Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Wemir

Ich wollte ja schon mehrmals schreiben, Zeitenwende ist sehr übertrieben. Mir war allerdings entfallen, dass das ein Scholz-Zitat ist. Und wenn ich so drüber nachdenke, der Wirtschaftskrieg kann tatsächlich eine Zeitenwende markieren.

Ich finde das Wort "Zeitenwende" mittlerweile gar nicht mehr übertrieben. Scholz hatte rückblickend auf seine Reichstagsrede zu den Kriegskrediten eigentlich völlig recht damit - nur wahrscheinlich nicht ganz so, wie er selbst sich das gedacht hat.

Was man - jedenfalls aus Sicht eines alten verbohrten Linksideologen - zur Zeit beobachten kann sind drei gravierende Veränderungen in der deutschen Politik, in den staatstragenden Medien und in der politisch relevanten, das gesellschaftliche Bewusstsein dominierenden Zielgruppe der bürgerlichen Mitte von "links"-liberal bis rechtskonservativ.

1. Offener Nationalismus und Kulturchauvinismus sind wieder salonfähig.

Das erscheint in Deutschland nicht so offensichtlich, weil wir das Festhalten an völkischer Identität als konstitutives Merkmal der Staatssouveränität bisher noch hauptsächlich den ukrainischen Eliten und ihrem freidrehenden Botschafter in Berlin überlassen, aber wenn man es genau betrachtet, wird auch der deutsche Diskurs von einer gesteigerten Bezugnahme auf eine von liberalen ElitenvertreterInnen immer wieder großmäulig postulierte kollektive kulturelle Identität bestimmt, die sich vor allem dadurch definiert, dass sie sich gegen einen zum höllischen Schreckensbild überzeichneten äußeren Feind "unserer" liberalen, demokratischen Kultur abgrenzt, und dafür auch bereit ist, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Der Kampf gegen Putin ist nach dieser Lesart kein reiner Konflikt um geostrategische Einflussphären, Marktzugänge und Rohstoffe mehr, wie ihn kaltherzige amerikanische Realpolitiker noch während und kurz nach dem Ende des kalten Krieges zur imperialen Doktrin gemacht hatten (und damit überhaupt erst die Vorausssetzungen für das heutige Dilemma schufen), sondern eine apokalyptische Schlacht, welche die liberale und demokratische Wertegemeinschaft der zivilisierten Welt heißblütig gegen den Ansturm barbarischer Horden führen muss, um nicht ihrer geheiligten Werte verlustig zu gehen und der permanenten Massenvergewaltigung durch die grausamen Diktatur ostslawisch-asiatischer Menschenhasser und Lebensverächter anheim zu fallen.

Die Selbstidentifikation der "liberalen" deutschen Eliten und ihrer buntgefiederten Papageien in den sozialen Medien als von einem perfiden, ehrlosen und verlogenen Feind und seiner zur völligen Unmenschlichkeit gedrillten Vergewaltigungstruppen in ihrem ureigenen humanistisch geprägten Wesen bedrohte Schicksalsgemeinschaft, die schon aus Gründen des Selbsterhaltes ihrer konstitutiven Werte gar keine andere Wahl hat, als in den Krieg zu ziehen, nähert sich dabei allmählich der selben paranoiden Grundhaltung an, die schon in früheren Zeiten deutsche Eliten dazu trieb,[Edit] ihre die Väter und Söhne der Mittel- und Arbeiterschichten [/Edit] in zwei Weltkriegen an die Front zu schicken.

