Meine Vonovia Aktien (Bald Eigentümer von Deutsche Wohnen) sind erstmal 3% im Plus heute, auch Deutsche Wohnen steht im Plus.
Danke an alle Berliner, die für DWenteignen gestimmt haben und mir so bald einen richtig fetten Zahltag bescheren :D:D:D.
Meine Vonovia Aktien (Bald Eigentümer von Deutsche Wohnen) sind erstmal 3% im Plus heute, auch Deutsche Wohnen steht im Plus.
Danke an alle Berliner, die für DWenteignen gestimmt haben und mir so bald einen richtig fetten Zahltag bescheren :D:D:D.
Besser-Wohnen-Gesetz incoming.
Alles anzeigenRichtig, da war noch was, passt grade hierher wie Arsch auf Eimer.
Es war einmal vor langer langer Zeit (Juli 2018) Spahn, Giffey und Heil wollten damals die Pflege Reformieren
Spahn fand das "radikal, krass, cool"
Giffey "Machen ist wie wollen, nur krasser"
Heil "..." ist auch da.
Nur die erste 20 Sekunden anschauen.
Die Pflegerys im Lande sind erstaunlich cool, obwohl ausser Spesen Klatschen nix gewesen. Vielleicht haben wir da genügend in kirchliche Arbeitsverhältnisse gezwungen die Streik verbieten...
Was soll's Pandemie is glei rum
Die sind so cool, dass sie reihenweise kündigen und der darauf folgende Mangel wird uns anderweitig erklärt. Wisst ihr was ein Teufelskreis ist? Mehr Stellen sind gut, wenn die alten schon nicht besetzt werden können. Aber der Import gut ausgebildetet Billiglöhner, die bereit sind sich hier ausbeuten zu lassen wird uns sicher retten. Wir können ja heutezutage (Spahn) keine Arbeitsschutzgesetze mehr beschließen, wegen sozialer Marktwirtschaft (Heil). Freiwillige Selbsterklärungen sind der Weg aus dem Dilemma.
Soziale Marktwirschaft heißt nun also endgültig das Soziale dem Markt zu überlassen. Für die Frauen!
Und mehr Geld brauchen die auch nich, davon wird die Belastung ja nich besser. Keine Ahnung warum man diese Argumentation immer so durchgehen lässt.
Wie auch immer "Wahlchaos in Berlin" halte ich dennoch für eine nervige Neigung der Medien zum Katastrophieren.
Tatsächlich sehe ich darüberhinaus einen Zusammenhang mit diesem Wahlergebnis. Vom "Wahlchaos" zu sprechen ist bei manchen der bewusste oder unbewusste Versuch mit den Problemen bei der Wahl in Berlin den Volksentscheid zu diskreditieren.
der autor kommt zu den schluss das die linke wenig mit den volksentscheid zu tun hat.
Das lese ich da aber nicht heraus. Die Linke hat immerhin aktiv über 30.000 Unterschriften dafür gesammelt (natürlich mit öffentlichkeitswirksamer Übergabe an die Initiative).
Die linke Autorin kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Volksentscheid unabhängig von der LINKEN erfolgreich war, weil er eine tatsächliche Grasswurzelbewegung und kein Geschöpf irgendwelcher "Ideologen" war, die den armen MieterInnen mit Hassparolen gegen Vermieter und grundloser Panik vor Verdrängug das Gehirn gewaschen und sie so zur Unterschrift genötigt hätten, so wie die Immolobby und ihre politische Vertreung in €dU, fdP, Afd und Teilen der Giffey-$PD das nach wie vor behaupten.
deine Auffassungsgabe ist eben sagen wie mal so Ausbau fähig. ich wette du hast nichtmal gelesen was er schreibt.
Doch doch, Ich habe schon gelesen was SIE schreibt.
Ich habe mich nur an der Formulierung gestört, die linke habe wenig mit dem Volksentscheid zu tun gehabt. Das steht in ihrem Artikel nämlich so nicht drin.
Da steht nur drin, dass eine linke Bewegung von unten erfolgreicher war, als eine linke Partei die Teil der Regierungskoalition war.
Das lese ich da aber nicht heraus. Die Linke hat immerhin aktiv über 30.000 Unterschriften dafür gesammelt (natürlich mit öffentlichkeitswirksamer Übergabe an die Initiative).
