Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Auch mr Moore scheint verwirrt über den twist.


  • Sanders mit seinem Medicare-For-All wäre für diese Situation tatsächlich die perfekte Botschaft der Hoffnung gewesen. Andererseits das war von Anfang der Kern des electability-Arguments für Biden und andere rechte Demokraten, dass sie gegen Trump gewinnen können, weil sie Stabilität repräsentieren und keine politischen Experimente. Und man muss sagen der Wähler, das sind ja die registrierten Demokraten, hat es geschluckt. Biden hat vermutlich nicht die Art pull bei den independents, die man sich bei Sanders vorstellen konnte, würde mich aber auch wundern, wenn Trump da so insgesamt nochmal eine Chance eingeräumt bekommt. Insofern sind wir doch wieder beim Kampf um Lagerwählermobilisierung und Stimmabgabeunterdrückung.


    Ob der Vorsprung nun tatsächlich am schmelzen ist, würde ich erstmal die nächsten Wochen abwarten.

  • Das hat man doch besonders an Harris gesehen, wenn sie einmal was Positives in der Richtung gesagt hat, musste sie direkt danach wieder zurückrudern, weil ihr sonst die Spender abgesprungen wären. Die Krankenversicherungs- und Pharmaindustrie mag es nicht, wenn du den Ansatz auch nur als fernes Versprechen in den Raum stellst. Die Wähler sollen das gar nicht erst als realistische Möglichkeit begreifen.

  • Ne, das ist ja häufig die Fehlwahrnehmung. Es ist nicht so, dass man Biden oder Harris dorthin bringen muss, dass sie eine öffentliche Krankenversorgung für unrealistisch und radikal halten. Sie wurden ausgewählt, weil sie das bereits tun. Vermutlich glauben sie ein stückweit daran damit den imaginierten moderaten Wähler zu verschrecken. Ich vermute, dass Harris genau die Idee hatte das Versprechen als politisches Ziel für den primary-Wahlkampf zu nutzen, für den sie sich ein linkes Profil zugelegt hatte, und dann herausgefunden hat, dass ihre Geldgeber das nicht goutieren oder jedenfalls nervös wurden und Rückversicherungen brauchten.


    Das Ganze hat aber auch eine praktische Komponente: Die Großspender haben Zuckerbrot, aber sie haben auch die Peitsche. Sowas wie Medicare-For-All-Weltuntergangswahlwerbung, die wochenlang vor der Wahl in den battleground states läuft. Was wir in diesem Wahlkampf nicht zu sehen bekommen, sind die Millionen an Negativwerbung, die die US-Industrie gegen Bernie Sanders aufgefahren hätte.


    Das letzte mal als ich nachgeschaut hatte, war die Pharmaindustrie übrigens der größte Spender in Washington.

  • Nach deiner Logik hätte 2016 nicht Trump gewinnen dürfen.


    Den Zusammenhang verstehe ich nicht.


    Ich teile deine Auffassung nicht, dass nachdem zum Thema bereits ausführlich gestritten wurde, ein paar Werbespots die Stimmung umdrehen könnten.


    Das sage ich nicht. Mein Punkt ist, dass einem nicht nur einfach Unterstützung verloren geht, sondern man sich aktiv Feinde machen kann. Und es geht nicht darum die Stimmung zu drehen, sondern in einem kritischen Bundesstaat eine zusätzliche Belastung zu erzeugen. Die Sorge davor ist nicht unrealistisch. Die Theorie von Sanders war diesen absehbaren Kampf durch die hohe Popularität seiner Plattform zu gewinnen. Also so viel Puffer durch Wählermobilisierung zu haben, dass man die Wirkung der Angriffe überwältigt. Allerdings muss man sagen, dass er damit in den primaries gescheitert ist. Die Unterstützung ist von Anfang an unterhalb der Erwartungen der Kampagne geblieben, die auf einen deutlich höheren voter turnout gesetzt hat.


    Letztlich ist es doch so, Biden und seine Leute haben eine andere politische Analyse. Die glauben weiterhin, es ist richtig nach links abzuwehren und sich nach rechts anzubiedern. Der Umstand, dass die Sanders-Kampagne besiegt wurde, hat das vermutlich gerade erst für sie bestätigt. Wenn sie nicht völlig verblendet sind, müssten sie die Popularität von Medicare-For-All anerkennen, aber im größeren politischen Kalkulus, wo sie die Großspender auf ihrer Seite halten müssen, wo es darum geht irgendwelche konservativen Demokraten im Kongress zu halten, wo man glaubt moderate Republikaner auf seine Seite ziehen zu können, kommt die Idee gar nicht erst auf.


