ohoh hassrede
ist das etwa ne liste mit mind einer person drauf?!? 😨
ohoh hassrede
ist das etwa ne liste mit mind einer person drauf?!? 😨
ohoh hassrede
ist das etwa ne liste mit mind einer person drauf?!? 😨
nönö du, bei einer Person wär da noch lange nicht Schluss, aber aufschreiben sollte man es vielleicht nicht mehr.
aber aufschreiben sollte man es vielleicht nicht mehr
glaub mal bloß nicht, dass deine Gedanken/Erinnerungen sicher wären
Geiler Typ!
Es ist pure Tragik, dass so einer nicht Vorsitzender der Linken wird, anstatt Hennig-Wellsow, die ganz sicher eine gute Politikumsetzerin ist, vor irgendeinem Mikrofon aber wirklich nichts verloren hat.
Zur Abwechslung mal gute Nachrichten aus Berlin: Die Linken Enteignungs-Stalinisten von der SED-Nachfolgeorganisation haben dem trotzkistischen Hausbesetzerterroristen Prütz und seiner Drückerbande mal eben noch ein paar Unterschriftenlisten übergeben.
Berlin (dpa/bb) - Die Berline Linke hat der Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» Listen mit 32.662 Unterschriften von Unterstützern des Volksbegehrens überreicht. Mitglieder der Partei hatten sie in den vergangenen Monaten gesammelt. Einen dicken Stapel mit den Listen brachte die Linke am Montagvormittag mit zur öffentlichen Übergabe am Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte). Die Linke hat das im rot-rot-grünen Senat umstrittene Volksbegehren von Anfang an unterstützt und hatte im Frühjahr auch Hilfe beim Unterschriftensammeln zugesagt.[...]
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen unterschrieben.
[...] Die Kampagne, die von zeitweise deutlich über 1.000 aktiven Sammler*innen unterstützt wurde, sammelt seit vier Monaten Unterschriften. Das erforderliche Quorum für einen Volksentscheid liegt in Berlin bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, also circa 175.000 Personen. Selbst wenn ein guter Teil der Unterschriften ungültig sein sollte, dürfte diese Zielmarke trotz Pandemie und Lockdown deutlich übertroffen worden sein.[...]
Der häufigste Grund für ungültige Unterschriften ist im Übrigen eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-deutsche Berliner*innen sind von der direkten Demokratie ausgeschlossen, wie auch die Enteignungs-Aktivist*innen immer wieder kritisiert hatten. Deswegen hatten sie alle Berliner*innen aufgefordert, das Volksbegehren zu unterschreiben. So erklärt sich auch der ungewöhnlich hohe Anteil an ungültigen Stimmen.[...]
Jetzt werden natürlich €dU, fdP und AfD (und leider auch ein guter Teil der Berliner sPD) die ohnehin schon heiß gelaufene Propagandamaschine erst recht auf Hochtouren fahren, um zu verhindern, dass eine Mehrheit der wählenden BerlinerInnen sich bei der Superwahl am 26. September für die Enteignung aussprechen.
Aber je dreister die werden, umso mehr Gelegenheit haben DIE LINKE, der linke Flügel der Grünen, und die zivile Mieterbewegung, der Betonkapitalkoalition ihre eigenen Lügenmärchen um die Ohren zu hauen. Der wahlkampf wird auf jeden fall so schmutzig wie schon lange nicht mehr.
Endlich mal bissel Feuer in der Bude!
Vielleicht erwacht ja jetzt sogar die Linke aus dem Dornröschenschlaf, stellt mal die IdPol-Kacke für einen Moment hinten an, und macht hier einen fundamentalen Mietenwahlkampf!
0:04
"Die Häuser denen, die dort wohnen." kommt direkt nach "Die Unternehmen denen, die dort arbeiten."
Kartellamt genehmigt Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen
Na supi, das macht die Enteignung effizienter!
Na supi, dass macht die Enteignung effizienter!
Leider nicht wirklich. Dem daraus entstehenden Super-Konzern täte es dann einfach weniger weh, wenn ihm tatsächlich irgendwann seine Berliner Bestände von ca. 150.000 Wohnungen gegen Entschädigung (hoffentlich nicht zum marktbasierten Verkehrswert!) weg genommen würden.
Außerdem bekommt er vom scheidenden Landesvater Müller und seinem Finanzwirtschaftssenator dann noch einen überhöhten Kaufpreis für 20.000 Sanierungsbedürftige Wohneinheiten hinterher geschmissen.
Aber ein weiterer Grund dafür am 26. September für die (teilweise) Enteignung Vergesellschaftung - und gegen die Immobilienseilschaftspartei sPD - zu stimmen ist es auf jeden Fall.
[Edit: Man sollte das eigentlich nicht "Enteignung" (§14 GG) nennen sondern "Vergesellschaftung" (§ 15 GG) ]
Bei der Deutsche Wohnen gibt's bald nix mehr zu enteignen und die Grunderwerbsteuer aht ihnen Olaf Schäuble auch geschenkt...
