Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Faszinierende Entwicklung.


  • Faszinierende Entwicklung.


    Geil wie einfach es ist jetzt Staatsfräuisch aufzutreten. Selbst das hat der Außen-Heiko nicht hinbekommen. Nja, Merkel muss man ja irgendwo schon Respekt zollen, völlig unabhängig von der beschissenen Politik, die sie betreibt, sie macht das einfach cleverer.


  • Ich glaube, man muss den Vorwurf der Anstiftung nicht an diesem einen Moment festmachen. Trump hat die Leute nicht nur mit einer zweideutigen Botschaft zum Kapitol geschickt, er hat sie überhaupt erstmal nach Washington D.C. eingeladen und vorallem mit einer zweimonatigen Kampagne die Grundlage für diesen spezifischen Angriff geschaffen. Wenn man Leuten faktenwidrig einredet, dass die großen politischen Parteien eines Landes kollaboriert haben, um spezifisch sie um das angeblich wahre Ergebnis einer Wahl zu betrügen, dann baut man die Idee eines Verbrechens auf, das drastische Gegenmaßnahmen rechtfertigt, ohne dass man diese nochmal explizieren muss. Also ich bin mir nicht so sicher, ob Trump aus einem echten Verfahren so einfach herauskäme.


    Allerdings ist das nicht der Punkt, Twitter und die anderen Plattformen führen ja kein solches Verfahren durch, sondern solche Entscheidungen sind letztlich nur eine Einschätzung von Mitarbeitern und normalerweise denke ich nicht mal welche, die Anwälte sind - bei Trump sind vermutlich schon welche dabei. Hier haben vielleicht politische Motive, in jedem Fall aber geschäftliche Interessen den Ausschlag gegeben.


    Aus meiner Sicht ist es nicht falsch von Twitter Trump von der Plattform zu werfen, aber sie hätten das schon vor Jahren tun müssen (nehme mal an Anlass gab es schon lange bevor er Präsident wurde, aber das mal beiseite) mit der Ansage, er verstößt halt immer wieder gegen unsere Richtlinien, aber wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, dass der Präsident dennoch eine private Präsenz auf der Plattform haben muss, dann müssen sie eben ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das ist aber kein Präzedenzfall, den diese Firmen sehen wollen.


    Insofern Silicon Valley Lobbygelder in seine Nichtregulierung gesteckt hat, ist es natürlich mit verantwortlich, allerdings sehe ich hier die ideologische Ausrichtung gegen Regulierung genauso als Teil der Begründung (wobei die im Zweifel über Jahrzehnte hinweg mit entsprechenden geldwerten Anreizen den Politikern ebenfalls antrainiert wurde). Die US-Plattformen sind genau deshalb so offen, weil man Redefreiheit traditionell nicht stark regulieren will, sondern immer eher auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt hat. Aber genauso wie Werbetreibende zum Beispiel abspringen, wenn sich zu viele Kunden bei ihnen beschweren, dass sie in bestimmten Sendungen Werbung schalten, reagieren eben auch die Plattformen auf Beschwerden einer großen Zahl von Nutzern und auf Lobbygruppen. Unter anderem Senatoren und Kongressleute, die anstatt Gesetze zu erlassen die Firmenführung vor ihre Komitees zitieren, um ihre eigenen Beschwerden auf diesem Weg los zu werden.


    Aber würden solche Plattformen als public utilities nach den US-Standards für Redefreiheit reguliert werden, glaube ich tatsächlich nicht, dass ihre zersetzende Wirkung spezifisch in den USA eingedämmt werden könnte. Es sind Massenmedien und als solche müssen sie reguliert werden - besser zerschlagen - selbst wenn sie aus einer riesigen Sammlung von privaten Äußerungen bestehen. Wobei die Regulierung etwa der großen Kabelsender auch nicht unbedingt deren zersetzende Wirkung im Griff hat. Oder auch nur monopolistische Strukturen im Medienbereich siehe die Sinclair Broadcast Group.


    Noch zu Merkel: Müssten nicht eigentlich diverse Beiträge von Donald Trump nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Hassrede für deutsche Nutzer gesperrt werden?

  • Faszinierende Entwicklung.


    Es fällt mir zwar schwer das zuzugeben, aber ausnahmsweise hat Angela Merkel hier mal vollkommen recht.


