#507 - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

  • 2019 wollte Altmaier "Europäische Champions" haben. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht sollte geändert werden, damit Zusammenschlüsse mehrerer großer EU-Unternehmen genehmigt und ggf. mit Steuergeldern unterstützt werden.

    Ein guter Kommentar zum Thema damals im Tagesspiegel:
    > [...] käme es dazu, dann würden ausgerechnet die Europäer auf die Spitze treiben, was schon jetzt eines der zentralen Probleme der Weltwirtschaft ist: die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand einer Konzernelite, die die Ungleichheit verschärft und demokratische Regierungen häufig zu deren Erfüllungsgehilfen degradiert.

    Frage:
    Helfen die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen (Lockdowns, etc.) seinen Wunsch zu verwirklichen, in der Hinsicht, dass jetzt viele kleine Unternehmen pleitegehen und die großen Konzerne (mit staatlicher Unterstützung) größer werden?

  • Meine Vorschläge:


    Frage 1) Warum steigt Peter Altmaier nicht selbst in den Ring beim Kampf um die Kanzlerkandidatur?


    Frage 2) Ich muss etwas ausholen: Die Corona-Politik der Bundesregierung bzw. der Politik insgesamt legt erhebliche Schwächen im Umgang mit Krisen offen. Beispiele: Fahren auf Sicht, fehlende langfristige Planung, geringe Haltbarkeit von Zusicherungen, behäbiges Agieren, fehlende Kreativität, Abstimmungsprobleme zwischen Teilsystemen, (vereinzelte) persönliche Bereicherung in/an der Krise, Abwälzen der Probleme auf die Schwächsten der Gesellschaft (z.B. Kinder, sozial schwache Familien, Pflegepersonal). Das wirft erhebliche Zweifel in Bezug auf die Bewältigung künftiger Krisen auf (z.B. Klimawandel) und stellt die Robustheit von Demokratien infrage.

    Fragen: Stellt Herr Altmaier überhaupt derartige Überlegungen an? Gibt es aus Sicht von Herrn Altmaier eine Krise des "Systems" bzw. Strukturdefizite oder sieht Herr Altmaier nur Performance-Probleme bei einzelnen Personen (z.B. Erwartungsmanagement, Korruption). Gibt es politische Akteure, die nach Bewältigung der Krise die Probleme und Fehler aufarbeiten werden?

    Ich mache mir ein bisschen Sorgen, dass wir im Herbst (?) einfach so in den Normalmodus zurückkehren und die Probleme verdrängen.

  • Da die CDU offenbar gute Kontakte zur Immobilienwirtschaft hat*, könnte man Altmaier fragen, wie der zukünftige Immobilienmarkt aussehen wird.

    Menschen die aufgrund der Pandemie ihren Job verloren oder in Kurzarbeit geschickt wurden, haben noch weniger Geld für ihre Miete als zuvor. Laufende Miet-/Pachtausgaben betreffen auch die von Zwangsschließung betroffenen Gewerbetreibende.

    Frage:
    Sollten Immobilienkonzerne sich solidarisch zeigen und auf Mieten und Pachten bei dem von der Pandemie stark betroffenen Kreis verzichten?

    * CDU-Parteispenden über 50.000 Euro im Jahr 2020 aus der Immobilienwirtschaft:


    - Gröner Family Office GmbH (500.000€)
    - Christoph Gröner (300.000€)
    - Christoph Alexander Kahl (225.000€ + 75.000€)
    - Dietmar Bücher (79.000€)
    - Christian Krawinkel (75.000€)
    - Wolfgang von Moers (70.000€)

  • Der Berliner Mietendeckel wurde für verfassungswidrig erklärt, weswegen die Forderungen nach einem Mietstopp noch aktueller geworden sind.

    Unter anderem wird gefordert:
    - sechs Jahre Mietstopp
    - mehr bezahlbarer Neubau von Mietwohnungen
    - soziales Bodenrecht, gegen steigende Bodenpreise
    - Bund, Länder und Kommunen müssen mehr günstige, öffentliche Wohnungen anbieten.

    Wie steht Altmaier zu den Forderungen?

    Kann mir vorstellen, dass Altmaier bei der Frage auf das Bundesinnenministerium verweist, aber eine Meinung wird er ja trotzdem haben.

  • Das Ziel des Lieferkettengesetzes ist laut der Bundesregierung "Die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren". Allerdings duldet die Bundesregierung im eigenen Land, dass ein großer Teil ihrer Bevölkerung für tyrannischen Unternehmen als Lohnsklaven arbeitet.