    Es ist nicht so, dass man in Washington unsere Sicht auf die Dinge hat und lediglich dafür bezahlt wird, es anders zu machen. Die haben sehr eingefahrene Vorstellungen vom politisch Machbaren und im eigentlichen Wahlkampf um die Präsidentschaft nach links zu rücken, gilt als Garantie für eine Niederlage.

  • Die Theorie von Sanders war diesen absehbaren Kampf durch die hohe Popularität seiner Plattform zu gewinnen. Also so viel Puffer durch Wählermobilisierung zu haben, dass man die Wirkung der Angriffe überwältigt. Allerdings muss man sagen, dass er damit in den primaries gescheitert ist.

    Dass er gescheitert ist, ist zwar nicht zu bestreiten, aber man kann schon darüber diskutieren, ob der Grund dafür tatsächlich etwas mit dem konkreten Programm zu tun hatte das er vertrat , oder ob das nicht zu einem Großteil daher kam, dass "corporate" democrats wie Harris, Biden und der Parteivorstand der Demokraten aktiv darauf hin gearbeitet und ihre Stammwählerschaft gegen Sanders mobilisiert haben.

    Allein die offensichtlich auf einen besonders wirkungsvollen Zeitpunkt hin koordinierten Primary-Rücktritte von Buttigieg, Klobuchar, et al. und am Ende auch die Hinhaltetaktik von Warren, haben Sanders mit Sicherheit mehr geschadet als sämtliche Polls zu Medicare4all, die schliesslich auch bei nicht ganz wenigen republikanischen WählerInnen und independents durchaus Zustimmung fanden.


    Es mag ja sein, dass Biden und Harris persönlich tatsächlich glauben, dass eine öffentliche Krankenversicherung, wie sie in den meisten anderen Ländern der zivilisierten westlichen Welt existiert, ausgerechnet in den USA ein Ding der finanziellen und politischen Unmöglichkeit sei.

    Aber man darf sich die Korruption des politischen Systems dort halt auch nicht bloß als direkte Bestechung von PolitikerInnen oder als finanziellle Abhängigkeit von den privaten GroßspenderInnen und von corporate PAC-Money vorstellen.


    Was sich sicher mindestens genau so schlimm auf die politischen EntscheiderInnen auswirkt - gerade auf solche, die demnächst zur Wahl oder Wiederwahl anstehen - ist der Umstand, dass sie einen großen Teil ihrer Arbeitszeit damit verbringen müssen, mit den LobbyistInnen der GeldgeberInnen auch durchaus inhaltliche Gespräche zu führen.

    Es ist ja auch diesseits des Atlantiks nicht so, dass sich die Wirtschaftsverbände einfach eine Partei aussuchen, die sie irgendwie gut finden und ihre Mitglieder dann zu Wahlkampfspenden ermutigen. Da wird natürlich auch mit viel Aufwnad versucht, ganz aktiv Einfluss auf die ganz persönliche politische Willensbildung wichtiger FunktionärInnen zu nehmen und somit an der Erstellung der gesamten Programmatik und zum Teil auch aktiv an der Formulierung konkreter Gesetzestexte mitzuwirken.


    Wenn Parteigrößen wie Biden oder Harris also mit Vertreterinnen der Pharmaindustrie, der Versicherungsbranche oder deren großer AteilseignerInnen Gespräche führen, dann wird da ja nicht nur über Geld geredet, sondern auch ganz eifrig Ideologie produziert.

  • Wo hat es sowas schon gegeben, dass die Herausforderer mit dem Versprechen antreten, nichts zu ändern. Das sagt schon viel über den Zustand des Zweiparteiensystems.

    Merkel konnte das als Verteidigungsstrategie mit der Botschaft an ihre Klientel, nicht ohne Verluste, weil Deutschland ökonomisch aktuell gut dastand. In den USA brennt aber gerade die Hütte.

    ...und Merkel kommt nicht aus der Position des Herausforderers, sondern aus der Stellung des "Sie kennen mich". Ein Satz, den Lukaschenko übrigens genau so von sich geben könnte - Programmatik sieht anders aus. Die Dems haben vermutlich echt Angst vor den Buzzwords "Cultural Marxism" oder "Socialism". Machste nix *shruggy*

  • Wemir

    Jetzt verstehe ich das Problem: wir haben in unterschiedlichen Volumes gelesen. Volume 5 ist sehr lang, das wird dauern, bis ich das genauer durchdrungen haben - es stehen dort natürlich die Sachen drin, auf die Du Dich bezogen hast. Mein Fehler, sorry.


