Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Im Prinzip Repräsentantenherrschaft. Ich sage meist Repräsentationssystem oder Repräsentation.

    Zu allgemein, weil das trifft auf alle Regierungssysteme zu. In der Monarchie repräsentiert der Herrscher den Staat - l'etat c'est moi, im Faschismus repräsentiert der Führer den Willen des Volkes und im Kommunismus repräsentiert das ZK die Arbeiterklasse.


    Ist euch schonmal aufgefallen, dass es bei der Verteidigung unserer Werte oft um die Wertelage in anderen Ländern geht, die nicht "uns" sind?

    Ich hätte eher "immer" gesagt als oft. Die einzige Ausnahme, die mir einfällt, ist Südafrika.

  • Wirkt auf mich ein bisschen wie eine Überreaktion:


    https://kyivindependent.com/ukraine-to-ban-imports/


    Zitat

    Ukraine is preparing to ban imports from Moldova in a tit-for-tat response to a potential ban on Ukrainian grain announced on May 6.


    "We have informed Chisinau that any restriction on the part of Moldova will be considered an extremely unfriendly step and will entail an immediate ban on all imports from Moldova," Deputy Minister of Economic Development, Trade and Agriculture Taras Kachka said.


    Moldova’s government intends to join a month-long EU ban on some Ukrainian grains while allowing their transit, Agriculture Minister Vladimir Bolea said after meeting his Ukrainian counterpart Mykola Solskyi on May 6.


    Aber zeigt vielleicht, was die Ukrainer gerne mit den Polen, Ungarn usw. machen würden, wenn sie nicht auf sie angewiesen wären.

  • EU-Kommission plant die Umleitung von Geldern für andere Zwecke in die Rüstungsproduktion. Dachte das dürfen die nicht:


    https://www.euronews.com/my-eu…f-days-says-josep-borrell


    Zitat

    This week the European Commission proposed a €500-million plan to ramp up industrial production of ammunition, which is currently hampered by a series of entrenched bottlenecks and shortfalls. The plan, dubbed ASAP, includes an option that would allow member states to put additional money on the table by redirecting a share of their allocated cohesion and COVID-19 recovery funds.


    Borrells Botschaft dazu:


    Zitat

    "We didn't want this war. We were not looking for it. But the war is a reality and you have to face it. And everybody wants peace. Yes, but for the time being, unhappily, Putin is continuing the war and Ukraine has to defend (itself)," Borrell said when asked about the possible use of recovery funds to boost Europe's arms industry.


    "If we don't support Ukraine, Ukraine will fall in a matter of days. So, yes, I would prefer to spend this money increasing the well-being of the people, hospitals, schools, cities, etc. But we don't have a choice."


    Ich weiß nicht, ob ihm klar ist, dass die offenkundig vorhandene Wahl für andere offenkundig ist.

  • EU-Kommission plant die Umleitung von Geldern für andere Zwecke in die Rüstungsproduktion. Dachte das dürfen die nicht:

    Der demokratieverachtende Putinist Sonneborn, hat das auch seinem epischen twitter-rant gegen das 10-Milliarden-Euro-Gekungel zwischen Frau Dr. v. d. Leyen und dem Pharmagiganten Pfizer noch hinten dran gehängt. Hat wahrscheinlich keiner gelesen - so viel Text =O -, aber hier steht's:


    [...] Unter Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat die Tendenz von EU-Institutionen (und -Beamten), sich ihrer geschuldeten Rechenschaftspflicht durch gemeinschaftliche Verschanzung hinter einem demokratieverachtenden Bollwerk aus Undurchsichtigkeiten zu entziehen, ein alarmierendes Ausmaß angenommen.

    Machen Sie sich das immer wieder klar: Transparenz ist keine Ihnen von metaphysisch entrückten Instanzen zu gewährende Gnade, sie steht Ihnen schlechterdings zu. Sie haben das (unveräußerliche) Recht, vollumfänglich zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Amtsträger in Ihrem Namen tun.