Dass Putin sich dabei ganz ähnlicher Zerrbilder bedient, um seine eigene Bevölkerung auf den Endkampf um den Fortbestand des großrussischen Kulturkreises einzuschwören, macht es zwar leicht, ihn als Faschisten zu brandmarken und zum eigentlichen Wiedergänger Hitlers zu erklären, aber dass die russische Regierung und selbst kaltherzige amerikanische Experten und Realpolitiker seit Jahrzehnten davor gewarnt haben, dass eine Ausweitung der westlichen Einflusspähre bis an die Ostgrenze der Ukraine zu einem Krieg führen werde, hat man in der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ignoriert, sondern Russland vor lauter selbstherrlicher Gewissheit der eigenen moralischen Autorität kategorisch die Berechtigung abgesprochen, überhaupt irgendwelche geopolitischen Ansprüche gegenüber der freien Welt anzumelden, und im Zweifel osteuropäische Länder als Anwälte der NATO-Osterweiterung vorgeschoben, deren nationalistische Regierungen ihre eigene völkische Identität vor allem auf Abgrenzung gegenüber der ethnisch diffusen Sowjetunion aufgebaut, und den russischen Oligarchenkapitalisten Putin zum Ideellen Nachfolger des georgischen Staatssozialisten Stalin erklärt haben.

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2. Putin ist Stalin ist Hitler - und die Linke ist tot.

Zwar war die parlamentarische wie außerparlamentarische Linke - jedenfalls in ihrer ursprünglichen klassenkämpferischen Ausprägung - schon vor dem 24. Februar 2022 kurz vor dem Exitus als relevante gesellschaftliche Strömung, aber seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sie nun vollständig marginalisiert und als Apologetin der Stalin-Hitler-Putin Identität diskreditiert.

Was jetzt - nach bürgerlichem Konsens - noch unter "links" firmiert, ist bestenfalls ein progressiver Neoliberalismus, der sich im von konservativen bis rechtsradikalen Demagogen zum Hauptkriegsschauplatz erhobenen Kampf der Kulturen zwar demonstrativ auf die Seite unterdrückter identitärer Minderheiten stellt, aber dabei - abgesehen von wohlfeilen Lippenbekenntnissen zur "sozial"-ökologischen Wende - nicht nur vollkommen affirmativ gegenüber der kapitalistischen Unterdrückung der zu einem großen Teil von kulturellen Minderheiten bevölkerten eigentumslosen Klasse auftritt, sondern auch gegenüber der "kulturellen Appropriation" des Minderheitenschutzes durch kapitalistische Konzerne und Thinktanks, deren PR-Maschinen sich auf das green- und pinkwashing ihres Warenangebotes spezialisiert, und selbst altgediente non-profit NGOs ebenfalls einem knallharten neoliberalen Wettbewerb um steuerlich absetzbare private Spendengelder und staatliche Förderung unterworfen haben.

Angeführt von nach längerer Abwesenheit in der öffentlichen Debatte wieder erstaunlich öffentlichkeitswirksam auftretenden InfluencerInnen wie Marielusie Beck und anderen VertreterInnen liberal-moderner und transatlantisch vernetzter Thinktanks, wird währenddessen nun der eigentlich längst beigelegte Historikerstreit wieder siedend heiß aufgekocht. Nicht nur in der "links"-liberalen taz dürfen jetzt wieder unkommentiert Artikel veröffentlicht werden, in denen Stalin mit Hitler gleichgesetzt und der tatsächliche Vernichtungskrieg der Wehrmacht und der SS in Osteuropa als Reaktion auf den menschenverachtenden sowjetischen Zwangskollektivismus verklärt wird.

Das Hufeisen wird öffentlich an seinen extremen Enden zusammengebogen und keine nennenswerte Unterscheidung mehr zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus gemacht. Auch im Hinblick auf die sich immer noch als kommunistische Partei bezeichnende Führung der neuen ökonomischen Weltmacht China, die hinter dem Russenhitler schon als nächste dunkle Bedrohung in der Schlange steht, wird der ehemalige Kampf der sozioökonomischen Systeme in der öffentlichen Debatte analog zum Kampf der Kulturen auf eine binäre Entscheidung zwischen liberaler Demokratie und totalitärem Autoritarismus reduziert.

