#516 - "Deutsche Wohnen enteignen"-Aktivist Michael Prütz

  • Während Polieigewalt-, Finanzkriminalitäts- und Sozialabbauexperte O. Scholz ja derzeit absurderweise auf der Unfahigkeitswelle seiner KonkurentInnen tatsächlich Richtung Kanzleramt surft, und neuerdings sogar den Ruf hat, über die größte Außenwirtschaftspolitische Kompetenz zu verfügen, bloß weil er sich bisher noch nicht in irgendein Afghanistan-fettnäpfchen gesetzt hat, kann es nicht schaden, noch mal darauf hinzuweisen, welche Figuren auf Landesebene die Spitze seiner Partei repräsentieren:

    [B.Z.:] Am 26. September wird in Berlin auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ abgestimmt. Würden Sie als Regierende große Wohnkonzerne enteignen, wenn sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausspricht?

    [Giffey:] Erst mal muss allen klar sein, worüber da abgestimmt wird. Diese Enteignung würde Berlin 30 Milliarden Euro kosten, weil jeder, der enteignet wird, entschädigt werden muss. Das entspricht dem Berliner Landeshaushalt für ein ganzes Jahr! Dieses Geld möchte ich sinnvoll für Wohnungsbau und Infrastruktur verwenden und es nicht Vermietern geben, die nicht fair mit ihren Mietern umgehen.

    Mit Ihnen im Rathaus gibt es also keine Enteignungen?

    Mein Ziel ist es, in Berlin jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht Besitzer von Zehntausenden alten Wohnungen zu enteignen. Und ganz grundsätzlich: In welchem Land wollen wir eigentlich leben? Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in Volkseigene Betriebe überführt wurden. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt. Viel eher müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen, um genügend Wohnraum zu schaffen und Mieterschutzrechte einzuhalten.[...]

    Mal abgesehen davon, dass Frau Dr. Giffey mit der großzügigen Entschädigung für die langjährigen Geschäftsparter der Berliner Sozialdemokratie aus der Immobillienverwertungsbranche sogar noch unter dem Wucherpreis von 39 Milliarden liegt, den der von ihrer Partei geführte Senat - und der sPD Finanzsenator - dafür maximal veranschlagt hat, um den BerlinerInnen vor dem Volksentscheid ganz "neutral" und in bester neoliberaler Austeritätstradition ordentlich Angst vor der drohenden Staatsüberschuldung einzujagen...


    Aktuell ist nicht klar, wie hoch die Entschädigung sein wird. Erst wenn das Gesetz da ist, weiß man, wie teuer das ist. Der Senat denkt, dass es 29 bis 39 Milliarden Euro sein können. Berlin muss dann Geld bei Banken leihen.

    ...während eine aktuelle Studie (Unter der Ägide des linksversifften Soziologen und kurzzeitigen Ex-Stasi-Mitarbeiters Andrej Holm!) zwar zu einem deutlich bescheideneren Ergebnis kommt, aber natürlich keineswegs eine kalte Enteignung ehrbarer Geschäftsleute nach realoszialistischen Vorbild fordert, sondern eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung...


    Vier Modelle zur Berechnung der Entschädigungshöhe haben sich die Au­to­r*in­nen um den Sozialwissenschaftler Andrej Holm und Sebastian Gerhardt von der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau angeschaut – sie alle folgen dem grundgesetzlich definierten Anspruch, dass eine Entschädigung unter „gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist. Die berechneten Entschädigungskosten belaufen sich dabei auf 14,5 bis 22,8 Milliarden Euro. Der Senat ging dagegen in seiner Kostenschätzung von 29 bis zu 39 Milliarden Euro aus, die Enteignungsinitiative von 8 Milliarden.


    ...darf im Wahltaktischen Phrasensalat der Spitzenkandidatin natürlich auch der DDR-Vergleich nicht fehlen. Die Sicherheits- Ordnungs- und Sauberkeitskompetente Kandidatin betreibt astreine Wahlkampfhilfe für die anti-linksgrüne Eigentümerquerfront aus €dU, fdP und AfD.


    Beim lokalen Ableger der Springer-Hetzpresse legt der Kommentator allerdings Wert darauf, dass Frau Dr. Giffey doch bitte mal klar machen solle, mit wem sie denn so eine Investorenfreundliche pragmatische und wirtschaftshörige ideologiefreie Politik in der Hauptstadt durchzusetzen gedenke. Mit den bisherigen linksgrünen Koalitionspartnern und ihrer mangelnden Profitorientierung Wirtschaftskompetenz sei das ja wohl nicht zu machen.