    Und die Medien sollten dabei ihr verlässlich wummernder Bassverstärker sein. Alles andere wäre keine moderne Demokratie, sondern die Gesellschaftordnung von 1648. Oder ein Live-Konzert der Kelly Family (unplugged).

    Dasselbe Prinzip gilt übrigens auch für die zunehmend enthemmten Waffen- und Munitionskäufe Ihrer EU. Die Bewilligung von Projekten aus dem 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds hat die Kommission einem undurchsichtigen Netz „externer Experten“ übertragen, ohne dass die Vermeidung von Interessenskonflikten und die Einhaltung des EU-Verhaltenskodex dabei auch nur annähernd gesichert wären. Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly „wies darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind - was für EU-Verhältnisse ungewöhnlich ist und ihrer Meinung nach eine öffentliche Kontrolle untergräbt.“ (Politico) [...]

  • Aber mit Verteidigungsfond ist die "European Peace Facility" gemeint, oder? Also unabhängig von da vielleicht herrschender Intransparenz, dieses Ding war meinem Verständnis nach die Umgehung, dass die EU-Gelder nicht in das Militär gehen können. Das wird nochmal separat finanziert. Dagegen scheinen sie das aber jetzt für EU-Gelder aus den "cohesion and COVID-19 recovery funds" zu erlauben.

  • Ja stimmt. Davon hat Sonneborn nichts geschrieben. Aber es passt ja ganz gut zur allgemeinen Selbstherrlichkeit des EU-Führungspersonals.


    Also das Prinzip, was ich meine ist, denke ich das hier:


    https://dejure.org/gesetze/EU/41.html


    Zitat

    Artikel 41


    (2) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.


    Insofern dürften nicht einfach bereits vergebene EU-Gelder für diese Zwecke umgeleitet werden.


    Aber bei den Körperschaften habe ich mich getäuscht, Europäischer Verteidigungsfonds und Europäische Friedensfazilität sind nicht das selbe. Mir scheint ersterer war eigentlich für die Förderung der Rüstungsindustrie gedacht, also Forschung und Entwicklung und konnte dann vielleicht als Wirtschaftsförderung gerechtfertigt werden. Letztere ist auch dafür da Waffen zu kaufen, aber wird wie gesagt separat finanziert. Aus dem verlinkten Wikipedia-Artikel "Es handelt sich um ein haushaltsexternes Instrument, d. h. dass die Beträge von den Mitgliedsstaaten außerhalb des ordentlichen EU-Haushalts zusätzlich aufgebracht werden müssen."


    Aber wenn sie den Verteidigungsfonds für den Kauf von Waffen und Munition verwenden, scheint das schon durchbrochen zu sein.

  • Mal wieder einer von diesen Artikeln:


    https://www.washingtonpost.com…expectations-hype-russia/


    Zitat

    KYIV, Ukraine — The Ukrainian military has spent nearly 15 months exceeding the world’s expectations. Now, senior leaders are trying to lower those hopes, fearing that the outcome of an imminent counteroffensive aimed at turning the tide of the war with Russia may not live up to the hype.


    “The expectation from our counteroffensive campaign is overestimated in the world,” Ukrainian Defense Minister Oleksii Reznikov said in an interview this past week. “Most people are … waiting for something huge,” he added, which he fears may lead to “emotional disappointment.”


    Wie gesagt, nicht so ganz klar, ob das noch das Einfangen übersteigerter Erwartungen ist oder schon Tiefstapeln in der Hoffnung, dass man zumindestens einen Erfolg hat, der die niedrige Erwartung übertrifft.

  • Gegen welchen Widerstand? Politischen Widerstand?


    Physischen Widerstand gegen die Mobilisierung. Keines aus der Fülle von Videos über angebliche Zwangsrekrutierung gesehen? War doch auch der Stein des Anstoßes in einer der letzten Aufwachen-Folgen.


    Die Ukrainer haben schon lange vor Putin mobil gemacht, also auch mehr Zeit gehabt für die Ausbildung. Manche werden auch im Westen ausgebildet. Insofern sollte ihre Qualität besser sein.


