Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Ukraine to pass laws wrecking workers’ rights

    Zero-hours contracts are set to be legalised and 70 per cent of the workforce exempted from workplace protections.


    Nur falls jetzt jemand das gleiche blödsinnige Argument bringt, wie diverse neoliberale Schockstrategen liberale Ökonomen, das Land befinde sich schliesslich im Krieg und da müssten eben alle zusammenhalten und ihre Ansprüche zurück stellen, sei erwähnt, dass Selenskyj und seine Vorgänger schon vor dem russischen Angriff, und vor allem nach 2014 verstärkt, auf Privatisierungen und Arbeitsmarkt-"Reformen" setzten, um das Land für den Westen "wettbewerbsfähig" zu machen.

    Was jetzt passiert ist eigentlich Naomi Kleins shock doctrine wie aus dem Bilderbuch. Neoliberale Ideologen hatten bereits in Russland in den 90er Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion darauf gesetzt, die tiefe Krise, in die das Land dabei gestürzt wurde zur Durchsetzung ihrer radikalen Vorstellungen einer vollends liberalisierten Marktgesellschaft zu nutzen. Das Ergebnis waren nicht nur die berühmten russischen Oligarchen, sondern auch der kometenhafte Aufstieg genau jenes Ex-KGB-Offiziers, den die selben "liberalen" Freiheitsverteidiger nun als kombinierte Reinkarnation von Stalin und Hitler sehen und gegen den sie sich jetzt von den UkrainerInnen verteidigen lassen.


    Herr Nymoen bringt es auf den Punkt:



  • Erstaunlicherweise denke ich genau das über Herrn Marieluise Beck:


    Zitat

    Genug für heute. Wir verschwenden zu viel Lebenszeit für die Auseinandersetzung mit Leuten, deren starke Meinungen im krassen Kontrast zu ihren Kenntnissen von Ursachen und Charakter dieses Krieges stehen und die verdrängen, was für Europa auf dem Spiel steht.

  • Der Vergleich der umgedrehten Rollen zur Sowjet Union drängt sich wirklich auf, in Bezug auf die Angst vor (Des?) Information und die zunehmende wirtschaftliche Schwäche bei gleichzeitigen Militärausgaben die auch keine realen Gewinne mehr erwirtschaften.


    Die goldenen Fünfziger sind vorbei als die USA mit ihren Ressourcen ihren Kram bauen konnte, nur mit eigenen Ressourcen baut heute kaum noch irgendwer irgendetwas. Ich vrstehe die Angst vor der Seidenstrasse nicht oder vor internationaler (fairer) Kooperation generell.


    Wie soll Orban gesagt haben, mit Trump und Merkel wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen, könnte gut sein, nicht weil ihnen Russland mehr am Herzen läge wie die Ukraine, eher weil sie die enorme Selbstschädigung vielleicht besser eingeordnet hätten - aus Eigeninteresse.


    Zum Einstieg nochmal, auch als Unpatriot muß ich sagen der Westen verkauft sich da zu schwach und zu seperatistisch, das Blockgehabe kompensieren sie dann mit kruder Ideologie und übermotivierten Kraftproben die sie nie gewinnen werden. Alles adaran war von Anfang an falsch, es war falsch lange bevor die G7 zu Putin fuhren und nichts ändern wollten - da kann man nicht Putin Ignoranz vorwerfen, er hat es oft genug gesagt und geflissentlich wurde es jahr um Jahr vom Westen ignoriert.


    Man kann den Konflikt hoffentlich beenden und daraus lernen wie man ähnliche Konflikte erst garnicht anfängt.

  • Long read:

    Ukraine’s War Economy Is Being Choked by Neoliberal Dogmas

    States at war generally adopt interventionist economic policies to mobilize resources and manpower. Ukraine hasn’t followed suit, instead pursuing dogmatic free-marketeer measures that suit Western creditors more than its own population.


    [...] Set up by Ukraine’s liberal “civil society,” the United States Agency for International Development (USAID), and the Open Society Foundation, such organs have created websites such as Prozorro (“transparency”), which handles Ukrainian state purchases.[...]

