Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Ich meine jetzt nicht, dass Biden deswegen nicht gewählt wird. Die Wirkung dieser Enttäuschung sehe ich eher auf lange Sicht, insbesondere wenn so richtig unschöne Urteile kommen.


    Ich meine das Szenario, wo die Wahl in so einem Auszählungschaos endet, dass der Oberste Gerichtshof über den Ausgang entscheidet. Dieser Fall sieht schon jetzt mit der 3-zu-5-Verteilung zwischen demokratischen und republikanischen Nominierungen betrachtet eher düster aus, aber vielleicht will Roberts Trump aus den Haaren haben und bei einer absehbaren 4-4 Entscheidung kommt man zu einem Kompromiss, der bei 4-5 nicht mehr stattfindet.


    Eine abstrakte Gefahr einer Richterin scheint mir da nicht die größere Gefahr, weil vielen das Ausmaß bei Besetzung überhaupt nicht klar ist.


    Zumindestens habe ich von Umfragen gehört, nach denen die Mehrheit der US-Amerikaner für eine Neubesetzung durch den nächsten Präsidenten ist.

  • Ok, aber wie wahrscheinlich ist das Chaos-Szenario. Wenn sie nun tatsächlich, was möglich scheint, sogar die Senatsmehrheit bekommen, wird es keine Ausflüchte mehr geben.

    Umso besser, wenn die Demokraten dann ein paar ungeliebten Gesetzte durchbringen, sich als Retter der Nation feiern lassen können und Gewissheit haben, dass die Mehrheit am Gerichtshof diese wieder kippen wird.


    Es sind die Biden- Demokraten

    Holy crap.

  • Ok, aber wie wahrscheinlich ist das Chaos-Szenario.


    Die Stimmen sind zweifellos da, aber es hängt alles davon ab, ob sie abgegeben werden können und auch gezählt werden. Es erscheint unwahrscheinlich, jetzt wo Trump wohl um Bundesstaaten kämpft, die für Republikaner sicher sein müssten, dass man in genug Staaten einen so unsicheren Wahlausgang hat, dass ein Szenario eintritt, wo am Ende der Oberste Gerichtshof ins Spiel kommt. Aber da es diese Ungleichverteilung bei der Nutzung der Briefwahl gibt, haben prozedurale Angriffe auf diesen Teil der Wahl diesmal einen besonders großen Hebel. Ich bin mir eigentlich sicher, dass man die Auszählung, überall da wo Republikaner Einfluss haben, versuchen wird zu verhindern.


    Eine unruhige Wahl wird es sicherlich und ich glaube, es wird hässlich, wenn sich nicht recht früh für Biden ein Sieg abzeichnet. Wenn jetzt schon Leute Brandanschläge auf Stimmzettelsammelboxen verüben, würde es mich nicht wundern, wenn man Amokläufe in Wahllokalen am Wahltag sieht.

  • Bzgl. eines sich früh abzeichnenden Wahlsiegen. Es wird vermutlich so sein, das es früh nach einem Biden-Sieg aussehen wird und der Vorsprung dann möglicherweise zu schwinden droht. Ich halte die Wahrscheinlichkeit für gering, dass es wirklich zu solchen Zuständen kommt, wie du sie beschreibst. Außerdem, seit wann haben die Dems Gespür für derartige Situationen?

  • 10 Ways to Call Something Russian Disinformation Without Evidence

    The principles of American Newspeak, vol. 1

    How do you call something “Russian disinformation” when you don’t have evidence it is? Let’s count the ways.

    We don’t know a whole lot about how the New York Post story about Hunter Biden got into print. There are some reasons to think the material is genuine (including its cache of graphic photos and some apparent limited confirmation from people on the email chains), but in terms of sourcing, anything is possible. This material could have been hacked by any number of actors, and shopped for millions (as Time has reported), and all sorts of insidious characters - including notorious Russian partisans like Andrei Derkach - could have been behind it.

    None of these details are known, however, which hasn’t stopped media companies from saying otherwise. Most major outlets began denouncing the story as foreign propaganda right away and haven’t stopped. A quick list of the creative methods seen lately of saying, “We don’t know, but we know!”: [...]

