Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Entgegen dem Titel:


    https://www.politico.com/news/…weapons-training-00116727


    Zitat

    Shutdown threatens Ukraine training, weapons deliveries


    Ist das eigentlich eine Auflistung von Schlupflöchern, durch die - so die US-Regierung will - eine unmittelbare Auswirkung vermutlich vermieden werden kann:


    Zitat

    If the government shuts down, military activities typically stop unless they are deemed crucial to national security. [...]

    Zitat

    Military training and exercises “required to achieve and maintain operational readiness and to prepare for and carry out such operations” will be exempted, according to guidance issued by the Pentagon last week for the potential shutdown. The Defense Secretary could designate certain activities as essential to national security, according to the guidance.

    Zitat

    There is some good news for Ukraine: In the event of a shutdown, funding for the shipments of weapons from DOD’s stockpiles would continue. The Pentagon can still use billions of dollars “recaptured” as part of a “revaluation process” after an accounting error turned up $6.2 billion worth of aid available to send weapons to Ukraine from DOD’s own coffers, Sherwood said.

    Zitat

    The execution of the authority available in a presidential drawdown, which DOD has used to send billions of dollars of equipment to Ukraine since the invasion last year, “is not subject to a time limitation” and so “can extend across fiscal years,” Sherwood said.


    Die mögliche demoralisierende Wirkung, auch unter den europäischen Verbündeten, wenn erstmal kein neues Geld bewilligt wird und vorallem die Ukrainehilfe einer der Streitpunkte ist, dürfte entscheidender sein.


  • Polen will wohl keine Waffen mehr liefern und begründet es damit, dass ein aufgerüstetes Polen Europas Freiheit viel besser verteidigen kann als die Ukraine. Das ist ein interessanter Shift in einem Narrativ, mit dem sich die Ukraine ja selbst zu einem reinen Objekt der Freiheitsverteidigung gemacht hat und jetzt anscheinend für Verwirrung sorgt.

  • Wow. Ein Schlagabtausch zwischen Captain Freedom und Darth Vader!

    Selenskyj und Lawrow - Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

    Im UN-Sicherheitsrat haben sich Russlands Außenminister Lawrow und der ukrainische Präsident Selenskyj ein vielbeachtetes Fernduell geliefert. Auch Bundeskanzler Scholz sprach vor dem Gremium.


    Russlands Außenminister lässt sich demonstrativ Zeit. Als Sergej Lawrow mit augenscheinlich gleichgültigem Blick die Bühne betritt, läuft die Sitzung im Sicherheitsrat bereits seit zwei Stunden. Als er dann mechanisch seinen Redezettel herunterrattert, hat sich der ukrainische Präsident verabschiedet.

    Und dennoch beginnt die mit Spannung erwartete Sitzung mit einem Schlagabtausch: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja moniert, dass Selenskyj zuerst reden soll, um die Sitzung in eine "Ein-Mann-Stand-up-Show" zu verwandeln. Sie sei nur ein Spektakel.

    Sichtlich genießt Selenskyj den großen Rückhalt im Saal. US-Außenminister Blinken ist dort. Auch Bundeskanzler Scholz. Mit abschätzigem Blick in Richtung Moskaus Gesandtem wirft Selenskyj Russland einen "verbrecherischen" Angriff auf sein Land vor und einen "Völkermord".

    "Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg an." - Wolodymyr Selenskyj

    Selenskyj sprach sich erneut dafür aus, Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat abzuerkennen. Wohlwissend, dass das nach derzeitigen Statuten unmöglich wäre. Doch wie viele Redner in der UN-Generaldebatte diese Woche forderte Selenskyj auch eine Reform der Vereinten Nationen. Vor allem: eine Erweiterung des Sicherheitsrats.[...]

    Ja gut. Eigentlich haben Selenskyj und Lawrow überhaupt nichts miteinander zu tun bekommen und der russische UN-Botschafter hat sich eher so generell in die Runde darüber beschwert, dass der ukrainische Präsident sich da gleich ganz vorne an der Rampe in Szene setzten durfte, aber man muss dem deutschen Publikum ja das Schauspiel "Völkerrecht" schon ein bisschen schmackhaft machen, damit es nicht gleich zum Fußball oder zu Netflix rüber zappt.


    Spektakulär gut hingegen spielte Deutschland in der großen Tragikomödie. Kein geringerer als Hauptdarstellewer Wolodymyr S. höchstselbst sprach unserer Nation höchstes Lob für ihre Rolle als diplomatische Großmacht für Frieden und Sicherheit in der Weltgeschichte aus - auch wenn er selbst leider schon vor dem großen Monolog des Kanzlers von der Bühne abgehen musste, in welchem der Regierungsführer der europäischen Führungsmacht seinem ukrainischen Kollegen natürlich nur aus hanseatischer Bescheidenheit nicht direkt darin beipflichten wollte, dass es nun an der Zeit sei, der demokratischen Vertretung des deutschen Volkes endlich ihren verdienten - und ihrem finanziellen Engagement angemessenen! - Platz in den Reihen der Groß-Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat zuzugestehen :

    [...] "Wir müssen die Veränderungen in Europa berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass Deutschland zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden ist", so Selenskyj. "Das ist eine Tatsache. Es ist auch eine Tatsache, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient hat."

