Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

    Zitat von Kulturmarxist

    Für Biden ja eigentlich ein win-win.


    Pro Gewerkschaftgequatsche juckt keinen und kostet kein politisches Kapital. Und so hat er die Verantwortung für Arbeitsbedingungen (und auch viele talking points der Justice Dems) an eine dritte Stelle ausgelagert, quasi in den Giftschrank gestellt.


    "Wie, es herrschen unhaltbare Zustände? Aber warum sagt uns denn die Gewerkschaft nicht Bescheid? So schlimm kann es ja dann nicht sein..."

    Das ist etwas arg weit hergeholt. Dass dies die einzige Motivation für die Rede sein soll. Auf der einen Seite haben sie laut dir keine Relevanz, auf der andere Seite dann doch, weil der Präsident auf sie hören will 🤔 Die Rede hat den Hintergrund, dass die Arbeiterorganisation es eben in die Medien geschafft hat und auch von Sanders und Co. und anderen unterstüzt wird. Und Gewerkschaften sind nicht unbedingt auf die Unterstützung von irgendeinem Präsidenten angewiesen.

    Also, T. Carlsons angeblicher "Sozialismus" hin oder her - ich bleibe ein willenloser, devoter Greenwald Fanboy:

    As the Insurrection Narrative Crumbles, Democrats Cling to it More Desperately Than Ever

    If the threat of "armed insurrectionists" and "domestic terrorists" is as great as some claim, why do they have to keep lying and peddling crude media fictions about it?


    Mir ist auch eigentlich egal ob er ein guter oder schlechter Journalist ist. Wenn sich außer ihm auf der nicht explizit rechten Seite keiner mehr traut, solche offensichtlichen Widersprüche auszusprechen, dann ist das kein Ausweis seiner angeblichen Affinität zur rechten Seite, sondern einfach nur ein Armutszeugnis für alle anderen, die über sowas lieber vornehm schweigen, um ihr Weltbild vom heldenhaften Widerstand der Demokraten gegen den "Faschismus" nicht mit der traurigen Tatsache zu beschmutzen, dass die demokratische Regierung nebst angeschlossenen Sicherheits- und Propagandaapparaten im Moment deutlich totalitäre Ambitionen an den Tag legt.

    So, der Nachtragshaushalt ist durch. Da dies dee einzige legislative Akt ist, der mit einer bloßen Mehrheit im Senat durchgebracht werden kann, ist es nun im schlimmsten Fall für ein Jahr vorbei mit weiterer Gesetzgebung.


    Bin gespannt, ob es wirklich so kommt.

    Es gibt schon eine andere Möglichkeit, selbst wenn man den filibuster nicht abschafft. Soweit ich das verstehe, nachdem die Republikaner angefangen haben ihn bei jeder demokratischen Gesetzesinitiative einzusetzen - was davor natürlich nicht Usus war - wurde die Anwendung aus praktischen Gründen vereinfacht. Die Drohung genügte, um das betroffene Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen oder es wird eben gar nicht erst auf diese gesetzt, wenn die Stimmen die Debatte zu schließen nicht vorhanden sind. Diese Praxis könnte man beenden und stattdessen erzwingen, dass ein filibuster ausgeführt werden muss und dann schauen wir mal wie lange die Republikaner durchhalten und wie lange der Senat die Berichterstattung über die Dysfunktionalität der Institution, die sich aus tage- möglicherweise wochenlangen Endlosdebatten ergibt, aushält. Hätte das demokratische Establishment auch nur ein bisschen Interesse daran, sich in eine Situation zu manövrieren, wo es tatsächlich eigene Gesetze erlassen kann, ließe sich die Legitimation für den Missbrauch des filibuster durch die Republikaner sehr einfach zerstören.

    In Sachen Beschneidung von Wählerrechten (momentan sind diesbezüglich in den Bundesstaaten über 250 Gesetze im Backofen) hat Kavanagh aus Versehen mal den Teil den die GOP immer leise mitdenkt laut ausgesprochen...


    https://edition.cnn.com/2021/0…pression-bills/index.html


    Zitat

    "There's a fundamental difference between Democrats and Republicans," Kavanagh said. "Democrats value as many people as possible voting, and they're willing to risk fraud. Republicans are more concerned about fraud, so we don't mind putting security measures in that won't let everybody vote -- but everybody shouldn't be voting."


    [...]


    "Not everybody wants to vote, and if somebody is uninterested in voting, that probably means that they're totally uninformed on the issues," Kavanagh said. "Quantity is important, but we have to look at the quality of votes, as well."

