Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Ich sage ja nicht, dass das nicht stimmt, aber ohne Kontext und genauere Untersuchungen vor Ort jetzt daraus ein zweites "Srebrenica" zu machen - wo damals in Bosnien 8.000 (!!!) muslimische Männer ermordet wurden - [...]


    Mit solchen Vergleichssuperlativen wird ja schon die gesamte Zeit über gearbeitet. Da bedient man sich schon recht frei beim Leid der Vergangenheit und das wird von den entsprechenden Betroffenen auch immer wieder negativ kommentiert.

  • Katapult geriert sich schon eine Weile als Propagandaorgan für die gute Sache.


    Es spielt gerade leider keine Rolle, was wirklich passiert. Politik und Journalisten haben sich bereitwillig entschieden, stets die ukrainische Erzählung zur Grundlage der Bewertung und Reaktionen zu machen, auch wenn letztere jetzt noch alibimäßig ein formales mutmaßlich in jeden dritten Satz platzieren. Die Vorverurteilung findet statt, wie damals in Syrien, nur dass dieses Mal mehr auf dem Spiel steht. Schritt für Schritt in den Kontrollverlust.


    Ein Embargo bringt uns sicher schnell an den Rand zum gesellschaftlichen Kollaps. Die Angst davor dürfte auch der Grund sein, warum Annalena und Robert Good Cop, Bad Cop spielen. Vielleicht wird das nun die Rechtfertigung für die Lieferung des schweren Geräts, das bereits seit Wochen nach Polen transportiert wird.


    Irgendwann kann man nicht mehr an der Eskalationsschraube drehen, nach fest kommt ab. Das Chicken Game hat uns erst in diese Situation geführt, sie spielen es unbeirrt weiter.

  • Es spielt gerade leider keine Rolle, was wirklich passiert. Politik und Journalisten haben sich bereitwillig entschieden, stets die ukrainische Erzählung zur Grundlage der Bewertung und Reaktionen zu machen, auch wenn letztere jetzt noch alibimäßig ein formales mutmaßlich in jeden dritten Satz platzieren.


    Gibt es irgendeine Reflektion darüber, dass die ukrainischen Angaben auch oft nicht stimmen?

  • Da irrst du aber. Wenn ich meinen Zivildienst nicht angetreten hätte, hätte ich ein Verfahren wegen Fahnenflucht am Hals gehabt. Ich war ebenso Weisungsgebunden wie ein Soldat.

    Die Fahnenflucht steht im Wehrstrafgesetzbuch und kann damit nur von Soldaten begangen werden.

    Der Journalist wollte einfach ne reißerische Überschrift haben.

    Du hast aber insgesamt recht, für Zivildienstpflichtige gibt's tatsächlich eine fast gleichlautende Strafnorm im Zivildienstgesetz, die Dienstflucht. Funktional ist es das Gleiche.

  • Man hätte Russland einfach im unklaren lassen müssen. Jetzt ist der Westen ja eh in diesen Krieg involviert. Wir liefern Waffen, Russland kann uns jederzeit zu Kriegsteilnehmern erklären, defakto sind wir es. Wenn man mit dieser starken Unterstützung vorher gedroht hätte, und eine direkte Einmischung offengelassen, hätte es Putin denke ich vom Krieg abgehalten. Weil Putin will doch keinen Krieg mit dem Westen.

    Russland im Unklaren lassen, hätte bedeutet die Ukraine im Unklaren lassen und sie unter dem falschen Eindruck, dass die NATO militärischen eingreifen würde in den Krieg zu treiben. Russland hat aber kein Interesse uns zu Kriegsteilnehmern erklären und wird das daher auch nicht tun. Und defacto sind wir natürlich KEINE Kriegsteilnehmer und das soll auch so bleiben.


    Wir haben doch vorher ganz klar mit "der Mutter alle Sanktionen gedroht" und die Waffenlieferungen hat Putin sicher erwartet. Wir liefern nicht mal schwer Waffen, Panzer oder Flugzeuge. Bluffs und Lügen sind die Waffe des Schwächlings, der Westen sollte aus einer Position der Stärke mit offenen Karten spielen.