    Denke "im Westen" wird auch als Qualitätsmerkmal für militärische Ausbildung überschätzt, aber wir brauchen jetzt auch keine Argumente austauschen, warum die jetzt mehr oder weniger Leute haben. Ich wollte nur erklären, warum sich die Behauptung eine Million Soldaten zu haben mit anderen Beobachtungen reibt.


    Oder sie wollen Bachmut gar nicht verteidigen, sondern lediglich den Russen möglichst hohe Verluste zufügen, während sie die Stadt wie geplant aufgeben.


    Nun, wenn das der Plan wäre, tun sie das immer noch, indem sie die Stadt verteidigen. Aber klar, seit es danach aussieht, dass sie die Stadt nach und nach verlieren, ist das das Narrativ - also nicht, dass es ihr Plan war, sondern dass sich die Verteidigung der Stadt deshalb gelohnt hat.


    Aber zum Beispiel bei seiner Rede im Kongress hatte Selenskyj Bachmut als Symbol dafür aufgebaut, dass die Ukrainer die Linie gegen Russland halten - trotz fehlender Mittel:


    https://www.nytimes.com/2022/1…ky-speech-transcript.html


    Insofern passt das Festhalten zumindestens zu meinem Eindruck des ukrainischen Vorgehens mit starkem Fokus auf die Optik.


    Habs auch grad gehört. Krass. Prigoschin soll angekündigt haben, Wagner aus Bachmut abzuziehen zum 9. Mai. Das grenzt schon an Hochverrat. Er soll Gerassimow und Shoigu übel beleidigt haben. Wieso sollte das inszeniert sein? Für die russische Moral kann das kaum von Vorteil sein, wenn die militärischen Anführer sich öffentlich gegenseitig beleidigen und beschuldigen. Das wirkt schon sehr unprofessionell.


    Ja, nicht wirklich nachvollziehbar. Passt auch vieles nicht zusammen. Vor ein paar Stunden hat er verkündet, jetzt hätte Wagner alle möglichen Zusicherungen vom Verteidigungsministerium bekommen. Man sollte verstehen, dass Prigoschin vermutlich keine Befehlsgewalt über die Organisation hat. Ich habe das Gefühl seine Ausbrüche sind zumindestens zum Teil authentisch und er ist offenbar wichtig genug, dass man versucht ihn zu managen ohne zurück zu keilen. Denn dieser, dem Anschein nach, Streit ist recht einseitig, eine direkte Antwort von Verteidigungsministerium gibt es nicht wirklich.


    Mal abgesehen von Prigoschin ist die Situation denke ich durch die Annexion entstanden. Denn eigentlich haben solche Söldnerfirmen gar keinen richtigen rechtlichen Status in der Russischen Föderation. Ich nehme an, sie wurden zunächst im Auftrag der Volksrepubliken eingesetzt, die ja eigene Staaten aus russischer Sicht waren. Mit dem Anschluss des Gebietes an Russland waren sie plötzlich im Inland tätig und das hat eine intern rechtlich peinliche Lage erzeugt, die man aus welchen Gründen auch immer wohl bisher nicht auflösen wollte.


    Prigoschin hat sich tatsächlich auch erst an dem Punkt eingeschaltet:


    https://www.politico.eu/articl…created-the-wagner-group/


    Zitat

    After years of denying any connection, Russian oligarch Yevgeny Prigozhin admitted that he was directly involved in creating the Wagner Group, [...]


    Vom 26. September also kurz nachdem die Referenden durchgeführt worden waren und die Annexion vorbereitet wurde. Man könnte sagen als Wagners Aktivitäten vom Einsatz im Ausland zur Verteidigung des Inlands wechselten. Vielleicht kein Zufall.


    Glaube ich nicht. Die Ukraine wird zumindest versuchen, wieder eine Offensive zu starten. Angeblich gibt es auch schon Vorbereitungen.


