Welche Trump-Gesetze?
Ich konnte nicht nachfragen, war eine Journalistenaussage im Nachrichtensender. Klima? WHO? Steuern? Mauern? Mehr Kriege statt bring the Troops home? Wrestling mit China?
Eins ist sicher, die Steuergeschenke für Superreiche von Obama/Bush/Clinton/Trump sind nicht gemeint, da wird Biden nicht dran rütteln : )
Soweit ich mitbekommen habe, hatte Trump selbst praktisch keine legislative Agenda, jenseits von ACA weg, Asylrecht weg, Mauer bauen und Steuersenkung. Gesetze, die zu seiner Amtszeit erlassen wurden, kann offensichtlich sowieso nur der Kongress wieder aufheben. Wenn man an seine ganzen executive orders denkt, da ist die Hälfte nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen, und die andere wird vermutlich überwiegend zurückgenommen oder geändert.
Weil es nur selten vorkommt, dass eine Partei Präsident und Mehrheit beider Häuser stellt, ist die Legislative in den USA auf parteiübergreifende Kompromiss-/Mehrheitsfindung angewiesen. Das findet seit Jahren nicht mehr statt weil die Republikaner seit der Tea-Party Bewegung alles blockieren und keinerlei Kompromisse eingehen.
Neue Gesetze gibt es daher seit Obamas Amtszeit so gut wie keine mehr. Das ist das Problem der Politik und daran sind allein die Republikaner Schuld. Biden wird daran nichts ändern können. Es braucht eine Rückkehr der Republikaner zur Vernunft. (viel Glück dabei Mr. Biden ...)
Selbst wenn progressive Demokraten in der Partei das sagen hätten wäre diese Blockade der GOP nicht zu überwinden. Das US System wendet sich gegen die Bürger und scheint unrettbar dysfunktional. Die Krise des Systems ist mmn der Krise des Kapitalismus geschuldet. Ich fürchte das abrutschen in ein vermehrt autoritäres aber gescheitertes System wird daher weitergehen.
Die Exekutive ist durch die völlig ausser Rand und Band befindliche Polizei ebenfalls in einer massiven Krise. In einigen Regionen sind die USA ein failed State. Wie das alles ausgeht kann keiner vorhersagen. Die Hoffnung auf einen Status Quo ante ist jedenfalls völlig naiv.
Das US System wendet sich gegen die Bürger und scheint unrettbar dysfunktional.
Den Eindruck macht es ganz sicher, um so besorgniserregender das mediale Feiern des Zustands.
Es braucht eine Rückkehr der Republikaner zur Vernunft.
Sicherlich nicht nur bei denen. Aber so funktioniert das wohl eher nicht.
Ich habe die letzten Wochen oft das Argument gehört, dass in den Kammern nur genug populistischer Druck aufgebaut werden müsste, um den Reps und Dems genug Angst vor der individuellen Wiederwahl zu machen. So hat es FDR damals auch gemacht und geschafft, einen New Deal durchzusetzen – auch wenn das in beiden Parteien keinen starken support hatte. Da hieß es dann: „Schau meine Beliebtheit und Unterstützung in der Bevölkerung an. Du kannst jetzt meine Politik mittragen und ich sorge mit meinem Fame dafür, dass Du wiedergewählt wirst oder ich sorge dafür, dass du untergehst."
Dafür braucht es jedoch einen Präsidenten, der überhaupt erstmal populäre Politik macht (Mindestlohn, M4A, Anti-Krieg, ... ), eine starke Popularität besitzt und diese bereit ist einzusetzen.
Kein Bush, kein Clinton, kein Obama, kein Trump und natürlich auch kein Biden sind solche Politiker, sondern in dieser Hinsicht lame ducks von Tag 1. Und genau so wollen es die Reps und Dems natürlich auch. Potentielle Störenfriede werden nicht umsonst schon vorab bis aufs Messer bekämpft und verhindert.
Edit: Ach witzig, wenn man vom Teufel spricht:
Wir können davon ausgehen, so etwas nicht von Biden/Harris zu vernehmen.
Den Eindruck macht es ganz sicher, um so besorgniserregender das mediale Feiern des Zustands.