    Das Problem mit den "sozialen Netzwerken" ist, dass sie nicht einfach NutzerInnen vernetzten, damit sie jederzeit untereinander veröffentlichen können, was immer ihnen gerade ins Hirn fährt, während sie auf dem Klo sitzen, sich im Büro langweilen, oder im Auto an der roten Ampel stehen, sondern dass die "Netzwerk"-Betreiber alleine die Regeln festlegen, nach welchen andere NutzerInnen jene Veröffentlichungen in welcher Reihenfolge und mit wessen Empfehlung zu sehen bekommen.


    Die Algorithmen die diesen ganzen, von eitlen Befindlichkeiten, emotionaler Erregung, komerziellem Marketing und politischer Propaganda angerührten Meinungsbrei auswerten, filtern, und den Leuten dann möglichst zielgruppengenau in ihre Timelines zurück spülen, sind nicht dazu da, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Querschnitt der öffentlichen und veröffentlichten Meinung für alle NutzerInnen gleichermaßen sicht- und verfügbar zu machen.

    Sie haben vielmehr ganz explizit die Aufgabe, den Leuten genau die Meinungsäußerungen anderer Leute, Unternehmen oder Parteien als erstes anzubieten, welche die arkane, vom Recht auf Patente und Geschäftsgeheimnisse - sprich: von privatem Eigentum an Produktionsmitteln - gesetzlich geschützte Maschinerie zur Datenanalyse für am besten geeignet hält, um die jeweiligen NutzerInnen an die Plattform zu binden, sich möglichst rund um die Uhr mit dem Durchklicken, Weiterscrollen, selbst Posten und Drunterkommentieren zu beschäftigen, und dafür dann mit likes und Bestätigung dessen belohnt zu werden, was sie selbst für wahr, richtig, und gut halten - während ihre Vorstellung davon was wahr, richtig, und gut sei, sich immer stärker auf eben jene Meinungsfenster verengt, die ihnen die Maschine von innen auf den Touchscreen projiziert.


    Alles was auf twitter, Facebook, Instagram, etc. trendet, viral geht, oder in sonstiger Form ein Eigenleben entwickelt, das sich dann auch Plattformübergreifend auswirkt und schliesslich über die traditionellen Medien auch für Nicht-NutzerInnen solcher "Dienste" sichtbar und als besonders relevantes Thema präsentiert wird, ist das Ergebnis einer künstlichen, automatisierten Meinungsverstärkungsmaschine, die wenig bis gar nichts mit Spontaneität oder echter Meinungsveilfalt zu tun hat.

    Und wem auch immer - ob aus persönlichen, kommerziellen oder politischen Gründen - es gerade am besten gelingt, der Maschinerie seine veröffentlichte Meinung als für einen möglichst großen Kreis an NutzerInnen besonders wichtig, empörend, oder anderweitig aufmerksamkeitserregend anzupreisen, wird dann auch entsprechende Aufmerksamkeit zu Teil - völlig egal ob er/sie/es dabei ein lustiges Katzenvideo teilt, mehr soziale Gerechtigkeit fordert, oder zum Sturm auf ein demokratisch gewähltes Parlament aufruft.


    Die großen, traditionellen Medienproduzenten (inklusive der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in UnserLand), die ebenfalls Teil dieser Aufmerksamkeitsökonomie sind, sich daher an jede Sau hängen, die von der Meinungsmaschine der pseudosozialen "Netzwerke" durchs Dorf getrieben wird, und sich ihrerseits dann wieder auf denselben Netzwerken als besoners wichtige Sauenjäger anpreisen, sind mindestens genauso verantwortlich für das was da neulich in Washington DC passiert ist, wie Facebook, twitter, oder parler - und trotzdem redet niemand davon, CNN, MSNBC oder FOX News von twitter und Facebook zu verbannen.


    Wenn sich die Bosse der Konzerne, die diese Maschine zur gesellschaftlichen Verblödung, Verhetzung und Spaltung seit Jahren am laufen halten, um sich zu Herren der veröffentlichten Meinung zu machen, und dabei sich selbst und ihren privaten Investoren immer mehr Geld in die Taschen zu spülen, jetzt als eiserne VerteidigerInnen der Demokratie und als freiwillige Feuerwehr gegen den "faschistischen" Flächenbrand produzieren, den sie selbst maßgeblich mit angefacht haben, und wenn sie dafür dann auch noch von sich selbst als liberal, progressiv oder gar links verortenden Menschen abgefeiert werden, dann macht man die Böcke zu Gärtnern und die Brandstifter zu Biedermännern.