    Du bist ein bisschen hinterher, oder? In den letzten Monaten wurde das ständig diskutiert. Das aktuelle Gerücht besagt ein Beginn im Prinzip morgen vielleicht in der übernächsten Nacht, um die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am Dienstag zu verderben. Ich kann es mir nicht so ganz vorstellen - mir scheint die sind noch nicht so weit - aber das würde die Optikfixierung der ukrainischen Regierung nun wirklich zementieren.

  • Gab ja auch wieder ein Attentat in Russland. Budanow noch zu dem Dugina-Attentat:


    https://news.yahoo.com/we-will…chief-vows-232156674.html


    Zitat

    U.S. intelligence has attributed Dugina’s killing to the Ukrainian government, although not specifically to the HUR. Asked about this allegation, Budanov said, “Don’t continue with that topic. All I will comment on is that we’ve been killing Russians and we will keep killing Russians anywhere on the face of this world until the complete victory of Ukraine.”


    Ein Dementi ist das nicht.

  • Das ist aber schon seit Jahrtausenden so, dass Gesellschaften in denen die Regierung gewählt wird, als Demokratie bezeichnet werden.


    Die zweieinhalb Jahrtausende, die es ihn gibt, meinst du, aber du irrst dich:


    https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Bedeutungswandel


    Zitat

    Bis ins späte 18. Jahrhundert stand Demokratie schwerpunktmäßig für die ursprüngliche Bedeutung eines Gemeinwesens, das sich unter Einbeziehung breiter Kreise seiner Bevölkerung selbst regiert. Unter Bezugnahme auf die attische Demokratie wurde Demokratie in diesem Verständnis mit Chaos, Despotismus der Massen und Demagogie assoziiert. Erst in den Jahren 1780 bis 1800 trat der Begriff Demokratie aus der Gelehrtensprache heraus, die heutigen Wortbedeutungen entwickelten sich, er wurde als politischer Begriff allgemein verwendet und war jahrzehntelang heftig umkämpft. Noch in den 1780er Jahren lehnten die Gründerväter der Vereinigten Staaten in den Federalist Papers die "Demokratie" klar ab und befürworteten eine Republik mit gewählten Repräsentanten. Auch im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und in der Französischen Revolution ging es laut Hans Vorländer noch viel eher um die Republik als um die Demokratie. "So bestand die Ironie der Geschichte des Demokratiebegriffs darin, dass eigentlich von der Demokratie nicht die Rede war, als es darum ging, die moderne Demokratie zu etablieren. Vielmehr war, in Frankreich genauso wie in Nordamerika oder in Deutschland, von der Republik die Rede, wenn die neue Form der repräsentativen Demokratie gemeint war."


    Zu allgemein, weil das trifft auf alle Regierungssysteme zu. In der Monarchie repräsentiert der Herrscher den Staat - l'etat c'est moi, im Faschismus repräsentiert der Führer den Willen des Volkes und im Kommunismus repräsentiert das ZK die Arbeiterklasse.


    Ne, im Kommunismus sollte es auch kein ZK mehr geben. Ich bin mir nicht sicher, ob ein König oder Führer wirklich das Volk repräsentiert. Selbst die Vorstellung, dass er den Staat repräsentiert ist ja eigentlich eher die reduzierte Repräsentationsfunktion, da wo die Macht der Position beschnitten wurde. Müsste ich mal nachlesen, ob es diese Idee in der Rechtfertigung des Königstums gibt.


    Ich hätte eher "immer" gesagt als oft. Die einzige Ausnahme, die mir einfällt, ist Südafrika.


    Nun, aktuell werden die Werte vorallem in der Ukraine verteidigt und die bekennen sich ja nun zu unseren Werten - so sehr, dass sie sich für ihre vitale Verkörperung halten. Wie ist der Wahlspruch bei DefenceU? "Freedom is our religion"

  • Die zweieinhalb Jahrtausende, die es ihn gibt, meinst du, aber du irrst dich:


    https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Bedeutungswandel

    Zitat

    "So bestand die Ironie der Geschichte des Demokratiebegriffs darin, dass eigentlich von der Demokratie nicht die Rede war, als es darum ging, die moderne Demokratie zu etablieren. Vielmehr war, in Frankreich genauso wie in Nordamerika oder in Deutschland, von der Republik die Rede, wenn die neue Form der repräsentativen Demokratie gemeint war."