Die linke Autorin kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Volksentscheid unabhängig von der LINKEN erfolgreich war, weil er eine tatsächliche Grasswurzelbewegung und kein Geschöpf irgendwelcher "Ideologen" war, die den armen MieterInnen mit Hassparolen gegen Vermieter und grundloser Panik vor Verdrängug das Gehirn gewaschen und sie so zur Unterschrift genötigt hätten, so wie die Immolobby und ihre politische Vertreung in €dU, fdP, Afd und Teilen der Giffey-$PD das nach wie vor behaupten.
Hab jetzt nix darüber gelesen, aber vermute, dass die Leute, die geholfen haben, wahrscheinlich eh nur eine kleinere Gruppe engagierter Mitglieder von der Linken war, die wenig mit der Partei selbst zu tun haben oder einfach nur formal Mitglied sind und jetzt mal endlich was hatten, mit dem sich wirklich etwas ändern könnte als bloß mit Parteienpolitik und die daher motiviert waren.
genau. die frage ist warum
ich bleibe bei meiner frage. warum hat die linke so wenig mit dem vorlkendscheid zu tun. wo doch die linke bewegung ein klares zeichen gesetzt hat
Einfach zu erklären: Politikverdrossenheit, zu recht.
ich bleibe bei meiner frage. warum hat die linke so wenig mit dem vorlkendscheid zu tun. wo doch die linke bewegung ein klares zeichen gesetzt hat
Na weil sie...
Teil der Regierungskoalition war.
Was meinst Du was hier in der Lokalpresse und im Abgeordnetenhaus mit der sPD los gewesen wäre, wenn der linke Bausenator oder seine Vorgängerin sich aktiv in der Initiative beteiligt hätten?
Der Tagesspiegel hätte da einen Artikel nach dem anderen rausgehauen, in dem das ganze SED-Nachfolgeprogramm mit Mauertoten und Stasi-Knast rauf und runter gespult worden wäre. Schön bebildert mit Stadbildern aus dem alten Ostberlin, wo es an jeder Fassade bröckelte und die meisten der heute bei den Investoren so begehrten Gründerzeit-Altbauten noch Bruchbuden waren, die mit Kohleöfen beheizt wurden. Auch der Realo-Flügel der Grünen hätte das überhaupt nicht gut gefunden.
Eine Regierungspartei in einem Kapitalistischen Staat kann halt nicht plötzlich revolutionär werden.
Dass heißt, sie könnte schon, aber nur wenn eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr stünde. Und von einer solchen Stimmung ist die Besitzstandswahrungs- und Verlustangstrepublik Deutschland halt leider ungefähr hundert Jahre entfernt.
Eine deutliche Mehrheit hat in Berlin für die Vergesellschaftung gestimmt. Doch um die Umsetzung wird nun gerungen. Wie es weitergehen könnte.
Alles anzeigen[...] Die Umgehung des Volksentscheides wird schon jetzt im Diskurs vorbereitet. Wichtigste Strategien sind eine Verschleppung durch »Prüfung« und die rhetorische Umdeutung des Entscheids in einen bloßen »Appell«. Beides ignoriert den Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde in vielen Medien mantraartig wiederholt, dass ein Beschluss-Volksentscheid juristisch nicht bindend sei. Das Argument ist einerseits korrekt, denn die Initiative hat sich tatsächlich für einen Beschluss-Volksentscheid entschieden, weil ein fertiges Gesetz in ihrer Gründungsphase 2017/18 nicht zu erstellen war. Dieses Eingeständnis eigener Grenzen war eine Lehre aus dem gescheiterten Mietenvolksentscheid 2015, dessen Gesetzesentwurf an einer Inkompatibilität mit dem EU-Beihilferecht scheiterte. Die Erfahrung zeigte: Es ist kaum möglich, mit den Ressourcen einer ehrenamtlichen Bewegung nach Feierabend gerichtsfeste Gesetze zu verfassen, wenn diese Landes-, Bundes- und EU-Recht berühren.
Die Initiative entschied sich daher für den Kampf um eine politische Mehrheit, während sie gleichzeitig mit externer Expertise an der Umsetzbarkeit feilte. So gelang es ihr schließlich, parallel zum Beschluss-Volksentscheid ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Nun liefert sie beides: eine politische Mehrheit und ein Gesetz. Was fehlt, ist die Prüfung des bestehenden Gesetzesentwurfs auf Widersprüche und die Erarbeitung eines zweiten Gesetzes zur Einrichtung der von der Initiative geforderten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), welche die Wohnungen verwalten soll.