    Daher die Frage:
    Sollten Unternehmen demokratisiert werden? (Mitbestimmung der Belegschaft über Unternehmensentscheidungen, Gehälter/Löhne, Arbeitszeit, ...)

    Die Antwort wäre abzusehen: Er würde auf die "Sozialpartnern" verweisen und erzählen, dass der Staat sich da raushält. Vielleicht würde dann der Hinweis helfen, dass es -- bspw. bei Betrachtung der wachsenden Ungleichheit und "Burnout" als Volkskrankheit -- offensichtlich seit Jahrzehnten nicht funktioniert. Zudem hat der Staat auch bereits Arbeitsschutzgesetze eingerichtet, damit diese Tyranneien seine Bevölkerung nicht völlig verschleißen.

    Und eine anschließende Frage:
    Wie steht er zu 20-Stunden-Woche bei vollem Gehalts-/Lohnausgleich?

    (Philipp Amthor hat sich in einem Interview mit Tilo und Hans ja mal geäußert, dass er erwartet, dass "80 Millionen Deutsche" mehr arbeiten, um mit "hunderte Millionen von Chinesen" mithalten zu können.)

  • Klare Message vom Mittelstand:


    Du bist der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten!

    Die Linkspartei hätte es nicht schlechter machen können. Erst die mittelstandsfeindliche Politik und dann die Unfähigkeit bei den Coronahilfen.


    Ein Tiefpunkt der deutschen Geschichte war es, als ein Bundeswirtschaftsminister ausgerufen hat, der Staat müsse das Schaffen von "deutschen Champions" aktiv unterstützen.


    Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen.

  • Ein Batzen fragen von mir an Peter:


    Corona-Pandemie:

    • Warum schließt sich die Bundesregierung nicht der WTO-Initiative Indiens und Südafrikas an, die ein Patentrechtsverzicht für Imfpstoffe fordert? Warum werden Länder des globalen Südens gezwungen, Impfstoff von reichen Industriestaaten zu kaufen?
    • Was war das Argument, dass dich in den Kabinettsverhandlungen von der Testpflicht überzeugt hat? Ursprünglich hast du mit einer Freiwilligkeit für Unternehmen eine andere Position vertreten.
    • Bei einem Gros der Maßnahmen werden Menschen im Privat- und Sozialleben stark in die Pflicht genommen, während es für Unternehmen kaum Verpflichtungen gibt? Muss es angesichts steigender Infektionszahlen eine "Kontaktumverteilung" stattfinden, sodass privat mehr Freiheiten, aber stärkere Einschränkungen für die Wirtschaft gelten?
    • Ist die Fußball-Bundesliga systemrelevant?


    Deutsches Peng und Bumm:

    • Hat das BMWi mittlerweile herausgefunden, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind?
    • Wie definierst du direkte und indirekte Beteiligung im Jemen-Krieg?
    • Ist Deutschland als Rüstungsexporteuer u.a. an die USA und Großbritannien auch beteiligt?
    • Plant ihr das bis Ende 2021 geltene Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu verlängern? Warum sind europäische Kooperationen vom Exportstopp ausgenommen? Was ist der Unterschied, ob es deutsche oder europäische Waffen sind?
    • Was ist der "Exportschlager" der deutschen Rüstungsexporte?
    • Die Bundesregierung spricht bei deutschen Waffenexporten von einem "restriktiven" Exportregime. Wollt ihr dieses Regime noch restriktiver gestalten? Wenn ja, wie?


    Klima & Lieferkettengesetz:

    • Widerspricht es nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien - die sich auch die CDU auf die Fahnen schreibt - wenn die Kohleindustrie durch staatliche Subventionen am Leben gehalten wird, wenn die Technologie aus eigner Kraft nicht mehr auf dem Markt bestehen kann?
    • Wie stehst du zu den Vorwürfen, dass BDI, DIHK und weitere Wirtschaftsverbände direkt für ihre wirtschaftlichen Interessen in deinem Haus lobbyiert haben, um das Lieferkettengesetz zu verwässern und ihre Forderungen 1:1 ins Gesetz eingeflossen sind?
    • Eine Berechnung der EU-Kommission zeigt, dass durchschnittlich nur 0,005% Mehrbelastung beim Jahresumsatz bei einer menschenrechtskonformen Lieferkette entstehen. Sind diese 0,005% zu viel verlangt, um sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft nicht auf Menschenrechtsverletzungen angewiesen ist?