  • Im Nachhinein war der Ausbruch im Weißen Haus der eigentliche Startschuss für den Anstieg auf den dritten Gipfel der ersten Welle in den USA. Bei den Neuinfektionen jedenfalls, die mittlere Zahl täglicher Toter ist seit dem Sommer zwar ein bisschen gesunken, aber im Prinzip auf hohem Niveau stabil geblieben. Bei den Neuinfektionen wird es vermutlich - ich gehe davon aus deutlich - über den Sommer hinausgehen, das müsste dann auch auf die Todesfälle durchschlagen. Wenn er gewählt wird, hat Biden vielleicht das "Glück", dass Trump in seiner Restzeit als Präsident das meiste an Toten mitnimmt und sogar folgende Anstiege nicht mehr so stark ausfallen. Kompetenz by default.

  • Dieser Artikel diskutiert nochmal die Interpretationsansätze der verschiedenen konservativen Richter des Obersten Gerichtshof in Wahlfragen, offenbar hat Kavanaugh die anderen angesteckt:


    https://slate.com/news-and-pol…upreme-court-ballots.html


    Mir fiel einer von Neil Gorsuch ins Auge:


    Zitat

    On Wednesday, the Supreme Court turned away Republicans’ request to shorten the deadline. But in a jaw-dropping dissent, Gorsuch contested the North Carolina court’s interpretation of state statutes. The justice claimed that COVID-19 is not a true “natural disaster” under state law—even though it fits the legal definition according to a state court, as well as the plain text of the statute.


    Im Urteil liest sich das so:


    https://www.supremecourt.gov/opinions/20pdf/20a72_5hek.pdf


    Zitat

    There is no ground for thinking that the election “schedule” has been “disrupted”: North Carolina stands fully equipped to conduct its election on November 3. Nor is COVID like the “natural disasters” the Board has pointed to in the past (e.g., hurricanes or power outages) that can disrupt the mechanics of running an election, especially given that the General Assembly has long known about the pandemic’s challenges and expressly prepared for them.


    Streitpunkt ist hier wieder die Briefwahl und da spielt die CoViD-19-Epidemie natürlich eine Rolle, sowohl wegen dem erhöhten Aufkommen der Nutzung von Briefwahl als auch den Auswirkungen auf die Funktionalität der Post, die neben der bewussten Sabotage genauso durch die wirtschaftlichen Folgen der fortgesetzten Epidemielage Probleme bekommen hat. Also hat schon was von sich doof stellen.

  • Das wird ja ein Spass, wenn Biden gewinnt und Corona noch schlimmer wird, wenn weiter Cops Leute abknallen und die Wirtschaft den Bach runter geht ... naja, wahrscheinlich macht er gleich eine Steuersenkung für die Polit-Dynastien/Family-Clans ...


    Okay, Trump ist auch nicht besser, aber Biden eben auch nicht. Ich fürchte es werden einige peinliche Biden-Aussetzer kommen und wie lange er den Job durchsteht bleibt offen. Vielleicht wird es der erste US-Präsident der immer einen Betreuer an seiner Seite hat, Frau oder Pfleger...


    Ein Wunder das die nicht längst aufeiander schiessen, die Alternativen sind schwach.

  • Okay, Trump ist auch nicht besser, aber Biden eben auch nicht. Ich fürchte es werden einige peinliche Biden-Aussetzer kommen und wie lange er den Job durchsteht bleibt offen. Vielleicht wird es der erste US-Präsident der immer einen Betreuer an seiner Seite hat, Frau oder Pfleger...

    Also, ich kenne das von Kennedy, dass er eig im Rollstuhl saß und nur zu Reden un für TV-Präsentationen aufgestanden ist.

  • Best case: Biden macht nen paar Monate und wird „plötzlich“ sehr krank/zu schwach fürs Amt und Harris übernimmt


    Worst case: Biden stolpert und stottert sich zur Wiederwahl durch und wir bekommen nen Wahlkampf mit nem noch müderen und kaputten Biden gegen einen neo-Trump der die Leute mit diesmal ernst gemeinten Populismus auf sich zieht.

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