Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Interessanter Plot-Twist:

Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht

Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.

Zitat von Berliner Zeitung - 20.05.22

Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.

Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.[...]

In dem Text verweist die New York Times auf das 40-Milliarden-Dollar-Soforthilfepaket für die Ukraine, das diese Woche verabschiedet wurde – und zitierte gleichzeitig Avril Haines, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes. Sie warnte kürzlich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass die nächsten Monate unbeständig sein könnten. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könnte „eine unvorhersehbarere und potenziell eskalierende Richtung einschlagen“. Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?[...]

Die Kommentatoren gehen so weit zu sagen, dass, sollten diese Fragen nicht klar beantwortet werden, das Weiße Haus den „langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“ gefährde. Das Leid der Ukraine habe die Amerikaner zwar aufgerüttelt, aber die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den US-Küsten stattfinde, werde nicht ewig andauern.

Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten werde diese wahrscheinlich noch verstärken.[...]

Das wäre ein dramatischer Kurswechsel der westlichen Mächte. Es würde die ukrainische Verhandlungsposition gegenüber Russland schwächen. Doch die Times verlangt: „Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann. Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie ist keine Beschwichtigung. Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen.“ [...]

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(Der im Text verlinkte Artikel der NYT ist leider hinter der Paywall)

Interessant ist auch, dass das nicht irgendein Op-Ed ist, sondern ein Statement der gesamten Redaktion. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass das bei unseren deutschen "Liberalen" Gehör finden wird - schliesslcih geht es am Donbass um den Schutz "unserer" europäischen Freiheit und unseres zivilisierten Wertesystems vor dem Ansturm des Russenhitlers und seiner verrohten Barbarenhorde.

mienweil in tschörmen kwolitie-tschörnelism:

Er ist aber auch so ein stattlicher Mann

Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot

In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei.

Zitat von taz - 20.05.22

[...] Für den Schriftsteller Andrij Kokotjucha ist ein Parteienverbot nicht ausreichend. Parteien würden von der Bildfläche verschwinden, nicht aber deren Wähler. Und deswegen müsse man gegen alles vorgehen, was Russlandfreundlichkeit begünstige.

„Man muss den Ukrainern von Kindesbeinen an die Verbrechen des Prorussischen mit demselben Enthusiasmus und derselben Inbrunst erklären, mit der bisher die Verbrechen des Faschismus erklärt werden. Die Ukraine spricht seit Langem über die Unzulässigkeit von Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun ist es an der Zeit, auch Raschismus und Russophilie in diese Liste aufzunehmen“, so Kokotjucha auf NV.ua. [...]

Demgegenüber erklärt der an der Freien Universität Berlin tätige ukrainische Soziologe Wolodimir Ischtschenko, das von Selenski unterschriebene Gesetz bedeute, dass jederzeit jede Partei unter dem Vorwand, prorussisch zu sein, verboten werden könne. „Ich sehe in dem neuen Gesetz keinen Nutzen für die Ukraine, höchstens für Selenski persönlich.“ Schließlich hätten sich doch fast alle prominenten Politiker in der Ukraine gegen den russischen Angriff ausgesprochen.

„Die Zeit der Soft Power ist vorbei. Russland hat beschlossen, seine Ziele mit brutaler militärischer Gewalt durchzusetzen.“ Und deswegen werde Russland in der Ukraine auch keine „prorussischen“ Parteien mehr gründen, so ­Ischtschenko. „Am gefährlichsten ist, dass man auf der Grundlage dieses Gesetzes Parteien im Eiltempo verbieten kann. In gerade mal einem Monat muss das Gericht seine Entscheidung fällen. Aber in einem Monat kann man doch nicht wirklich sorgfältig Verbotsanträge prüfen“, gab Ischtschen­ko zu bedenken.

„Mit Demokratisierung hat das neue Gesetz wirklich nichts zu tun.“ Aber von dem Ziel einer Demokratisierung hätten sich die Machthaber in der Ukrai­ne schon lange verabschiedet, besonders jetzt im Krieg. „In Deutschland hat man noch nicht begriffen, in welchem Umfang man in der Ukraine die Freiheit einschränkt.“

Freiheit™ !!!

Weil die "liberale" Twitteria natürlich das "Wagenknecht"-Framing der Berliner Zeitung empört zurückweist, hier der Original Artikel (aus dem Archiv):

The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready

The Senate passed a $40 billion emergency aid package for Ukraine on Thursday, but with a small group of isolationist Republicans loudly criticizing the spending and the war entering a new and complicated phase, continued bipartisan support is not guaranteed.

Zitat von The New York Times Editorial Board - 19.05.22

[...] A decisive military victory for Ukraine over Russia, in which Ukraine regains all the territory Russia has seized since 2014, is not a realistic goal. Though Russia’s planning and fighting have been surprisingly sloppy, Russia remains too strong, and Mr. Putin has invested too much personal prestige in the invasion to back down. The United States and NATO are already deeply involved, militarily and economically. Unrealistic expectations could draw them ever deeper into a costly, drawn-out war. Russia, however battered and inept, is still capable of inflicting untold destruction on Ukraine and is still a nuclear superpower with an aggrieved, volatile despot who has shown little inclination toward a negotiated settlement. Ukraine and Russia now “appear further apart than at any other point in the nearly three-month-long war,” as The Times reported. Recent bellicose statements from Washington — President Biden’s assertion that Mr. Putin “cannot remain in power,” Defense Secretary Lloyd Austin’s comment that Russia must be “weakened” and the pledge by the House speaker, Nancy Pelosi, that the United States would support Ukraine “until victory is won” — may be rousing proclamations of support, but they do not bring negotiations any closer. In the end, it is the Ukrainians who must make the hard decisions: They are the ones fighting, dying and losing their homes to Russian aggression, and it is they who must decide what an end to the war might look like. If the conflict does lead to real negotiations, it will be Ukrainian leaders who will have to make the painful territorial decisions that any compromise will demand. The United States and NATO have demonstrated that they will support the Ukrainian fight with ample firepower and other means. And however the fighting ends, the U.S. and its allies must be prepared to help Ukraine rebuild. But as the war continues, Mr. Biden should also make clear to President Volodymyr Zelensky and his people that there is a limit to how far the United States and NATO will confront Russia, and limits to the arms, money and political support they can muster. It is imperative that the Ukrainian government’s decisions be based on a realistic assessment of its means and how much more destruction Ukraine can sustain.

Confronting this reality may be painful, but it is not appeasement. This is what governments are duty bound to do, not chase after an illusory “win.” Russia will be feeling the pain of isolation and debilitating economic sanctions for years to come, and Mr. Putin will go down in history as a butcher. The challenge now is to shake off the euphoria, stop the taunting and focus on defining and completing the mission. America’s support for Ukraine is a test of its place in the world in the 21st century, and Mr. Biden has an opportunity and an obligation to help define what that will be.