Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Welches "Narrativ" ist denn in dem von Melnyk als Beschwerdegrund zitierten Satz "(…) die mehrheitlich russische Bevölkerung stimmt am 16.3.2014 für den Anschluss an Russland." versteckt?

    Das weiß ich doch nicht, es steht ja auch nicht viel mehr da oder wird eben nicht ein größeren Kontext gesagen. Imo ist es eben auch kein historisches Thema, weil der Konflikt eben noch andauerd und es halt niemand genau weiß. Eher halt ein politisches, wo man dann auf dem Gebiet der Internationalen Beziehungen und kA halt Militäreinsätzen drüber reden kann.

    Es wurde eine Volksabstimmung durchgeführt bei der sich eine Mehrheit der KrimbewohnerInnen für die Annexion durch Russland ausgesprochen hat. Das ist erstmal ein historisches Faktum. Dass das gegen die ukrainische Verfassung und wahrcheinlich auch gegen das Völkerrecht verstieß, oder eine Antwort auf die Frage ob Russland die Durchführung dieser Abstimmung illegal erzwungen hat, ist ja nicht das Thema.

    Ich kann aber sagen, dass das erstmal ein Narrativ ist: die Krim wurde durch die wahl demokratisch gerechtfertigt durch Russland annektiert. Das ist demokratiegeschichtlich interessant, weil egal ob fake oder nicht, die Demokratie und Abstimmung wird als Legitimation hergenommen.

  • Die Nazis haben übrigens nach dem "Anschluss" Österreichs auch ein Referendum durchführen lassen, ist heute nicht mehr so bekannt. Da käme aus gutem Grund auch keiner auf die Idee, das irgendwie neutral zu formulieren, die Bevölkerung habe sich für den Anschluss ausgesprochen, da die Umstände einfach nicht demokratisch waren und kein Menschen nachvollziehen kann, inwiefern das Ergebnis tatsächlich der Meinung entsprach, genau wie man das bei der Krim und den anderen Gebieten nicht sagen kann.


    https://www.geschichtewiki.wie…tstimmung%20zu%20erzeugen.

  • Nun, der Sturz der Regierung in Kiew war ja auch kein "demokratischer" Übergang. Das war eine revolutionäre Situation. Weiß nicht, ob das umstritten ist, aber ich habe die Behauptung gehört, dass die Auflösung der Sowjetunion, der die Ukraine ihre Unabhängigkeit verdankt, auch nicht verfassungsgemäß war.

  • Also genau genommen die Belowescher Vereinbarungen hätten in dieser Form nicht zustande kommen dürfen:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…_Vereinbarungen#Bewertung


    Zitat

    In staatsrechtlicher Hinsicht besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die handelnden Amtsträger nach dem Verfassungsrecht der UdSSR nicht zu einem derart weitreichenden Schritt wie der Feststellung der Beendigung der Existenz der UdSSR befugt gewesen seien [...]


    Eine revolutionäre Situation war das damals natürlich auch.

  • Das weiß ich doch nicht, es steht ja auch nicht viel mehr da oder wird eben nicht ein größeren Kontext gesagen.

    Du schreibst selbt, dass Du gar nicht weißt welches "Narrativ" in dem Buch steht, weil Melnyk zu dem von ihm so empört beklagten Satz überhaupt keinen Kontext liefert. Genau das ist ja der Punkt. er zitiert nur diesen Satz, weil der ihm offenbar nicht passt. Was da sonst noch steht, weiß das Publikum nicht, es sei denn es hätte dieses Geschichtsbuch zur Hand,


    Wie kannst Du dann also folgende Interpretation liefern...:

    Ich kann aber sagen, dass das erstmal ein Narrativ ist: die Krim wurde durch die wahl demokratisch gerechtfertigt durch Russland annektiert. Das ist demokratiegeschichtlich interessant, weil egal ob fake oder nicht, die Demokratie und Abstimmung wird als Legitimation hergenommen.

    ...und behaupten, die Abstimmung würde als Legitimation der Annexion hergenommen? Vielleicht steht ja auch im Buch, dass sie gegen die ukrainische Verfassung und gegen das Völkerrecht verstieß und deshalb international nicht annerkannt wurde. Aber das wissen wir ja beide nicht, weil Melnyk dazu gar nichts schreibt.