    (Ich beziehe mich dabei auf diesen Monitor-Bericht)


    Sonstiges:

    • Wie ist deine Haltung zur Cannabislegalisierung? Ist das nicht eine Win-Win-Situation für Konsument und Staat, wenn die Abgabe kontrolliert ist und Steuereinnahmen generiert werden?
  • 1.Zum BMWI gehört u.a. auch die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe). Seit vielen Jahren schon gibt diese Behörde für Windenergieanlagen falsche Infraschallwerte heraus und befeuert somit die Windkraftgegener, obwohl die Zahlen z.B. von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt und unabhängigen Wissenschaftler*innen wiederlegt wurden. Was meint er dazu?

    Näheres hier: Infraschall - Messung und Auswertung: Windenergie: Warum die BGR ihre falschen Schalldruckwerte ... (uni-bayreuth.de)


    2. Warum macht er nichts gegen Lobbyeinflüsse im BMWI, vor allem von Windkraftgegenern durch Vernunftkraft. Diese werden u.a. von Nikolai Ziegler im Ministerium vertreten, der z.T. direkten Kontakt zum zuständigen Staatsekretär Thomas Bareiß hat. Näheres hier, wie geht er damit um, und ist das der Grund warum der Windkraftausbau so schleppend läuft?

    Windenergie: So verhindert die Anti-Windkraft-Bewegung neue Anlagen - DER SPIEGEL

  • Hallo Team Jung & Naiv,


    herausragende Arbeit die Ihr macht. Klasse!

    Peter Altmaier muss sich der Frage stellen wie Klärschlamm in D-land behandelt werden soll. Das KrWG gibt eine 5-stufige Hierarchie vor, eingestiegen werden kann auf Stufe 1, dann 2,3,4 welche Technologie HTC mit Phosphor-Rückgewinnung. Was macht "P" so wichtig? Isaac Asimov "P is the bottleneck" (https://www.annualreviews.org/…rev-environ-010213-113300)

    Die KlärSchV sieht eine Phosphor-Rückgewinnung als Konzept ab 12.2023 vor. Und das Einzige was gemacht wird, die Entstehung von Monopolen (REMONDIS mit HamburgWasser errichtete für ca. 6Mio.€ eine P-Rückgewinnung aus KS Asche, aus der in einem physikalisch/chemischen Aufschlussverfahren der Phosphor aus der Asche geholt werden soll – sehr aufwendige – um die Rückstände, unter Ewigkeitskosten auf Deponien zu lagern) wird vorbereitet. Die politisch gewollte Monoverbrennung von Klärschlamm (KS), in noch zu bauenden Anlagen (40 an der Zahl InvestVolumen pro Anlage >40Mio. ohne P-Rückgewinnung P-Rück nochmal ca. 25Mio.€ diesmal dann an REMONDIS, schlau die Jungs) mit seiner >75% Wasserfracht, selbst nach mechanischer Entwässerung, macht ökonomisch und ökologisch (logisch ist da nix mehr, Wasser verbrennen, hallo geht's noch) keinen Sinn.

    Die Alternative ein nass chemisches Verfahren HTC – Nobelpreis 1931geht an den Anwender F. Bergius für seine Forschung und Umsetzung. Die Inkohlung von nasser Biomasse funktioniert, siehe Braunkohle Vorkommen global, als auch groß technisch. Altmaier kennt die Technologie, war in Karlsruhe 2015/16 hat sich die Anlage das Verfahren angeschaut, … Uni Hohenheim usw. forschen und belegen, doch wir nehmen wieder das was wir schon seit Jahrtausenden machen – Verbrennen von Abfällen – Ressourcen schonen, nö noch zu früh, da ist noch Luft nach oben.