    Ist natürlich alles Nebelkerzenwerferei. Wer in Berlin der sPD jetzt noch eine Mehrheit zusammenwählt, dem muss absolut klar sein, dass er dafür dann Rot-Schwarz-Gelb bekommt.

  • Telepolis hatte zwar - als einziges Medium - schon vor einem Monat darüber berichtet, aber beim "liberalen" Tagesspiegel, dem lokalen Fachblatt für faktenresistenten Kampagnenjournalismus, springt der knallharte Rechercheapparat offenbar erst so richtig an, wenn man eine Initiative, die der Linksparte nahe steht im Wahlkampf gegen R2G und den "Linksrutsch" in Verruf bringen kann.


    Die Spitzenkandidatin und EX-Bundesfamiiienministerin Frau Dr. Giffey - deren Berliner sPD-Fraktion gerade erst zwei eigentlich schon 2016 im Koalitionsvertrag beschlossene "linksgrüne" Projekte krachend platzen ließ, um sich für die Betongoldfraktion aus €dU und fdP als Koalitionspartner aufzuhübschen, und dafür sogar ziemlich herbe Kritik von der eigenen Parteibasis erntete - wird der Redaktion sicher dankbar dafür sein, dass man den von ihr ganz offen abgelehnten Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne jetzt noch mal en passant als Ganzes diskreditieren kann, weil ein paar durchgeknallte Arschlöcher*innen sich in einer Angelegenheit daneben benehmen, die mit dem eigentlichen Inhalt der Kampagne überhaupt nichts zu tun hat.

    Wenige Wochen vor Berlin-Wahl und Volksentscheid - Streit über mutmaßliches Sexualdelikt bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

    Der Sprecher von „DW & Co. enteignen“ soll eine Frau sexuell genötigt haben. Die Initiative schmeißt den Mann raus - und rät ihm, über seinen Abgang zu lügen.

    [...] Am Dienstag bezeichnete eine gut vernetzte Gewerkschafterin die "Interventionistische Linke", die in der Kampagne mittlerweile den Ton angeben soll, als "wohlstandsverwahrloste Narzissten-Truppe" und deren Aktivisten und Aktivistinnen als "eitle Berufsquatscher", denen die Mieter der Stadt letztlich offenbar egal seien.[...]

    Der rot-rot-grüne Senat steht der Kampagne gespalten gegenüber. Öffentlich unterstützt wird die Initiative von Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, abgelehnt wird sie von Landeschef Michael Müller (SPD) und der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

    (Bei den diversen Berlin-RedakteurInnen der Holtzbrinck-Publikation ist es übrigens schon länger Usus, wirklich rufschädigendes Zeug nur anhand von aus dem Kontext befreiten Zitaten irgendwelcher entweder anonymen ("...eine gut vernetzte Gewerkschafterin..."), oder direkt aus dem FDP- und CDU-Apparat stammenden Quellen zu veröffentlichen. Da kann man als wertejournalistisches Investigativorgan hinterher immer behaupten, man habe ja nichts selbst zusammengelogen, sondern nur zitiert.)

  • Prütz hat eigener Aussage zufolge vorgeschlagen, den Vorwurf in einem von neutralen Dritten moderierten Gespräch mit der Kampagnenleitung und der Aktivistin zu erörtern. Dies wies die Initiative mehrheitlich zurück: Eine etwaige "Prüfung" des Vorwurfs sei unangemessen, der Frau sei als Frau uneingeschränkt zu glauben, alles andere sei "Täterschutz".


    --


    lol ernsthaft ?


    Utan was ist deine Erwartungshaltung dass man aufgrund von Haltungsjournalismus linke Projekte nicht kritisiert ( darf ) bzw. Missstände nicht mehr aufdeckt ? Die deutsche-wohnen-enteignen_instativie hätte sich auch äußern dürfen, hat es aber geschwiegen.

  • Utan was ist deine Erwartungshaltung dass man aufgrund von Haltungsjournalismus linke Projekte nicht kritisiert ( darf ) bzw. Missstände nicht mehr aufdeckt ? Die deutsche-wohnen-enteignen_instativie hätte sich auch äußern dürfen, hat es aber geschwiegen.

    Meine Erwartungshaltung ist, dass man es nicht so darstellt, als sei das ein erst kürzlich aufgedeckter Skandal, obwohl andere Journalisten schon vor Monaten darüber berichtet haben und den Artikel dann auch noch mit gleich zwei Fotos des Linken Berliner Spitzenkandidaten Lederer und anderer PolitikerInnen der Linkspartei illustriert, die mit diesem gaga-pseudofeminimsus überhaupt nichts zu tun haben.