    [...] Einen Augenblick hatten Armee und Bauernklasse geglaubt, mit der Militärdiktatur sei gleichzeitig der Krieg nach außen und die "gloire" auf die Tagesordnung Frankreichs gesetzt. Aber Cavaignac, das war nicht die Diktatur des Säbels über die bürgerliche Gesellschaft, das war die Diktatur der Bourgeoisie durch den Säbel. Und sie brauchten jetzt vom Soldaten nur noch den Gendarmen. Cavaignac verbarg unter den strengen Zügen antik-republikanischer Resignation die fade Unterwürfigkeit unter die demütigenden Bedingungen seines bürgerlichen Amtes. L'argent n'a pas de maître! Das Geld hat keinen Herrn! Diesen alten Wahlspruch des tiers-état <dritten Standes> idealisierte er, wie überhaupt die konstituierende Versammlung, indem sie ihn in die politische Sprache übersetzten: Die Bourgeoisie hat keinen König, die wahre Form ihrer Herrschaft ist die Republik.

    Um diese Form ausarbeiten, eine republikanische Konstitution anfertigen, darin bestand das "große organische Werk" der konstituierenden Nationalversammlung. Die Umtaufung des christlichen Kalenders in einen republi- <41> kanischen, des heiligen Bartholomäus in den heiligen Robespierre, ändert nicht mehr an Wind und Wetter, als diese Konstitution an der bürgerlichen Gesellschaft veränderte oder verändern sollte. Wo sie über Kostümwechsel hinausging, nahm sie vorhandene Tatsachen zu Protokoll. So registrierte sie feierlich die Tatsache der Republik, die Tatsache des allgemeinen Stimmrechts, die Tatsache einer einzigen souveränen Nationalversammlung an der Stelle der zwei beschränkten konstitutionellen Kammern. So registrierte und regelte sie die Tatsache der Diktatur Cavaignacs, indem sie das stationäre, unverantwortliche Erbkönigtum durch ein ambulantes, verantwortliches Wahlkönigtum ersetzte, durch eine vierjährige Präsidentschaft. So erhob sie nicht minder zum konstituierenden Gesetz die Tatsache der außerordentlichen Gewalt, womit die Nationalversammlung nach dem Schrecken des 15. Mai und des 25. Juni im Interesse der eigenen Sicherheit vorsorglich ihren Präsidenten bekleidet hatte. Der Rest der Konstitution war das Werk der Terminologie. Von dem Räderwerk der alten Monarchie wurden die royalistischen Etiketten abgerissen und republikanische aufgeklebt. Marrast, ehemaliger Redakteur en chef des "National", nunmehr Redakteur en chef der Konstitution, entledigte sich dieser akademischen Aufgabe nicht ohne Talent. [...]

  • Das ist aber schon seit Jahrtausenden so, dass Gesellschaften in denen die Regierung gewählt wird, als Demokratie bezeichnet werden.

    Wahlen und Repräsentation sind keine Demokratien, sondern Aristokratien bzw. heutzutage Oligarchien. Weil wenn ich jemand anderen wählen soll der meine Interessen repräsentiert, dann wählt man automatisch jemanden der mehr Einfluss, mehr Macht hat und reicher oder intelligenter ist als man selbst. Dass heißt, man wählt eine Person aus dem Kreis einer Elite. Und die Anzahl von Personen der Repräsentanten ist in so einem System immer kleiner als die Anzahl der Personen der Repräsentierten, ansonsten bräuchte man keine Repräsentation.

  • Wir - NATO-wir - wollen ein Verbindungsbüro in Japan eröffnen. Chinesische Reaktion:


    https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290283.shtml


    Zitat

    Ultimately, when you point a missile at China, China will naturally redirect its aim.


