Während Polieigewalt-, Finanzkriminalitäts- und Sozialabbauexperte O. Scholz ja derzeit absurderweise auf der Unfahigkeitswelle seiner KonkurentInnen tatsächlich Richtung Kanzleramt surft, und neuerdings sogar den Ruf hat, über die größte Außenwirtschaftspolitische Kompetenz zu verfügen, bloß weil er sich bisher noch nicht in irgendein Afghanistan-fettnäpfchen gesetzt hat, kann es nicht schaden, noch mal darauf hinzuweisen, welche Figuren auf Landesebene die Spitze seiner Partei repräsentieren:
[B.Z.:] Am 26. September wird in Berlin auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ abgestimmt. Würden Sie als Regierende große Wohnkonzerne enteignen, wenn sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausspricht?
[Giffey:] Erst mal muss allen klar sein, worüber da abgestimmt wird. Diese Enteignung würde Berlin 30 Milliarden Euro kosten, weil jeder, der enteignet wird, entschädigt werden muss. Das entspricht dem Berliner Landeshaushalt für ein ganzes Jahr! Dieses Geld möchte ich sinnvoll für Wohnungsbau und Infrastruktur verwenden und es nicht Vermietern geben, die nicht fair mit ihren Mietern umgehen.
Mit Ihnen im Rathaus gibt es also keine Enteignungen?
Mein Ziel ist es, in Berlin jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht Besitzer von Zehntausenden alten Wohnungen zu enteignen. Und ganz grundsätzlich: In welchem Land wollen wir eigentlich leben? Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in Volkseigene Betriebe überführt wurden. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt. Viel eher müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen, um genügend Wohnraum zu schaffen und Mieterschutzrechte einzuhalten.[...]
Mal abgesehen davon, dass Frau Dr. Giffey mit der großzügigen Entschädigung für die langjährigen Geschäftsparter der Berliner Sozialdemokratie aus der Immobillienverwertungsbranche sogar noch unter dem Wucherpreis von 39 Milliarden liegt, den der von ihrer Partei geführte Senat - und der sPD Finanzsenator - dafür maximal veranschlagt hat, um den BerlinerInnen vor dem Volksentscheid ganz "neutral" und in bester neoliberaler Austeritätstradition ordentlich Angst vor der drohenden Staatsüberschuldung einzujagen...
Aktuell ist nicht klar, wie hoch die Entschädigung sein wird. Erst wenn das Gesetz da ist, weiß man, wie teuer das ist. Der Senat denkt, dass es 29 bis 39 Milliarden Euro sein können. Berlin muss dann Geld bei Banken leihen.
...während eine aktuelle Studie (Unter der Ägide des linksversifften Soziologen und kurzzeitigen Ex-Stasi-Mitarbeiters Andrej Holm!) zwar zu einem deutlich bescheideneren Ergebnis kommt, aber natürlich keineswegs eine kalte Enteignung ehrbarer Geschäftsleute nach realoszialistischen Vorbild fordert, sondern eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung...
Vier Modelle zur Berechnung der Entschädigungshöhe haben sich die Autor*innen um den Sozialwissenschaftler Andrej Holm und Sebastian Gerhardt von der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau angeschaut – sie alle folgen dem grundgesetzlich definierten Anspruch, dass eine Entschädigung unter „gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist. Die berechneten Entschädigungskosten belaufen sich dabei auf 14,5 bis 22,8 Milliarden Euro. Der Senat ging dagegen in seiner Kostenschätzung von 29 bis zu 39 Milliarden Euro aus, die Enteignungsinitiative von 8 Milliarden.
...darf im Wahltaktischen Phrasensalat der Spitzenkandidatin natürlich auch der DDR-Vergleich nicht fehlen. Die Sicherheits- Ordnungs- und Sauberkeitskompetente Kandidatin betreibt astreine Wahlkampfhilfe für die anti-linksgrüne Eigentümerquerfront aus €dU, fdP und AfD.
Beim lokalen Ableger der Springer-Hetzpresse legt der Kommentator allerdings Wert darauf, dass Frau Dr. Giffey doch bitte mal klar machen solle, mit wem sie denn so eine Investorenfreundliche pragmatische und wirtschaftshörige ideologiefreie Politik in der Hauptstadt durchzusetzen gedenke. Mit den bisherigen linksgrünen Koalitionspartnern und ihrer mangelnden Profitorientierung Wirtschaftskompetenz sei das ja wohl nicht zu machen.
Alles anzeigenIm Interview mit der B.Z. sprach sie sich für die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan oder Syrien aus.
Und sie sagte auch: „Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt.“ Sie wendet sich also deutlich gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, das von Linken und Grünen unterstützt wird.
Sie hat damit zwei Entscheidungen getroffen, die für viele Wähler sehr wichtig sind, vor allem für jene, die nicht links wählen. So will sie das Publikum der politischen Mitte von ihren Plänen überzeugen.
Sie mag es ehrlich und ernst gemeint haben, aber es kann nicht überzeugend wirken, was sie sagt, solange sie nicht klarstellt, mit wem sie ihre politischen Ziele durchsetzen möchte, mit welchen Parteien sie nach dem 26. September eine Koalition bilden würde.
Alle wissen, dass die SPD am liebsten mit Grünen und Linken regiert. Die sind aber gegen Abschiebungen und für Enteignungen.
Wenn Frau Giffey sich aus dieser Front lösen will, dann muss sie sich andere Koalitionspartner suchen. Durchsetzen könnte sie die beiden genannten Ziele nur mit der CDU, der FDP oder der AfD.
Da die AfD als Koalitionspartner von allen gemieden wird, kämen CDU und FDP in Betracht. Mit ihnen könnte es eine Mehrheit für die „Deutschland-Koalition“ (schwarz-rot-gelb) geben.
Ist natürlich alles Nebelkerzenwerferei. Wer in Berlin der sPD jetzt noch eine Mehrheit zusammenwählt, dem muss absolut klar sein, dass er dafür dann Rot-Schwarz-Gelb bekommt.