    Außerdem würde ich erwarten, dass man es nicht so darstellt, als habe es irgenwas mit dem eigentlichen Anliegen eines auf demokratischem, verfassungsgemäßem Wege zustande gebrachten Volksentscheides zu tun, wenn einzelne Gruppen in der Organisation der Kampagne sich mit solchem totalitären Mist lächerlich machen.


    Der Tagesspiegel ist aber leider in Sachen Anti-linke Hetzkampagnen zumindest in Berlin eigentlich kaum noch von Deiner Lieblingszeitung WELT zu unterscheiden.

  • Utan was ist deine Erwartungshaltung dass man aufgrund von Haltungsjournalismus linke Projekte nicht kritisiert ( darf ) bzw. Missstände nicht mehr aufdeckt ? Die deutsche-wohnen-enteignen_instativie hätte sich auch äußern dürfen, hat es aber geschwiegen.


    ein paar durchgeknallte Arschlöcher*innen sich in einer Angelegenheit daneben benehmen, die mit dem eigentlichen Inhalt der Kampagne überhaupt nichts zu tun hat.

    Da kommt ein deutliche Wertung zum Ausdruck finde ich, der ich mich anschließen möchte.



    Schade, dass da die Politikbereiche vermischt werden. Das Drumherum um die flotte Beschuldigung und das Abtauchen bietet Stoff für reichlich Verschwörungstheorie...


    Viel Glück und Erfolg trotzdem, da könnte man eine handlungsfähige Genossenschaft draus basteln wenn man die entdokterte Grundschullehrerin weit davon weggehalten bekommt.

  • Utan


    du wirst entschuldigen dass ich nicht jede Ausgabe vom Tagesspiegel lese besonders nicht der Berlinteil ^^


    Das Sachen immer wieder aufgewärmt werden besonders im Sommerloch ist ja Usus :)


    Wo du HETZE ( = unsachliche und verunglimpfende Äußerungen ) siehst kann du gerne nochmal erläutern.


    Welchen Sachverhalt ist falsch ?

  • Welche Berliner lesen den Tagesspiegel?

    Na die, die es gerne lesen, wenn da drin steht, von was für totalitären Stalinisten sich die Linken und die Grünen angeblich ihre Politik diktieren lassen - Also Leute wie @clembus zum Beispiel (wenn er in Berlin leben würde).


    Und sicher sehr viele Leute, die nicht in hippen "linksgrünen" Szenebezirken in der Innenstadt leben und die sowas erst recht zum Anlass nehmen SPD, €dU, fdP oder AfD zu wählen und damit Frau Giffeys feuchte Träume von der Deutschlandkoalition wider die kommunistische Bedrohung wahr werden zu lassen.

  • Wo du HETZE ( = unsachliche und verunglimpfende Äußerungen ) siehst kann du gerne nochmal erläutern.

    Ich habe es extra zitiert, damit Du es gleich findest...


    "[...] Am Dienstag bezeichnete eine gut vernetzte Gewerkschafterin die "Interventionistische Linke", die in der Kampagne mittlerweile den Ton angeben soll, als "wohlstandsverwahrloste Narzissten-Truppe" und deren Aktivisten und Aktivistinnen als "eitle Berufsquatscher", denen die Mieter der Stadt letztlich offenbar egal seien.[...]"


    ...und noch dazu geschrieben, dass es bei gewissen Redakteueren des Tagesspiegel gängige Praxis ist, solche hetzerischen Äußerungen als Zitate in ihre Texte zu packen, weil man sie selbst dann nicht dafür verantwortlich machen kann.


    Man muss nicht unbedingt lügen, um beim Leser einen falschen Eindruck zu hinterlassen. Dafür haben die Damen und Herren ja ihr journalistisches Handwerk gelernt.

  • 1) ich glaube dass das Verhalten gegen michael Prütz schlichtweg falsch ist sind utan und ich sowei die meisten im forum vermutlich einer Meiunng


    2) dass das usus ist dass man durch Zitate von der Umgebung den Artikel würziger zu machen ist glaublich jeder der Tageszeitungen liest klar.


    Wenn Utan meint dass wäre bereits Hetze, dann würde ich erwarten, dass er genauso kritisiert, wenn es gegen die afd, querdenker etc. ginge, allerdings sehe ich von ihm diesbezüglich keinerlei Beitrage.

  • wie bereits geschrieben, dass dies nicht ungewöhnlich ist ^^


    s. wirecard scholz

    spenden weidel

    lebenslauf baerbock

    usw.


    es lebe das sommerloch und der langweilligste Wahlkampf ever.


    das war aber nicht mein Punkt ^^

  • Wenn Utan meint dass wäre bereits Hetze, dann würde ich erwarten, dass er genauso kritisiert, wenn es gegen die afd, querdenker etc. ginge, allerdings sehe ich von ihm diesbezüglich keinerlei Beitrage.