    The requirement that state tenders be made with a minimum amount of domestic suppliers is common in most countries, and its absence in Prozorro was called “extremely strange” by the new economy minister in 2021. As a result of this neutralization of the “corruption risks” presented by the domestic localization of state purchases, around 40 percent of Ukrainian state purchases are from foreign producers. By comparison, the United States and European Union (EU) countries make around 5 and 8 percent of their state purchases abroad respectively. The imperatives of “stopping corruption” take priority over Ukraine’s economic development

    When Ukrainian legislators tried to pass a bill in 2020 ensuring localization of state purchases, the anti-corruption bureaus (as well as the EU and the United States) frantically tore it down, citing the “possibilities for the corrupt use” of this patently ordinary measure. The law was eventually passed — but amended, so that localization restrictions were only applied to non–EU or North American nations. In short, Ukraine’s vast anti-corruption ecosystem is a control mechanism that keeps its economy perpetually open to decimation by foreign exporters who often enjoy preferential treatment from their own governments. The idea that “corruption” is the greatest barrier to development is a fiction used to justify trade liberalization in which the stronger Western capitalists inevitably win, to the detriment of the Ukrainian economy. [...]

    Instead of effective wartime interventions, the government sticks to its old formula of justifying present sacrifices in the name of promised EU prosperity. Worsening labor conditions, the “Europeanization” of gas prices (but with Ukrainian wages), the central bank’s “independence” from “its” country’s national interests — all this is justified in the name of the shining European Future, or rather, possibly receiving the marginal status EU-candidate country Turkey has had for decades. Ukrainian and international media never cease to remind us that this war is being fought in the name of Ukraine’s “European Future” — and what are these economic sacrifices compared to all the blood being shed for this “grand ideal”?[...]

    TL/DR: Die ukrainischen Regierungen setzen nicht erst seit Kriegsbeginn alles daran, das Land für externe Investoren attraktiv zu machen und zerstören dabei die eigene industrielle Basis. Dabei wurden sie vor allem seit der Maidan-"Revolution" und der endgültigen Abkehr von Russland tatkräftig von westlichen Experten aus den USA, aus der EU, vom IWF und westlichen Thinktanks unterstützt und haben auch ihre eigenen Institutionen an der neoliberalen Ideologie der Privatisierung und Liberalisierung im Dienste der "Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtet.

    Die eigentlich bitter nötige Korruptionsbekämpfung wird dabei als Vorwand genutzt, um staatlichen - also wenigstens durch freie Wahlen halbwegs demokratisch legitimierten - Einfluss auf die Wirtschaft zurück zu drängen und stattdessen entweder gleich zu privatisieren, oder "unabhängige" technokratische Institutionen einzusetzen, die dann nach den neoliberalen Vorgaben den Markt im Sinne der Investoren "regulieren" sollen.


    Selbst wenn die Ukraine den Krieg "gewinnen" und die russischen Invasoren tatsächlich vertreiben würde, wäre sie über Jahrzehnte hinweg komplett von ausländischem Geld abhängig, und das würde nur dann weiter fließen, wenn sich die Regierung an die "Reform"- und Sparvorgaben des Westens hält.


    Souveräne, demokratische Selbstbestimmung my ass.

  • Unterdessen arbeiten stramme Verteidiger der liberalen Weltordnung natürlich auch weiterhin daran, die zweite Front im Cold War 2.0 nicht erkalten zu lassen:

    Strategisches Umdenken in Berlin (I)

    Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus.

    BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt. [...]

    Man beachte die feingeistige Distinktion zwischen "Desinformation und Propaganda" aus China und Russland und "strategischer Medien- und Informationspolitik" im freien Westen. :S

  • Zitat

    Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen.


    Häh, machen wir da nicht schon seit ein paar Jahren mit?


    Zitat

    Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung.


    Vielleicht fällt ihnen der Widerspruch zwischen der Aufrechterhaltung des westlichen Machtanspruchs auf die Führung des Welt und der Verkleinerung des Einflussbereichs westlicher Entitäten als Antwort auf die Herausforderung noch auf.


    (Nicht dass es darauf ankommt.)

