Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • So, was macht denn eigentlich Michigan? ... Na, bitte, Wahlergebnis zertifiziert. Einer der Republikaner hat offenbar nicht abgestimmt. Der andere meinte, was soll ich machen, ist irgendwie mein job. Also 3-0, wenn ich es richtig verstehe.


    https://edition.cnn.com/2020/1…results-monday/index.html


    Nehme an Trump ist gerade am Rumheulen.


    Stehen aber auch noch Zertifzierungen in einigen der umstrittenen Staaten aus.

  • https://www.welt.de/politik/au…s-Amtsuebernahme-ein.html



    "

    Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

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    „Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

    Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte („transition“) nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. „Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind“, hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes. "

  • Ich bin sicher Neoliberalismus kommt in den USA gut an, mal sehen wie weit sie es auf die Spitze treiben können, bevor die Guillotine auf dem Marktplatz steht...

    Die Börsen feiern die Nominierung von Yellen gerade übelst.


    Heute ist ein guter Tag für die Zukunft des Kapitalismus und die Welt.


    Ich habe mir einfach erhofft, dass Trump angewählt wird, aber Biden übertrifft die Erwartungen bei Weitem.


    Make the WORLD great again!

  • Jetzt sag bitte nicht, dass du auf die Sozialismus-Wahlpropaganda reingefallen bist.

    ich war schon zuversichtlich, dass die linken Spinner nach der Wahl nichts zu sagen haben, aber hatte eher mit Berufspolitikern und Bürokraten gerechnet.


    Dass die Administration mit nun mit überzeugten kapitalistischen Genies besetzt wird, ist eine positive Überraschung.

  • [...] überzeugten kapitalistischen Genies [...]


    Nichts davon ergibt Sinn. Was ist ein kapitalistisches Genie? Wieso muss ein Genie überzeugt sein? Wo ist das Genie?


    Da glaube ich noch eher, an dieses angebliche Genie:


    https://www.economist.com/fina…y-what-does-she-stand-for


    Zitat

    The genius of choosing Ms Yellen lies in the fact that people of all political persuasions can find some reason to cheer her appointment.

  • Vielleicht sollte man den Thread nun umbenennen oder einen neuen starten? Ich fand den Deconstructed Podcast (der mir nun deutlich lahmer und weniger bissig erscheint, seitdem Hassan gegangen ist) interessant, der sich mit der Frage beschäftigt, was Biden nun tatsächlich auch ohne die Mehrheit im Senat an Politik betreiben könnte. Fand ich eigentlich ganz interessant, weil ich hatte immer den Eindruck (und die Befürchtung, weil man auf diese Weise ein Nichtstun auf die Republikaner hätte schieben können), dass er eigentlich innenpolitisch kaum was bewegen könnte - scheint aber nicht so zu sein:


    https://theintercept.com/podcasts/deconstructed/


    Natürlich wird er uns insofern nicht enttäuschen, als dass er eben keine echt linke Politik betreiben wird.

  • Vielleicht sollte man den Thread nun umbenennen oder einen neuen starten?


    Meine Vorschläge:


    "US-Präsidentschaftswahlkampf 2024"?

    "US-Präsidentschaftswahlkrieg 2021-2025" [...]


    Ich fand den Deconstructed Podcast (der mir nun deutlich lahmer und weniger bissig erscheint, seitdem Hassan gegangen ist) [...]


    Ja, Ryan Grim ist gemächlicher, allerdings kennt er sich wirklich mit Washingtoner und gleichzeitig linker Politik aus, insofern etwas weniger Meinungsstärke, aber dafür mehr Detailtiefe.

  • Du, irgendwie fällt es mir schwer dein Geschwafel als deine Tatsächliche Meinung anzuerkennen.

    Du hast doch neulich rum gejammert, dass Tilo angeblich Schmiergelder wegen Cum Ex bekommen würde.. Wenn Du ein WAHRER Industrieller wärst, wärst Du auch auf Seiten derer, die sich an Cum Ex bereichert haben.

  • Du, irgendwie fällt es mir schwer dein Geschwafel als deine Tatsächliche Meinung anzuerkennen.

    Du hast doch neulich rum gejammert, dass Tilo angeblich Schmiergelder wegen Cum Ex bekommen würde.. Wenn Du ein WAHRER Industrieller wärst, wärst Du auch auf Seiten derer, die sich an Cum Ex bereichert haben.

    Was hast du denn bitte für ein Weltbild.


    Cum/Ex ist ein heftiger Betrug, an dem sich auch Betrüger bereichert haben.

    Die meisten Industriellen sind aufrechte Kaufmänner und Unternehmer, die nie einen Betrug begehen würden.


    Betrug unterminiert immer auch das System, in dem er stattfindet, in diesem Fall den Kapitalismus.

    Jeder echte Kapitalist muss Cum/Ex mit aller Schärfe verurteilen und mindestens lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für alle Beteiligten, inklusive der Clique um Giro-Olaf, die das ganze vertuscht hat.

  • Was hast du denn bitte für ein Weltbild.

    Genau das frage ich dich..

    Du willst mir doch jetzt nicht erzählen das im Neoliberalismus alles fair geschweige denn Gesetztestreu läuft. Cum Ex z.b. ist doch eine logische konsequenz aus dem deRegulierungswahn.

    Oder glaubst Du, das sort tatsächlich irgendwer verurteilt wird? Selbst Kubicki verteidigt einen dieser Cum Ex betrüger.


    Und die "linken Spinner" wie Du sie nennst, in den USA, sind nach Europäischen bzw Deutschen Massstäben höchstens mit gemäßigten Sozialdemkraten hier vergleichbar.

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