    Ich behaupte jedenfalls nicht, dass ich in politischen Fragen hier eine objektive, neutrale Sichtweise zum Ausdruck bringen würde.


    Ich bin sogar ausgesprochen pateiisch und voreingenommen gegen alles was dieses Zerrbild von den angeblichen Totalitarismusfantasien der Linken, oder irgendwelche verkürzten Extremismus- und Hufeisentheorien einfach kritiklos aus dem "liberalen" bis rechtsäußeren, bürgerlichen Propagandaapparat übernimmt und durch die Gegend posaunt.


    Und jeder der mir weißmachen will, er sei da vollkommen ideologiefrei unterwegs und an nichts als der reinen Wahrheit interessiert, der lügt entweder mir oder sich selbst etwas vor.


    Und das gilt ganz besonders für Leute die hier regelmäßig kommentarlos die Springerpresse zitieren.

  • Der Tagesspiegel ist ein Drecksblatt, keine Frage. Allerdings hat er sich die DWE-Farce nicht selbst ausgedacht. Die Nachdenkseiten hatten neulich einen längeren Artikel dazu.

    Die NDS haben das Thema allerdings auch erst einigermaßen spät - am 20. August - aufgegriffen und natürlich ihren hauseigenen Spin von der allgegenwärtigen linken "cancel culture" darauf gesetzt.

    Damit tragen der alte SPD-Opa Albrecht und seine Redaktion leider auch mit dazu bei, dass die Zielgruppe es mit der Angst vor der Gedanken-Gestapo zu tun bekommt, wenn sie an die Linke oder an die Grünen denkt und dann lieber Al Quaida die Basis wählt - oder was sich gerade sonst noch als letzte Verteidigungslinie der bürgerlichen Freiheit wider den Terror der genderwahnsinnigen, ökofaschistischen US-gesteuerten Eliten™ inszeniert.


    Immerhin haben sie aber dabei nicht so getan, als delegitimiere das in irgend einer Form das eigentliche Anliegen des Volksentscheides.


    Beim tagesspiegel kann man allerdings davon ausgehen, dass genau das die Intention der Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt war, weil dort im Berlin-Teil schon seit einiger Zeit ziemlich klar zwischen den Zeilen zu lesen ist, dass man Rot-Rot-Grün für gescheitert hält und eine rechtslastige, Kapitalfreundliche Deutschland-Koaliton unter Frau Dr. Giffey für den einzig richtigen Weg hält, um hier in der Stadt endlich mal mit dem angeblichen linksgrünen Chaos aufzuräumen und das Betongold-Investitionsklima zu retten.


    Der alte Affe hat es übrigens schon hier angeschleppt, als Telepolis noch als einziges (mir bekanntes) Medien-Portal darüber berichtete:


  • "Deutsche Wohnen & Co. enteignen - "Warum Berliner Genossenschaften vor dem Volksentscheid warnen

    Aus Angst vor Enteignung warnen Berliner Wohnungsbaugenossenschaften ihre Mitglieder vor einem erfolgreichen Volksentscheid. Doch ausgerechnet ein von der Immobilienwirtschaft beauftragtes Gutachten gibt Entwarnung.

    Da muss man fairerweise dazu sagen, dass es vor allem die zum Teil über 100 Jahre alten Alt-Genossenschaften mit längst abbezahlten Beständen sind, die sich nur sehr zögerlich am Neubau beteiligen, auch an Nicht-GenossInnen vermieten, ihren AnteilseignerInnen zum Teil Dividenden bis zu 4% aus den Mieterträgen auszahlen, und hier am lautesten gegen den Volksentscheid Stimmung machen.


    Viele kleinere und jüngere Genossenschaften unterstützen dagegen die initiative.


  • die initiative für bezahlbare mieten in berlin ist schuld am pflegenotstand - eure spd


  • https://www.nd-aktuell.de/amp/…0gnz_fc9JM9JSzspP5Sn1r1yY


    Podcast mit Äußerung:



    Bei 1:37:10 ca.


    🤔

  • Deutsche Wohnen enteignen auf der Höhe einer Immobilienblase in Berlin, genau mein Humor.


    Insgeheim hofft die Deutsche Wohnen / Vonovia wahrscheinlich auch, dass die Enteignungen beschlossen werden und sie dadurch einen Abnehmer zu den aktuellen Rekordpreisen finden.


    Und wenn die Immobilienpreise dann wieder im Keller sind, dann werden die Immos wieder billig an Wohnungsgesellschaften versteigert.


    Ich feier die Initiative, weil sie mich als Vonovia-Aktionär noch reicher machen wird.

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