Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • https://www.bloomberg.com/news…ns-guru-to-avoid-pitfalls


    Zitat

    Two decades after it began relying increasingly on sanctions to pressure adversaries around the world, the US Treasury Department is hiring someone to make sure those measures do what they’re supposed to.


    The new position of chief sanctions economist will advise Treasury on sanctions’ influence on “fiscal and monetary policy, exchange rates, financial markets, banking, investment, foreign trade, energy, multilateral and bilateral assistance, official debt and related issues,” according to a job description obtained by Bloomberg News ahead of its posting.


    Akute Verwendung:


    Zitat

    It’s part of the Biden administration’s push to limit the unintended consequences of economic sanctions given their increased use and growing complexity. Sanctions on Russia over the Ukraine war -- the first time the US has imposed such sweeping measures on a Group of 20 economy -- compounded those headaches.

  • Immer wieder faszinierend, wie in US-Thinktanks ganz öffentlich die Möglichkeit der nuklearen Apokalypse diskutiert wird, während man hierzulande öffentlich auf irgendwelche Talkshowgäste eindrischt und sie als Putins nützliche IdiotInnen, oder gar als Teil der "fünften Kolonne" (Dr. A. Hofreiter) Moskaus betrachtet, weil sie darauf hinweisen, dass der Russenhitler ein Atomwaffenarsenal hat.


    Es folgt ein aktuelles "Memo" aus dem einflussreichen Atlantic Council, in welchem Opa Sepp und seinem Generalstab erläutert wird, wie sich das Imperium nach Ansicht des transatlantischen Militärisch-Industriellen Komplexesbündnisses zur Causa "potenzielle russische Nuklearangriffe" zu verhalten habe. Am Ende werden auch mal ganz entspannt und nüchtern die pros and cons eines US-Nuklearschlages gegegen russische Truppen erörtert.


    Das ganze Dokument gibt es auch in deutscher Übersetzung auf Telepolis, wo die Redaktion darauf hinweist, dass es sich dabei nur um eine - wenn auch gewichtige - Stimme unter vielen handelt und dass sich in letzter Zeit in den USA auch Stimmen mehren, die zu mehr Zurückhaltung bei der Werteverteidigung in Osteuropa mahnen.

    Memo to the President

    TO: POTUS
    FROM: Matthew Kroenig
    SUBJECT: How to deter Russian nuclear use in Ukraine—and respond if deterrence fails

    TL/DR: Die Empfehlung ist also, selbst bei einem (taktischen) Atomwaffeneinsatz Russlands gegen Ziele in der Ukraine erstmal die NATO-Nukes stecken zu lassen, aber ordentlich weiter zu sanktionieren und die Russischen Truppen oder Basen, von denen der atomare Angriff ausging direkt aus der Luft anzugreifen. Puuhh... Nochmal Glück gehabt!


    (Wenn man gleich atomar zurück schiessen würde, dann wäre der Krieg aber auch einfach zu schnell vorbei, noch bevor Russland ökonomisch ruiniert ist.)

  • Zitat

    WASHINGTON — President Vladimir V. Putin of Russia has thrust himself more directly into strategic planning for the war in Ukraine in recent weeks, American officials said, including rejecting requests from his commanders on the ground that they be allowed to retreat from the vital southern city of Kherson.


    A withdrawal from Kherson would allow the Russian military to pull back across the Dnipro River in an orderly way, preserving its equipment and saving the lives of soldiers.


    Warum sollten die Russen diesen Brückenkopf aufgeben? Entscheidender die Verwaltung der Region Cherson wurde mit am stärksten ausgebaut. Über ein Referendum redet man dort schon seit Monaten und es wurde bereits organisiert und dann offiziell pausiert wegen der ukrainischen Gegenoffensive. Ich würde sagen, es ist ziemlich klar, dass Cherson, nicht die Stadt, die Region, gehalten werden sollte.