    NATO has stuck a thorn in the side of East Asia, and all Asian countries, including Japan, will suffer. But since it is a thorn in the side, it will always be pulled out, and NATO's expansion will come to an end one day.


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  • Das ist doch logisch.


    Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, also werden Länder NATO-Mitglied, damit die NATO sich nicht gegen sie verteidigt. Da muss die NATO natürlich zustimmen, denn jedes neue Mitglied ist ein Land weniger, gegen das sie sich verteidigen muss, und dadurch kann sie sich besser verteidigen. Ob die NATO sich gegen ein Land verteidigt oder nicht, ist also dessen freie Entscheidung. Leider kann man nicht gleichzeitig Mitglied bei der NATO und bei anderen Bündnissen sein, die nicht zur NATO gehören, denn dann müsste man sich ja gegen sich selbst verteidigen und das ergäbe keinen Sinn.

  • A propos...

    Differenzierung hilft weiter.

    Hier ein bisschen differenzierter und ohne Polemische Ausfälle:

    Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird

    Eine Lösung des Ukraine-Konfliktes ist nicht absehbar. Das liegt auch an Interessen außerhalb des Kriegsgebiets. Das sind die Perspektiven.

    [...] Zunächst würde deutlich, Russland wäre nicht einmal eine "Regionalmacht" [...], wie der ehemalige US-Präsident Barack Obamas einmal sagte. Denn Russland erwiese sich als unfähig, einen Staat an seinen eigenen Grenzen militärisch zu besiegen. Mit diesem Image als nicht einmal vollwertige Regionalmacht würde die russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum dahinschmelzen.

    Selbst innerhalb Russlands könnten die latenten Separatismustendenzen wieder an Auftrieb gewinnen – Stichwort: Tschetschenien. Mit einem erneuten Aufbrechen eines Bürgerkrieges in Tschetschenien wäre ein separatistischer Dominoeffekt denkbar.

    Und tatsächlich wird im Westen über die Zerschlagung der Russischen Föderation spekuliert. Die Erklärung des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin – "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie diesem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist" –, bietet zumindest Interpretationsspielraum.

    Diese Aussage muss nicht als intendierte Zerschlagung Russlands interpretiert werden, man kann einen Willen zu diesem Ziel aber auch nicht ausschließen. Zumindest könnte die staatliche Desintegration der Russischen Föderation eine angenehme Nebenwirkung für westlichen Strategen sein. Hinweise auf solche Debatten gibt es tatsächlich in den USA. Dort ist dann die Rede von der "Dekolonisierung Russlands". [...]


    Für die russische Führung ergibt sich daraus tatsächlich eine existenzielle Bedrohung - zumindest ihres eigenen Machtanspruches über das russische Staatsgebiet. Wenn Putin und seine Gang den Krieg verlieren, dann muss die NATO gar nicht in Moskau einmarschieren, um Russland zu "ruinieren" (A. C. A. B.).

    Natürlich geht es dem Kreml dabei genauso wenig um das Schicksal der unter ihrer Herrschaft lebenden Bevölkerung, wie es dem Wertewesten darum geht, das ukrainische Volk vor noch mehr Tod und Zerstörung zu bewahren.

    Beide Seiten nutzen den Machtwillen der ukrainischen Staatsführung, sich die Herrschaft über ihr eigenes nationales Territorium und über die darauf lebenden Arbeits- und Streitkräfte zu sichern, um letztere entweder entweder gegen den Erhalt der russischen Machtansprüche ins Feld zu führen, oder sie für deren Rechtfertigung zu vereinnahmen, indem man sie als von russlandfeindlichen Mächten usurpierte Opfer bezeichnet, die mit Gewalt von ihrer Knechtschaft befreit werden müssen.

