Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

"Alexus Grynkewich"?

Ja wer hat denn gesagt, dass die Freiheit, seine Arbeitskraft auf dem freien Arbeitsmarkt anzubieten automatisch zu schöneren Autos und mehr Geld führt?

Da muss man sich schon ins Zeug legen um wettbwerbsfähiger Arbeitskraftanbieter zu sein und sich mehr #Freiheit leisten zu können.

oooohhh wie süß.

(Ihr fragt Euch jetzt vielleicht, was irgendeine Trulla ohne blauen Haken da zu melden hat, Aber dann wisst ihr natürlich nicht, dass die Trulla die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine ist.)

Im Zentrum der Achse des Guten arbeiten die Republikaner derweil an der ultimativen Querfront zwischen Q-Anon und Blue-Anon

Es gibt keinen Stellvertreterkrieg und territoriale Integrität ist der Wille des Volkes:

US-Außenminister schließt Verhandlungen über künftige Grenzen der Ukraine nicht aus

Zitat von SPON - 24.03.23

[...] US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse »gerecht und dauerhaft« sein.

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. »Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.« Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: »Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.«

Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.[...]

Das ARD Hauptstadtstudio ist besorgt, weil eine knappe Mehrheit der BürgerInnen einfach immer noch nicht einsehen will, dass Verhandlungen mit Putin nicht der deutschen Staatsräson entsprechen keinen Sinn haben. Zum Glück hat man unabhägige ExpertInnen gefunden, die mit nüchterner Analyse bei der journalistischen Einordnung zur Hand gehen:

Mehr Diplomatie wagen - aber wie?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürwortet Friedensverhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Aber wie soll das gehen, ohne Russlands Präsident Putin durch Zugeständnisse für seinen Angriffskrieg zu belohnen

Zitat von ARD Tagesschau - 24.03.23

[...] Wladimir Putin ist bislang nicht einen Millimeter von seinen Kriegszielen abgerückt, weshalb es aus Sicht des Politikexperten Gustav Gressel auch - Stand heute - keine Chancen auf Verhandlungen gibt. "Zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht. Putin spielt auf Sieg", meint Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Und in der Tat: Das von Putin ausgegebene Ziel der "Denazifizierung" der Ukraine ist nicht viel mehr als eine Chiffre für eine Russland genehme Marionettenregierung. Und "Demilitarisierung" hieße: Eine wehrlose Ukraine, die dem Putinschen Vernichtungskrieg schutzlos ausgeliefert wäre. "Die Ukrainer sind auch nicht dumm und wissen, was die Konsequenzen sind", sagt Gressel.

In Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Wunsch nach Frieden dennoch so groß, dass der Vorwurf an die Politik laut wird, nicht genug auf Diplomatie zu setzen - bis hin zu Ideen, die Ukraine möge doch bitte auf von Russland geraubte Gebiete verzichten, damit dieser Krieg aufhört.[...]

immerhin ist der European Council on Foreign Relations eine "Denkfabrik". Es wird dort also offensichtlich im industriellen Maßsstab gedacht. Doch auch hier gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht natürlich das 2-Quellen-Prinzip, und so hat die Redaktion selbstverständlich auch noch andere qualifizierte ExpertInnen dazu befragt, sowie diverse Stimmen von "anderer Seite" recherchiert, und - aus reiner Chronistenpflicht - sogar der Wortmeldung eines radikalen Linken aus einer ARD-Diskussionsveranstaltung einen Absatz gegönnt, und sich damit mutig an den Rand des false-balancing begeben, ohne dabei jedoch die Balance zu verlieren.

Den Abschluss besorgt eine dem Publikum aus vielen ARD-Diskussiosverannstaltungen und sonstigem Funk und Fernsehen bekannte Friedenskonfliktpolitikprofessorin, die noch einmal mit harten Fakten die Alterativlosigkeit des derzeitigen Regierungskurses unterstreicht und der Träumerei des friedenssüchtigen Volkes eine harte aber leider notwendige Absage erteilt:

Zitat von ARD Tagesschau - ebd.

[...] "All diejenigen, die jetzt sagen: 'Die Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden', denen möchte ich deutlich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besetzung leben muss? Wenn man jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind verschleppt wird", entgegnete Außenministerin Annalena Baerbock im Februar den Unterzeichnern des sogenannten "Manifests für den Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Von anderer Seite wurde die Initiative dafür kritisiert, dass ihre Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen einen Frieden eher in weite Ferne rücke, weil Putin sich ermutigt fühlen könnte und mit dem militärischen Sieg vor Augen zu Verhandlungen erst recht nicht bereit sein werde.[...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner beklagt, dass in der Debatte über eine Beendigung des Krieges zu sehr die militärischen Mittel im Fokus stünden: "Ich finde, es muss auch Initiativen geben, dass dieser Krieg eben nicht ewig dauert", forderte der SPD-Linke bei Anne Will in der ARD und schlug vor, mit China zu reden, das ja zweifellos Einfluss auf Putin habe.[...]

Schon machten Gerüchte die Runde, Ziel der USA sei es, die Ukraine mit Waffenlieferungen noch einmal in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu beginnen und weitere Gebiete zu befreien, um Kiew eine bessere Position für Verhandlungen zu verschaffen - und die Ukraine dann irgendwann auch zu solchen Gesprächen zu bewegen. Einen Beleg dafür gibt es nicht.

Doch selbst wenn es so wäre - der Weg dahin wäre noch weit, der Katalog ungeklärter Fragen lang. Angefangen damit, wer der Ukraine genau welche Sicherheitsgarantien gibt, damit die nicht über kurz oder lang erneut angegriffen wird - wie nach 2014. "Die Lehre auf ukrainischer Seite aus den vergangenen Minsk-Waffenstillständen lautet, dass diese eben nur Vorbereitungen eines weiteren Krieges waren", gibt Politikexperte Gressel zu bedenken.

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, äußerte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio die Befürchtung, dass Putin seinen Krieg als langfristiges Projekt betrachtet - und auf die zunehmende Erschöpfung des Westens bei der Unterstützung der Ukraine setzt. [...]

So betrachtet gibt es zu den Waffenlieferungen und den beständigen Signalen an Moskau, dass man nicht einknicken werde, keine Alternative, weil nur die Einsicht, dass es für ihn militärisch kein Vorankommen mehr gibt, Putin an den Verhandlungstisch zwingen könnte. "Nur Druck, nur das Zurückdrängen Putins wird dazu führen, dass er überhaupt Interesse an Verhandlungen hat", sagt die Frankfurter Politik-Professorin Nicole Deitelhoff. Bislang gibt es bei Putin dafür aber keine Anzeichen - und damit auch kaum Aussichten, dass der Traum von Frieden in der Ukraine rasch in Erfüllung gehen könnte.

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