    Ich denke mal das sind entweder komplett erfundene oder stark entstellte Informationen. Vielleicht soll das die Diskrepanz im militärischen Erfolg zwischen Cherson und Charkow erklären. Also so die Idee militärisch wären die Russen schon längst zu einem Rückzug wie in Charkow gezwungen, aber Putin hält gegen alle Vernunft an Cherson fest.

  • Zitat

    It’s part of the Biden administration’s push to limit the unintended consequences of economic sanctions given their increased use and growing complexity. Sanctions on Russia over the Ukraine war -- the first time the US has imposed such sweeping measures on a Group of 20 economy -- compounded those headaches.

    In Deutschland wird die entsprechende Abteilung für Wirtschaftskriegsfolgenabschätzung natürlich nicht im Finanzministerium angesiedelt, sondern beim zuständigen Superminister für klimaneutrales Sanktionsregime und energetische Kommunikation:


    Als Reaktion auf die Energiekrise strukturiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet dafür eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

    Damit sollten neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die "Schlagkraft" hochgehalten und gestärkt werden.[...]

    Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck. Der hatte diese ursprünglich ins Spiel gebracht. Über sie sollen die Verluste, die die großen Gasimporteure wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland machen, auf alle Gaskunden verteilt werden.[...]

    Da wir ja im Gegensatz zu den Amerikanern gar keinen Wirtschaftskrieg führen sondern nur eine ökonomische Spezialoperation, heißt das bei uns selbstverständlich anders.

  • Das sollen entwendete Informationen aus der US-Aufklärung sein, die den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden. Die Dokumente kommen von der Hackergruppe Beregini, angeblich Ukrainer, die gegen Kiew opponieren:


    https://telegra.ph/Rabota-NATO…e-gotovili-dlya-VSU-09-22


    Das meiste davon sind Koordinaten, wo sich russische Waffensysteme zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden haben. Denke mal sowas kommt vorallem aus der Satellitenaufklärung. Echtheit ist natürlich unklar.

  • Zitat

    Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.


    Ach guck mal, da haben sie schon wieder einen Zwischenschritt vergessen. Dass das aber auch immer wieder passiert.


    Da wir ja im Gegensatz zu den Amerikanern gar keinen Wirtschaftskrieg führen sondern nur eine ökonomische Spezialoperation, heißt das bei uns selbstverständlich anders.


    Hat das wirklich jemand so genannt?

  • Hat das wirklich jemand so genannt?

    Ich glaube nur die notorische Putinknechtin Sahra Wagenknecht nannte das so, nachdem man versuchte, sie aus der Fraktion zu werfen, weil sie im Bundestag die Ampel beschuldigt hatte, einen Wirtschaftskrieg "vom Zaun gebrochen" zu haben.


    Wie Professor Lanz es uns und der Genossin Wagenknecht kürzlich bei der abendlichen Staatsdebatte erklärte, ging es bei der allgemeinen Erregung natürlich gar nicht um den Begriff des "Wirtschaftskrieges" an sich, sondern um den Vorwurf des "vom Zaun gebrochen"-habens - Weshalb natürlich auch ich als aufrechter Staatsbürger und Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diese Verballhornung einer quasi zwingend erforderlichen Emanzipationsmaßnahme zur "ökonomischen Spezialoperation" lediglich als lustig augenzwinkernden Satire-Spaß verwende, liebe mitlesende Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.


    Denn in Wahrheit ist es ja Wladimir Putin, der den freien Westen dazu zwingt, ihn zu sanktionieren und bei jeder Gelegenheit als ehrlosen Verbrecher zu brandmarken, mit dem man keine Geschäfte mehr machen, und nicht verhandeln sollte, bevor sein Land so ruiniert und seine Armee so vernichtend geschlagen ist, dass es sich dann eigentlich auch gar nicht mehr lohnt, mit ihm Geschäfte zu machen oder zu verhandeln.

  • Das meiste davon sind Koordinaten, wo sich russische Waffensysteme zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden haben. Denke mal sowas kommt vorallem aus der Satellitenaufklärung. Echtheit ist natürlich unklar.