    @Biden

    All das war abzusehen. Entsprechend auch mein Anliegen weit mehr über die Demokraten und Ihre Ziele zu sprechen als Trump. Nun hat man den Salat.


    Meanwhile:

    Pelosi unterstützt Kennedy (Senate Primary) und argumentiert mit pseudo-progressivem "change for the people". Das kommt bei dem tatsächlichen progressiven Flügel gar nicht gut an, denn die sind eher für Makrey (Khanna, AOC - aber auch Schumer).

    Und wo ist Sanders? Man ahnt es - Enthaltung.


    Markey und Kennedy:

    Zitat

    Markey also pointed to a 2017 business conference shortly after the Sanders bill was introduced, in which Kennedy expressed doubt that Medicare-for-All could pass even if Democrats controlled the House, Senate, and White House. Following Republican health care reform efforts at the time, Kennedy said Democrats should focus instead on improving the Affordable Care Act.

    “Yes, he did sign on in 2019. But that’s not progressive leadership,” Markey said Tuesday. “And just because you change your position doesn’t make you the change candidate in this race.”

    Kennedy’s campaign noted that Markey expressed similar reservations about Medicare-for-All during a June 2017 town hall in Boston, calling it a “long-term goal.” According to a Dorchester Reporter account of the event, the senator said at the time that he and his Bay State colleagues were “practical Bostonian politicians” and would prioritize it later.


    M4A ist für das Estbalishment zur nützlichen Worthülse geworden. Zur Plastikkarrote, die man dem Wähler vor die Nase hält, um die Dems zu ziehen - tatsächlicher Nährwert jedoch ist gering.

    Das ist das Resultat, wenn man sich überwigend mit Trump beschäftigt, anstatt die eigene Partei zu prüfen und intern Druck zu machen.

  • Die haben tatächlich Colin Powell als Supporter bestellt. Es ist nicht zu fassen.

    Du bist jetzt nichr wirklich überrascht?
    Es ist das erste Mal, wenn ich mich nicht täusche, dass Leute, die Stimmen in den Primaries erhalten haben, keinen Redeslot auf der DNC erhalten haben. In persona Tulsi Gabbard (sie bestätigte, dass sie keine Einladung erhielt).

    Stattdessen lieber ein paar Reps ranholen.


    Egal, Trump hat heute bestimmt wieder 271 Mal gelogen. Let's focus on that.


    Erinnert sich noch jemand an Harris heartfelt "this girl was me" Moment mit Joe Biden (T-shirts mit dem Spruch wurden sofort verkauft)? Wie konnte sie das mit der nachfolgenden Unterstützung von Joe Biden vereinbaren?



    Establishment Democrats in a nutshell. Zeigt auch, was für'n shill der einst großartige Colbert geworden ist. Anyway, people suck it up bc Trump bad.

    Vote Joe!

  • Die haben tatächlich Colin Powell als Supporter bestellt. Es ist nicht zu fassen.

    Nicht nur den. Anti-Union-Kasich durfte ran und sich an den Progressives abarbeiten. Die Idioten glauben tatsächlich, Sie könnten die Republikaner hofieren und der Basis den Mittelfinger zeigen, weil die eh schon für sie stimmen werden. Es wird nicht funktionieren.


    Und natürlich war das abzusehen. Für uns aus der Ferne hier sicher leichter als vor Ort. Auch wenn mich die Wucht und die Konsequenz etwas überrascht. Ich hätte da noch mehr Rumgewurschtel erwartet.


    Fun-Fact: Tulsi hat mehr Delegates als Harris.

  • Dass er gescheitert ist, ist zwar nicht zu bestreiten, aber man kann schon darüber diskutieren, ob der Grund dafür tatsächlich etwas mit dem konkreten Programm zu tun hatte das er vertrat [...]


    Ich wollte nicht sagen, dass es am Programm lag, dass es nicht den erhofften Zuwachs im turnout bei den primaries gab. Das eigentliche Scheitern der Kampagne hatte dann nochmal andere oder weitere Gründe. Ich würde vor die Konsolidierung des Establishments tatsächlich die mediale Verwehrung des naheliegenden Aufstiegsnarrativs und das an Manipulation grenzende Auszählungsdebakel bei der ersten Wahl setzen. Bei jedem von den anderen Kandidaten, vermutlich auch Warren, wäre die performance der Sanderskampagne als kometenhafter Aufstieg des sich womöglich schon abzeichenden zukünftigen Präsidenten geschrieben worden.


