Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Zitat von AlienObserver

    Was will der Herr MdB Brand? Dass China endlich mal eine militärische Antwort auf die verblödeten Provokationen von A-Holes wie ihm reagiert, damit der Rüstungswahnsinn und die Hasspropaganda der Politiker-Sorte Michael Brand nachträglich legitimiert wird? Damit wir einsehen, dass Chinesen die roten/gelben Teufel sind die man uns immer wieder an die Wand malt?

    Ich glaube der ist einfach nur profilierungssüchtig und neidisch, weil die €dU dabei gerade nichts zu melden hat. Darüber kann man schon mal einen kleinen Weltkrieg riskieren.

    Das Problem entsteht ja dadurch, dass beide Staaten früher den Anspruch erhoben haben, "China" zu sein. Taiwan würde gerne seinen Namen ändern, also nicht mehr "Republik China" heißen, aber das erlaubt VR China nicht. Aber erst dann wäre internationale Anerkennung möglich.


    Taiwan hat allerdings nie zur VR China gehört, der Anspruch ist also imho ziemlich gering. Ich verstehe daher das herumgeeiere der Regierung sehr gut. Ich fand auch die Erklärung, dass es partielle Souveränität gibt ziemlich gut. Zum Beispiel gibt es diplomatische Beziehungen zum Palästinenserstaat seitens Deutschland, obwohl ebenfalls nicht als Staat von Deutschland anerkannt.

    https://www.hrw.org/news/2022/…-fruit-its-own-propaganda


    Zitat

    Ultra-Nationalistic Views on US Leader’s Taiwan Visit Overwhelm China’s Social Media


    “F***, she got off the plane!” a man in China yells, as he smashes chairs in a video posted on the popular Chinese microblog platform Weibo. “She” refers to Nancy Pelosi, the speaker of United States House of Representatives. The man is upset that the Chinese government allowed her plane to land in Taiwan instead of shooting it down.


    Chinese social media is awash with similar videos and posts calling for violence against Taiwan. Around the time of Pelosi’s arrival, the sheer volume of discussion on Weibo overwhelmed the platform; users reported difficulty loading the website and the mobile app.

    Zitat

    “Taiwan has always been an inseparable part of China.” As someone who grew up in China, this propaganda line – whose accuracy has been widely rebuked by experts – and many others

    https://thediplomat.com/2020/1…lways-been-part-of-china/

    Zitat von Utan

    Der Sprecher von Annalena Charlotte Alma kredenzt ein Schmakerl "für die Völkerrechts-Feinschmecker. Herr Jessen hatte gefragt..."



    Hmmjamjam. Lecker!


    Es ist klar, vom Westen bekommt die Volksrepublik China ein Lippenbekenntnis zum Ein-China-Prinzip, während man auf ein unabhängiges Taiwan hinarbeitet. Nach der Defacto-NATO-Integration der Ukraine - und die Russen haben gerade mal ein Teillippenbekenntnis bekommen, diese armen Schlucker - ist das die Defacto-Unterminierung der chinesischen Souveränität. Jegliche Illusionen der Chinesen diesbezüglich sind wohl beseitigt, also hat Taiwan jetzt die gleiche Gelegenheit, die die Ukraine hatte, rechtzeitig die Verbindungen zum Westen kappen und in Verhandlungen soviel Autonomie wie möglich für sich rauszuschlagen oder bei der schließlichen militärischen Lösung dieses Konfliktes von uns im Stich gelassen zu werden.


    Zitat von Tilman

    Taiwan hat allerdings nie zur VR China gehört, der Anspruch ist also imho ziemlich gering.


    Den talking point habe ich schon gesehen und meines Erachtens ist das Unsinn. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft beruft sich auf das Ein-China-Prinzip und die Volksrepublik hat im internationalen System die Alleinvertretung. Aus Sicht des Völkerrechts gehört Taiwan damit zu China.


    Zitat von Tilman

    Ich verstehe daher das herumgeeiere der Regierung sehr gut. Ich fand auch die Erklärung, dass es partielle Souveränität gibt ziemlich gut.


