#516 - "Deutsche Wohnen enteignen"

  • Bei so einer Massenaktion entschädigt doch keiner zum Verkehrswert.

    Fun Fact: Die Berliner sPD-BonzInnen Der Berliner Senat hat Vonovia und Deutsche Wohnungen gerade 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten abgekauft. Finanzsenator Kollatz - der eigentlich immer brav für Frau Giffey behauptet, die Vergesllschaftung sei viel zu teuer und dazu den Verkehrswert der Objekte als geschätze Entschädigungssumme (je nach Laune zwischen 30 und 39 Milliarden EUR) angibt, damit seine neue Landeschefin und Spitzenkandidatin in jedes Mikro das sie vor die Nase bekommt hineinblubbern kann, das wäre alles viel zu teuer und überhaupt nicht finanzierbar - hat den Deal zum deutlich günstigeren Ertragswert abgeschlossen, der von den laufenden Mieteinnahmen ausgeht und nicht vom überhöhten Marktpreis.


    Der Senator argumentiert dabei dergestalt, dass sich so der Kauf durch die Mieteinnahmen langfristig von selbst finanzieren werde, so dass das Land Berlin dabei keinen Verlust mache. Sanierungsrücklagen für die zu einem Teil wohl Asbest-verseuchten, und auch ansonsten von den Konzernen nicht besonders gut Instand gehaltenen Objekte sind angeblich mit einberechnet.


    Das ist deswegen lustig, weil die Initiative genau das selbe vorhat, und es auch mehrere Rechtsgutachten gibt, die sagen, dass eine Entschädigung zum Ertragswert gesetzeskonform wäre, aber die sPD trotzdem weiter steif und fest behauptet, das ginge nicht.


    Wäre natürlich ein bisschen blöd für stolze Vonovia-Aktioneure wie unseren lustigen INSM-Bot @Indi., weil die Konzerne ihre Dividenden vor allem aus Bilanzgewinnen durch die spekulative Wertsteigerung generieren, und nicht aus den tatsächlichen Erträgen.

    Ob das dem Aktienkurs so gefallen wird, wäre die Frage. Schon alleine deshalb werde ich ein schönes dickes Kreuz bei "Ja" machen. :P


  • Yees, aber wait and bleed


  • oh man, zitterpartie

  • Ich erhoffe mir auch eine internationale Ausstrahlung:


    https://www.euronews.com/2021/…ipostes-to-gentrification


    Zitat

    Berlin referendum: Voters mull one of Europe’s most radical ripostes to gentrification


    [...]


    Residents in the capital will decide if Berlin should expropriate so-called "mega-landlords". If so, the law will be one of Europe’s most radical responses to gentrification and the rising cost of housing, socialising roughly 240,000 apartments.


    Mal schauen wie das Ergebnis aufgenommen wird.

  • https://www.welt.de/finanzen/i…ohnungs-Enteignungen.html


    Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als Initiator des Volksentscheids glaubt, mithilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt „als letztes Mittel“ für möglich.

    Kosten: 29 bis 36 Milliarden Euro

    Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.


    --


    Interessant hier welche Differenzen hier anscheinend gibt.


    mal 7,3 - 13,7 / was ja das doppelte ist

    und


    dann auf einmal das dreifache +

  • Die Differenz kommt daher, dass die Berliner Regierung so tut, als ob sie Marktpreise zahlen würde, wenn sie es mit einer Enteignung ernst meinen würden. Wobei wenn das eine CDU/FDP-Regierung umsetzen würde, würden sie vermutlich über den Marktpreis gehen, da bezahlen sie sich ja schließlich selbst.

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