Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Wemir

Ich kann dieses Erpressung-mit-Gas-Geleier insbesondere von der EU-Kommission nicht mehr hören. Ich verstehe bis heute nicht, wo eigentlich der große Unterschied ist. Vorher wurde Gazprom von dem europäischen Käufer mit Euro oder US-Dollar bezahlt, jetzt wird bei der Gazprom-Bank in Euro oder US-Dollar eingezahlt. Diese tauscht den Betrag dann in Rubel, das auf ein Konto für den Käufer geht, von dem das Gas bezahlt wird. Warum dieser Modus eine Rubel-Rally ausgelöst hat, ist mir komplett schleierhaft

Vielleicht erklärt sich das hiermit:

EU schätzt Gasstreit mit Russland kritischer ein als sie zugibt

Mehrere Krisensitzungen von Brüsseler Diplomaten seit Putins "Rubel-Erlass". Wer sich am Ende durchsetzt, scheint offen.

Zitat von Telepolis - 27.04.22

[...] In Brüsseler Diplomatenkreisen heißt es, der Rubel-Erlass von Putin versuche habe ein komplett neues Zahlungsverfahren zu etablieren. Moskau ziele offenbar darauf ab, die Zahlungsbedingungen zu verändern, dass die EU-Abnehmer nicht zwingend mit staatlichen Institutionen und Banken arbeiten müssten. Dadurch sei auch für bereits bestehende Verträge ein gänzlich neuer Rechtsrahmen geschaffen worden. Dies zwinge Staaten und Unternehmen im Grunde dazu, gegen die Sanktionen der EU zu verstoßen.

Bereits in der ersten Aprilwoche hatte die EU-Kommission eine erste Einschätzung zu den einseitig von Russland etablierten Zahlungsanforderungen vorgelegt. In dem Papier, das Telepolis einsehen konnte, heißt es unter anderem:

"EU-Unternehmen, deren Verträge unter das Dekret fallen, können bei der Gazprom-Bank die Eröffnung von zwei Sonderkonten beantragen, über die der obligatorische Tausch in Rubel abgewickelt wird. (…) Das Fremdwährungskonto dient dazu, dass Gelder in anderen Währungen als Rubel an die Gazprom-Bank überweisen werden, während das zweite Konto, also das Rubelkonto, das Zahlung in der umgetauschten Rubel-Währung dient. Dem Erlass zufolge dürfen Transaktionen in Zukunft offenbar mehr über Nicht-EU-Bankkonten abgewickelt werden. Bislang wurde davon ausgegangen, dass in den meisten Fällen EU-Konten, häufig nicht bei der Gazprom_ank, sondern bei anderen Kreditinstituten, für Zahlungen im Rahmen von Lieferverträgen verwendet werden können."

Wer weiterhin russisches Gas erhalten möchte, muss demnach die Gazprom-Bank beauftragen, die Devisenzahlungen an der Moskauer Börse gegen Rubel zu verkaufen. Diese Rubelbeträge würden dann auf das entsprechende Kundenkonto bei der Gazprombank verbucht und danach an die Gazprom überwiesen. Erst danach gelten die Lieferungen als bezahlt, fasste die EU-Kommission in ihrem Non-Paper zusammen.

Diese Erklärung macht die Tragweite des Rubelerlasses deutlich und widerspricht ersten politischen und medialen Einschätzungen: Früher in diesem Monat war mitunter berichtet worden, es handele sich um einen Bluff Putins, weil die Abnehmer ja schließlich wie bisher in Euro oder US-Dollar bezahlen.[...]

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Wobei Telepolis hier mal wieder ohne überprüfbare Quellenangaben arbeitet und man nicht so genau sagen kann, ob das wirklich so stimmt. So wie es in dem Artikel dargestellt wird, ist es aber offensichtlich nicht das selbe wie vor dem Putinschen "Rubelerlass", weil die Gazprom-Bank die Euros und Dollars zum laufenden Kurs am freien Markt umtauscht. Steigt der Rubelkurs (den die russische Zentralbank kontrolliert), dann steigen auch die Preise in Nicht-Rubelwährungen, obwohl sie in Rubel gleich bleiben. Kreative Finanzmartkjongleuere mit ordentlich Spielgeld und Mut zum Risiko haben sich das mit Sicherheit schon zu Nutze gemacht, und sich ein schönes Rubelpolster angelegt, als der Kurs kurzzeitig abstürzte.