  • Aus völlig unerfindlichen Gründen erlauben wir China komplett alles an Wissen aufzusaugen auf welchem wir unseren zukünftigen Wohlstand bauen wollen.

    Umdenken auf dem Gebiet ist überfällig

    Wieso erlauben? Hat uns keiner gezwungen unsere Produktionsanlagen da hinzustellen und den Chinesen das knowhow zu geben.


    Umdenken bringt da jetzt auch nix mehr. Unsere Typen, die da so weise im Sinne des Marktes entschieden haben, sind reich und über alle Berge und wir sollen uns jetzt über die Chinesen ärgern, die unsere Gier nach billiger Arbeit genutzt haben, um zur Wirtschaftlichen Supermacht zu werden.


    Meine Empörung hält sich in Grenzen.

  • Wieso erlauben? Hat uns keiner gezwungen unsere Produktionsanlagen da hinzustellen und den Chinesen das knowhow zu geben.


    Umdenken bringt da jetzt auch nix mehr. Unsere Typen, die da so weise im Sinne des Marktes entschieden haben, sind reich und über alle Berge und wir sollen uns jetzt über die Chinesen ärgern, die unsere Gier nach billiger Arbeit genutzt haben, um zur Wirtschaftlichen Supermacht zu werden.


    Meine Empörung hält sich in Grenzen.

    Hast ja Recht, aber:

    "Was heißt da wir?" Ich fand die Idee schon immer Scheiße und hätte gern die Deutschland AG langsam zu einer Europa AG umgebaut (sehr ungleich der EU!!einself ) aber so Lindnertypen gabs leider schon immer.

  • Wir haben uns, entgegen des Rats einiger unserer Nachbarn, an Russland als Freund geklammert

    "Wir" haben uns nicht an Russland "als Freund" geklammert, sondern "wir" haben mit Russland Geschäfte gemacht. So wie "wir" auch mit den Menschen- und/oder Völkerrechtsverletzern China, Saudi Arabien, Türkei, Ägypten, und vielen anderen Diktaturen und Antidemokratien, sowie mit dem größten Völker- und Menschenrechtsverletzer der letzten 75 Jahre, den Vereinigten Staaten von Amerika, Geschäfte gemacht haben, und wie "wir" sie jetzt auch weiterhin mit lupenreinen Demokratien wie Azerbaidschan, Khatar oder Algerien machen, ohne mit der grünen Wimper zu zucken.


    Wer aus diesem Konflikt ein Freund vs. Feind / Gut vs. Böse-Schema macht, und in den Chor der MoralbellizistInnen einstimmt, die ja schon immer gewusst haben wollen, dass Geschäftemacherei in einer globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft nur dann legitim sei, wenn man die Geschäfte mit den "richtigen" Geschäftspartnern macht, der hat sich von der laufenden Desinformation und Propaganda das Hirn vernebeln strategischen Medien- und Informationspolitik etwas arg einseitig Informationspolitisieren lassen.

  • Ich bin kein großer Fan unserer aktuellen EU-Strukturen, aber sie zerbröseln zu lassen während ein machthungriges Russland darauf wartet ist auch deppert. Die Unfähigkeit von uns Europäern sich zusammen zu raufen hat uns einen Rückfall auf die NATO beschert, welcher jetzt erstmal zementiert ist, wir haben Polen und Balten so lang hängen lassen die verlasssen sich beim Thema Sicherheit nicht mehr auf rein europäische Strukturen; auf Jahrzehnte (warum sollten sie auch wenn im Zweifel Randgebiete zur Disposition stünden).

    Ein "machthungriges Russland" wartet darauf, dass die EU zerbröselt. Das hat selbstverständlich nichts damit zu tun, dass die EU sich von den USA und ihren Osteuropäischen Verbündeten in einen Stellvertreterkrieg und einen ganz direkten Wirtschaftskrieg gegen Russland hat hinein ziehen lassen. Den Russen hungert es nunmal nach Macht. So ist er schon immer gewesen. "Wir" haben das nur verdrängt und daher "Polen und Balten hängen lassen". "Wir" haben unsere Pflicht nicht erfüllt und uns schuldig gemacht!