    Die EU kommt mit dem "Green-Deal", die Gesetzeslage ist eindeutig, man sollte an Stelle ! der 5-stufigen Abfallhierarchie und nicht an Stelle 4 Thermische Verwertung und dann Beseitigung beginnen (Mono-Verbrennung = thermische Verwertung). Die Politik entscheidet mal wieder an der wissenschaftlichen Realität vorbei. Hauptsache die Lobbyisten fangen nicht an zu heulen. Klärschlamm-Menge in D-land ca. 1,5 Mio. Tonne werden transportiert, eine Voll-Fahrt, eine Leer-Fahrt pro LKW. die Gesamtkosten für die derzeitige Behandlung pro Tonne 779€ mit Trocknung usw. siehe DWA 2020 u.ä. Es ist ein Marktvolumen von 1.3MilliardenEuro, und es soll alles schön so bleiben wie es ist. :cursing:<X. Gerne beantworte ich Fragen. Warum ich das mache? Ich habe zwei 13 jährige die wollen eine Zukunft und Peterchen, er hat mich aus Wind und Solar raus gekickt. Erst aus Wind, dann aus Solar. Das war ein gutes Geschäft – jetzt nicht mehr. In diesem Sinn Roger Fangemann freie Berater für Klärwerkstechnik in Kooperation mit AVA-CO2 Schweiz AG, AVA Biochem AG bio-based chemistry siehe https://ava-biochem.com

  • Ich will ja nicht spammen, aber...


    Über Gaia-X spricht Altmaier sicher gerne. Er hat dafür 190 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen bereitgestellt.

    Daten von EU-Bürgern werden bei dem Projekt als Rohstoffe gesehen. Ich habe nie etwas über die digitale Souveränität von Menschen gelesen, sondern nur über die von EU-Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen.

    Frage:
    Was ist, wenn man kein Rohstoff für irgendwelche Unternehmen sein möchte? Gibt es ein Recht auf ein analoges Leben oder ist die Teilnahme am öffentlichen Leben dann nicht mehr möglich?

    Mittlerweile sind bei dem Projekt Amazon, Alibaba, Google, Microsoft und Palantir dabei. US-Unternehmen unterstehen dem CLOUD Act, der sie dazu zwingt Daten US-Behörden Zugriff auf die Daten zu geben.

    Frage:
    Wie ist eine Datensouvenität (für EU-Unternehmen) mit diesen "Partnern" möglich?

    Das BMWI hat auf eine ähnliche Frage mal so geantwortet.


    ---


    Zwischenzeitlich macht sich die Bundesregierung abhängiger von Microsoft.

    Auch viele Schulen werden gerade in die Arme von Microsoft und Co. gelockt oder getrieben. Wobei weder Windows 10 noch Office365 datenschutzkonform sind. Mike Kuketz hat hier einen ausführlichen Artikel darüber geschrieben und Argumente, die gegen den Einsatz von Microsoft (und Co) spricht.

    Frage:
    Wie findet er die deutsche Abhängigkeit von Microsoft und Co.? Wieso für Behörden und Schulen nicht verpflichtend auf Open Source setzen?

  • Gutes Interview. Danke dafür.

    Etwas bedenklich finde ich immer wieder die vielen Kommentare im Chat, die sich auf die Person des Interviewten (vor allem äußere Merkmale) beziehen.

    In der Sache hat Herr Altmaier hat einen guten Punkt gemacht, als es um die Frage ging, ob die Politik bzw. die Regierung auf den Rat der Mehrheit der Wissenschaft hören solle. Ich halte es tatsächlich für etwas inkonsistent, dass die vorherrschende Mehrheitsmeinung immer nur dann als Argument ins Feld geführt wird, wenn es der Untermauerung der eigenen Sichtweise dient. Wenn es das nicht tut, dann zählt das plötzlich nichts mehr und es geht nur noch um die Plausibilität der Argumente. Wann sollte man der Wissenschaft folgen und wann nicht? Spannendes Thema für eine eigene Sendung.

  • Die politisch gewollte Monoverbrennung von Klärschlamm (KS), in noch zu bauenden Anlagen (40 an der Zahl InvestVolumen pro Anlage >40Mio. ohne P-Rückgewinnung P-Rück nochmal ca. 25Mio.€ diesmal dann an REMONDIS, schlau die Jungs) mit seiner >75% Wasserfracht, selbst nach mechanischer Entwässerung, macht ökonomisch und ökologisch (logisch ist da nix mehr, Wasser verbrennen, hallo geht's noch) keinen Sinn.

    In der Zementindustrie wurde "gerade erst" ordentlich in Klärschlammtrockner investiert, um an die 100% Sekundärbrennstoffrate zu kommen. Kann mir nicht vorstellen, dass sich an dem Verwertungssystem vorerst was ändern wird. Die Investitionszyklen gehen dort in die Jahrzehnte. Ich habe das eigentlich als eine für alle vorteilhafte Lösung empfunden, abgesehen von den Emissionen des Transports per LKW.

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