  • We Need a New Media System

    If you sell culture war all day, don’t be surprised by the real-world consequences


  • Ja klar ist das scheinheilig - zumal gerade Herr Seibert jetzt nicht unbedigt ein Musterbeispiel dafür ist, wie man als Propagandaminister Regierugssprecher offen und ehrlich mit allzu unabhängigen Journalisten und ihren nervigen Fragen in der BPK umgeht.


    Aber es stimmt ja leider trotzdem in diesem Fall.

  • Klar stimmt das. Musste nur über die Konstellation schmunzeln. Nachdem Edward-"Wir wollen & können keine Whistleblower in Unserland schützen"-Snowden aus Moskau mit dieser Haltung als erster vorpreschte und nachdem Mexikos(!) Staatspräsident diesbzgl der Meinungsfreiheit ein Ständchen hielt kommt tapfer Mutti um die Ecke gebogen und lässt über ihren "Ich erklär mal dem Kanzleramt, wie wichtig Staatsferne im öffentlichen Rundfunk ist"- exÖR Moderator STS Seibert (der zuvor noch vehement gegen Brenders Rausschmiss durch das Kanzleramt protestierte) ausrichten, das Meinungsfreiheit über alles geht und Zuwiderhandlung inakzeptabel sei.


    8) Das ist schlichtweg Kunst.

  • Wenn ich Ausschreitung erwarte und die "wichtigsten " Leute sind in Nähe; würde ich erwarten dass mehr Sicherheitskräfte als normal da sind und NICHT weniger.

    Um ehrlich zu sein, denk ich, dass es zwar schon ein Problem ist, letztendlich hat die Polizei es ja geschafft, die Protester zurückzudrängen. Die Polizei ist ja eigentlich nicht so zimperlich.


    In den Videos sieht die Gruppe vor dem Sturm auch gar nicht so groß aus, sondern recht locker und verteilt. Ich hab ja von Annita Brockenschmidt was gepostet und es war geplanter als es den Anschein hat bis hin eben dazu, dass wenn der Mob erstmal vor der Tür ist, plötzlich ein pseudo-Armeetrupp auftaucht, der sich ein Weg hineinbahnt.


    Es war ein Moment von Unterschätzung der Demonstranten und, wie Stefan im Pocast meinte, es scheint ja auch keine große Protestkultur zu geben wie bei uns wo es ein Zug geben muss und Straßen abgesperrt werden usw.. Die Lösung, die Demonstranten rein zu lassen und dafür das Gebäude zu räumen, war ein kontrolliertes Ablaufen lassen der Aggressionen. Denn ein Blutbad wäre das größere Problem gewesen und Verrückte aus einem Regierungsgebäude zu vertreiben ist leichter als oh-so heroisch bis zu Schluss zu kämpfen.


    hmmm: https://www.spiegel.de/politik…86-42d3-86cd-548056332b6c

  • Als die Missiles flogen haben die MSM ihn noch geliebt ...


  • Ich glaube, man muss den Vorwurf der Anstiftung nicht an diesem einen Moment festmachen.

    Warum fängst du jetzt mit sowas an? Wer tut denn das? Da du auf den Kommentar von Kyle antwortest. Er hat genau beschrieben, was Trump da getan hat. Er gehörte auch zu denen die das bereits vor der Wahl beobachtet und kommentiert haben.
    Die Erwartung von Eskalationen in der Wahlnacht kamen ja nicht von ungefähr. Wenn man etwas kritisieren wollte, wäre es, dass man das unbeirrbare Festhalten am Betrugsvorwurf nicht mehr entsprechen eingeordnet wurde.

    Das Bild vom bockigen Kleinkind war eben zu verlockend, um sich vorstellen zu können, dass diese ganze Sache eine tiefere Motivation hat. Linke Naivität.

    Zitat

    Allerdings ist das nicht der Punkt, Twitter und die anderen Plattformen führen ja kein solches Verfahren durch, sondern solche Entscheidungen sind letztlich nur eine Einschätzung von Mitarbeitern und normalerweise denke ich nicht mal welche, die Anwälte sind - bei Trump sind vermutlich schon welche dabei. Hier haben vielleicht politische Motive, in jedem Fall aber geschäftliche Interessen den Ausschlag gegeben.