    Das haben doch sowohl die Amis als auch die Ukrainer längst offen zuegegeben, und sogar ein bisschen damit herum geprahlt, wie toll die Zusammenarbeit zwischen dem imposanten Aufklärungsapparat der USA und dem ukrainischen Militär bei der Zielfindung für die ganzen schweren Schiessgeräte aus dem Westen klappt.

  • Die Ukrainische Prawda nimmt es mit der Wahrheit irgendwie auch nicht so genau:



    Gestern haben sie behauptet, der Bundestag hätte gerade die Lieferung von modernen Kampfpanzern beschlossen.

  • Von der Leyen ist die Macht etwas zu Kopf gestiegen:


    https://www.reuters.com/world/…ys-right-wing-2022-09-23/



    Zeigt aber vorallem, dass sie selbst den Auftrag der EU-Kommission für die Einhaltung der EU-Verträge zu sorgen, nicht als Verpflichtung versteht, sondern als selektiv einsetzbare Strafmaßnahme, um nicht-kooperative Länder auf Spur zu bringen. Was für eine Vollkatastrophe im Amt.

  • Bei dem meisten außer eben der Wahrnehmung der EU und da bedient Von der Leyen perfekt die Zuschreibung eines supranationalen Griffs nach der Souveränität der Mitgliedsländer (der mir persönlich vermutlich egal wäre, wenn das EU-Konstrukt nicht als eine so schrecklich neoliberale Bude funktionieren würde).


    Wenn diese rechten bis rechtsradikalen italienischen Parteien an die Macht kommen - wonach es aussieht - und sich politisch innerhalb der Union querstellen, dann hat Von der Leyen natürlich keine "tools" dagegen. Ob ihr das wirklich selbst klar ist, bin ich mir allerdings auch nicht sicher.

  • A propos Stellvertreterkrieg:

    Das haben doch sowohl die Amis als auch die Ukrainer längst offen zuegegeben, und sogar ein bisschen damit herum geprahlt, wie toll die Zusammenarbeit zwischen dem imposanten Aufklärungsapparat der USA und dem ukrainischen Militär bei der Zielfindung für die ganzen schweren Schiessgeräte aus dem Westen klappt.


    Hier noch mal ganz gut zusammengefasst:

    Führen die USA in der Ukraine Krieg gegen Moskau?

    Man kann es "Führung aus dem Hintergrund", "Stellvertreterkrieg" oder "hybrider Krieg" nennen. Fest steht: Washington ist im verheerenden Ukraine-Krieg ein Akteur. Die Militärhilfe des Westens für das Land hat eine Rekordmarke erreicht.


    Obwohl von gut informierten ukrainischen wie amerikanischen "Kreisen" und sogar offiziellen StaatsvertreterInnen ganz offen zugegeben, und auch durchaus irgendwo auf der virtuellen Seite 3 von westlichen qualitätsmedien darüber berichtet wurde, dass der Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, hat ein historisch beispielloser Propagandaaufwand dafür gesorgt, dass sich in den Köpfen der westlichen Mehrheitsgesellschaft eisern die Überzeugung festgesetzt hat, es ginge dem Russenhitler in diesem Krieg primär darum, ein unschuldiges Nachbarland zu überfallen und seine Bevölkerung zu versklaven, zu vergewaltigen und zu vernichten, um sich deren zerbombtes Territorium einzuverleiben.


    Nicht nur der Russe pflegt übrigens, seine tatsächliche Angriffskriegführung hinter bürokratischen Tarnnetzen zu verstecken, indem er zum Beispiel den Krieg zur "Spezialoperation", oder die Generalmobilmachung zur "Teilmobilmachung" umfirmiert. Auch amerikanische Regierungen wissen die Hürden zu umgehen, die ihnen die eigene demokratische Gesetzgebung bezüglich einer unbegrenzten globalen Kriegführung zu Wasser, zu Lande und aus der Luft in den Weg stellt, indem sie ihre diversen Feldzüge zu "Operationen" umbenennen und sie einfach vom Commander in Chief direkt anordnen lassen, ohne dass sich das Parlament langwierig darüber auseinanderzusetzen hat, ob man den millionenfachen Opfern derselben jetzt den offiziellen Krieg erklären muss, bevor man ihre Heimat in Schutt und Asche legt, oder nicht.