    Russland in seiner jetztigen Struktur war klar unser Feind/Rivale. Bei den Chinesen wird das auch noch auf uns zukommen

    Denn Russland war ja eigentlich ganz klar "unser" Feind! Aus reiner Feigheit haben "wir" dieser Tatsache bisher nicht standhaft ins Auge gesehen - ganz im Gegensatz zu "unseren" Freunden in Osteuropa, die schon immer wussten, dass der Russe schon einen Machthunger hatte, als er noch ein Sowjet war. "Wir" haben uns schuldig gemacht und müssen nun kollektiv Buße tun - auch wenn das harte Einschnitte für die gesamte Unter- bis untere Mittleschicht "uns" bedeutet!

    Die Serben dürfte jetzt auch jeder als Bedrohung für Frieden in Europa verstehen der nicht fest alle Augen und Ohren zuhält

    Auch die Serben waren "uns" schon immer feindlich gesinnt und eine Bedrohung für den Frieden in Europa. Es wird Zeit dass "wir" nun endlich unsere Fehler der Vergangenheit akzeptieren - hätten "wir" damals härter bombardiert, dann müssten "wir" uns jetzt nicht mehr mit diesem Balkan-Pack herumschlagen. Aber aus Schaden muss man eben klüger werden! "Wir" haben davor bisher feige die Augen verschlossen, obwohl es jeder hätte hören und sehen können, der sich nicht fest alle Augen und Ohren zuhielt. "Wir" haben uns schuldig gemacht, an der europäischen Friedensordnung!

    EU ist nicht ideal aber Russland als Hegemon des Kontinents find ich schlimmer und lieber kämpfen wir das aus als unsere Kinder

    Es kann jetzt nur noch darum gehen, den Russen und seinen Machtanspruch davon abzuhalten, sich zum Hegemon des ganzen Kontinents aufzuschwingen. Denn das war schon immer seine Absicht. "Wir" müssen das tun. Es ist unsere verdammte europäisch-vaterländische Pflicht - für unsere Kinder!


    Moralbellizismus.

  • https://www.bpb.de/themen/euro…der-aktuellen-spannungen/


    Zitat

    Der Import von Erdgas aus Russland ist für Deutschland von großer Bedeutung. Erdgas hat mittlerweile einen Anteil von über einem Viertel am deutschen Primärenergieverbrauch. Importe aus Russland wiederum decken den Erdgasverbrauch mittlerweile etwa zur Hälfte.


    Also ein Anteil von 12.5%. Russland ist der weltgrößte Gasproduzent mit einer etablierten Lieferinfrastruktur nach Europa. Hätte man nicht bei denen kaufen sollen, wenn man schon auf Erdgas setzt? Dass der russische Anteil zuletzt so gestiegen ist, hing damit zusammen, dass die Niederländer ihre Gasfelder früher aufgeben wollten, weil die Förderung zu viel seismische Aktivität auslöst. Davor hatten wir wenn ich mich recht entsinne etwa je ein Drittel aus Norwegen, Niederlanden und Russland.

  • Sorry, aber dem kann ich jetzt echt nicht folgen. Wenn die Waffen für die Ukraine nur ein "Handicap" für die russische Kriegführung sein sollen,, was ist dann der Sinn dieser Behinderung? Den Krieg als ewigen Dauerkonflikt zu etablieren? Und wenn ja - wer will das?


    Wie gesagt vereinfacht. Ein weiterer Zweck lag vermutlich darin, die ukrainische Regierung in Abhängigkeit zu halten, um zu verhindern, dass sie sich auf aus westlicher Sicht nicht-akzeptable Friedensbedingungen einlässt.