Rechtslibertäre Ideologen und Neoliberale Vordenker, die schon immer gewusst haben wollen, dass der größte Feind der Freiheit der "Kollektivismus" ist, und dass die Nazis eigentlich auch nur autoritäre Sozialisten waren, klatschen sich gegenseitig in die Hände, während eine ehemals linksökologische Friedenspartei Teil einer deutschen Regierugskoalition ist, die sozialdemokratische Phrasen drischt, während sie eine Energiewende zu vollziehen gedenkt, die sich den kapitalistischen Markt zu nutze machen will, um für kapitalistische Konzerne möglichst lukrative Anreize zur ökotechnologischen Innovation zu bieten.

Der allseitige Konsens von "links"grün bis Schwarzbraun ist, dass es den grünen Kapitalismus geben muss und dass uns quantitatives Wachstum vor der Klimakatastrophe bewahren wird, so lange es nur grün genug angemalt ist. Der Kapitalismus und sein inhärenter Wachstumszwang sind als Ursache für den Klimawandel einfach diskursiv passé, meint selbst die Ikone des jungen deutschen Klimaschutzaktivismus im Interview. Linke KapitalismuskritikerInnen sind ewig gestrige Schwätzer, die zusammen mit Querdenkern, AfD-Nazis und Wladimir Putin in der antimodernen Querfront gegen den Fortschritt marschieren und sich vor der liberalen, regelbasierten Weltordnung der westlichen Wertegemeinschaft fürchten, weil sie ihrer totalitären, freiheitsfeindlichen Ideologie im Wege steht.

Die Lösung der größten Bedrohung der menschlichen Zivilisation - jedenfalls bis kurz bevor die Zeitenwende den Einsatz von Nuklearwaffen wieder diskutabel gemacht hat - kann folgerichtig nur noch mehr, noch grünerer, noch fortschrittlicherer und noch liberalerer Kapitalismus sein.

Unterdessen bettelt der grüne Superminister für nachhaltige Kriegswirtschaft, Reformenergie und angenehmes Geschäftsklima arabische Erbdiktaturen um überteuertes, Klimaschädliches Flüssiggas an, und beweihräuchert sich unter begeistertem Beifall seiner "links"liberalen Fangemeinde öffentlich selbst dafür, wie schnell er für die energiehungrige Deutsche ExportIndustrie im Rekordtempo vier neue LNG-Terminals an deutschen Stränden errichten lassen kann, um nicht mehr von den Rohstoffen des Bösen abhängig zu sein.

Nebenher sorgen die von ihm und seinen Fans leidenschaftlich befürworteten Sanktionen gegen das rohstoffreichste Land der Welt für Lieferengpässe und steigende Energiepriese, und treiben damit die Inflationsrate in schon lange nicht mehr gekannte Höhen, die armen Haushalten die Kaufkraft für den täglichen Bedarf auffressen, und selbst der unteren Mittelschicht allmählich die Existenzangst ins Gebein fahren lassen.

3. Kampf den Ideologen - Es lebe die deutsche Ideologie!

Nicht nur der grüne, sondern auch der ethische Kapitalismus - so lehren es uns der gelernte Philosoph und Vizekanzler und seine Parteifreundin, die Kanzlerin der Herzen und Bundesministerin für äußere Werte und Feminismus - ist möglich.

Fünfhundert Jahre Ausbeutung, Unterwerfung und Versklavung der restlichen Welt durch das europäische und nordamerikanische Wertesystem sind nun endgültig aus der Geschichte der kapitalistischen Akkumulation getilgt. Ökonomisches Wachstum wird nicht aus Rohstoffen und Arbeitskraft generiert, sondern aus wertebasierter Politik, humanistischen Idealen und ökologisch nachhaltiger Steuergesetzgebung.