Einen Wettbewerb der nicht existiert kann man auch schlecht beeinträchtigen. Wird lustig zu sehen wie die Doktorex Giffey da in kurze über eine Bundesregierung schimpfen wird, der sie zum Zeitpunkt der Entscheidung noch angehörte...
Bei der Deutsche Wohnen gibt's bald nix mehr zu enteignen
Das macht überhaupt nichts, weil die Initiative nicht umsonst "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" heißt. Das "& Co." schliesst alle Unternehmen - mit Ausnahme von Genossenschaften, landeseigenen oder anderen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen - mit ein, die in Berlin 3.000 Wohnungen oder mehr zu ihrem Eigentum zählen.
Dazu gehörte natürlich mit über 42.000 wohnungen auch schon vor der geplanten Fusion ebenfalls der berliner Bestand von Vonovia.
Wird lustig zu sehen wie die Doktorex Giffey da in kurze über eine Bundesregierung schimpfen wird, der sie zum Zeitpunkt der Entscheidung noch angehörte...
Dass Frau Dr. Giffey da allerdings über die jetzige Bundesregierung schimpfen wird ist eher zweifelhaft. Schliesslich haben sie und die Spitze ihres Berliner Landesverbandes den Deal mit Deutsche Wohnen / Vonovia über die 20.000 Sanierungsfälle nicht nur befürwortet, sondern sich gleichzeitig auch mehrfach explizit gegen die Vergesellschaftung von privaten Immobilienbeständen ausgesprochen.
Sie wird dann wohl eher zusammen mit ihren Wunschkoalitionspartnern von der €dU und der fdP über die Linken und den linken Flügel der Grünen schimpfen, die die hiesige Bevölkerung so schamlos gegen unschuldige investoren aufgehetzt haben, obwohl doch jede stramme Sozialdemokratin weiß, dass nichts sozialer und demokratischer ist, als privates Eigentum an lebensnotwendigen Ressourcen, wie z.B. spekulationsbedingt knappem Wohnraum in einer Stadt mit 80% MieterInnen und unterdurchschnittlichen Arbeitseinkommen.
#NieWiederSPD
Das Kartellamt diente nochmal wozu?
Das Kartellamt diente nochmal wozu?
Kartelle verwalten.
Muss doch alles seine Ordnung haben in Deutschland.
Deutschlands größte Vermieter wollten fusionieren. Doch der Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen ist vorerst gescheitert - auch an Tücken des Finanzmarkts.
[...] Es waren vor allem zwei Tücken des Finanzmarkts, die dem Durchmarsch von Vonovia im Weg standen. Zum einen hatten einige Hedgefonds zuletzt "wesentliche Teile" der Aktien von Deutsche Wohnen gekauft, darauf weist Vonovia selbst hin. Die Fonds spekulieren für gewöhnlich darauf, dass eine Übernahme zwar gelingt, sie aber in einem späteren Abfindungsangebot noch mehr Geld für ihre Anteile bekommen könnten. Also dienten sie ihre Aktien zunächst nicht an. Bei Vonovia kann man das nicht so recht verstehen: Der Konzern habe doch gar kein Signal gesendet, dass er nachbessern würde, zu keinem Zeitpunkt.
Zum anderen legen mehr und mehr Menschen Geld in ETFs an; solche Fonds bilden einen Index wie den Dax nach, statt sich immer wieder aktiv an unterschiedlichen Firmen zu beteiligen. Passive Investoren geben Aktien erst ab, wenn ein Unternehmen wie Deutsche Wohnen - etwa nach einer Übernahme - einen Index wie den Dax verlässt. So weit war und ist es nicht.
In der Folge entsteht ein Eindruck, den Vonovia und Deutsche Wohnen eigentlich dringend vermeiden wollen: Dass die internationale Finanzwelt mit dem Zuhause ganz durchschnittlicher Mieter spekuliert, in Berlin, in Dresden, im Ruhrgebiet.
Dass die Internationale Finanzwelt mit dem Zuhause durchschnittlicher Mieter spekuliert, ist allerdings kein "Eindruck", liebe Süddeutsche-Redaktion, sondern eine Tatsache.
Hätte uns doch nur jemand davor gewarnt...
Alles anzeigenVonovia: Mit Wohnungen verzockt
Deutschlands größte Vermieter wollten fusionieren. Doch der Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen ist vorerst gescheitert - auch an Tücken des Finanzmarkts.
Dass die Internationale Finanzwelt mit dem Zuhause durchschnittlicher Mieter spekuliert, ist allerdings kein "Eindruck", liebe Süddeutsche-Redaktion, sondern eine Tatsache.
Hätte uns doch nur jemand davor gewarnt...
Juhuu, aufgeht's Scholzizug, jetzt schnell die Grunderwerbssteuerbefreiung für börsennotierte Unternehmen wegbessern! Bevor sie es nochmal versuchen!
Irgendwo hört's dann aber auch auf...