    Aber man darf sich die Korruption des politischen Systems dort halt auch nicht bloß als direkte Bestechung von PolitikerInnen oder als finanziellle Abhängigkeit von den privaten GroßspenderInnen und von corporate PAC-Money vorstellen.


    [...]


    Wenn Parteigrößen wie Biden oder Harris also mit Vertreterinnen der Pharmaindustrie, der Versicherungsbranche oder deren großer AteilseignerInnen Gespräche führen, dann wird da ja nicht nur über Geld geredet, sondern auch ganz eifrig Ideologie produziert.


    Auch hier, falls der Eindruck entstanden ist, ich wollte es nicht auf den Zusammenhang mit Spenden verkürzen. Mit dem Geld kommt ein ganzes soziales Gefüge, ein Lebensstil, wenn man so will. Und die Washingtoner Politiker verkehren nicht nur mit Lobbyisten und zählen sie zu ihren Freunden, teilweise sind selbst schon ein paar mal durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft gegangen oder ihre Familienmitglieder haben lukrative Arbeitsplätze in der entsprechenden Kontaktpflegeindustrie.

  • Wemir Ich finde, du verlierst dich ein wenig in strategischen Abwägungen.


    Das waren aber eigentlich nur Nebenbemerkungen, warum es auch strategisch ein Problem sein könnte auf Medicare-For-All zu setzen. Als ersten Grund dagegen würde ich vermutlich Biden selbst anführen. Es ist ja schon bezeichnend, dass sich aus dem Feld der Kandidaten mit einer gewissen Chance derjenige durchgesetzt hat, der Medicare-For-All wirklich klar abgelehnt hatte. Alle anderen sind zwar davon abgerückt, aber haben es letztlich immer noch als Fernziel dargestellt, das man mit ihrem eigenen pragmatischeren Plan besser erreichen würde - sei es dieser zweistufige Plan von Warren oder die Who-Want-It-Variante von dem Juniorbürgermeister. Biden war dagegen klar darin, dass es nicht machbar sei, weil es die USA ruinieren würde oder so. Deswegen sehe ich wirklich nicht, dass seine Kampagne darauf umschwenkt.


    Trump hingegen stand mit dem Rücken zur Wand. In Sport und Politik muss man auch Mal was riskieren, wenn man gewinnen will.


    Also zum einen auch Trump bekäme die Anrufe und McConnell und Konsorten würde sich sicherlich dagegen positionieren. Allerdings auch hier würde ich etwas anderes im Vordergrund sehen. Ich glaube, es wäre selbst für Trump zu inkonsistent. Teil seiner lahmen Kampagne ist ja zu behaupten, dass Biden jetzt das radikal-linke Sanders-Programm macht. Und dann soll Trump ausgerechnet das zentrale Element der Sanderskampagne übernehmen? Vielleicht fehlt mir die Phantasie, aber ich sehe es nicht. Er kann natürlich versprechen, dass er die großartigste und günstigte Krankenversorgung der Welt für alle US-Amerikaner einführen wird, aber das hat er ja schonmal gemacht und ich nehme nicht an, dass das noch viele Wähler überzeugt.

  • Nicht nur den. Anti-Union-Kasich durfte ran und sich an den Progressives abarbeiten. Die Idioten glauben tatsächlich, Sie könnten die Republikaner hofieren und der Basis den Mittelfinger zeigen, weil die eh schon für sie stimmen werden. Es wird nicht funktionieren.


    Ich fürchte schon, aber nicht weil sie Republikaner überzeugen. Die Basis ist heterogen. Klar, ein Teil davon ist der wirklich linke Flügel, die meisten Jüngeren sind dort, für die ist nichts dabei. Die wählen in den sicheren Bundesstaaten vielleicht auch eine dritte Partei. In den battleground states werden sie sich damit vermutlich schwerer tun. Der Großteil der demokratischen Basis sind aber Leute, die zwar das linke ökonomische Programm wollen, aber die aufgrund ihrer Verhaftung in den Mainstreammedien nicht wirklich wissen, dass die Demokratische Partei dieses Programm nicht verfolgt. Denen ist sicherlich klar, dass Sanders weiter links steht, aber sie wissen vermutlich nicht, wie weit rechts im politischen Spektrum man Joe Biden verorten muss.


