Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

Teilnehmer von „QUERDENKEN“-Demo: AfD-Stadtrat nach Corona-Erkrankung gestorben

Quelle BILD

Jetzt wo die Prozesse auch vor Gerichtshöfen verloren gehen, von denen die Leute schonmal gehört haben, wird es vielleicht wirklich ungemütlicher:

https://www.theguardian.com/us…-boys-and-antifa-face-off

Bis zur Tagesschau oder zum Regierungssprecher schaffen es Demos aus Frankreich oder USA aktuell nicht, aber die aus Weissrussland, kontinuierlich...

Die selbsternannte Wahlsiegerin Tichanowskaja kommt Montag zu einem Besuch nach Deutschland, wo sie unter anderem mit Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen wird. Der Steinmeier der in Syrien AlQaeda-nahe "Weiss Helme" mit Millionen förderte...

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

Nachdem das Electoral College Joe Biden als US-Präsident bestätigt hat, gratuliert auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Wahlsieger: Er sei bereit zur Kontaktaufnahme.

Das sollten alle so machen, damit sie mal merken, wie bescheuert es ist daran festzuhalten.

(Dass Putin den Demokraten in die Hände spielt und nicht auf den 6. Januar wartet, wenn dieser ganze große Wahlbetrug auffliegen wird. Ist natürlich sehr enttäuschend. MPGA!!)

Wenn man von Russland Nachhilfe in Demokratie oder Völkerrecht bekommt, dann muß man schon mehrfach falsch abgebogen sein. Ich glaube auch sie genießen es uns darauf hinzuweisen : )

Nun anderes System, ich würde denken unseren Kanzlern in spe wird frühstens nach Abschluss der mittlerweile obligatorischen Koalitionsgespräche gratuliert.

Kapier ich nicht. In Russland wird Putin auch zum Sieger erklärt bevor die letzte Stimme ausgezählt ist. Nur weil das orangene Kind im Weißen Haus immer noch nicht gecheckt hat, dass er verloren hat, muss der Rest der Welt den Quatsch ja nicht mitmachen.

Der Typ ist hier wie ein CEO, der seine Belegschaft zusammenschreit.

Zitat von Tilman

Kapier ich nicht. In Russland wird Putin auch zum Sieger erklärt bevor die letzte Stimme ausgezählt ist. Nur weil das orangene Kind im Weißen Haus immer noch nicht gecheckt hat, dass er verloren hat, muss der Rest der Welt den Quatsch ja nicht mitmachen.

Bei Russland weiß man ja vorher, wer gewinnen wird.

Zitat von Wemir

Bei Russland weiß man ja vorher, wer gewinnen wird.

Dafür sind die Ergebnisse selbst da ziemlich knapp

Hier hat ein demokratischer Kongressabgeordneter die Forderung aufgestellt, dass seine republikanischen Kollegen, die den Prozess von Texas gegen die anderen Bundesstaaten unterstützt haben, nicht wieder einen Sitz im Repräsentantenhaus zugewiesen bekommen sollten:

https://twitter.com/BillPascrell/status/1337482153752453120

Dafür bezieht er sich auf den 14. Verfassungszusatz, Abschnitt 3:

Zitat

No person shall be a [...] Representative in Congress, [...], who, having previously taken an oath, as a member of Congress, [...], to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof.

Sein Argument: Die haben geholfen die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen, durch ihre Unterstützung für den Versuch das Ergebnis der Wahl auf juristischem Weg ohne irgendeine Grundlage in den beklagten Bundesstaaten zu annullieren. Damit haben sie nach der Verfassung ihr Recht auf einen Sitz im Kongress verwirkt.

https://9gag.com/gag/avzYWmE

Crossover - Assange/Snowden/Wikileaks/Whistleblower&Co - Angriffe auf die Pressefreiheit

AOC macht den Kühnert.

Zitat von Wemir

Hm, also du beziehst dich da vielleicht auf diesen Zusammenstoß zwischen ihr und Jimmy Dore. Da kenne ich eigentlich nur ihre Seite aus dem Intercepted-Interview. Dore habe ich nie verfolgt. Ist mir etwas zu giftig.

Den Kern der Debatte hast du aber schon mitbekommen. Dazu kann man den rantenden Dore auch gut ignorieren. AOC tut das ja auch ausnahmslos.

Zitat von RobFord Redux

Den Kern der Debatte hast du aber schon mitbekommen.