    Aus meiner Sicht ist es nicht falsch von Twitter Trump von der Plattform zu werfen, aber sie hätten das schon vor Jahren tun müssen (nehme mal an Anlass gab es schon lange bevor er Präsident wurde, aber das mal beiseite) mit der Ansage, er verstößt halt immer wieder gegen unsere Richtlinien, aber wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, dass der Präsident dennoch eine private Präsenz auf der Plattform haben muss, dann müssen sie eben ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das ist aber kein Präzedenzfall, den diese Firmen sehen wollen.

    Auch hier geht das irgendwie am Kern vorbei. Was Twitter hier im Einzellfall getan hat, ist nachvollziehbar. Im Kern geht es darum, ob das Prozedere prinzipiell ist richtig ist. Es ist aus meiner Sicht ein Fehler sich mit dem Einzelfall Twitter aufzuhalten.

    Und was Twitter begründet tut, ist die eine Sache. Aber was sagt man denn z.B. zum Bannen auf Shopify. Wenn man den gesellschaftlichen Präzedenzfall hierin nicht erkennen will, trägt man mit der Hinnahme der Vorgänge eigentlich gerade dazu bei, dass es einer wird.

    Zitat

    Insofern Silicon Valley Lobbygelder in seine Nichtregulierung gesteckt hat, ist es natürlich mit verantwortlich, allerdings sehe ich hier die ideologische Ausrichtung gegen Regulierung genauso als Teil der Begründung (wobei die im Zweifel über Jahrzehnte hinweg mit entsprechenden geldwerten Anreizen den Politikern ebenfalls antrainiert wurde). Die US-Plattformen sind genau deshalb so offen, weil man Redefreiheit traditionell nicht stark regulieren will, sondern immer eher auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt hat.

    Die Neutralität wurde auf politischen Druck aufgegeben. Der Druck der Werbetreibenden kommt bestenfalls an zweiter Stelle.
    Es ist aber schon Politikversagen, wenn man die Regulierung zu den Anbietern abschiebt, selbst aber tatenlos bleibt, was die Gesetzeslage angeht. Lobby hin oder her.


    Man schreibt ja Prinzipien nicht in Verfassungen, weil sie beliebig sind, sondern weil man sich damit auf ein Mindeststandard für das (friedliche) Zusammenleben einigt.
    Wenn man nun diese Prinzipien nach innen hin aufkündigt, nachdem man sie schon Jahrzehnte nach außen offen ignoriert aber für sich beansprucht, scheint mir das Ausdruck eines bedenklichen Zustands unserer Gesellschaft zu sein.

    Was es heißt, wenn konstitutionelle Grundsätze plötzlich infrage gestellt werden, hat uns gerade das Beispiel Capitol gut vor Augen geführt. Die treibende Kraft war da ja nicht der Mob, sondern gewählte Vertreter in Regierung und Kammern. Falsches mit Flaschem zu heilen ist eine gewagte Strategie.

    Zitat

    Aber würden solche Plattformen als public utilities nach den US-Standards für Redefreiheit reguliert werden, glaube ich tatsächlich nicht, dass ihr zersetzende Wirkung spezifisch in den USA eingedämmt werden könnte. Es sind Massenmedien und als solche müssen sie reguliert werden - besser zerschlagen - selbst wenn sie aus einer riesigen Sammlung von privaten Äußerungen bestehen.

    Noch zu Merkel: Müssten nicht eigentlich diverse Beiträge von Donald Trump nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Hassrede für deutsche Nutzer gesperrt werden?

    Ich glaube kaum, dass die reine Zerschlagung nachhaltig etwas bewirken würde, denn die Monopole bzw. Oligopole entstanden ja nicht ohne Grund. Wenn jetzt zudem oligopolisierte Hardware-Infrastrukturanbieter in den Meinungsmarkt eingreifen, scheint dieser Ansatz bestenfalls kurzfristig Linderung zu bringen.

  • Warum fängst du jetzt mit sowas an? Wer tut denn das? Da du auf den Kommentar von Kyle antwortest.


