Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • aber ich dachte diese Syrer sind nie auf russischer Seite in der Ukraine aufgetaucht

    Hmm...


    Es wurde immerhin in westlichen Qualitätsmedien darüber berichtet, dass Russland das vorhabe:


    Russia says it has signed up some 16,000 recruits from the Middle East to fight with its forces in Ukraine.

    Social media in Syria has been flooded with requests for people to join Russian troops in return for up to $7,000 for deployment.

    One former Syrian regime soldier who has been offered thousands of dollars to fight in the war told BBC News Arabic that his country's broken economy means hundreds of Syrians are putting themselves forward.

    Syrian Mercenaries Deploy to Russia en Route to Ukrainian Battlefields

    Hundreds of Syrian fighters are en route to join Russian forces in Ukraine, effectively returning the favor to Moscow for helping President Bashar al-Assad crush rebels in an 11-year civil war, according to two people monitoring the flow of mercenaries.

    A first contingent of soldiers has already arrived in Russia for military training before heading to Ukraine, according to a Western diplomat and a Damascus-based ally of the Syrian government. It includes at least 300 soldiers from a Syrian army division that has worked closely with Russian officers who went to Syria to support Mr. al-Assad during the war.

    And many more could be on the way: Recruiters across Syria have been drawing up lists of thousands of interested candidates to be vetted by the Syrian security services and then passed to the Russians.

    Syria has grown in recent years into an exporter of mercenaries, a grim aftereffect of years of war that gave many men combat experience but so damaged the country’s economy that people now struggle to find work. So they have deployed as guns-for-hire to wars in Libya, Azerbaijan, the Central African Republic — and now Ukraine.

    “In general, money is the motivation,” said Bassam Alahmad, the head of Syrians for Truth and Justice, an advocacy group that has researched the Syrian mercenary trade. Some Syrians feel loyalty to Russia because of its support for Mr. al-Assad, he said, while others sign up to fight because they simply need the money and believe recruiters’ promises that they will have noncombat jobs, such as guarding bases or oil facilities.[...]

  • Den § 80 StGB gibt's nicht mehr, der Angriffskrieg ist im Völkerstrafgesetzbuch unter dem § 13 Verbrechen der Aggression zu finden. Darauf wird im § 140 StGB via §138 verwiesen.

    Hast Recht. Hab ich nicht gründlich genug gelesen. Ich hab noch ein bisschen in den Urteilen zum §140 gelesen und da besteht tatsächlich die Möglichkeit, verurteilt zu werden, wegen Billigung des russ. Angriffskrieges.


  • Ich glaube das staatsanwaltliche Vorgehen, politisch öffentlich angefragt, ist da in Sachen "Z" wohl unergiebig, auch das "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" deswegen. Falls da mal jemand juristisch was liest, ich kann mir kaum Verurteilungen vorstellen - die meisten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden mit ziemlicher Sicherheit eingestellt.


    Eine Verurteilung konnte ich nicht finden unter den verlinkten Urteilen zum 140er. Interessant auch das:

    Bedingter Vorsatz: Straffreiheit durch das Glauben der russischen Propaganda?

    Da die Tat vorsätzlich begangen werden muss, muss sich der Täter auch bewusst sein, dass er einen rechtswidrigen Angriffskrieg billigt. Wer hingegen der Überzeugung ist, die russische Regierung handelt zur Abwehr eines Angriffs der Ukraine, etwa zur Verhinderung eines Völkermords an der dort lebenden russisch-stämmigen Bevölkerung, der handelt ohne Vorsatz und kann nicht nach § 140 StGB bestraft werden.


    Ich muss mich korrigieren. Es gibt offenbar sehr wohl eine völkerrechtliche Unterscheidung zwischen Söldnern und den armen Irren, die als Zivilpersonen in einem fremden Land in den Krieg ziehen.


    https://www.lto.de/recht/hinte…t-russland-ukraine-krieg/

    Zwingend scheint mir das nicht, denn auch "irreguläre Kämpfer" können Kombattanten-Status haben:


    https://de.wikipedia.org/wiki/Irregul%C3%A4re_Truppe


  • Ist erstmal ein "könnte" ...

  • Hmm...


    Es wurde immerhin in westlichen Qualitätsmedien darüber berichtet, dass Russland das vorhabe:


    Ist wohl Kriegspropaganda. In dem Fall denke ich von beiden Seiten. Ich glaube jedenfalls, das haben auch die Russen mal behauptet. Aber diese hohen Zahlen von angeblichen syrischen Kämpfern erschienen denke ich vorallem plausibel anhand des Narrativs, dass die Russen eine enorme Zahl von Soldaten verloren haben, die sie, weil sie eine Mobilisierung vermeiden wollen, aufstocken müssen. Und dieses Narrativ kommt von unserer Seite.


    Mein Stand war wie gesagt, dass diese behaupteten Truppen nicht aufgetaucht sind und ich habe auch nie gesehen, dass irgendwo Aktivitäten der russischen Seite an der Front syrischen Kämpfern zugeschrieben wurden.