    Man kann es gut verstehen, wenn man eben versteht, dass es sich nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Das Ein-China-Prinzip besagt, dass es nur ein ungeteiltes chinesisches Territorium gibt. Wenn man sich also tatsächlich darauf berufen würde, hätte man überhaupt kein Problem. Es kann dann schlicht kein souveränes Taiwan geben, selbst wenn es autonom ist. Wenn man das Prinzip dagegen in Wahrheit als aufoktroyiert empfindet, eine lästige Notwendigkeit des diplomatischen Kontakts mit der Volksrepublik, und dagegen aufbegehren will, verfällt man auf eine Formel wie "partielle Souveränität", was denke ich, aber da mag ich mich irren, wenn nur ein sehr weiches Konzept in den Gesellschaftswissenschaften ist. Abhängige Staaten (vulgo Vasallen) könnte man etwa mit 'partiell souverän' beschreiben.


    Zitat

    Die Reise ist keine Reaktion auf den umstrittenen Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan, sondern sei schon länger geplant gewesen, heißt es.Ohoooo, ach soooo ist das! Schon länger geplant! Nur, äh,Sie soll spätestens Anfang September beim Parlamentspräsidium beantragt werdenNur für das tatsächliche Beantragen hatten wir noch keine Zeit, ja? Reiner Zufall, diese zeitliche Koinzidenz mit Pelosi?


    Ich würde hier weniger dran zweifeln. Letztlich war Pelosis Besuch nur der Gipfel einer Reihe von Besuchen US-amerikanischer Parlamentarier und offenkundig gehört zur transatlantischen Erneuerung, dass man sich auch stärker gegen den US-Lieblingsfeind engagiert, die NATO unbedingt eine ostasiatische Außenstelle und die EU eine "Indo-Pazifik"-policy benötigt. Es schließt sicherlich an diese US-Praxis an, aber muss nicht zwangsläufig auf spezifisch diesen Besuch von Pelosi reagieren.

    Ja gut, wir hatten ja mal einen ähnliche Fall hier bei uns. Die BRD hat sich lange geweigert die DDR als Staat anzuerkennen, aus denselben Motiven heraus - es könne nur ein Deutschland geben usw. Irgendwann wurde diese Politik dann aber zum Glück geändert, denn auch da galt ja: die DDR war nie ein Teil der BRD, mit welcher Arroganz maßt man sich an, über das andere Land zu bestimmen zu wollen.


    Dass man eine Wiedervereinigung anstrebt ist was anderes, das hat die BRD getan und das können Chinesen und Taiwaner auch tun oder auch nicht. Wichtig ist, dass eine Wiedervereinigung demokratisch und einvernehmlich geschieht, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

    Nun, dann solltest du die Bundesregierung petitionieren, dass sie das Ein-China-Prinzip aufgibt, alles andere ist gaslighting unsererseits.


    Ergänzung: Hier gibt es in der Tat eine Palästina-Analogie, denn über die Zwei-Staaten-Lösung kann man das gleiche sagen.

    Zitat von Tilman

    die DDR war nie ein Teil der BRD

    Der Vergleich ist interessant.


    Weder die Bevölkerung der DDR noch die der BRD hatten bei der Konstitution ihrer beiden Staaten etwas dabei mit zu reden, wo deren Grenzen verlaufen, obwohl beide die Demokratie im Namen führten.

    Das wurde von den Besatzungsmächten untereinander ausgekungelt. Bis zur Wiedervereinigung waren beide Staaten auch eher Pro forma souverän. Tatsächlich blieben sie weiter von den jeweiligen Teilen der ehemals Alliierten Besatzungstruppen besetzt und waren außen- und verteidigungspolitisch nur bedingt eigenständig.


