Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Wemir

Die Frage ist natürlich, ob das wirklich Kriegsbeute ist. Ich nehme an das Getreide gehört nicht der Ukraine. Stellt sich die Frage ob vielleicht sogar die eigentlichen Eigentümer - aus ukrainischer Sicht dann vermutlich illegal - mit russischen Spediteuren kollaborieren?

Vor ein paar Wochen war mal zu lesen, die Russen hätten in den eroberten Gebieten, wo sie russische Verwaltung installiert un den Rubel eingeführt haben, auch die Landwirte mit Düngemittel beliefert, damit die mit der Aussaat für die Getreideernte anfangen konnten. Ich finde leider die Quelle nicht mehr.

Aber wem das Getreide gehört, das auf Ukrainischem Staatsgebiet angebaut wird oder bereits gelagert ist, ist natürlich ein bisschen Ansichtssache: Aus der Sicht der russischen Eroberer wurden die Gebiete von NATO-Nazis befreit und die dort ansässigen Produzenten treiben jetzt eben ihre Geschäfte mit russischen Großhändlern, bzw. mit der russischen Armee(?). Für die Ukrainische Regierung ist das ein Landraub inklusive landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Landwirte werden gezwungen, ihre Lagerbestände an die Russen abzugeben.

Wie dem auch sei, selbst wenn die ukrainischen Bauern und Großgrundbesitzer von den Russen Geld dafür bekommen, werden die wohl kaum ukrainische Marktpreise dafür bezahlen sondern irgendeinen in Rubel bezifferten Kurs, auf den der Kreml sicher ein Auge haben wird.

So gesehen würde ich schon sagen, dass die Russen da Sachen verkaufen, die ihnen nicht gehören und die sie sich durch Zwang und Gewalt angeeignet haben. Das haben die Amis mit dem irakischen Öl damals ja auch nicht anders gemacht (oder es zumindest versucht).

Das Argument von Annalena und ihrer ideologischen Übermutter Marieluise, der Russe treibe hier ein zynisches Spiel mit weltweiter Nahrungsmittelknappheit wäre aber nicht so ganz nachvollziehbar, wenn weiterhin Getreide aus der Ukraine geliefert würde - unabhängig davon welche Auswirkungen das im Land selbst hat - während Entwicklungsländer wie Ägypten daran gehindert werden, es auf ihre eigenen Märkte zu bringen.

Wenn das Zeug auf russischen Schiffen vergammelt, weil die Ladung nicht gelöscht werden kann ist garantiert niemand damit geholfen.

Zitat von Wemir

Ich weiß echt nicht, wie lange sich die ukrainische Regierung noch mit offensivem Optimismus durchhangeln kann.

Das (mehr Wettbwerb auf einem Markt der von echter Knappheit geprägt ist) geht alles mit der richtigen "progressiven" Ideologie Haltung™!

Zitat von Olga Baysha - Interview mit Consortium News (29.04.22)

[...] Zelensky’s election promises, made on the fringes of the virtual [seine TV-Serie als Wahlwerbung] and the real, were predominantly about Ukraine’s “progress,” understood as “modernization,” “Westernization,” “civilization” and “normalization.”

It is this progressive modernizing discourse that allowed Zelensky to camouflage his plans for neoliberal reforms, launched just three days after the new government came to power. Throughout the campaign, the idea of “progress” highlighted by Zelensky was never linked to privatization, land sales, budget cuts, etc.

Only after Zelensky had consolidated his presidential power by establishing full control over the legislative and executive branches of power did he make it clear that the “normalization” and “civilization” of Ukraine meant the privatization of land and state/public property, the deregulation of labor relations, a reduction of power for trade unions an increase in utility tariffs, and so on.[...]

What about foreign interests invested in Ukraine’s neoliberalization, carried out in the name of the Ukrainian people? [T]hey are diverse, but behind the land reform, which I have been analyzing carefully, there were financial lobbies in the West. Western pension funds and investment funds wanted to invest money that was depreciating. Looking for assets to invest in, they enlisted support of the IMF, the World Bank, European Bank for Reconstruction and Development and various lobbying groups to promote their interests and lay out all necessary groundwork. This has nothing to do with the interests of Ukrainians, of course.[...]