    Die Nazis haben übrigens [...]

    ...überhaupt nichts damit zu tun, auch wenn das gut in Dein bevorzugtes Narrativ vom Russenhitler und seinem Vernichtungskrieg passt. Auch Du weißt nicht, was in dem Buch außer dem von Melnyk zitierten Satz noch an Erläuterungen geschrieben steht, nimmst ihn aber dennoch zum Anlass, hier eine Übernahme russischer Propaganda zu implizieren.



  • Schweden verdient sich seine NATO-Mitgliedschaft:


    https://apnews.com/article/nat…7db73f769163f392fc583346d


    Zitat

    ISTANBUL (AP) — Turkish authorities on Saturday arrested and jailed in Istanbul a convicted member of an outlawed militant group who was extradited from Sweden where he had fled, Turkey’s state-run news agency said.


    Wobei:


    Zitat

    Sweden’s Malmer Stenergard stressed to SVT that the new government headed by Prime Minister Ulf Kristersson has played no part in the extradition decision.


    “The government has no role in the (judicial) process that includes examination of asylum applications,” she told SVT. “This means that the government or an individual cabinet member may not intervene or influence responsible authorities or courts in their handling of individual cases.”


    Wenn die keinerlei Einfluss nehmen, warum soll sich irgendwas an der bisherigen Praxis, mit der die Türken unzufrieden waren, ändern?

  • Still fucking ...


  • Einfach mal alles raushauen, was so durch den social media sumpf blubbert. Qualitätsjournalismus nach der Zeitenwende.


    Ich hätte da was, in dem Fall war es allerdings ein flüchtiger Blick auf ein Satellitenbild:


    https://twitter.com/BBCWorld/status/1599033730416386048



    Frühere Version des Artikels:


    https://web.archive.org/web/20…ews/world-europe-63846154


    Zitat

    Ukraine war: New images show Russian army base built in occupied Mariupol


    Russia is consolidating its military presence in the captured port city of Mariupol by constructing a large army base, satellite photos released from the Earth observation company Maxar appear to show.


    The new, U-shaped compound sits near the centre of the city. On its roof, the red, white and blue star of the Russian army can be seen, with letters reading "Russian army, for the people of Mariupol".


    Nach mutmaßlicher Twitter-Haue:


    https://web.archive.org/web/20…ews/world-europe-63846154



    Mehr Twitter-Haue?


    https://web.archive.org/web/20…ews/world-europe-63846154



    Soll ein von den Streitkräften gebautes Krankenhaus sein, wie man an diesem übertrieben flashigen Präsentationsvideo sieht:


    https://www.youtube.com/watch?v=UTKpDCkOKtY



    Hoffe mal Mariupol hat diesen Krieg hinter sich und wir finden nicht heraus, ob ein Beschuss des Gebäudes auf Basis dieser journalistischen Tiefenrecherche im Westen als erfolgreicher Schlag gegen die Russen gefeiert würde.

  • Scholz hat einen Artikel in Foreign Affairs platziert:


    https://www.foreignaffairs.com…y/die-globale-zeitenwende


    Also ich sage es mal so, eine Zwischenüberschrift ist "Das Imperium schlägt zurück" und gut, dass ich die Verlautbarungen von Scholz (oder die für ihn verfassten) jenseits der Einzeiler bisher ignoriert habe.


    Auffällig fand ich das hier:


    Zitat

    Putin muss begreifen, dass keine einzige Sanktion zurückgenommen wird, falls Russland versuchen sollte, die Bedingungen eines Friedensabkommens zu diktieren.


    Scheint mir eine gewisse Abkehr von dem Mantra, es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben, zu sein.