Wo die alten Sozialdemokraten noch dem Trugschluss erlagen, man könne den Kapitalismus mit technokratischer Stellschraubenmechanik davor bewahren, seiner eingeborenen "Natur" zu folgen und die Gesellschaft in einen antidemokratischen Feudalismus der Unternehmerfürsten zurück zu devolutionieren, hat sich der progressive Neoliberalismus vollständig aller diesbezüglichen Hemmnisse entledigt. Die Freiheit ist nicht nur individuelles Endziel einer jeglichen menschlichen Existenz, sondern auch kollektives Gesamtbewusstsein und muss mit militärischer Disziplin und Gleichschaltung aller freien Willensbildung bis zum letzten Ukrainer verteidigt werden. Ihr Geltungsanspruch ist absolut und erklärt sich aus sich selbst, weil ja schliesslich alle Menschen frei sein und sich von niemand vorschreiben lassen wollen, was sie zu denken haben, oder von wem sie sich erschiessen lassen wollen.

Wer dem widerspricht und aus den geschlossenen Reihen tanzt ist ein ideologisch verblendeter Apologet des Totalitarismus.

Die Devolution des freiheitlichen russischen Kapitalismus zu einer polizeistaatlichen Oligarchie der Unternehmerfürsten mit einem autoritären Proto-Faschisten und seinen alten Geheimdienstkumpels an der Spitze ist kein Resultat der ungebremsten Privatisierung und Befreiung von Staatseigentum an Produktionsmitteln und Rohstofflagern, sondern das böse Werk böser Menschen die Böses tun. Niemand hat irgendeinen russischen oder ukrainischen Oligarchen jemals dazu gezwungen, sich skrupellos auf Kosten seiner Landsleute zu bereichern.

Jede Marktwirtschaft ist so sozial wie die politische Klasse, die sie aufrecht erhält. Es sind die Werte der politischen FührerInnen, die die Kultur der Politik, das Gemeinwesen der Gesellschaft und den Lauf der Geschichte bestimmen. Wer keinen Kopfstand machen kann, soll die Füße stillhalten.

Alles andere ist Ideologie.

Zitat von Wemir

Ich vermute, ein bisschen was davon wird sich durch die Wirtschaftskrise, die wir gerade heraufbeschwören, selbst heilen. Die Anzeichen sehen an verschiedenen Fronten ziemlich übel aus. Auch wenn sich diese Riege von Russlandbezwingern einredet, dass für Werte zu leiden eine gewinnende Botschaft in der Bevölkerung ist, ist die Erwartung und das Versprechen genau umgekehrt, unsere überlegenen Werte sollten uns davor schützen leiden zu müssen, weil wir das bessere System haben.

Das vermute fürchte ich auch.

Aber wem werden sich die vergrätzte, von Verlustängsten gepeinigte Mittelschicht und der ohnehin schon erzkonservative unternehmerische Mittelstand dann wohl eher zuwenden: Der marginalisierten Linken, die in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung im Zuge der ideologischen Gehirnwende nun endgültig entweder als ein Haufen totalitärer EnteignerInnen, oder hysterischer Meinungspolizist*innen dasteht, oder einer reaktionären bis rechtsradikalen Bewegung, die nicht nur in der Ukraine sondern auch in UnserLand immer offensichtlicher den Polizei-, Justiz- und Militärapparat vernetzwerkt, und sich politisch längst in der seriösen bürgerlichen Werteunion eingenistet hat?

Im Mahlwerk der Geopolitik

Linke in der Ukraine wünschen sich internationalen Austausch – was wollen sie sonst noch? Ein Besuch bei Sozialist*innen, Anarchist*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen in Lwiw