Habe ich, obwohl sie mich nicht besonders interessiert, denn die Ausgestaltung ihrer Krankenversicherung betrifft erstmal wirklich nur die Usis.

Es wäre eine symbolische Abstimmung, was nicht heißt, dass das nicht politisch wertvoll sein kann. Darüberhinaus die Idee, dass man so wenigstens weiß, wer für und gegen Medicare-For-All ist, hat Ocasio-Cortez ganz gut gekontert:

Zitat

Well, if the Republicans have control of the Senate, then people cast votes that they normally wouldn’t when Democrats have full control all the time. It’s just as ceremonial. And people — if they know that, we pass Medicare for All, and it’ll land on Mitch McConnell’s desk, they too can escape true accountability by just voting for it and then, you know, pointing at Mitch McConnell. But there are many folks where if Biden was president, and if we had Democratic control of the Senate, all of a sudden their vote would flip.

Wenn man stattdessen in Verhandlungen mit Pelosi für eine Unterstützung ihrer Wiederwahl Regeländerungen durchbekommt, die es letztlich leichter machen alle möglichen linken Gesetzesinitiativen unpervertiert zu einer Abstimmung zu bringen, dann das klingt erstmal wertvoller für mich. Aber ich würde zugestehen, dass es nicht leicht nachzuvollziehen ist, ob das nur theoretische Überlegungen sind und diese prozeduralen Aspekte kein Hindernis wären, wenn die Führung nicht möchte, dass sie eines sind, und sich dementsprechend schnell Ersatz finden würde, selbst wenn da Regeländerungen zugestimmt wird.

In jedem Fall Ocasio-Cortez kann sowieso alleine nichts ausrichten. Wenn ist es ja die Gruppe von Abgeordneten, zu der sie gehört, also die über Justice Democrats ausgewählten Leute und einige Alliierte, die man adressieren muss. Wenn ich das richtig sehe, sind sie jetzt gerade genug Leute, um für die Wahl von Pelosi entscheidend zu sein. Es ergibt also Sinn dahin Forderungen zu stellen. Wenn man sie als Anführerin dieser Gruppe anspricht, ergibt auch das Sinn - obwohl sie sich denke ich selbst nicht so sieht. Aber die Auseinandersetzung machte wohl den Eindruck persönlicher zu sein.

Wenn, ja wenn. Hast dich ja scheinbar doch damit befasst. Wir müssen das nicht ausdiskutieren, auch wenn das für mich wie ein No-brainer wirkt. Die machen das ja drüben selbst, und zwar ziemlich hässlich.

Allerdings wäre diese "symbolische" Abstimmung bedeutsamer als die Abwahl einer Kotstulle durch einen Einlauf. Daher kann ich nicht wirklich verstehen, wie man sich dem entziehen kann, wenn man sonst auch unbedeutenden Details Beachtung schenkt. Hat wohl damit zu tun, wie präsent das Thema in auf den jeweils konsumierten Kanälen ist.

Zitat von RobFord Redux

Hast dich ja scheinbar doch damit befasst.

Also ich habe das Interview gehört, da wird das alles erzählt. Darüberhinaus habe ich nur mitbekommen, dass es überhaupt Streit gab.

Zitat von RobFord Redux

Allerdings wäre diese "symbolische" Abstimmung bedeutsamer als die Abwahl einer Kotstulle durch einen Einlauf.

Gut, das wäre natürlich eine Möglichkeit, Pelosi zu einer parteiinternen Vorkandidatur zu zwingen, bei der man sie dann möglicherweise am Ende selbst unterstützt. Das wäre vielleicht sogar ein hohes Risiko wert.

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist in der Konstellation doch das eigentliche Risiko einen Republikaner zum Sprecher zu machen. Ich habe gerade nochmal nachgelesen, das ist eigentlich nur möglich, wenn sich genug Demokraten der Stimme enthalten. Das wäre also offensichtliche Sabotage. Keine Ahnung wie realistisch es ist, dass jemand von den Demokraten das machen würde.

Wie auch immer Ocasio-Cortez ist wohl einfach der Meinung, dass das Erzwingen einer Abstimmung für Medicare-For-All, zumal ihren Ausführungen folgend nur in einer nicht-optimalen Ausgestaltung möglich, nicht das Beste ist, was man rausholen kann. Ob man ihr das glaubt oder glaubt, dass sie in Wirklichkeit eine Abstimmung über Medicare-For-All verhindern will, muss man dann selbst wissen - obwohl mir nicht klar ist, wieso sie das wollen sollte.