    Na, ich antworte genau auf Kulinski. Er bewertet vorallem die Aussagen von Trump etwas vor und während des Angriffs auf das Kapitol und kommt zu dem Schluss, dass sie vermutlich nicht eindeutig genug sind, um einer rechtlichen Prüfung als Anstiftung stand zu halten. Und ich denke, dass er dabei zu sehr den unmittelbaren Vorlauf und die letzten beiden Monate aus dem Blick nimmt.


    Auch hier geht das irgendwie am Kern vorbei. Was Twitter hier im Einzellfall getan hat, ist nachvollziehbar. Im Kern geht es darum, ob das Prozedere prinzipiell ist richtig ist. Es ist aus meiner Sicht ein Fehler sich mit dem Einzelfall Twitter aufzuhalten.

    Und was Twitter begründet tut, ist die eine Sache. Aber was sagt man denn z.B. zum Bannen auf Shopify. Wenn man den gesellschaftlichen Präzedenzfall hierin nicht erkennen will, trägt man mit der Hinnahme der Vorgänge eigentlich gerade dazu bei, dass es einer wird.


    Eigentlich sprechen wir hier über jemanden dessen Sonderrechte aufgehoben wurden. Und weitere Firmen sind als Trittbrettfahrer mit aufgesprungen, wobei man dann nochmal schauen sollte, ob die nicht auch schon einen geduldeten backlog von Verstößen hatten. In dem Zusammentreffen der Bannung auf vielen kommerziellen Plattformen gleichzeitig ist es zwar etwas besonderes, aber das passiert nun auch wirklich nur ausgewählten Personen. Der Präzendenzfall scheint mir bereits Alex Jones zu sein und da kam der Druck meiner Erinnerung nach nicht aus der Politik bzw. von Nachrichtenbildern.


    Die Neutralität wurde auf politischen Druck aufgegeben. Der Druck der Werbetreibenden kommt bestenfalls an zweiter Stelle.
    Es ist aber schon Politikversagen, wenn man die Regulierung zu den Anbietern abschiebt, selbst aber tatenlos bleibt, was die Gesetzeslage angeht. Lobby hin oder her.


    Man schreibt ja Prinzipien nicht in Verfassungen, weil sie beliebig sind, sondern weil man sich damit auf ein Mindeststandard für das (friedliche) Zusammenleben einigt.
    Wenn man nun diese Prinzipien nach innen hin aufkündigt, nachdem man sie schon Jahrzehnte nach außen offen ignoriert aber für sich beansprucht, scheint mir das Ausdruck eines bedenklichen Zustands unserer Gesellschaft zu sein.


    Aber es ist ja umgekehrt. Die Durchsetzung was Gesetze angeht (wobei die in den USA relativ viel erlauben) als auch die eigenen Gemeinschaftsregeln ist unzureichend auf den Plattformen. An dem Punkt wird auf Selbstregulierung gesetzt. Donald Trump wurde nicht auf Zuruf zensiert oder sogar gesperrt, sondern eben gerade nicht. Das erste Zugeständnis war die Markierung seiner Beiträge im Wahlkampf und schließlich, an dem Punkt jetzt, hat man sein Privileg ganz aufgehoben.


    Die negative Wirkung, Regulierungsdefizite und Oligopolprobleme bestehen schon lange. Ich sehe eigentlich nicht, was der Fall von Trump (also die Rücknahme seiner Sonderrechte nicht die Erteilung) dem Neues hinzufügt.

  • Pompeos Last-Minute Terroranschuldigung kommt nicht gut an:


    “You need to stop fucking lying to Congress”


    Time to say goodbye...


    Pompeo and Mossad head meet in Washington cafe



    ¯\_(ツ)_/¯


  • Acsho, na dann weitergehen, nichts zu sehen, nichts ist geschehen.


    Nun, ich habe mich tatsächlich nicht wieder in diese Diskussion eingeklinkt, weil ich dachte, dass es seit dem letzten Mal nichts Neues gibt. Aber nachdem du mich mit dem Video angesprochen hast, dachte ich, ich sage nochmal etwas dazu.


    Ich kann noch hinzufügen, dass die Sonderrechte für Trump aus meiner Sicht viel problematischer waren. Ob nun selbstreguliert oder durch eine Aufsichtsbehörde den zahllosen Regelverstößen wird vermutlich keine Gruppe von Arbeitern hinterher kommen, um so wichtiger ist die Signalwirkung von Sanktionen, umso schädlicher, wenn eine so prominente Figur nicht sanktionierbar ist.

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