    Als Bundeskanzler Scholz dann als letzter Redner in der rund dreistündigen Sitzung antritt, da sind Selenskyj und Lawrow nicht mehr da. [...]

    Zum Glück bot sich gleich am nächsten Abend die Gelegenheit zum gemeinsamen Encore der beiden Protagonisten der europäischen #Freiheit, als die unabhängige Nichtregierungsorganisation Atlantic Council sie gemeinsam für ihre Verdienste um die Weltbürgerschaft mit einem Preis auszeichnete:

    "Weltbürger-Preis" für Scholz und Selenskyj

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die beiden nahmen den "Weltbürger-Preis" des Atlantic Council, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, am Mittwochabend bei einem Gala-Dinner in New York entgegen. Scholz sagte, er fühle sich geehrt, den Preis zusammen mit Selenskyj zu erhalten. "Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Europa ausgetragen - aber er ist gleichzeitig ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer internationalen Ordnung", sagte er. Der Kanzler versprach Selenskyj erneut Unterstützung für den Krieg gegen die russischen Angreifer, solange dies nötig sei.

    Selenskyj widmete den Preis den Soldatinnen und Soldaten, die gegen die russischen Invasoren kämpfen, und den Kindern und Frauen, die von "russischen Terroristen" getötet worden sind. Er widmete ihn aber auch allen "mutigen Staaten, die an unserer Seite sind und uns unterstützt haben" - sowie allen Menschen, die weltweit für Freiheit kämpften wie die Ukraine.[...]

    Unsere Interessen sind Werte - und Preise.


  • Polen will wohl keine Waffen mehr liefern und begründet es damit, dass ein aufgerüstetes Polen Europas Freiheit viel besser verteidigen kann als die Ukraine. Das ist ein interessanter Shift in einem Narrativ, mit dem sich die Ukraine ja selbst zu einem reinen Objekt der Freiheitsverteidigung gemacht hat und jetzt anscheinend für Verwirrung sorgt.

    Das ist natürlich wieder eine total einseitige "wenn-dann", bzw. "entweder-oder"-Position, die sich der SPON da populistisch zu eigen macht und damit womöglich dem Russenhitler in die Hände spielt.


    Echte Qualitätsjournalist*innen wissen besser zu differenzieren und ordnen ein:


    Verschiedene Lesarten von Morawieckis Aussagen

    Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte - vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.

    Mehrere polnische Nachrichtenportale, darunter der englischsprachige Dienst der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, interpretierten Morawieckis Äußerung allerdings so, dass Polen vor dem Hintergrund des Konflikts um das Getreide seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. Eine Bitte der Deutschen Presse-Agentur um Klarstellung ließ die polnische Regierung zunächst unbeantwortet.[...]

  • Möglicherweise trägt der Pole auch nur dem Umstand Rechnung, dass es schlicht kaum noch Ukrainer gibt, die die ganzen tollen westlichen Waffensysteme bedienen können. Da klingt so ein hasiger Hakenschlag immer noch besser und eröffnet nebenbei noch eine rhetorische Dimension, die zB polnischen Soldaten mit tollen Waffen den Weg in die (Rest)Ukraine erlauben. Für die Freiheit selbstverständlich.


  • Polen will wohl keine Waffen mehr liefern und begründet es damit, dass ein aufgerüstetes Polen Europas Freiheit viel besser verteidigen kann als die Ukraine. Das ist ein interessanter Shift in einem Narrativ, mit dem sich die Ukraine ja selbst zu einem reinen Objekt der Freiheitsverteidigung gemacht hat und jetzt anscheinend für Verwirrung sorgt.


    Ich hatte das gestern noch gelesen, aber schien mir auch überinterpretiert. Ich vermute die Polen liefern den Ukrainern längst kaum noch Waffen, weil sie ihr ganzes Material aus Warschauer Vertrag-Zeiten losgeworden sind. Und da ihre Aufrüstung zu einem guten Teil aus Schein besteht, wie Bestellungen, die so viel kosten und so lange mit der Erfüllung brauchen, dass diese zweifelhaft ist, müssen sie jetzt zusammenhalten, was sie haben.

  • "waszählt.de" führt zu:


    https://www.karrierekaserne.de/was-zaehlt



    "Was zählt für dich" ergibt ja noch Sinn, "Mach, was wirklich zählt" meinethalben. Aber der Rest ... Kann ich kein Deutsch oder die? Was soll das heißen "Was zählt, wenn ..."?

  • Es wird gefragt, was zählt, wenn etwas ist bzw (hier) etwas vermeintlich auf dem Spiel steht. Was zählt also? Was ist wichtig? Welche Handlung ist gefordert?

  • "Was zählt für dich" ergibt ja noch Sinn, "Mach, was wirklich zählt" meinethalben. Aber der Rest ... Kann ich kein Deutsch oder die? Was soll das heißen "Was zählt, wenn ..."?

    Da steht doch "wir" und "uns".


    Identifizierst Du Dich etwa nicht mit dem demokratischen Staat, der Deinen Volkswillen zu seiner Räson macht?

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