    Scheint auch aus Sicht der US-Regierung so zu sein und da die das wohl auch mal verbreitet haben, merkt man an den Fragen des Senators, würde ich der Einschätzung an der Stelle mal vertrauen:


    Von vor ein paar Tagen, ab 1h33m20s:


    https://www.c-span.org/video/?…1/hearing-us-syria-policy

  • Scheint auch aus Sicht der US-Regierung so zu sein und da die das wohl auch mal verbreitet haben, merkt man an den Fragen des Senators, würde ich der Einschätzung an der Stelle mal vertrauen:


    Von vor ein paar Tagen, ab 1h33m20:


    "...according to the syrian observatory for human rights..." - Alles klar.


    Das muss man dann wohl nicht wirklich ernst nehmen.

  • Man sagt ja auch es wurden aus der "türkischen Sicherheitszone" in Syrien Leute nach Aserbaidschan und Libyen geflogen, die ehemalige "Freie Syrische Armee" - unsere vielfältigen Partner : )



    Edit:


    Keine Ahnung was der Besuch in Kiew heute brachte ...





  • Interessant, dass Draghi, Macron und Scholz Irpin besucht haben. Ich frage mich, ob das etwas mit den Italienern zu tun. Ich glaube in Italien war man bei dem Vorortmassaker besonders skeptisch. Ich denke nicht, dass es in Deutschland solche Berichte im Mainstream gibt:


    https://tg24.sky.it/mondo/2022…-russia-ucraina-filorussi


    Zitat

    Una delle cose di cui è più difficile parlare, in questa guerra in Ucraina, è la questione dei collaborazionisti. [...]


    Tra le poche persone che troviamo disposte a parlarcene c'è, Viktor Lytovchenko, uno dei difensori di Bucha, un ex militare che dal 24 febbraio ha combattuto contro i russi per le strade della cittadina teatro di tante violenze sui civili. E che ammette la dimensione del fenomeno: "Sì, i collaborazionisti a Bucha ci sono stati ed erano diversi, noi li abbiamo cercati, fermati e consegnati alla polizia. Ce ne sono altri che sono scappati o che si stanno ancora nascondendo. Avevano informazioni dall’interno, certo, anche questo palazzo dove era la nostra base è stato indicato dai collaborazionisti. Che hanno mostrato loro che qui c’era il quartier generale della guardia territoriale. E i russi sono arrivati qui a Bucha già sapendo quello che dovevano cercare".


    Al di là di quello che Viktor può raccontarci, non tutto evidentemente, è verosimile che alcuni, o molti, dei civili uccisi a Bucha potessero essere dei collaborazionisti filorussi. In fin dei conti, dal punto di vista ucraino si tratta di traditori, e il loro destino, in guerra, è abbastanza segnato. E Viktor ci fa capire quanto disprezzo suscitino in chi sta difendendo il paese: "I collaborazionisti possono essere ovunque, in ogni regione del paese. Sono dappertutto. Sono persone che vendono il proprio paese. Pronti a vendersi per soldi, per qualche benefit. Penso che dovrebbero essere tutti imprigionati e processati".


    DeepL:


    Zitat

    Eines der schwierigsten Themen in diesem Krieg in der Ukraine ist die Frage der Kollaborateure. [...]


    Zu den wenigen Menschen, die wir finden, die bereit sind, mit uns darüber zu sprechen, gehört Viktor Lytovchenko, einer der Verteidiger von Butscha, ein ehemaliger Soldat, der seit dem 24. Februar in den Straßen der Stadt, die Schauplatz so vieler Gewalttaten gegen Zivilisten war, gegen die Russen kämpft. Und der das Ausmaß des Phänomens einräumt: "Ja, es gab Kollaborateure in Butscha, und sie waren anders, wir haben sie gesucht, sie angehalten und der Polizei übergeben. Andere sind geflohen oder verstecken sich noch. Sie hatten natürlich Informationen aus dem Inneren, sogar auf dieses Gebäude, in dem sich unsere Basis befand, hatten die Kollaborateure hingewiesen. Dieser zeigte ihnen, dass sich hier das Hauptquartier der Territorialgarde befand. Und die Russen kamen hier in Butscha an und wussten bereits, wonach sie zu suchen hatten".


    Über das hinaus, was Viktor uns sagen kann - natürlich nicht alles - ist es plausibel, dass einige oder viele der in Butscha getöteten Zivilisten pro-russische Kollaborateure gewesen sein könnten. Schließlich sind sie aus ukrainischer Sicht Verräter, und ihr Schicksal ist im Krieg besiegelt. Und Viktor macht uns klar, wie viel Verachtung sie bei denen hervorrufen, die das Land verteidigen: "Kollaborateure können überall sein, in jeder Region des Landes. Sie sind überall. Es sind Menschen, die ihr Land verkaufen. Sie sind bereit, sich für Geld, für irgendwelche Vorteile zu verkaufen. Ich denke, sie sollten alle inhaftiert und vor Gericht gestellt werden".


    Also das ist wohl auch in den italienischen Medien eine ziemliche Ausnahme, aber dass die Möglichkeit überhaupt bei einem großen Sender wie Sky Italia aufgebracht wird, ist glaube ich dem Diskurs im Land geschuldet. Insofern vielleicht ist man auf Irpin ausgewichen, weil der bisher bevorzugte Schauplatz zu kontrovers ist?

