der Tatsachen geblieben. Aber anscheinend gibt es in NewYork andere Tatsachen als in Texas.

  • Man müsste meinen, bei ihrer Herkunft und von ihrer Arbeit als Kellnerin kennt sie die verquert denkenden Charaktere ihres Landes

    Ich nehme ihr sogar ab, dass sie da zeitweise echt in Todesangst war, als sie mit lauter neu gewählten, und möglicherweise nicht weniger durchgeknallten republikaischen Abgeordneten im Panic Room eingesperrt war und die Sicherheitsleute mit gezogenen Waffen vor der Tür standen, während draußen der Mob durch's Gebäude zog.


    Immerhin ist sie als junge nicht-weiße Abgeordnete und Aushängeschild des besonders verhassten Linken Flügels mit Sicherheit ein absolutes Hassobjekt für den harten Kern der MAGA-heads und für die tatsächlichen Nazis die da ja offenbar auch unterwegs waren. Da kann man schon verstehen, das die Vorstellung, denen in die Hände zu fallen bei ihr ziemlich hart eingeschlagen hat.


    Aber leider scheint sie jetzt komplett auszublenden, dass dieser ganze Aufruhr nicht alleine von Trump, Cruz & Co. verursacht wurde, sondern das Resultat einer Entwicklung war, an der die Demokraten in der Vergangenheit nicht unbeteiigt waren, und dass man mit der Priorisierung irgendwelcher politischen Säuberungsaktionen gerade in der jetzigen Situation eher noch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu noch mehr und noch deutlich heftigeren Gewaltausbrüchen kommen wird.

  • Wenn die eigene Mehrheit nicht reicht, liegt es trotzdem noch nicht an den Republikanern. Und die vermeintlichen Abweichler in den eigenen Reihen sind exakt die Zweite Stufe der Ausrede fürs Nichtstun, die interessierte Beobachter voraus gesagt haben. Wir würden ja was machen, aber ...


    Das Besondere an dieser Konstellation ist, dass die Demokraten im Senat eben keine eigene Mehrheit haben, sondern von Harris als tiebreaker abhängen. Damit sitzt der Präsident jetzt also immer mit am Tisch. Und meine Vermutung wäre Biden wird zunächst den filibuster nicht entfernen wollen, weil er im Sinne von unity den Republikanern eine Chance geben will sich kooperativ zu zeigen. Dabei wäre es ohne filibuster-Regel eher möglich mit Republikanern zusammen zu arbeiten, denn ein paar Senatoren, zum Beispiel Collins, Murkowski oder Romney könnte er vermutlich für sich gewinnen und dann kann er auch auf Leute wie Sanders verzichten, wenn er dafür zu sehr in Richtung der Republikaner geht. Aber wenn die meisten Gesetze blockiert werden, bieten sich dafür wenige Gelegenheiten.


    Was es auch braucht, damit diese Verantwortungslosigkeit so durchgeht, sind Medien und Menschen, welche diese Ausreden unwidersprochen weitertragen. Bloß keinen Druck aufbauen.


    Druck muss die Linke aufbauen. Das ist jetzt ihre Chance etwas in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich werde weiterhin deuten, warum es aus meiner Sicht nicht funktioniert. Ich sehe darin auch nicht wirklich Ausreden, aber ich habe ja auch keine Erwartungen an die Demokraten.


    Tatsächlich kann ich Stillstand viel abgewinnen, um das Land weiter zu schwächen.

    Einmal editiert, zuletzt von Wemir () aus folgendem Grund: nicht fehlte, kursiv ergänzt

  • Es hat schon Gründe, warum die Mehrheit so wacklig ist, trotz des lächerlichsten Präsidenten in der Geschichte.

    Es hat auch Gründe das selbst Trump mit seiner Konstellation in den ersten zwei Jahren recht wenig gewuppt bekommen hat. (Ja, er war ein politischer Newbie, aber er hatte die GOP-Parteimaschine an seiner Seite...) Das US-System ist halt anders aufgestellt und hat deutlich mehr offizielle und inoffizielle veto points.


    Langwierige Klagen vor dem SCOTUS oder Boykottieren/Ignorieren der Entscheide in der Fläche der Bundesländer gehört zB dazu. Haben die Dems ja auch gerne und oft angewendet, zB die Westküste und die gestrichenen Umweltauflagen.

    Die Demokraten haben es schon immer geschafft den Republikanern die Schuld für ihr Nichthandeln in die Schuhe zu schieben.

    Im Spiegel steht "warum er an den Reps scheitern könnte". Die Aussage liest sich für mich nicht wie eine im Vorfeld erteilte Absolution fürs Nichtstun.

    Was es auch braucht, damit diese Verantwortungslosigkeit so durchgeht, sind Medien und Menschen, welche diese Ausreden unwidersprochen weitertragen. Bloß keinen Druck aufbauen.