    Taiwan war hingegen schon sehr lange ein Teil des chinesischen Kaiserreiches, bzw. der kurzlebigen Republik China (1912 bis 1949) und wurde erst abtrünnig, als sich ein antikommunistischer chinesischer General und Politiker mit seinen Truppen nach dem Sieg über die japanischen Besatzer vor der Revolution dort hin flüchtete und die Insel erst mal bis Ende der 80er Jahre einer Diktatur unterwarf, zu deren Konstitution die dort schon vorher ansässige Bevölkerung ebenfalls nicht befragt wurde und in der es ohnehin - genau wie in der Volksrepublik China - nur eine einzige Partei zu wählen gab.


    Andererseits hat man die Inselregierung natürlich schon früh mit reichlich westlicher - vor allem amerikanischer - Unterstützung beehrt - und zwar schon lange bevor sie sich dann ab den 90er jahren in eine Demokratie verwandelte - weil man sie, genau wie das ehemals faschistische (West-)Deutschland und die ehemals faschistische Besatzungsmacht Japan, als Bollwerk gegen den Kommunismus aufbauen wollte.

    Taiwan war von Anfang an ein antikommunistisches Projekt des Westens direkt vor der chinesischen Haustür.

    Russische Version:


    https://tass.com/world/1490077


    Zitat

    MOSCOW, August 5. /TASS/. Ukraine’s army has shelled the territory of the Zaporozhye nuclear power plant again, causing fire and damaging two power lines crucial to the operation of the power units, the military-civilian administration of Energodar has said.


    Ukrainische Version:


    https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/08/5/7362047/


    Zitat

    The Russian invaders have once again fired on the territory of the Zaporizhzhia Nuclear Power Plant (ZNPP). Three strikes were recorded near the industrial site and a high-voltage power line was hit.


    Kontrolliert wird es von Russland.

    http://id.china-embassy.gov.cn…08/t20220805_10735706.htm



    Ich glaube der Hauptzweck einiger dieser Maßnahmen ist weniger die USA zu bestrafen, sondern den Informationsfluss zu kappen.

    Zitat von Tilman

    Die BRD hat sich lange geweigert die DDR als Staat anzuerkennen, aus denselben Motiven heraus - es könne nur ein Deutschland geben usw. Irgendwann wurde diese Politik dann aber zum Glück geändert, denn auch da galt ja: die DDR war nie ein Teil der BRD, mit welcher Arroganz maßt man sich an, über das andere Land zu bestimmen zu wollen.

    Die DDR war kein Teil der BRD, aber doch des Deutschen Reiches, und die Kontinuitätstheorie wurde vom BVerfG schon immer gehalten.

    China nimmt sowas auch für sich in Anspruch, ausser mit der normativen Kraft des Faktischen ist da schwer gegen zu halten.

    Zitat von Marner

    Das sit wie mit dem schwanger sein, sein bissi Krieg gibt es nicht, man kann nicht einfach in einem anderen Land ein wenig spezialoperieren und drauf bestehen, das sei kein Krieg weil [wirres Zeug].


    Da sind wir dann wieder bei "wirf die Ukrainer (auf Krim und im Donbas) untern Bus" wenn es für uns direkt ungemütlich wird...

    Hoch die internationale Solidarität, am Arsch die Räuber!

    Ein bissl Krieg hatten wir doch von 2014 bis 2022. Natürlich geht das, wenn alle Beteiligten keine Eskalation wollen. Wobei die Ukraine gerne eskaliert hätte, aber USA und Russland wollten nicht. Bis Putin seine Meinung geändert hat.


    Mit der internationalen Solidarität ist es für gewöhnlich nicht weit her, wenn nicht Machtinteressen involviert sind. Wobei wir die Ukrainer auf der Krim und im Donbaz gar nicht gefragt haben, ob die wieder erobert werden wollen und unter Kiews Herrschaft kommen. Aber Putin hat die Machtfrage nunmal gestellt und der USA samt Anhang den Fehdehandschuh hingeworfen. Daher ist die Machtprobe unvermeidlich.