Im Artikel heißt es weiter:

Zitat von Telepolis - ebd.

[...] Ein Problem ist auch die Übertragung des Währungsrisikos auf die europäischen Importeure. Denn wenn sich im Verlauf des mehrstufigen Umtauschprozesses die Kurse zuungunsten der Käufer verändern, müssen diese die Differenz begleichen. Dabei legt die russische Zentralbank die Wechselkurse fest.

Zudem hat Gazprom inzwischen bekanntgegeben hat, dass eine Weitergabe von russischem Gas an andere Konsumenten als Vertragsverletzung gesehen werde und einen Lieferstopp zufolge haben könne. Das kann als Frontalangriff auf eine geplante EU-Gaseinkaufsplattform gewertet werden.

Mit dieser Plattform wollen die Mitgliedsstaaten ein Instrument schaffen, um auf dem Weltmarkt mit gemeinsamer Marktstärke aufzutreten. Die Russen wollen das für ihr Gas offenbar unterbinden. [...]

Damit könnte also auch die Gas-Verschieberei zwischen dem "russenfreundlichen" Deutschland und besonders freiheitsliebenden Osteuropäern ein Ende haben, mit welcher sich letztere bisher nach außen als besonders stramme Antiputinisten gerieren konnten, während sie sich hintenrum russisches Gas aus Deutschland einführen ließen.

Zitat von Wemir

Aber was macht das für einen Unterschied, solange das Geld am Ende bei Gazprom landet? Deren Konto ist doch nicht unter westlicher Kontrolle.

Die Frage (die ich auch nicht beantworten kann) ist, ob Putins "Rubel-Erlass" nicht auch beinhaltet, dass der Preis in Rubel festgelegt wird.

Der wichtige Teil im Artikel ist der Verweis auf das EU-Papier, welches sinngemäß aussage: "Wer weiterhin russisches Gas erhalten möchte, muss demnach die Gazprom-Bank beauftragen, die Devisenzahlungen an der Moskauer Börse gegen Rubel zu verkaufen. Diese Rubelbeträge würden dann auf das entsprechende Kundenkonto bei der Gazprombank verbucht und danach an die Gazprom überwiesen. Erst danach gelten die Lieferungen als bezahlt,"

Das verstehe ich so, dass Gazprom die Lieferung erst als bezahlt verbucht, wenn der gewünschte Betrag in Rubel überwiesen wurde - also nicht das Rubel-Äquivalent eines fest vereinbarten Euro-Betrages, sondern der vereinbarte Rubel-Betrag. Je nach Kurs des Rubels könnte das ja theoretisch auch weniger in Euro oder Dollar - also durchaus von Vorteil für die westlichen Kunden - sein.

In jedem Fall würde damit aber - und das ist natürlich der Hauptgrund - der Teil der Sanktionen umgangen, der es den westlichen, bzw. nicht-russischen Geschäftsbanken der Gaskunden - bzw. der BIZ in deren Auftrag - verbietet, direkt mit der russischen Zentralbank Transaktionen und Devisentäusche vorzunehmen.

Zitat von Uhu

Verstehe gar nicht, warum du Caleb so ablehnst, bist ja total anschlussfähig. Optisch natürlich nicht so gut, wenn man sich wie Caleb einzelne Drahtzieher aus diesem ominösen Schattenkapital zieht. Schön wage halten.

Willst Du mir zeigen, wo ich hier wie der durchgeknallte Maupin die Sowjetuion oder die Chinesische Regierung verherrlicht, oder behauptet hätte, Putin sei völlig im Recht?

Oder wolltest Du einfach nur mal irgendwas Provokantes in den Raum werfen, ohne groß darüber nachzudenken?

Und wo habe ich hier von "Schattenkapital" gesprochen? Da ist doch nichts im Schatten. Das ganze US Parlament ist nahezu vollständig mit Leuten besetzt, die auf privates Spendengeld angewiesen sind. Das ist kein Geheimnis und bei denen völlig normal.