    Für beide Seiten ist die Ukraine dabei das geopolitische Schachbrett, und an Sieg oder Niederlage in dieser Partie wird sich ihrer Ansicht nach entscheiden, wer künftig in der globalen Konkurrenz die Regeln zu bestimmen hat, und wie viel Einfluss Russlands neuer engster "Verbündeter" China, der gleichzeitig der ökonomische Endgegner der USA ist, darauf haben wird


    Der verlinkte Artikel in The Atlantic zur "Dekolonialisierung" der russischen Föderation beruft sich unter anderem auf solche wahren Beförderer des Weltfriedens und der Menschenrechte, wie George Bush Seniors damaligen Verteidigungsminister und späteren Vizepräsidenten von Bush Junior, Dick Cheney, als Kronzeugen eines viel zu laxen Umganges der freien Welt mit den Restbeständen der Sowjetunion nach dem Ende des ersten kalten Krieges:

    [...] In September 1991, as the Soviet Union was falling apart, President George H. W. Bush convened his National Security Council. In the lead-up to the meeting, the White House seemed unsure how to handle the splintering superpower. Some of Bush’s closest advisers even called for trying to keep the Soviet Union together.

    Defense Secretary Dick Cheney was not one of them. “We could get an authoritarian regime [in Russia] still,” he warned during the meeting. “I am concerned that a year or so from now, if it all goes sour, how we can answer that we did not do more.” His end goal was clear: as Deputy National Security Adviser Robert Gates later wrote, Cheney “wanted to see the dismantlement not only of the Soviet Union and the Russian empire but of Russia itself, so it could never again be a threat to the rest of the world.”

    Bush demurred. Rather than accelerate the Soviet disintegration, he tried to avoid antagonizing Moscow, even as President Boris Yeltsin’s administration began pushing the anti-Ukrainian animus that Putin now embodies. For years—as Russia stabilized and eventually prospered, and as Cheney masterminded some of the most disastrous American foreign-policy decisions in recent decades—many believed that Bush had selected the better strategy. Armageddon, as one historian phrased it, was averted.

    In 2022, as Putin tries to restore the Russian empire by littering corpses across Ukraine, Bush’s position appears myopic. He—and American policy makers after him—failed to see the end of the Soviet Union for what it was: not just a defeat for communism, but a defeat for colonialism. Rather than quash Russia’s imperial aspirations when they had the chance, Bush and his successors simply watched and hoped for the best. As Bush’s National Security Adviser Brent Scowcroft later said about the Soviet collapse, “In the end, we took no position at all. We simply let things happen.”

    We no longer have that luxury. The West must complete the project that began in 1991. It must seek to fully decolonize Russia. [...]

    Dass die USA hier in der geradezu heiligen - aber leider versäumten - Pflicht gesehen werden, die Regeln der neuen regelbasierten Weltordordnung nach dem Ende des großen Konflikts der Systeme und Ideologien nach ihren eigenen Maßstäben festzusetzen, ist an sich schon ein Ausweis des absolut imperialistischen Selbstverständnisses dieser sich selbst als "indispensible"(M. Albright) - als für die Sicherung der globalen Ordnung unentbehrlich - begreifenden Nation und ihrer herrschenden Klasse.


    Bei Telepolis heißt es weiter:

    [...] Die Niederlage des Westens hätte Auswirkungen auf das Image der USA als Supermacht, der Nato als größte und mächtigste Militärallianz der Menschheitsgeschichte, der EU als europäisches Integrationsprojekt einschließlich der Ambition, unter US-Führung ein "Global Player Jr." zu werden.

    Der relative Machtverlust der USA im globalen System würde beschleunigt. [...]

    Es sei denn, die USA zögen den machtpolitischen Showdown mit China zeitlich vor, was eine Konzentrationsverlagerung aller ihrer Potenziale in diesen Raum erforderlich machen würde, mithin die Schicksalsfrage über die künftige Weltordnung geografisch verlagert werden würde.

    Der Autor, der Ex-Bundestagsabgeordnete der LINKEn, Alexander Neu, wird natürlich dem "Wagenknecht-Flügel" der Partei zugerechnet und betreibt hier ganz klar das Werk des Bösen indem er das antiamerikanische Narrativ des Feindes verbreitet.

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