Keiner der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – abgesehen von der Linkspartei – ist jedoch dazu bereit, genau an diesem Punkt anzusetzen. Franziska Giffey fing in ihren ersten Äußerungen nach dem Erfolg des Entscheids stattdessen wieder bei null an: Sie will die Vergesellschaftung zunächst einmal grundsätzlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Diese Grundsatzprüfung ist jedoch schon längst erfolgt. Nach der ersten Unterschriftensammlung im Juni 2019 lag der Beschlusstext mehr als ein Jahr lang zur juristischen Prüfung in der Innenverwaltung, bis die Initiative im September 2020 gerichtlich eine Entscheidung erzwang. In der Zwischenzeit entstanden 2019/2020 zahlreiche juristische Gutachten, die mehrheitlich die Verfassungsmäßigkeit der Vergesellschaftung bestätigten. Abschließend musste auch der Senat eingestehen: Die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ist nicht offensichtlich verfassungswidrig.
Jede weitere Prüfung wäre somit eine Angelegenheit für das Bundesverfassungsgericht – dies kann jedoch erst dann erfolgen, wenn ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorliegt. In der öffentlichen Debatte wird die Initiative nun offensiv und selbstbewusst darauf verweisen müssen, dass es bei zukünftigen Gutachten und Prüfungen nicht mehr um das »Ob«, sondern das »Wie« einer Vergesellschaftung gehen muss.
Eine zweite Verhindertungsstrategie wird in dem Versuch ersichtlich, den Volksentscheid zu einem »Appell« kleinzureden. Dies ist juristisch falsch und politisch fatal. Ein Volksentscheid ist keine Online-Petition, sondern eine Ausübung der Volkssouveränität – auf diesem Prinzip beruht unsere Demokratie. Mit zwei Unterschriftensammlungen ist das Verfahren daher an eine beachtliche Bedingungserfüllung geknüpft und das Ergebnis einem Parlamentsbeschluss gleichgestellt. Der Volksentscheid hat damit dieselbe demokratische Legitimation wie die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sie ist im Konfliktfall sogar eher höher: Keine der gewählten Fraktionen konnte 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler von ihrem Programm überzeugen, die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen dagegen schon.
Der Versuch der Grünen, den Volksentscheid zu einem Druckmittel zu erklären, mit dem andere Dinge wie ein »Mietenschutzschirm« umgesetzt werden sollen, verkehrt somit den Volkswillen ins Gegenteil. Die politische Debatte, ob Vergesellschaftung oder andere Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn gewollt sind, wurde am 26. September 2021 nicht eröffnet, sondern abgeschlossen – mit einem Votum für Vergesellschaftung. Die Initiative wird hier nicht nachgeben. Die einzige Möglichkeit, den am Abstimmungstag gefassten Beschluss zu »respektieren«, besteht in seiner Umsetzung.[...]
[*Ralf Hoffrogge, Historiker aus Berlin mit Forschungsschwerpunkt Geschichte der Arbeiterbewegung. Er ist seit Gründung aktiv bei der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.]
Auch Fratscher lässt sich nicht lumpen, und unterminiert die demokratische Entscheidung gegen die Markt-Sekte.
Normalerweise ist es ja eher so, dass die Promi-ÖkonomInnen das Denken der PolitikerInnen in die ideologischen Grenzen der "sozialen Marktwirtschaft" einzäunen.
Aber in diesem Fall hat es ganz den Anschein, Herr Fratzscher habe sich seine "Argumente" direkt von den SpitzenpolitikerInnen der Berliner €dU, fdP und $PD vorsagen lassen.
Jene Argumente sind im übrigen entweder (fast allesamt) Strohmänner, die am eigentlichen Thema, der Sicherung von ca. 240.000 Bestandsmietparteien vor Verdrängung im Dienst privater Kapitalerträge, komplett vorbei gehen, und statt dessen beklagen, dass davon ja keine einzige neue Wohnung gebaut werde (ach was?!), oder sie sind für einen Wissenschaftler erstaunlich nebulös und spekulativ auf irgendeine zukünftige Konsens-Lösung zwischen dem Milliardenschweren Druck der global investierenden privaten Investoren und einer - wie auch immer zu findenden - klugen Balance zwischen Regulierung und Anreizsstruktur gemünzt, die es seit Ende der siebziger Jahre so nie wieder gegeben hat (wenn überhaupt) - völlig egal, ob die $PD oder die €dU den Regierungschef stellte.
Was für eine peinliche Ideologieproduktion.
https://dielinke.berlin/nc/sta…g-mit-dem-volksentscheid/
Muss man selbst lesen, kurz gesagt Frau Dr Beschiß regiert halt; mit Umsetzung ist am 31. Februar 2023+x zu rechnen (aka St. Nimmerlein).
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!