    Und ob das hier der Fall ist, könnte man am Volltext festmachen. Das war mein Punkt...

  • Das Besondere an dieser Konstellation ist, dass die Demokraten im Senat eben keine eigene Mehrheit haben, sondern von Harris als tiebreaker abhängen. Damit sitzt der Präsident jetzt also immer mit am Tisch. Und meine Vermutung wäre Biden wird zunächst den filibuster entfernen wollen, weil er im Sinne von unity den Republikanern eine Chance geben will sich kooperativ zu zeigen.

    Ja super nicht. Der Unity Bullshit hat schon im Wahlkampf inner-demokratisch jede Initiative für eine inhaltliche fortschrittliche Ausrichtung genommen. Warum also nicht gleich zur präsidialen bundesweiten und parteiübergreifenden Agenda machen.

    Die Idee Biden würde den Filibuster anvisieren ist echt putzig und leugnet die Tatsache, dass dem POTUS gar nichts daran liegt, etwas grundlegend zu ändern. Der taugt also auch als eine dieser Rechtfertigungen, warum man Handlungsunfähig ist. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber bisher hat Biden eigentlich recht überzeugend klargemacht, wie seine Präsidentschaft verlaufen soll, allen positiven Unterstellungen zum Trotz.


    Die Idee man könnte dem ständigen Missbrauch der Endlosrede nichts entgegensetzen, ist gerade in Zeiten, in denen die Republikaner von einer selbst Zerreißprobe stehen ziemlich unambitioniert.


    Gecovert wird der aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilte Unity-Ansatz, welcher vermutlich selbst nur willkommene Ablenkung ist, vom Identity Bullshit. Vielleicht war das ja Bidens Lehre aus den 8 Jahren unter Obama

    Druck muss die Linke aufbauen. Das ist jetzt ihre Chance etwas in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich werde weiterhin deuten, warum es aus meiner Sicht nicht funktioniert. Ich sehe darin auch nicht wirklich Ausreden, aber ich habe ja auch keine Erwartungen an die Demokraten.

    Ich bin nicht sicher, ob ich das verstehe. Wer ist die Linke aus deiner Sicht? Ich habe stets den Eindruck, dass du jenen, die wirklich Druck ausüben, mit Argumenten der konservativ-Progressiven den Wind aus den Segeln nehmen möchtest.

    Zitat

    Tatsächlich kann ich Stillstand viel abgewinnen, um das Land weiter zu schwächen.

    Was versprichst du dir davon?

  • Kulturmarxist

    Ich hab dich beim ersten Mal verstanden. Wir wissen beide nicht, was der Spiegel schreibt. Ich bin aber sowohl was SpOn als auch den POTUS angeht nicht unbegründet voreingenommen. Nur anders, als du.


    Wenn du das nun ernsthaft mit Trump vergleichen willst, bräuchte das etwas länger. Was das bringen soll, frage ich mich allerdings. Biden hat die Demokraten nicht so im Sack wie Trump und es gibt kaum innerparteilichen Dissens. Genau da beginnt allerdings das Problem.


    Politik ist die der Kampf um Positionen und das Ringen um Mehrheiten. Wenn man mit der Maßgabe herangeht, sich dem politischen Gegner von vornherein zu unterwerfen, nur um formal die Mehrheit, nicht aber die inhaltliche Auseinandersetzung gewonnen zu haben gibt es dafür keine zufriedenstellende Erklärung.

  • Ich hab dich beim ersten Mal verstanden. [...] Ich bin aber sowohl was SpOn als auch den POTUS angeht nicht unbegründet voreingenommen.

    Gut, wenn Du Dir dessen zumindest bewußt bist ist ja alles gut, da sind wir uns ja quasi einig.

    Nur anders, als du.

    Ne, da schließt Du jetzt von Dir auf andere. Ich bin gerne bereit auf Biden oder den Spiegel einzuschlagen, wenn die Tatsachen es hergeben bzw wenn sie mich überzeugen. Sieht man eigentlich auch in anderen Beiträgen.

    ernsthaft mit Trump vergleichen willst, bräuchte das etwas länger.

    Kein Vergleich, nur ein Beispiel. Da hätte man auch andere nehmen können, ich hab halt in die jüngste Vergangenheit gegriffen. Bin dafür Trump ruhen zu lassen, auch wenn er (noch) nicht tot ist.

    Wenn man mit der Maßgabe herangeht, sich dem politischen Gegner von vornherein zu unterwerfen, nur um formal die Mehrheit, nicht aber die inhaltliche Auseinandersetzung gewonnen zu haben gibt es dafür keine zufriedenstellende Erklärung.

    Geb ich Dir Recht. Mal gucken wann und wo wir für eine solche strukturelle Unterwerfungshaltung solide Anhaltspunkte finden, die Spiegelschlagzeile ist (für mich, IMO aber auch objektiv) kein Hinweis darauf (oder auf die unterstellte vorauseilende Entschuldigung durch die Transatlantiker-Medien).