  • Man sagt ja auch es wurden aus der "türkischen Sicherheitszone" in Syrien Leute nach Aserbaidschan und Libyen geflogen, die ehemalige "Freie Syrische Armee" - unsere vielfältigen Partner : )


    Nebenbei gefunden, die Armenier beschweren sich, dass man behauptet über ihr Land seien syrische Kämpfer für Russland Richtung Ukraine befördert worden. Und sie sagen, dass sei gespiegelte Propaganda der Aseris:


    https://www.civilnet.am/en/new…-ukraine-through-armenia/


    Zitat

    In a new report, the BBC repeated a baseless claim that Russia transferred and deployed Syrian mercenaries to Ukraine through Armenia. The story originated from Turkish and Azerbaijani sources.


    [...]


    During the 2020 war in Nagorno-Karabakh, Azerbaijan deployed thousands of Syrian mercenaries who were recruited by Turkey in northern Syria. This story of Russia supposedly used Armenia as transit for transferring mercenaries from Syria to Ukraine may be seen in the context of Azerbaijan’s long tradition of mirror propaganda against Armenia.

  • Keine Ahnung was der Besuch in Kiew heute brachte ...


    Ich habe den Verdacht, dass das vielleicht unter einer anderen Ausgangslage geplant wurde. Aber momentan richtet sich gerade das gesamte Narrativ neu aus und die ursprüngliche Botschaft des Ausflugs könnte obsolet geworden sein, während die neue Botschaft noch nicht formuliert ist ...

  • Das was die Thinktanks heute verkünden*, habe ich seit Jahren gesagt . I told you so! : )


    Westen ist isoliert, alles strömt nach Russland China. Russland gewinnt im Kampf der Sanktionen, usw.


    Ich weiß viele hier würde das glücklich machen, ich würde mich ohne Unkosten als Berater der Regierung anbieten : ) Ohne Büro, ohne alles - nur damit wir endlich aus dieser Sackgasse kommen bevor die westlichen Wirtschaften komplett implodiert : )

  • Wenn ich das richtig sehe sanktionieren wir die Russen mit Snickers und iPhones und umgekehrt werden wir mit Weizen und Energie sanktioniert.(bzw. sanktionieren wir uns selber damit)

    … und unsere Politiker glaubten allen Ernstes diesen Wirtschaftskrieg gewinnen zu können?! Sie müssen unverzüglich wegen Blödheit zurücktreten.

  • Wer ist dieser Verräter?

  • Neben den türkischen Aktivitäten in Nordsyrien, machen sich übrigens auch gerade Türkei und Griechenland gegenseitig heiß:


    https://www.wsws.org/en/articles/2022/06/14/xxxd-j14.html


    Zitat

    Amid the ongoing US-NATO war against Russia in Ukraine, tensions are rising dangerously between NATO member states Turkey and Greece in the Aegean Sea. The two countries are holding war games aimed at each other, trading accusations of disregarding international treaties, and violating each other’s borders with jet fighters and warships.


    (Interessant, dass aus Sicht von diesem WSWS-Autor Syriza nur pseudo-links ist ("pseudo-left SYRIZA"). Vielleicht habe ich auch etwas nicht mitbekommen, aber ich denke, die sind einfach ziemlich stark von der EU erpresst worden.)

  • Aber momentan richtet sich gerade das gesamte Narrativ neu aus

    Da würde mich aber mal interessieren, woran Du das festmachst.


    Gerade habe ich gelesen, dass Scholz sich nun nach seiner guided tour durch den Theme-Park der russischen Barbarei für die schnelle Aufnahme der Ukraine (und der rpublik Moldau!) in die EU ausgesprochen habe.


    Und die Union beschwert sich erwartungsgemäß, dass er im Zug nach Kiew nicht gleich ein paar Panzer und Haubitzen mit dabei hatte.



    "Demokratie und Rechtstaatlichkeit...blablabla...Slava Ukraini!"

  • Naja, die ziemlich schlechte militärische Lage der ukrainischen Streitkräfte wird doch jetzt auch im Westen immer mehr medial berichtet. Und es gibt Absetzbewegungen von den Ukrainern: Biden, der meinte Selenskyj hätte ja leider nicht auf seine Warnungen hören wollen, oder die durchgestochenen Behauptungen der US-Dienste, dass sie gar nicht genau wüssten, was in der Ukraine vor sich geht, nur was ihnen die Ukrainer erzählen. Schließlich wird die Notwendigkeit von Verhandlungen wieder stärker hervorgehoben, wie etwa von Stoltenberg.


    Scholz ist aus meiner Sicht trotz der gelegentlichen kämpferischen Rhetorik immer auf dem Zaun gewesen. Von dem würde ich keine Initiative erwarten, insofern benutzt er die gleichen Parolen bis klar ist, wo es hingeht. Schnelle Aufnahme heißt denke ich sowieso langjährige Beitrittsverhandlungen, bisschen Austerität usw.

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