  • Ich werfe mal folgende These in den Raum: Putin wollte 2008 und 2014 wiederholen, nur dieses mal etwas größer. Er wollte mit den Panzern durch die Ukraine fahren, die Ukrainische Regierung verjagen oder festnehmen, in der Ostukraine diverse Referenden abhalten lassen (gibt wohl schon derartige Pläne in Charkiv und so). Und die Nato sollte geschockt daneben stehen und nichts tun, wie 2008 und 2014. Putin hätte die Nato komplett vorgeführt, und das hätte innerhalb der Nato zu einer großen Debatte und Unsicherheit geführt, bis hin zu einem möglichen auseinanderbrechen. Und das war glaube ich eines der Ziele Putins. Und das hat aus mehreren Gründen nicht geklappt. Vor allem, weil die Ukraine standhält, weil die Regierung nicht flieht, und weil der Westen Waffen liefert und die Konfrontation ein Stück weit eingeht.

    Das war natürlich der Plan. Hätte aber am Ergebnis nichts geändert. Die Ukrainer hätten in den Wäldern der Westukraine gekämpft, statt in den Städten. Der Westen hätte die Waffen geliefert und die Sanktionen verhängt. Dass die NATO die Annexion der ganzen Ukraine nicht hinnehmen kann, scheint ziemlich offensichtlich. Das ist ein Staat von der Größe Frankreichs. Darf es das Baltikum noch dazu sein, Herr Putin? Mich hat überrascht, dass viele die heftige Reaktion scheinbar überrascht hat.


    Das Argument wegen Butcha verstehe ich nicht. Hätte Merkel nicht NordStream gebaut, hätte Putin nicht die Ukraine angegriffen? Das Ding ist nicht mal fertig. 11 Mrd Baukosten die in Putins Kriegskasse fehlen. Vielleicht hätte Selenskyj nicht so viel in der Ost-Ukraine zündeln sollen und das Asow Bataillon abschaffen sollen. Er hat doch auf den Krieg gegen Russland um die Ostukraine hingearbeitet. Was will er denn? Klar, die NATO soll das für ihn zurückerobern. Aber die NATO hat keine Lust dazu. Da wird er wohl mit leben müssen. Er ist der Vasall der USA und nicht umgekehrt.


    Ich glaube tatsächlich, dass wenn Russland keine Nuklearwaffen besäße, von St. Petersburg über Rostow nach Sotschi bomben fallen würden.

    Da bin ich nicht so sicher. Im 1. und 2. Weltkrieg hat es ewig gedauert, bis die Amis mal in Bewegung kamen. Sie sind schnell dabei, Staaten zu verprügeln, die sich nicht wehren können. Aber bei Großmächten sehr sehr vorsichtig. Es gibt eigentlich keinen Krieg Amerikas gegen eine Großmacht, der ihnen nicht aufgezwungen wurde, oder wo der Gegner schon am Boden lag. Ich vermute eher, sie würden auch vor einem konventionellen Krieg gegen Russland zurückschrecken.

  • Der BPB-Artikel ist leider so ein bisschen unwissenschaftlich. Darin wird zwar mehrfach erwähnt, dass die angeführten Studien nicht repräsentativ seien, oder dass man daraus keine definitiven Schlüsse über die gesamte Gruppe der Russlanddeutschen ziehen könne, weil die Mehrheit von ihnen gar nicht konzentriert in den nach AfD-WählerInnen durchsuchten Wahlkreisen der Ballungsräume leben, sondern eher in ländlichen Regionen verteilt sind, aber der Tenor ist dennoch klar darauf ausgerichtet, nicht nur die AussiedlerInnen aus der UdSSR mit rechtsnationalen Tendenzen zu assoziieren, sondern auch die Sowjetunion selbst als einen Staat zu zeichnen, in dem die Staatsführung völkische Kategorien zur Diskriminierung bestimmter Ethnien befördert habe.


    Die Verbindung zum heutigen Russland - das zweifelsohne eine Staatsführung hat, die einen gerade aus Deutscher Sicht bedenklichen Hang zum Nationalismus aufweist - wird vor allem über russischsprachige, oder aus Russland verlegte Medien hergestellt.


    Interessant (aber im Artikel nicht erwähnt) ist in diesem Zusammenhang die Rolle des vom russischen Staat betriebenen Senders RT, dessen deutsche Dependance sich zu Beginn ihres Sendebtriebes noch eher generell als Alternative zum deutschen Medienmainstream darstellte, dann aber immer stärker dazu überging, Verschwörungsideologien zu bedienen, die auch in rechten Kreisen beliebt sind, bevor ihr in einem ziemlich fragwürdigen Akt staatlicher Zensur die Sendelizenz entzogen, und die Ausstrahlung schliesslich gänzlich verboten wurde.