Allerdings täte man Zelensky unrecht ,wenn man ihm alleine die Schuld dafür in die Schuhe schieben würde. Vor der Zeitenwende war auch schon über früherer Regierungen in der östlichen Herzkammer der liberalen Demokratie zu lesen, dass man dort - wie in den westlicheren Nachbarländern EU-Osteuropas - zwar sehr viel von NeoLiberalismus hielt, aber eher wenig von echter Demokratie.

Ukraine is ripe for the shock doctrine

Like many states in crisis before it, Ukraine presents a perfect opportunity for neoliberal transformation.

Zitat von Sean Guillroy - Open Democracy (27.07.2015)

While a crisis of faith, of sorts, has resounded in western discourse on the economic effectiveness of austerity, this scepticism, rather ironically, dissipates when you cross over into the remnants of the Iron Curtain.

Neoliberalism’s flagellants reside east of the Elbe. There, ideological purity remains, if not redoubled. Former patients of shock therapy are now its most devoted converts. This was not only demonstrated by Estonian, Latvian, Lithuanian, Slovak, and Polish officials’ unyielding support for ‘tough reforms’ in Greece, but the general lack of sympathy among their populations for the Greek people. Past shock therapies have left them numb, docile, and inured to the calamities of neoliberal logics.

The neoliberal faith is expanding further eastward as well. The Ukrainian leadership have shown their unbridled readiness to exchange one master, Russia, for another: western finance and corporate capital. Even in light of the Troika’s ‘fiscal waterboarding’ of Greece and the utter failure of austerity as economic policy, the Ukrainian government is willing, even enthusiastic, to implement reforms prescribed by the IMF not only with the blind faith that they will stimulate economic recovery, but also in the name of ‘European values’, which are now subject to much scrutiny.

Still, the Greek crisis has given neoliberal converts in Ukraine the opportunity to declare their devotion by admonishing the Greeks for their lack of faith.

In the Financial Times, Prime Minister Arseny Yatsenyuk groaned about the attention which the ungrateful Greeks were getting, while Ukraine ‘is not on radars’. He added that the whole Greek debacle was a ‘political disaster,’ not for the Greeks mind you, but because it ‘disincentivises other governments in terms of making tough reforms.’

Similarly, in an interview with CNBC, Yatsenyuk cautioned against comparisons between Ukraine and Greece because, unlike the Greeks, ‘we do not blackmail anyone.’ [...]

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US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn

Die ranghöchsten Militärs in Moskau und Washington reden wieder miteinander. Im Pentagon war man offenbar eher überrascht von der Gesprächsbereitschaft der Gegenseite.

Zitat von SPON - 20.05.22

Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.[...]

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte am vergangenen Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu angerufen. Austin hatte dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung weiterer Kommunikation betont.[...]

Moskau wirft Washington seit Wochen vor, die Ukraine als Schlachtfeld zu benutzen, um mit Waffenlieferungen an Kiew und mit massiven Sanktionen Druck auf Russland auszuüben. Der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sagte, dass Russland nicht gegen die Ukraine kämpfe. »Gegen uns kämpft der vereinte Westen, nur eben auf dem Gebiet der Ukraine, leider mit den Händen der Ukrainer. Das ist eine dramatische Sache, aber es ist so«, behauptete Kirijenko auf einem Diskussionsforum.[...]

Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie Kirijenko und Lawrow darauf kommen, der vereinte Westen sei der eigentliche Gegner Russlands...

US-Kongress beschließt 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine

Eine breite parteiübergreifende Mehrheit stimmte für die Hilfen: Die USA unterstützen die Ukraine mit 40 Milliarden Dollar – davon sind sechs Milliarden für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen.

Zitat von SPON - 20.05.22

[...] 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

In den USA gibt es über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung für die Ukraine. Der Minderheitsführer der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Hilfen für die Ukraine seien nicht nur »Barmherzigkeit«. »Die Zukunft von Amerikas Sicherheit und zentralen strategischen Interessen wird vom Ausgang dieses Kampfes geprägt werden.« [...]