    Trump hat beim letzten Mal einen wirklichen dünnen Vorsprung in einigen wichtigen Bundesstaaten gehabt und Clinton war enorm unbeliebt. Er kann vielleicht die desolate Lage des Landes für seine Kernwählerschaft vergessen machen, aber das wird bei der Mehrheit nicht funktionieren. Und irgendwelche Leute, die ihm mal eine Chance geben wollten, werden ihn vermutlich nicht wiederwählen. Wie gesagt deswegen gehe ich davon aus, dass er ohne signifikanten Eingriff in den Wahlprozess selbst und/oder ein Epidemie und Rezession-bedingtes Wahlchaos erstmal nicht gewinnen kann, obwohl die Demokraten so ein dürftiges Angebot haben. Wobei ich das natürlich erwarte, insofern ist der Ausgang weiterhin unsicher.

  • https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=482832


    Fünf Gründe Biden zu wählen:


    Erstens: Mitgefühl zu haben und emphatische Politik zu machen, ist kein Ausschlusskriterium für einen guten Kandidaten. Im Gegenteil, es ist eine Grundvoraussetzung – ganz besonders in einem verängstigten und tief gespaltenen Land, mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren und der Corona-Pandemie mit bald 200.000 Toten in den USA – und mit keinem Ende in Sicht.

    Zweitens: 77 Jahre alt, seit 47 Jahren etablierter Politiker. Mann. Weiß. Gaaaanz schlimm. 47 Jahre Einsatz für Bildung, für Bürgerrechte, für Arbeiter, für die Mittelschicht und die Benachteiligten der amerikanischen Gesellschaft. 47 Jahre Suche nach Lösungen, nach Kompromissen über Parteigrenzen hinweg, 47 Jahre zuhören und etwas daraus machen. Und ein Leben lang eine Vorliebe für starke Frauen. Nur so ein Mann sucht sich eine so starke VeePee aus wie Kamala Harris.

    Drittens: Wer Joe für slow hält und auch sonst für ein bisschen vertrottelt, der vertut sich. Der Mann hat seine Ziele immer beharrlich verfolgt. Jetzt erst recht: Er will die Vereinigten Staaten aus seiner größten Krise führen. Bidens Parteitagsrede zeigte einen Kandidaten, der strukturiert ist und weiß, wovon er redet. Er hat einen klaren Plan und strahlt trotz privater Schläge Versöhnlichkeit, Hoffnung und Zuversicht aus. Ein Angebot über Parteigrenzen hinweg, das viele Amerikaner gern annehmen werden.

    Viertens: Joe Biden hat Erfahrung, ist aber auch entspannt genug, um andere machen zu lassen. Unterschiedliche Meinungen findet er selbstverständlich, und dass andere bessere Ideen haben können, auch. Das macht ihn auch für linke Demokraten und enttäuschte Republikaner wählbar.

    Und fünftens: Wer Joe Bidens Wahlkampf aus dem Erdgeschoß seines Hauses in Wilmington verfolgt hat, mit blechernen Videos und Zoom-Bürgergesprächen, der kann eigentlich nur noch Biden wählen. Mehr Inhalt ohne Gedöns geht nicht.


    Clownsmiley Clownsmiley Clownsmiley Zwinkersmiley


  • Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Ob im Forum oder in den Staaten vor Ort: viel zu lange wurde der Fokus auf die falsche Person mit dessen Inhalten gelegt. Viel zu lange wurde Zeit damit verschwendet jene anzufeinden, die das Elend der Demokraten vor Monaten, wenn nicht gar Jahren anmahnten und konstruktive Wege heraus suchten.

  • "I'll be an ally of the light, not the darkness." <X



    Er hätte auch einfach sagen können: "Hi, folks. I'm not Trump. I'm actually gonna make America great again. You know... like it used to be when my dad was still selling cars. Obamacare is all you're gonna get. Kamala is the best. My old wife died in an accident. My new wife is even better. My son is a war hero. Dictators are bad. Russia is even worse. Black lives matter. God bless the United States of America - and our Military. Go vote for me! Thank you very much."


    ...und es wäre politisch nicht inhaltsleerer gewesen, als dieser pathetische Sermon.


    Immerhin hat er alles realtiv flüssig vom Teleprompter abgelesen.

  • Jede(r) der nicht 80 +% der Zeit mit dem Finger auf Trump gezeigt hat und meinte "anything is better than THAT! No matter what. Lesser of 2 evils. Go!"

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