    Der englischsprachige Ableger von RT hatte hingegen ein deutlich ausgewogeneres Programm, in dem auch explizit linke KritikierInnen der US-Außen- und innenpolitik zu Wort kamen.


    Es erscheint so, als habe die Auslandspropaganda der russischen Regierung ein recht feines Gespür dafür, welche Themen sie im jeweiligen Ausland bedienen muss, um die dortige Regierungspolitik maximal in Misskredit zu bringen. Aber dass sie dabei ausschliesslich rechtes Gedankengut befördern würde kann man eigentlich nicht behaupten.

    Der amerikanische online-Monopolist Google hat jedenfalls sämtliche früheren Sendungen von RT International aus seinem Angebot auf youtube weg zensiert - auch die von explizit anti-imperialistischen und anti-nationalistischen Linken.

  • Wir haben keinen blassen Schimmer was da in Bucha passiert ist, aber Scholz will neue Sanktionen und die Grünen wollen alle Handelsbeziehungen zu Russland abbrechen ...


    Viele der Toten haben weiße Armbinden, die russische Soldaten und ethnische Russen tragen - oder wie man in Kiew sagt, Kollaborateure die bekommen was sie verdienen. Wir haben von den ukrainischen Truppen Folter und Exekutionen gesehen, von den Russen bisher nicht, aber wir sanktionieren erstmal und hoffen dann das es richtig war.


    Wie Precht letztens sagte, Regierungen müssen einen kühlen Kopf bewahren, rational bleiben, nicht irgendwelchen sprunghaften Emotionen folgen, aus ungeklärtem Anlass.

  • Scholz will neue Sanktionen und die Grünen wollen alle Handelsbeziehungen zu Russland abbrechen

    Na ja. Scholz will immerhin eine Aufklärung der Vorfälle in Butscha durch internationale Organisationen:



    Die Forderung nach noch mehr Sanktionen kommt erwartungsgemäß aus dem Ministerium für äußere Werte und Feminismus:



    Unterdessen proklamiert ein neoliberaler Ideologe Kolumnist in der "liberalen" Wirtschaftswoche schon mal die heimliche Palastrevolution in Berlin zugunsten des Ministers für wirtschaftliche Werte und nachhaltige Feindbildidentifikation:


    Kanzler Olaf Scholz hat die politische Führung des Landes an Robert Habeck abtreten müssen. Das ist kein Zufall. Der Vizekanzler markiert entschlossen unsere neuen Feinde. Viele Politiker und Manager lavieren lieber weiter.[...]

  • Die andere Frage, ob der Vorfall die Diskussion groß beeinflussen sollte, wird hier von Fefe ganz gut umrissen:


    https://blog.fefe.de/?ts=9cb730ed


    Den Twitter-Beitrag, den er verlinkt, finde ich wiederum als Haltung schwierig:


    https://twitter.com/ennolenze/status/1510646041971937281


    Zitat

    Und für die Leute die die Kriegsverbrechen in #Butscha und drum rum in Zweifel ziehen: wie blöd seid ihr?! Meint ihr, wie denken uns das alles aus und haben die Leute dahin geschleppt?! Ich habe hier tote Zivilisten mit eigenen Augen gesehen #ukraine


    Gut, Lenze ist, wenn es richtig verstehe, Privatier, aber Kriegsreporter sind nicht oft selbst Zeugen einer Tat, meistens wird ihnen ein mutmaßlicher Tatort gezeigt. Dieses Kontextes muss man sich schon bewusst sein. Insofern selbst wenn "Kriegsverbrechen" hier mit Täter offen gelassen wird, bei dem angeblichen Massaker könnte es sich auch um ein Verbrechen handeln. Deswegen will man eigentlich, dass Forensiker einen solchen Fund machen und nicht Journalisten.

  • Die Forderung nach noch mehr Sanktionen kommt erwartungsgemäß aus dem Ministerium für äußere Werte und Feminismus: [...]


    Hm, ist glaube ich das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ich eine Aussage direkt von Bärbock gelesen habe. Ich nehme an Sätze wie "Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen." sind typisch? Die kann man ja überhaupt nicht ernstnehmen.

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