Der Konflikt bei "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" über den Umgang mit einem angeblichen sexuellen Übergriff hat exemplarische Bedeutung für alle demokratischen Bewegungen
Alles anzeigenDie "Deutsche Wohnen & Co enteignen" beruft sich auf das Grundgesetz und erreicht große Teile der Berliner Bevölkerung, die am 26. September parallel zur Bundestagswahl in einem Volksentscheid demokratisch über die Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne abstimmen soll. Das Leitungsgremium der Kampagne beharrt aber weiterhin darauf, dass rechtsstaatliche Mindeststandards für sie intern keine Gültigkeit haben. Nach dem Vorwurf einer Aktivistin, sie sei vom Kampagnensprecher Michel P. sexuell belästigt worden, vertritt das Leitungsgremium die Position, dass diese Anschuldigung auch ohne weitere Nachfragen als unumstößliche Wahrheit zu bewerten ist.
Auch wurde dem Beschuldigten eine Anhörung zu den Vorwürfen verweigert. Als Vorbedingung für die Teilnahme an einem "transformativen Prozess" der Aufarbeitung durch eine Kommission und externe Berater wird von ihm ein Schuldeingeständnis verlangt. P. weist die Anschuldigung aber nach wie vor kategorisch als "frei erfunden" zurück.
Ein Stimmungsbild - also keine offizielle Abstimmung - auf dem Kampagnenplenum am Dienstag ergab eine Mehrheit für dieses Vorgehen. Eine Reintegration von P. in die Kampagne wurde abgelehnt. P. hat inzwischen die Konsequenzen gezogen und am Mittwoch auch selbst seinen Rückzug aus der Kampagne erklärt. Zu weiteren Stellungnahmen ist er derzeit nicht bereit, was angesichts der schwer fassbaren und extrem belastenden Vorgehensweise gegen ihn auch nachvollziehbar ist.
In der Tat ist das Prozedere vollkommen inakzeptabel. Es gibt eine Anschuldigung, die durch nichts substantiiert ist und dennoch postwendend zu einem Schuldspruch führt - mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten und sein Umfeld. Nicht alle wollen da mitziehen, doch Kritiker - und auch Kritikerinnen - haben keine Chance.[...]
Den Protagonisten der Inquisition innerhalb der Kampagne dürften diese Aussagen ziemlich laut in den Ohren klingeln. Aber wird sie das beeindrucken? Zwar werden "Fehler" eingestanden, etwa im Umgang mit dem Büroteam der Kampagne, das rüde gecancelt wurde, weil es sich dieser Linie nicht unterwerfen wollte und von einigen deshalb als "Täterschützer*innen" diffamiert wurde.
Und es zirkulieren intern auch Papiere, in denen das "Definitionsmacht-Konzept" und der Umgang mit dem Beschuldigten deutlich kritisiert werden. Ganz zu schweigen von den vielen "einfachen" Unterstützern in den Stadtteilen, die vor Ort die Kärrnerarbeit machen, aber in akademisch geprägten Debatten um "Awareness" und radikalfeministische Konzepte keinen Platz finden und keine Stimme haben. Aber die Strippenzieher wollen ihren Kurs unbedingt durchhalten, und die Konflikte möglichst auf die Zeit nach dem Volksentscheid vertagen.
Das ist wohl keine gute Idee. Im Gegenteil. Die Kampagne steht stellvertretend für die in vielen linken Zusammenhängen grassierende Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und das Pochen auf die eigene "Definitionsmacht" und eine extralegale Urteilsbefugnis, besonders bei behaupteten sexuellen Übergriffen und rassistischen Diskriminierungen. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät. Der Kampf gegen diese zutiefst reaktionären Strömungen muss jetzt geführt werden. Sie haben in linken, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen nichts zu suchen und könnten zu deren Totengräbern werden.
Ich bin zwar generell kein großer Fan dieses Autors, aber mit dem letzten Satz hat er absolut recht.
[Edit: (Vor allem wenn man sich mal dieses sogenannte "Definitonsmachtkonzept" (->PDF) ansieht, auf das sich die Verteidiger*innen dieser Vorgehensweise wohl berufen.)]
Was für ein Irrsinn!
Irgendwo hört's dann aber auch auf...
Zum Definitionsmachwerkkonzept:
Ich nehme die Existenz dieses Pamphlets als einen sexuellen Übergriff wahr der mich stark in meiner sexuellen Integrität verletzt. Sowohl dendiedas Autoryxens als auch jeden der sich diese faschistische, totalitäre, und rechtsstaatsverachtende Kackscheiße zu eigen, oder zum Werkzeug macht empfinde ich als Täterin_eryxens.
Ahhhh tut das gut, jetzt bin ich endlich voll immunisiert gegen jeden Anwurf, denn ich hab zuerst "ich bin Opfer !111elf" gerufen.
Schnell, schreibt es ab und werdet auch Opfer, bevor euch jemand zum Täter erklärt!
Lächerlicher Sauhaufen...
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