  • Wie kannst Du dann also folgende Interpretation liefern...:

    ...und behaupten, die Abstimmung würde als Legitimation der Annexion hergenommen?

    das hab ich bei dir so rausgelesen, dass annexion und die abstimmung darüber zusammengedacht werden, also die annexion ist von dir mit ins spiel gebracht worden.... legitimation ist von mir plausibelisiert, aber wüsste sonst nicht, warum die russen ne abstimmung darüber machen sollten

  • Scholz hat einen Artikel in Foreign Affairs platziert:


    TL/DR: CumEX-Olaf sieht eigentlich gar keinen unterschied zwischen dem Völkerrecht und der rules based order. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind natürlich die "bestimmende" Weltmacht und werden das auch bleiben. Aber die regelbasierte internationale Ordnung ist ja in der VN-Charta verankert. Da fügt sich bestimmt auch die "bestimmende" Weltmacht. Hauptsache Kapitalsmus und #Freiheit! Die Welt von heute ist Multipolar. Die USA, die G7 und die NATO sind die Garanten dafür, dass trotzdem alles so geregelt, gevölkerrechtet und bestimmt wird, wie sie es für richtig halten.


    :|?( :S


    Das ist doch absolut furchtbar. Wer schreibt diesem Mann seine Texte und warum werden sie veröffentlicht??

  • das hab ich bei dir so rausgelesen, dass annexion und die abstimmung darüber zusammengedacht werden, also die annexion ist von dir mit ins spiel gebracht worden.... legitimation ist von mir plausibelisiert, aber wüsste sonst nicht, warum die russen ne abstimmung darüber machen sollten

    Du hast bei mir rausgelesen, dass ich die Abstimmung als Legitimation für die Annexion erachte?

    Wo steht das?


    Ich habe dazu überhaupt kein eigenes Urteil abgegeben sondern mich darüber lustig gemacht, dass Melnyk jetzt schon anfängt deutsche Schulbücher zu zensieren, indem er auf twitter einzelne Sätze da raus entkontextualisiert und versucht einen Skandal daraus zu machen.

  • TL/DR: CumEX-Olaf sieht eigentlich gar keinen unterschied zwischen dem Völkerrecht und der rules based order. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind natürlich die "bestimmende" Weltmacht und werden das auch bleiben. Aber die regelbasierte internationale Ordnung ist ja in der VN-Charta verankert. Da fügt sich bsteimmt auch die "bestimmende" Weltmacht. Hauptsache Kapitalsmus und #Freiheit! Die Welt von heute ist Multipolar. Die USA, die G7 und die NATO sind die Garanten dafür, dass trotzdem alles so geregelt, gevölkerrechtet und bestimmt wird, wie sie es für richtig halten.


    :|?( :S


    Das ist doch absolut furchtbar. Wer schreibt diesem Mann seine Texte und warum werden sie veröffentlicht??


    Ja, es wird irgendwie alles zusammengerührt. Am ehesten könnte ich es verstehen, als Versuch den Nicht-Westen für sich zu gewinnen. Deswegen bekennt man sich zur multipolaren Welt (ohne freilich zu verstehen, dass die Präsenz mehrerer Machtpole eine einzelne bestimmende Weltmacht ausschließt) oder versucht die Kritik am Begriff der "regelbasierten internationalen Ordnung" aufzulösen, indem sie konsequent als austauschbar mit dem internationalen System und Völkerrecht verwendet wird. Der ganze Text ist ja auch eine Ansammlung von Behauptungen, dass die Welt so ist, wie man sie gerne hätte.


    Aber eigentlich bin ich mir recht sicher, dass Scholz nur das deutsche Wort "Zeitenwende" zu so einem international feststehenden Begriff wie "Energiewende" machen will, um sich seinen historischen Ruhm zu sichern und die Vorgängerin zu übertreffen.

  • Man kann keinem mehr vertrauen:


    https://www.wsj.com/articles/u…s-into-russia-11670214338



    Das scheint mir so ein Fall von durchgestochenen Informationen zu sein, wo man das Lob haben will oder doch eine Art Botschaft an die Russen?

  • Aber eigentlich bin ich mir recht sicher, dass Scholz nur das deutsche Wort "Zeitenwende" zu so einem international feststehenden Begriff wie "Energiewende" machen will, um sich seinen historischen Ruhm zu sichern und die Vorgängerin zu übertreffen.

    Ja kann sein, In der englischen Version wird das Wort jedenfalls von Foreign Policy auch nicht übersetzt, sondern als Zeitenwende benutzt.

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