    Der Sinn hinter dem "Handicap"? Den Krieg am laufen zu halten und den Preis für die Russen zu erhöhen. Nehmen wir die US-Sicht, im Moment würde ich sagen, hat die US-Regierung ihr Ziel erreicht eine Wiederholung des Falls von Afghanistan letztes Jahr zu verhindern. (Genauer wenn der ukrainische Widerstand in den ersten Tagen des Krieges weggebrochen wäre, hätte man das glaube ich nicht so gewertet. Schließlich hatte man vorher die Vorstellung einer unaufhaltsamen russischen Streitmacht aufgebaut. Erst dadurch, dass die Ukrainer im Kampf geblieben sind und man dann ihre militärische Leistung in der Propaganda enorm überhöht hat, ist man in die Situation geraten, wo eine Niederlage vor zwei Monaten als Wiederholung gedeutet worden wäre. Wenn auch in einer anderen Variante, wo die überlegenen Ukrainer nicht ausreichend oder rechzeitig materiell gegen die schwachen Russen unterstützt wurden.) Ich denke, das war das aktuelle kurzfristige Ziel, nachdem der Plan, die russische Regierung durch einen wirtschaftlichen Schock und weltweite Ächtung zusammenbrechen zu lassen, nicht aufgegangen ist und es nicht wirklich einen Ersatzplan zu geben scheint.


    Und naja, wenn es keinen anderen Plan gibt, läuft erstmal alles so weiter. Die Waffenlieferungen basieren im Moment vermutlich auf einer Kombination aus öffentlichem Druck von Kriegsbefürwortern, Lobbyismus für die Waffenindustrie, Abwehr des Militärs, das sein Arsenal und militärische Fähgikeiten schützen will, und politischer Kalibration, was eine zu große Eskalation darstellt. Ich denke nicht, dass damit konkrete Ziele verfolgt werden.

  • Und naja, wenn es keinen anderen Plan gibt, läuft erstmal alles so weiter. Die Waffenlieferungen basieren im Moment vermutlich auf einer Kombination aus öffentlichem Druck von Kriegsbefürwortern, Lobbyismus für die Waffenindustrie, Abwehr des Militärs, das sein Arsenal und militärische Fähgikeiten schützen will, und politischer Kalibration, was eine zu große Eskalation darstellt. Ich denke nicht, dass damit konkrete Ziele verfolgt werden.

    Für die USA und ihre engsten Kollaborateure - also auch zumindest Teile der zur Zeit führenden politischen Klasse in UnserLand - mag das ja zutreffen. Aber ich verstehe immer noch nicht, was der Rest von Europa im Westen und Süden sich davon verspricht.

  • "Putin setzt zynisch die Hungerwaffe ein, um den Westen zu erpressen! Mit den westlichen Sanktionen hat das nichts zu tun."

    Kurzes Update:


    Neben dem verlogenen Wladimir - "Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Lebensmittelsanktionen. Laut EU ist dieser Handel aber gar nicht beeinträchtigt" - Putin wars:...


    UncleSam...


    Und Archer Daniel Midlands, Bunge, Cargill, Cofco und Louis Dreyfus Company...


    Und die EU!


    In Sachen Dramaturgie hats UvdL so richtig drauf - ganz drastisch & plastisch:

    «Ob konjunkturell oder strukturell – all diese Auswirkungen haben eines gemeinsam: sie werden massiv und ganz bewusst von Putin gesteuert. Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun. […] Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden.»

  • Die ist doch vollkommen durchgeknallt! Wir brauchen jetzt ganz dringend Druck von der Straße, sonst merken die nicht, dass es durchaus Widerspruch gibt...

    Aber mal ganz im Ernst, hier geht es offenbar um zu viel zu viel für diese "Leute". Um Europa findet der Lagerkampf statt: "Entscheidet Euch für Uncle Sam oder Russland/China?". Sollte der Druck von der Straße kommen und die Politiker in Massen zum Einlenken auffordern, steht für die USA ihr komplettes Imperium auf dem Spiel. Dann müssen sie Europa entweder versorgen oder man wird sich von amerikanischer Seite aus gezwungen sehen in irgendeiner Art Gewalt anzuwenden. Ich sehe hier so gut wie keine gute Option für uns, die Ukraine, die Russen, die Amerikaner oder Europa. 80 Jahre Frieden und Wohlstand in Deutschland und (Kern-)Europa waren wohl irgendwie zu viel. Politiker, die damals noch den Krieg miterleben mussten, wären moralisch nicht dazu in der Lage gewesen es so weit zu treiben wie heute. Ich habe Angst.

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