Zitat von Analyse & Kritik - 12.05.22

[...] In sozialen und demokratiepolitischen Fragen stehe man in Gegnerschaft zur Regierung, erklärt Denis Pilash, ebenfalls von Sotsialnyi Rukh. Die Gruppe lehnt nicht nur die Einschränkung von Arbeiter*innen unter dem Kriegsrecht ab, sondern kritisiert auch die Verbote einer Reihe von Parteien. Zuletzt waren Mitte März elf Organisationen wegen des Vorwurfs, mit Russland zu kollaborieren, für die Dauer des Kriegszustandes mit Aktivitätsverboten belegt worden, darunter kleinere Gruppen, aber auch die Union Linker Kräfte und die mit 44 Sitzen im Parlament vertretene Oppositionsplattform für das Leben. Größtenteils würden diese Parteien nur dem Namen nach in der Tradition der Linken und Arbeiter*innenbewegung stehen, erklärt Pilash. Tatsächlich handele es sich bei ihnen um kremltreue, nationalistische und reaktionäre Organisationen, die sich sozialistischer und kommunistischer Symbolik bedienten. Das staatliche Verbot und Repressionen aber seien nicht der richtige Weg – auch weil solche Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialistischer Symbole stets drohten, gegen Linke gerichtet zu werden. Die Aktivist*innen lehnen jede Diskriminierung auf Grundlage von Sprache, Herkunft oder Nationalität ab, ebenso wie das 2015 erlassene Dekommunisierungsgesetz, das auf Basis einer Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus »totalitäre Symbole«, also auch sowjetische Symbole, verbietet.

Trotz all der Kritik an der Regierung: In der Verteidigung gegen die russische Invasion unterstütze man sie. Die Alternative wäre eine russische Besatzung des Landes – aus Sicht aller unserer Gesprächspartner*innen eine Katastrophe. Für die in Lwiw versammelten Linken gibt es schlicht keine Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine.[...]

Sich positionieren, Solidarität mit ukrainischen Linken zu üben, bedeutet nicht, die zahlreichen Probleme und Widersprüche zu ignorieren: Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges ist real, ebenso ist die Sorge vor Vereinnahmung für die Kriegsziele der Nato-Staaten begründet. Es gibt keinen Anlass, die Verhältnisse in der Ukraine zu beschönigen, wie es die Regierenden in Paris oder Berlin tun, die mit Phrasen von »Freiheit« und »Demokratie« das Land zum Frontstaat ihres EU-Nationalismus machen. Die große Unterstützung unter ukrainischen Linken für die bewaffnete Verteidigung bedeutet die temporäre Integration in die Strukturen eines von einer neoliberalen Regierung geführten Staates, in dessen Armee auch extrem rechte Einheiten wie das Asow-Regiment kämpfen. Diese extreme Rechte könnte durch den Krieg gestärkt werden, politisch wie militärisch. Dem steht die Bedrohung gegenüber, von einer repressiven imperialistischen Macht besetzt und beherrscht zu werden. Aus Sicht unserer Gesprächspartner*innen derzeit eindeutig die größere Gefahr.

Dabei gibt es unter den linken Aktivist*innen in der Ukraine keine Illusionen gegenüber der eigenen Regierung oder der Agenda der Nato. »Natürlich hat die Nato in der Ukraine ihre Interessen«, sagt Movchan. Trotzdem: Der Krieg sei von Russland begonnen worden, man habe ihn sich nicht ausgesucht. »Wenn du wirklich ein Linker bist, dann höre den Menschen vor Ort zu und versuche zu verstehen, dass die Ukrainer*innen ihre eigene Subjektivität haben«, so Movchans Forderung.[...]

Zitat von Schill-Latour

Die armen Genossen sind latent gefährdet mit Kleberollen an Laternenpfähle gefesselt zu werden, das Gesicht grün angemalt (wie passend) und als Ork bezeichnet, mit runtergezogenen Hosen verprügelt oder schlimmeres.

Die Mehrheit der Ukrainer haben gegen die Nazis gekämpft, da hat auch erstmal jeder meine Solidarität der nicht automatisch den rechten Arm hochreißt oder Nazitattoos hat. Dummerweise haben sich Rechts-Kameradschaften das Land geschnappt und seit dem verschmelzen da Rechtsextremismus und Staat wie wir es seit 1939 nicht mehr gesehen haben.

Sagt die Türkei sie wäre gegen Finnland und Schweden in der NATO? Würde zu Erdogan/Putin passen...

Lies mal besser den ganzen Artikel. So steht das da jedenfalls nicht drin.