  • Nicht nur der Russe pflegt übrigens, seine tatsächliche Angriffskriegführung hinter bürokratischen Tarnnetzen zu verstecken, indem er zum Beispiel den Krieg zur "Spezialoperation", oder die Generalmobilmachung zur "Teilmobilmachung" umfirmiert.


    Die Bezeichnung als "Spezialoperation" soll sicherlich vermitteln, dass man nur mit sehr limitierten Mitteln kämpft (wie Putin mal sagte "But everyone should know that, by and large, we have not started anything in earnest yet."). Das gesagt, ist sie allerdings durchaus ein limitierter Rahmen. Deswegen dürfen zum Beispiel keine Wehrpflichtigen eingesetzt werden und die russischen Streitkräfte können zwar Einheiten durchrotieren, aber die Anzahl von gleichzeitig einsetzbaren Soldaten ist meinem Verständnis nach gedeckelt. Deswegen hatten wohl selbst wenn man russische Truppen aller Art, Separatisten und Freiwillige zusammenrechnet die Ukrainer bisher immer einen numerischen Vorteil. (Die haben ja auch schon etliche Mobilisierungsrunden durchgeführt.) Schließlich ist es vermutlich der Grund, warum die Kräfte in Charkow ausgedünnt wurden, weil man innerhalb des Rahmens der Spezialoperation nicht ausreichend Soldaten zur Verfügung hat, um all diese Gebiete so zu verteidigen, dass sie einer Offensive von der Größe, die die Ukrainer aktuell stemmen können, standhalten. (Angeblich sollen im Fall von Charkow auch sehr viele von den ausländischen Kämpfern teilgenommen haben, was andeuten könnte, dass auch die Ukrainer Probleme mit der Verfügbarkeit von Soldaten haben. Und wie schonmal erwähnt, denke ich, dass das auf den Kern von professionellen Kräften tatsächlich zutrifft.)


    Kriegserklärungen gibt es ja sowieso nur selten. Einige Leute glauben allerdings, dass wir eine sehen werden, wenn das russisch/separatistisch kontrollierte Territorium nach den Referenden direkt formal angeschlossen werden sollte.


    Aber eine "Generalmobilmachung" der Reserve ist es sicherlich nicht. Die haben schon deutlich mehr Leute als 300000, die sie in den Dienst zurückholen könnten. Vermutlich auch mehr, als sie ohne eine weitgehende Umstellung auf Kriegswirtschaft ausrüsten könnten.

  • Presseclub hält am Prinzip fest, 5 Stühle 1 Meinung.


    Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel

    Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

    Sabine Adler, Deutschlandfunk

    Lydia Wachs, Stiftung Politik und Wissenschaft



    Sabine Adler ist beim DLF in 15 Jahren kein einziges positives Wort über Russland rausgerutscht, ich weiß nicht ob im Hintergrund die Diplomatie noch arbeitet, falls die so läuft wie der Medienkonsens, dann gute Nacht, Marie.

  • Kriegserklärungen gibt es ja sowieso nur selten. Einige Leute glauben allerdings, dass wir eine sehen werden, wenn das russisch/separatistisch kontrollierte Territorium nach den Referenden direkt formal angeschlossen werden sollte.


    Würde sich Kiev im Krieg mit Russland sehen, würden entlang der langen Grenze zu Russland sicher Kämpfe stattfinden, tun sie nicht, es ist ein Kampfeinsatz in der Ostukraine.


    Wenn es keine diplomatischen Bewegungen gibt wird es eskalieren und das nicht zugunsten der Ukraine, es wird eher eine Ausweitung der Kämpfe (Zerstörung) bis nach Kiev bedeuten, wahrscheinlich auch aus Weißrussland und entlang der ganzen russischen Grenze.




  • Fast 10 Jahre Stille in westlichen Hauptstädten und Medien.



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