Sind halt die selben Medien, die 2016 dachten, läuft doch alles gut, warum fahren die Leute auf den Spinner ab.
Sind halt die selben Medien, die 2016 dachten, läuft doch alles gut, warum fahren die Leute auf den Spinner ab.
Entscheidend war Quote.
Während Merkel sich schon freut...
Kremlin: Putin awaiting official US result to congratulate winner 
Man kann sich ja anschauen was es in den USA bräuchte um das politische System zu retten und dann einschätzen wie wahrscheinlich das ist.
Die Politiker beider Parteien müssten erkennen, dass die Wahl von Trump eine Krise der Demokratie darstellt. Gemeinsam müssten beide Parteien daran arbeiten das Wahlsystem und das Parteiensystem so zu reformieren, dass sie internationalen Mindeststandards demokratischer Wahlen entsprechen.
zum Beispiel:
- Also ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, dass den Einfluss des Geldes auf die Politik reguliert und Politik zur Aufgabe von Politikern macht, nicht das eintreiben von Wahlkampffinanzierung.
- Eine Wahlreform die Landesweit die Wahlbezirke ein für allemal festlegt, die Abläufe transparent und einheitlich gestaltet, fragwürdige Wahlmaschinen abschafft, ein Mindestmaß an Wahllokalen vorschreibt, Zugang zur Wahl für alle Bürger so selbstverständlich, einfach und transparent wie möglich macht und Arbeitern für diesen Tag frei gibt..
- Am besten eine Wahlpflicht, die die bisherige Strategie so viele Wähler vom Wählen abzuhalten wie möglich endlich unterbindet.
PS: Das wäre aber auch nur ein Anfang
Aber warum sollten die das wollen?
Aber warum sollten die das wollen?
Guter Punkt
Es gäbe für vernünftige Menschen die aus der Geschichte lernen wollen Gründe das zu tun weil man sich für die Bevölkerung die man repräsentiert verantwortlich fühlt.
Dass die politische Klasse anscheinend einen Scheiß auf die Menschen gibt die sie repräsentieren ist wohl das eigentliche Problem.
yep.
Also wenn einer angeklagt gehört, dann ist es Tschortsch Dabbeliu Busch.
Und eben nicht make-america-great-again-Donald Trump.
Diese scheiss Amerikaner, - kurz nach der Wahl, kann man sich schon wieder aufregen. Soll doch die Washington Post und die New York Times erstmal darüber schreiben, dass der andere Drecksack auf den elektrischen Anklagestuhl kommt. 
https://www.washingtonpost.com…5-237ef1eb2ef7_story.html
Hat Hitler nicht auch gerne rumgemalt?
George Bush Jr. ist als Hardcore-Trinker noch ein wertvoller Teil seiner Dynastie geworden, ich denke Crackpfeife Biden wird auch nochmal seinem Dad ins höchste Amt folgen ... US-Geschichte als Familienbetrieb.
Ein Land als Geisel 2er Parteien und 6 Familien-Dynastien.
Es ist auf jeden Fall schwer verständlich, dass man in einem Land, in dem Freiheit angeblich bedeutet im Supermarkt aus 100 verschiedenen Zahnpasta-marken wählen zu können, glaubt dass zwei Parteien für Demokratie völlig ausreichen.
Oder es macht sogar viel Sinn. Schließlich ist das eine der Markt (=Freiheit) und das andere die Politik bzw Obrigkeit (=Einschränkung). 
Richtig übel würde es werden wenn die Rep/Dems-NORMALOS irgendwann feststellen das sie beide zusammen beschissen wurden - das würde Energien freisetzen ...
Richtig übel würde es werden wenn die Rep/Dems-NORMALOS irgendwann feststellen das sie beide zusammen beschissen wurden
Ich glaube Du verwechselst da was, Schilliplus.
Die Dems und die Reps wurden nicht beschissen. Sie haben einfach nur beide ihre KundInnen WählerInnen nach Strich und Faden verarscht und mit Trump auch gleich einen, dem sie die Schuld dafür in die Schuhe schieben können. Wie sich das eben so gehört in einer kapitalistischen Marktwirtschaft freien, demokratischen Gesellschaft.
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