    Zitat von Utan

    Die USA - als souveräner Staat - erheben aber den Führungsanspruch über den Rest der Welt, dank ihrer militärischen und wirtschaflichen Stärke


    Deshalb müssen sich Leute wie Elon Musk auch gar nicht die Hände mit Blut besudeln und eigene Söldnerarmeen unterhalten. Die spenden einfach beiden Parteien - mehr als zwei gibt's ja sowieso nicht - ein ordentliches Sümmchen und machen gegebenenfalls noch an den Standorten ihrer Geldmaschinen auf Bundesstaats- oder kommunaler Ebene ein bisschen was locker, schaffen Arbeitsplätze und so, und dann klappt's auch mit den Regeln der regelbasierten Ordnung zu ihrem Vorteil.


    Blöd ist, wenn man kein steinreicher Oligarch wie Elon Musk ist, sondern irgendein John Smith der in irgendeinem prekären Drecksjob arbeitet und entweder seine Arztrechung oder seine Miete bezahlen kann. Für dessen interessen fliegt Nancy Pelosi nicht nach Taiwan.

    Meines Wissens tun sie das nicht. Kannst du das konkret festmachen, wann und wo ein offizieller Vertreter der USA diesen Anspruch erhoben hat? Also sinngemäß: "Die USA sind reicher und mächtiger als andere Staaten, also müssen alle anderen Staaten unseren Anweisungen Folge leisten."


    Das wäre die Machtfrage. Die Machtfrage ist aber nicht unbedingt maßgeblich für die Frage, ob Demokratie oder nicht. Die breite Bevölkerung, also die Bauern, hatte in der römischen oder griechischen Demokratie auch nix zu melden.


    Bei der Demokratie-Definition auf Wikipedia spielt die Machtfrage keine Rolle: "Demokratie ist eine Form des politischen Lebens auf Basis der Gleichheit und Freiheit aller Bürger. Sie leitet die Willensbildung der Gemeinschaft vom gesamten Volk ab."


    Also so wie der Monarch seinen Herrschaftsanspruch von Gottes Willen ableitet, leitet der Präsident seinen Herrschaftsanspruch vom Willen des Volkes ab.

    Zitat von Blechmann

    Meines Wissens tun sie das nicht. Kannst du das konkret festmachen, wann und wo ein offizieller Vertreter der USA diesen Anspruch erhoben hat? Also sinngemäß: "Die USA sind reicher und mächtiger als andere Staaten, also müssen alle anderen Staaten unseren Anweisungen Folge leisten."

    ähm...


    Natürlich sagen die das nicht so. Die machen das einfach. Und dann sagen sie (und glauben es vermutlich sogar), dass es bei sämtlichen Angriffskriegen des von ihnen ins Feld geführten Wertebündnisses in den letzten Jahrzehnten - Völkerrecht hin oder her - darum gegangen sei, "unsere" Werte gegen den Terrorismus zu verteidigen, andere Völker von ihren Diktatoren zu befreien, und dem Rest der Welt "freedom and democracy" zu bringen.


    Das Recht des Stärkeren braucht nicht öffentlich proklamiert, nicht in Gesetzestexten ausformuliert, und nicht vor Gericht verteidigt zu werden. Es erklärt sich quasi aus sich selbst heraus. Es wird nicht mit den Schwächeren ausgehandelt, sondern einfach mit überlegener Wirtschaftsmacht und notfalls militärischer Gewalt durchgesetzt, und dann ex post zum Bestandteil einer "Rules based Order" umfirmiert, die nur von Terroristen und sonstigen freiheitsfeindlichen Agenten des Chaos nicht anerkannt wird.


    Madeleine Albright - legendäre US-Außenministerin unter Bill Clinton und feministisches Vorbild heutiger Wertepolitiker*innen wie unserer lieben Außentrampoline Annalena Charlotte Alma - hat die imperialistische Supermacht, für deren politische Machtprojektion über den ganzen Erdball sie dereinst zuständig war, damals als "the indisdpensable nation" bezeichnet - als "die unverzichtbare Nation".