Putin muss mit allen Mitteln bekämpft und komplett ruiniert werden. Okay, wenn er sich allzu sehr in die Ecke gedrängt fühlt, dann fängt er vielleicht doch noch einen kleinen Atomkrieg an. Aber das ist nicht so schlimm, so lange die USA ihm nur ganz deutlich machen, dass sie bereit dazu sind, mit taktischen Atomwaffen russische Ziele anzugreifen. Also eigentlich sollten sie mal präventiv russische Truppen im schwarzen Meer, in Libyen und Syrien angreifen, ihre Schiffe nuklear bewaffnen und gegebenenfalls ein russisches U-Boot versenken. Nur damit der Russenhitler weiß wo der Hammer hängt. Madness...

The U.S. Should Show It Can Win a Nuclear War

Washington might study Cold War-era practices that had a major effect on Soviet policy making.

Zitat von Seth Crospey - The Wall Street Journal (27.04.22)

[...] If Russia’s military situation appears dire, Mr. Putin has a dual incentive to use nuclear weapons. This is consistent with publicly stated Russian military doctrine. A nuclear attack would present Ukraine with the same choice Japan faced in 1945: surrender or be annihilated. Ukraine may not break. The haunting images from Bucha, Irpin and elsewhere demonstrate Russia’s true intentions. A Russian victory would lead to mass killings, deportation, rape and other atrocities. The Ukrainian choice won’t be between death and survival, but rather armed resistance and unarmed extermination.

Nuclear use would require NATO to respond. But a nuclear response could trigger retaliation, dragging Russia and NATO up the escalation ladder to a wider nuclear confrontation.

Perhaps a conventional response to a Russian nuclear attack would be sufficient. What if the U.S. and its allies destroyed Russian military units deployed to the Black Sea, Syria and Libya; cut all oil pipelines to Russia, and used their economic clout to threaten China, and other states conducting business with Russia, with an embargo?

Each of these steps is necessary. But Russia’s goal in going nuclear is to knock NATO out of the war. The Kremlin believes its resolve outstrips that of the U.S. A conventional American response would confirm this—and create incentives for additional Russian nuclear use.

The Kremlin is resurrecting the arcane art of nuclear war fighting. These weapons have a military purpose. They also have a political one. The U.S. should reframe its thinking in kind.

This isn’t to say the U.S. should use nuclear weapons—again, a nuclear response would make global nuclear war more likely. But America and its allies can take steps against Russia’s nuclear arsenal that undermine the Russian position at higher escalation levels. The U.S. Navy’s surface ships, for example, could be re-equipped with nuclear weapons, as they were during the Cold War.

Most critically, if Russia used a nuclear weapon, the U.S. could use its naval power to hunt down and destroy a Russian nuclear-powered ballistic-missile submarine, the backbone of Russian second-strike capability. Late in the Cold War the U.S. Navy threatened to do exactly that, pressuring the Soviet Union’s nuclear bastions, the protected littoral areas from which Soviet subs aimed to operate with safety. In a series of naval exercises during the Reagan administration, the U.S. and its allies simulated assaulting the Sea of Okhotsk and Barents Sea bastions, while U.S. submarines probed and shadowed Soviet boats in both areas. Post-Cold War evidence reveals that American naval pressure had a major impact on Soviet policy making: Despite Moscow’s priority of armaments over all other state needs, the U.S. showed it would still be able to fight and win a nuclear war.

The ability to win is the key. By arming surface ships with tactical nuclear weapons as well as attacking a nuclear-missile sub and thus reducing Russian second-strike ability, the U.S. undermines Russia’s ability to fight a nuclear war. The Soviets were deeply afraid of a pre-emptive strike by NATO. That fear has morphed, under Mr. Putin’s regime, into a fixation on the “color revolutions,” pro-democracy uprisings in former Soviet republics. Jeopardizing Russian second-strike capability would tangibly raise the military stakes. Mr. Putin could no longer unleash his nuclear arsenal with impunity. Instead, he would need to reckon with the possibility that NATO could decapitate the Kremlin—yes, suffering casualties in the process, but still decapitate it.

A nuclear war should never be fought. But the Kremlin seems willing to fight one, at least a limited one. If the U.S. demonstrates it is unwilling to do so, the chance that the Kremlin will use nuclear weapons becomes dangerously real.

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Mr Cropsey ist ein alter Neocon, der mal in der Bush-Administration aktiv war. Das wird jetzt (hoffentlich) nicht die offizielle Linie der Regierung Biden sein, aber alleine die Tatsache, dass ein Leitmedium wie das Wall Street Journal sowas veröffentlicht ist schon irgendwie komplett wahnsinnig.