    Progressives nach Trump:


    Und: AOC klärt auf (ab ca min 48 spricht sie nochmal über die 15MW):

    https://www.instagram.com/tv/C…Raa/?igshid=1izr2vgwfw5kj

    https://nymag.com/intelligence…__twitter_impression=true vorsicht sehr langer artikel! ist aber auch ziemlich gut, wenn man eh schon so lange schreibt hätte man sich auch noch intensiver mit der frage außeinandersetzen können, wie das so lange geduldet wurde, so 2-3 paragraphen greenwald hatespeech gegen liberale fehlt mir da irgendwie noch.



    und na ja immer mehr sprechen sich für einen rücktritt aus, wird wohl auf jeden fall eng für ihn.


    aus die maus

    Das Blöde an der absolut begrüßenswerten Forderung nach einem Rücktritt Andrew Cuomos vom Gouverneursamt in New York ist, dass der ursprüngliche Skandal - seine Absprachen mit den Konzernbossen der nursing home-industry, und die darauf folgenden Gesetzesänderungen zu deren Befreiung von Klagen wegen Pflichtverletzungen bei Covid19-Toten in ihren Einrichtungen - schon seit über 9 Monaten öffentlich war, und man sich im Kongress unter seinen ParteigenossInnen erst jetzt so richtig über den ehemaligen shooting star der demokratischen Pandemiepolitik echauffiert, wo bekannt wird, dass er sich nicht "nur" mit ökonomischen predators ins Bett legte, die über Leichen gehen um ihre Profite zu sichern, sondern dass er offenbar selbst ein sexual predator ist.


    Immerhin traut sich jetzt auch diverse demokratische und progressive Polit-Prominenz, einem mächtigen Parteifunktionär seine Verfehlungen vorzuhalten, die zuletzt noch beide Augen zudrückte, sich beide Ohren zuhielt, und plötzlich von "believe all women" nichts mehr gewusst haben wollte, als ganz ähnliche Anschuldigungen gegen Präsidentschaftskandidat Joe "NotTrump" Biden erhoben wurden, und man sich im "liberalen" Establishment gar nicht sicher genug sein konnte, dass das mutmaßliche Opfer eigentlich nur völlig haltlos den Kandidaten bschmutzen wolle und womöglich gar vom Erzfeind im Kreml dazu angestachelt worden sei.

    ja klar, kann man so sehen, ist auch was dran, aber gerade wenn man die beiden kürzlich von mir verlinkten artikel gelesen hat kommt man nicht umhin zu realisieren, dass das ohne den vormarsch tatsächlich progressiver kräfte so vermutlich nicht passiert wäre. cuomo war ein sehr mächtiger mann, der als narzisst auch sehr gut damit umzugehen wusste. das ist erstmal unabhängig davon ob das dem-establishment ein scheinheiliger haufen ist ne gefährliche mischung, wäre es selbst dann, wenn das dem establishment moralisch nicht total verkommen wäre.


    auch bei den anschuldigungen um seine verfehlungen bei den nursing homes wars ja ein berniekrat, der nicht eingesehen hat dass die sache unter den tisch fällt, der die öffentlichkeit gesucht hat als cuomo ihn privat anrief um ihn zu drohen. es gibt warscheinlich tausende lokalpolitiker, journalisten, stadtmitarbeiter in new york die in ähnlichen fällen einfach gekuscht haben.


    der unterschied zwischen cuomo und biden ist dann zb auch laut einem demokraten, der nicht genannt werden wollte, dass biden im gegensatz zu cuomo einfach beliebt ist, was ihm in solchen fällen dann mehr unterstützung des apparats einbringt. das ist natürlich bedauerlich und falsch, aber so funktionieren menschen nunmal und wenn man dann auch noch bedenkt, dass es schon außerordentlich wichtig war, trump loszuwerden kann man die weigerung biden fallen zu lassen schon erklären. nicht für gut oder richtig halten, aber erklären.


    cuomos macht hingegen basierte auf angst und terror, das kollabiert dann halt recht schnell wenn leute mutig genug sind sich nicht einschüchtern zu lassen und ebenfalls die öffentliche bühne zu nutzen wissen. de blasio hat das mal versucht, aber sehr schlecht gemacht, darum kam da am ende auch nichts dabei raus.


    und ich glaube auch, dass es ohne die sexuellen anschuldigungen an cuomo alleine wegen der nursing home geschichte eng für ihn geworden wäre, die untersuchung lief und lag bei ner staatsanwältin, die schon hat durchblicken lassen, dass sie sich nicht von cuomo beeinflussen lassen wird.


    dass cuomo solange sein unwesen treiben durfte hat dann neben allen von dir berechtigt vorgebrachten kritikpunkten viel damit zu tun, dass narzissmus und viel macht oft eine sehr sehr schwer zu brechende allianz eingehen, die cuomo geschichte ist da geradezu ein paradebeispiel


    mal schauen wie schnell sie die halbe million die die moderaten geplündert haben bevor sie gekündigt haben erreicht haben. ich schätze allzu lang wirds nicht dauern

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