    Damit erübrigt sich jede weitere Rechtfertigung. Der globale Waffeneinsatz des Imperiums ist zur Aufrechterhaltung der Weltordnung alternativlos. Sie hätte auch sagen können "Gott will es!", aber das wäre halt nicht so zeitgemäß gewesen.

    in Think Tanks, wie dem PNAC wurde das aber durchaus formuliert.

    Diejenigen die das Formuliert haben (Condy Rice, Wolfowitz, Dick Cheney, Rumsfeld etc. ) haben genau das auch später umgesetzt:


    Zitat von Wikipedia

    Thesen

    Das PNAC vertrat unter anderem folgende Thesen:


    • US-amerikanische Führerschaft ist sowohl gut für die Vereinigten Staaten von Amerika als auch für die ganze Welt.
    • Eine solche Führerschaft erfordert militärische Stärke, diplomatische Energie und Hingabe an moralische Prinzipien.
    • Eine multipolare Welt hat den Frieden nicht gesichert, sondern stets zu Kriegen geführt.
    • Die Regierung der Vereinigten Staaten soll Kapital schlagen aus ihrer technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit, um durch Einsatz aller Mittel – einschließlich militärischer – unangefochtene Überlegenheit zu erreichen.

    Gehen wir mal die drei Säulen der Demokratie in den USA nacheinander Durch:


    Legislative:

    Von Milliardären und Unternehmen gekaufte Mandatsträger schaffen Gesetze die laut Studie der Princeton Universität nicht , also 0%, den Willen der Bevölkerung widerspiegeln sondern ausschliesslich den von finanzstarken Interessensgruppen.


    In den USA werden aber wegen dem Deadlock im Parlament und Senat die meisten Gesetze vom Präsidenten (in Manier eines Diktators) erlassen und sind nicht durch ein Parlament (zugegeben, eines voller Faschisten und Q-Anon Anhänger) legitimiert. Aber kommen wir zur


    Exekutive: Der Präsident und andere Mandatsträger werden in stark manipulierten Wahlen, in denen Millionen von der Wahl abgehalten werden und Wahlbezirke vor der Wahl taktisch zugeschnitten werden unter Kandidaten gewählt die die Oligarchie vorher für das Volk ausgewählt und finanziert hat.


    Die Exekutivorgane wie Polizei, FBI, Geheimdienste usw, in den USA als irgendwie demokratisch zu bezeichnen kann nicht einmal dem Blechmann in den SInn kommen.


    (Edit: Ich erinnere daran das am 6.1. des letzen Jahres von faschistischen Kräften das Parlament gestürmt wurde, was die Exekutive nicht nur hat geschehen lasen, sondern was auch durch Polizisten, die in faschistischen Milizen wie den Proud Boys überdurchschnittlich vetreten sind, durchgeführt wurde in den Jahren zuvor wurden in den USA ausgelöst von wllkürlichen Morden durch eine faschistische Polizei Demonstrationen von BLM für eine demokratischere Polizei, brutal zusammengechlagen. Die Exekutivorgane sind eine Gefahr für alle die eine demokratischere Gesellschaft in den USA einfordern.)


    Die Judikative ist im Momnt fest in der Hand von Faschisten, die im Moment "den Willen des Volkes" mit Füßen treten und in die Jauche tunken. Die Ernennung der Mitglieder des obersten Gerichtes hat mit Demokratie nichts, aber auch garnichts zu tun.


    Klar steht da irgendwo in der Verfassung dass der Wille vom Volk ausgeht.

    Selbst ausgewiesenen Experten und Veteranen der Rechtsprechung scheint dem Regelcharakter der regelbasierten Ordnung ein eher unscharfes Rechtsverständnis zugrunde zu liegen:

    Einstweilige Hinrichtung

    Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

    Aber der ist halt auch nur ein dicker alter weißer Mann, und kein Experte für Völkerrecht.

    In Folge des desaströsen Zustands der US Demokratie kann die Chinesische Regierung dieses vernichtende Urteil darüber fällen ohne an irgendeiner Stelle auf "Propaganda" zurückgreifen zu müssen, was eben das ganze Problem ist:


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