    Im Moment sind sich jedenfalls auch die progressiven, professionellen pundits in den USA eher uneinig wie sie Biden einschätzen sollen, da er in den Jahrzehnten davor sehr viele "Hüte" getragen hat. Fand diesbezüglich den podcast hier recht interessant:


    https://podcastaddict.com/episode/118226407

  • Passen dazu:

    In 2009, Pundits Predicted a New Progressive Era. It Never Came.

    We’ll have to wait to find out whether Joe Biden’s domestic agenda will actually reflect the surprisingly progressive noises he’s been making since his swearing in. But the exultant days and weeks surrounding Barack Obama’s inauguration offer a cautionary tale.


  • Ich glaube so langsam, dass Frau Occasio-Cortez die für sie offenbar ziemlich traumatische Erfahrung im Capitol am 6. Januar psychisch nicht so richtig verkraftet hat.


    Jedenfalls scheint es ihr jetzt wichtiger zu sein, sich dafür an Trump und seinen republikaischen Helfershelfern im Kongress zu rächen, als Biden und Pelosi zu irgendwelchen politischen Entscheidungen zu drängen, die der gebeutelten Bevölkerung in der Pandemie und der Wirtschaftskrise wirklich helfen würden.


    Also klar, wäre schöner wenn sie on message wäre, bei der Frage, wo es um die Notwendigkeit von Verschiebung geht. Vielleicht schwächelt die US-Linke da schon wieder etwas, zu wenig Koordinierung um ihre Forderungen herum. Ich denke aber nicht, dass Ocasio-Cortez etwas dagegen hätte, die Verhandlung im Senat aufzuschieben um Bidens Stimulus-Paket zuerst durchzubringen. Sein Vorschlag kommt jetzt erstmal ins Repräsentantenhaus, wenn sie sich dann mehr mit dem Ausschließen ihrer Kollegen beschäftigt als damit, kann man da vielleicht eine psychische Beeinträchtung erkennen. Aber in diesem Interview war diese Kollegen und das impeachment von Trump ja das Thema.

  • Die Idee Biden würde den Filibuster anvisieren ist echt putzig und leugnet die Tatsache, dass dem POTUS gar nichts daran liegt, etwas grundlegend zu ändern. Der taugt also auch als eine dieser Rechtfertigungen, warum man Handlungsunfähig ist. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber bisher hat Biden eigentlich recht überzeugend klargemacht, wie seine Präsidentschaft verlaufen soll, allen positiven Unterstellungen zum Trotz.


    Mir ist da beim Umformulieren des Satzes ein "nicht" verloren gegangen. Biden wird die Regel erstmal nicht abschaffen wollen, meines Erachtens nach. Habe ich korrigiert.


    Die Idee man könnte dem ständigen Missbrauch der Endlosrede nichts entgegensetzen, ist gerade in Zeiten, in denen die Republikaner von einer selbst Zerreißprobe stehen ziemlich unambitioniert.


    Könnte man sicherlich, zum Beispiel indem man das Endlosreden wirklich durchsetzt. Soweit ich weiß wird das gar nicht mehr gemacht, sondern immer nur damit gedroht.


    Ich bin nicht sicher, ob ich das verstehe. Wer ist die Linke aus deiner Sicht? Ich habe stets den Eindruck, dass du jenen, die wirklich Druck ausüben, mit Argumenten der konservativ-Progressiven den Wind aus den Segeln nehmen möchtest.


    Die politische Linke auf Bundesebene sind die vielleicht 10% vom Senat und Repräsentantenhaus, die kollektiv wohl am ehesten als progressives bezeichnet werden. Und Biden hat dazu noch den einen oder anderen in seinem Kabinett. Die meisten anderen Demokraten sind ihrer Politisierung nach eher rechts, vorallem natürlich bei den ökonomischen Themen, aber können denke ich mit Druck in die linke Richtung bewegt werden und dann hat man Leute, die praktisch Republikaner sind, wie Manchin, wo man schon richtig starken Druck ausüben muss oder halt kaufen mit pork oder PR-Siegen.


    Was versprichst du dir davon?


    Dass ich aufhören kann, mich für US-Politik zu interessieren. :) Mit anderen Worten die USA werden zu einer amerikanischen Mittelmacht.

  • Kein Impeachment für Trump.

    Als wenn McConnell je wirklich dafür war.

    Officziell nennt man das "procedural objection".


    Der Senat hatte in dieser Abstimmung eigentlich nix zu melden, die haben drüber abgestimmt ob sie das "unconstitutional" finden, das ist das Äquivalent zum "wütend mit den Füßen stampfen".


    Galt vielleicht auch als Absicherung nach innen. GOP steht einigermaßen geschlossen, die Abweichler werden jetzt windelweich gehauen.


    https://www.theguardian.com/us…ns-senate-vote-to-dismiss

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